Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin, es gehört schon auch Mut dazu, sich wegen redaktioneller und kleinerer Änderungen heute der Debatte im Parlament zu stellen und das Thema Grundsteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Sie wissen: Bei aller Wertschätzung und Kompetenz, die Sie bei diesem Thema haben, müssen wir schon die Frage stellen, ob es nicht angebracht gewesen wäre, Herr Minister, wenn Sie sich heute dieser Debatte gestellt hätten. Kein anderes Thema in der Zuständigkeit Ihres Hauses bewegt die Menschen so sehr wie das Thema Grundsteuer. Da wäre es gut gewesen, Sie hätten hier Stellung bezogen, Herr Minister. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Nun weiß ich nicht, ob vielleicht ein gewisser Plan dahintersteckt. Eigentlich hätte ich Sie zu Beginn sogar in Schutz nehmen können, weil Sie persönlich für das Modell Baden-Württembergs überhaupt nichts können. Es ist vor Ihrer Zeit entschieden worden, Herr Minister, und deshalb kann man auch nicht sagen, dass Sie dafür die Verantwortung tragen würden. Die Verantwortung liegt – es wurde vorhin bereits gesagt – bei der Landtagsfraktion der Grünen der letzten Legislatur (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist ein Witz!) und bei der Fraktion der CDU der letzten Legislatur, die sich gemeinsam für diesen Weg entschieden haben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zu Recht!) Die Gründe dafür haben Sie ja vorhin gemeinsam ausgeführt. Ich gebe Ihnen durchaus recht: Spannend wird es erst werden, (Nicolas Fink) wenn über die verschiedenen Modelle die Gerichtsurteile gesprochen sind. Dann können wir einen Strich darunter ziehen, und dann können wir auch gemeinsam fragen: Wer hat denn jetzt recht oder unrecht? Das bringt aber den Menschen momentan überhaupt nichts – egal, von welchem Modell Sie sprechen. Deshalb würde ich Ihnen, Herr Minister, jetzt auch nicht die Verantwortung zuschieben wollen nach dem Motto „Sie haben sich für ein Modell entschieden, das unserer Meinung nach vor Gericht keinen Bestand haben wird“. Aber wofür Sie die Verantwortung haben, ist, was danach mit diesem Modell passiert ist. Um Ihnen ein paar Punkte zu nennen: Es war in Ihrer Verantwortung, dass man keine Fristverlängerung für die Abgabe der Erklärungen gemacht hat. Es war in Ihrer Verantwortung, dass das Land selbst diese Fristen für die landeseigenen Grundstücke nicht eingehalten hat. Das geht nicht, Herr Minister. Das geht einfach nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Unsere Kritik – ich will das ausdrücklich sagen – richtet sich natürlich nicht an diejenigen, die sich im Alltag damit beschäftigen müssen, diejenigen, die in den Finanzämtern mit dem Thema konfrontiert sind, die jetzt mit einer Einspruchswelle konfrontiert sind. Sie verdienen unseren Respekt, und sie verdienen unsere Unterstützung. Die Infrastruktur vor Ort und die Organisation dieser Aufgabe wiederum – damit bin ich wieder bei Ihnen, Herr Minister – liegen in Ihrer Verantwortung. Deshalb muss man schon sehr ernst nehmen, was wir gemeinsam erlebt haben – es waren ja Kollegen dabei, Herr Kollege Wald – bei der Diskussion mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Wenn einem da berichtet wird, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einem Rechner sitzen, der sieben Jahre alt ist und erst einmal 20 Minuten braucht, bis er hochgefahren ist, dann ist es die Organisationsverantwortung des Finanzministers, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur für diese große Aufgabe besser ist. Das geht so nicht, Herr Minister. Es geht einfach nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Da ich ja immer an das Gute glaube, glaube ich auch gerade, Sie notieren ganz fleißig mit, was ich Ihnen erzähle, um das alles besser zu machen. Deshalb glaube ich auch ganz fest daran, dass Sie gewillt sind, die Dinge anders und besser zu machen. Nun stellen Sie sich heute nicht der Debatte, aber Sie stellen sich ja regelmäßig Youtubern, Podcasts und Journalisten, und diesen Quellen konnte ich entnehmen, dass Sie gesagt haben: Beim nächsten Mal wird das alles besser werden. Es wird besser werden; wir, das Land, werden dafür sorgen, dass die Bescheide anders sind, dass mehr Daten vorgefertigt sind, dass es nicht mehr so kompliziert ist, wie es jetzt war. Wenn das aber besser werden soll, werte Kolleginnen und Kollegen, dann muss man jetzt damit anfangen, die Vorbereitungen zu treffen. Denn das nächste Mal kann sehr bald kommen, Herr Minister. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Das ist unser Hauptkritikpunkt; ich wiederhole das hier erneut. Diese Landesregierung hat sehr bewusst gesagt: „Wir wollen keinen Plan B. Wir sind völlig überzeugt von dem, was da so kommt. Wir wollen keinen Plan B.“ Das ist fahrlässig, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen einen Plan B beim Thema Grundsteuer. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Abschließend: Das Thema Grundsteuer beschäftigt die Menschen. Es hat auch die Landespressekonferenz in dieser Woche beschäftigt. Der Ministerpräsident ist gefragt worden, was er zu diesem Thema und zu der Kritik, die damit einhergeht, sagt. Wir konnten danach in der Presse als Überschrift lesen: „Ministerpräsident lässt die Kritik kalt“. Er äußerte, man solle sich doch an den Städte- und den Gemeindetag wenden. Das geht so nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. Das geht nicht gegenüber den Menschen, und das geht nicht gegenüber unseren Kommunen. Da haben die Menschen im Land etwas Besseres verdient. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)