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Muhterem Aras

20.04.2023 Sitzungen 17/63

Wenn ich es richtig sehe, gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3760 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen: Die Landesregierung re(a)giert nicht – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Sie wissen: Die Redezeit der Regierung wird darauf nicht angerechnet. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

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