Tim Bückner

Es gibt die Verhinderungsminderheit von 40 %, und auch wenn wir, die CDU-Fraktion, die Regierung und auch ich ganz persönlich, für die Kammer sind, ist es uns doch ein Anliegen, dass dieses Widerspruchsverfahren für diejenigen, die der Registrierung widersprechen möchten, so niederschwellig und barrierefrei wie nur möglich ausgestaltet wird: analog wie digital, einfach mit einem Kreuz und Unterschrift oder einem QR-Code, und wenn es der Wahrheitsfindung dient, von mir aus auch mit einem frankierten Rückumschlag; daran soll es nicht scheitern. Was wurde in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit der Pandemie nicht alles über die Pflege gere- (Tim Bückner) det – wohlgemerkt: über sie! Jeder und jede hat in den Tenor eingestimmt, dass man der Pflege mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen und sie wertschätzen müsse. Nichts anderes tun wir, indem wir – ich wiederhole es gern – der Pflege dieses Angebot unterbreiten. Die Kammer allein wird natürlich nicht alle Probleme und Herausforderungen lösen, sie wird aber die Profession aufwerten und stärken. Sie gewährleistet, dass wichtige politische Entscheidungsprozesse nicht ohne die betroffenen Pflegekräfte entschieden werden. Sie wird auch keine Konkurrenz zu den gewerkschaftlichen Vertretungen darstellen, sondern deren Arbeit auf dem Gebiet der Fachlichkeit und bei den politischen Rahmenbedingungen ergänzen. Uns war es wichtig – damit komme ich zum Schluss –, dass sich diese Kammer selbst trägt, dass keine weiteren Anschubfinanzierungen über das Beschlossene hinaus und keine weiteren strukturellen Mittel verwendet werden, dass die Gründungsphase straff und effizient gestaltet wird und eine soziale Staffelung möglich ist. Wir freuen uns ebenso auf das weitere parlamentarische Verfahren. Ich bedanke mich ganz herzlich. (Beifall bei der CDU und den Grünen)