Miguel Klauß

Frau Präsidentin, ich rede von 1932. Das war die Weimarer Republik. Damals haben sich die SPD, die KPD und die NSDAP Straßenschlachten geliefert. (Zuruf: Frage!) Das war nicht das Dritte Reich. (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Also: Auf dem Parteitag in Offenburg wurden wieder mehrere Polizisten verletzt. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Haben die Polizeikräfte nach Ansicht der Landesregierung das Gewaltpotenzial der Demonstranten auf den gegen die AfD gerichteten Demonstrationen am Rande des Landesparteitags in Offenburg am 4. und 5. März 2023, durch die es zu 53 verletzten Polizeibeamten kam, im Vorfeld unterschätzt? (Miguel Klauß) b) Wie gedenkt die Landesregierung, die gewaltbereite linksextreme Szene im Land zu bekämpfen, um die gemäß der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährleistete Chancengleichheit aller Parteien, inklusive der Abhaltung von Landesparteitagen, künftig reibungsfrei sicherzustellen? Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)