Florian Wahl

Nein, das tue ich nicht. – Aus unserer Sicht machen Sie das nicht, um die Pflege zu stärken. Die Situation in der Pflege ist insgesamt fatal: Die Preise bei Zuzahlungen im Heim schießen durch die Decke. Sie haben noch immer keine Pflegeheimplanung, die Pflegeassistenz will ich nicht erwähnen usw. usf. Vielmehr geht es letztendlich darum, Handeln vorzutäuschen, ohne dass es das Land etwas kostet, ohne sich wirklich der Pflege zu verpflichten, auch finanziell. Deswegen kommen Sie jetzt mit diesem Gesetzentwurf mit der Brechstange. Das werden wir so nicht unterstützen. Aber jetzt ist die Polarisierung da, und ich denke, wir müssen gemeinsam eine Lösung finden. Wir haben den Gesetzentwurf. Deswegen muss man sehen, wie man die Kuh vom Eis bekommt. Wir appellieren als konstruktive Opposition an dieser Stelle an Sie: Sehen Sie zu, dass Sie es in diesem Gesetz- (Florian Wahl) entwurf noch hinbekommen, eine Urwahl mit dem Gründungsausschuss für die Pflege auf die Reihe zu bekommen. Haben Sie keine Angst vor den Pflegenden. Befragen Sie sie, empowern Sie sie, und lassen Sie sie darüber abstimmen – und zwar nicht über so krumme Geschichten wie diese Registrierung, die kein plebiszitäres Element ist. Dann weiß man, ob die Pflege das möchte, dann haben Sie unsere Unterstützung, aber nicht mit diesem kruden Vorgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)