Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend teilte beim Parlamentarischen Abend der Bausparkassen ein Vertreter der bundesweit tätigen Bausparkasse Schwäbisch Hall an den Beispielen Hamburg und Sachsen mit, dass es Probleme mit dem Ausfüllen der Formulare für die neue Grundsteuer gegeben habe. (Zuruf von der AfD) Es gebe zahlreiche Beschwerden und Klagen. Egal also, welches Modell Bund oder Länder gewählt haben: Die Gerichte werden sich damit intensiv beschäftigen – Klammer auf – müssen – Klammer zu. Ich glaube, das wissen wir alle. So weit muss man einfach ehrlich sein. Das ist die große Debatte um die Grundsteuerreform. Es ist die Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir in Deutschland umzusetzen haben. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)