Rudi Fischer

Bei der Grundsteuerreform bestätigt sich für mich wieder einmal mehr, wie diese Regierung arbeitet. (Unruhe) – Herr Rösler, hören Sie zu. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, ich höre zu! Ich will ja sogar eine Zwischenfrage stellen, weil ich so gut zuhöre!) Man wirft ein halb gares Gesetz ins Parlament und drückt dieses mit der bekannten Scheuklappenmentalität durch. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na!) – Doch. – Bereits jetzt muss man die Grundsteuer korrigieren – nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal. Die Verlierer dieser Grundsteuerreform sind die Besitzerinnen und Besitzer von Einfamilienhäusern, die selbst in ihrem Wohneigentum leben; sie werden massiv zur Kasse gebeten werden. Menschen, die sich einen Lebenstraum erfüllen oder die ihr Leben lang für ihr Eigenheim gearbeitet haben, stehen nun vor der Frage, ob sie sich eine explodierende Grundsteuer überhaupt noch leisten können. (Zuruf von den Grünen: Geht es auch eine Nummer kleiner?) Die Bemessungsbescheide der Finanzämter erreichen seit einigen Wochen die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer.