Manuel Hailfinger

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gögel, es sei gleich vorangestellt: Wir machen Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in den vergangenen Wochen und Monaten hier im Parlament – auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie bei einer Anhörung hier im Plenarsaal – sehr ausführlich diskutiert, und ich habe dabei klargemacht, dass wir zum einen weder eine Aufhebung wollen und zum anderen auch keine Verschärfung des Gesetzes. Wir stehen für eine Beibehaltung, in der wir punktuell die Punkte verbessern, die wir insbesondere auch bei der Anhörung mitbekommen haben. Wir werden das natürlich auch pragmatisch machen – mit gesundem Menschenverstand; das habe ich heute auch schon gehört – (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) und eben nicht in einem Schnellschuss jetzt etwas aufheben oder etwas verschärfen. Der Ball liegt ja im Moment eigentlich im Deutschen Bundestag. Soweit ich die Presse verfolgt habe, werden SPD, Grüne und auch die FDP im Juni einen Gesetzentwurf in Sachen „Bundes-Tariftreue“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Auf diesen Entwurf bin ich mal gespannt. Denn dieser Entwurf wird ja dazu führen, dass wir im Land eigentlich ein ganz schlankes Gesetz machen können. Denn alles, was dann schon auf Bundesebene geregelt ist, brauchen wir auf Landesebene nicht noch ein zweites Mal zu regeln. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, stimmt nicht!) Also können wir dann ganz entspannt in diese Debatte gehen. (Manuel Hailfinger) (Beifall bei der CDU) Deswegen rate ich uns auch dazu, einfach die Zeit abzuwarten, bis der Bundesgesetzgeber tätig geworden ist. Es soll ja im Sommer verabschiedet werden und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, habe ich gelesen. Somit werden wir noch ein paar Monate haben, bis wir dann hier auf Landesebene eine ordentliche Lösung miteinander finden werden. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Uns ist ein Punkt noch zentral wichtig: Wir wollen den bürokratischen Aufwand für Vergabestellen und Unternehmen ganz klein halten. Da muss eine deutliche Verbesserung erfolgen. Das fordern wir seit Monaten. Darauf werden wir auch in dem Entwurf, den wir hier im Parlament zu verabschieden haben, ganz genau achten. (Abg. Anton Baron AfD: Das sagen Sie schon seit Jahren!) – Ja, es wird aber funktionieren. Das ist eine ganz zentrale Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die es dann auch so umzusetzen gilt, wenn wir das wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Zu dem heute von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf empfehlen wir die Verweisung an den Ausschuss, wo wir ihn in der nächsten Woche beraten können. Alles Weitere werden wir dann sehen, wenn wir am 10. Mai hier ein zweites Mal miteinander darüber diskutieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)