Dr. Uwe Hellstern

Frau Ministerin, Sie sagen immer, wir müssten jetzt schnell die erneuerbaren Energien ausbauen. Aber der Ausbau, z. B. für die Fundamente von Windkraftanlagen, für die Stahl genutzt wird, oder für die Pipelinesysteme, für die hochlegierte Edelstähle genutzt werden – vor allem für Wasserstoffpipelines –, erfordert enorme Mengen an Energie und verursacht auch enorme CO -Freisetzungen. Da werden Sie zunächst einmal in eine regelrechte Negativbilanz hineingehen. Oder wird das einfach nicht bilanziert? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Doch, das wird selbstverständlich bilanziert. Fast alles, was wir tun, hat etwas mit Emissionen zu tun, emittiert CO oder auch andere Stoffe. Das wird selbstverständlich einkalkuliert. Denn noch sagen alle wissenschaftlichen Berechnungen – ich empfehle Ihnen da ganz speziell, die Sektorstudie von fünf wissenschaftlichen Instituten durchzulesen –, dass wir dadurch nicht ins Minus geraten. Auch CCS bedeutet keine hundertprozentige CO -Abscheidung. Vielmehr bleibt immer ein gewisser Prozentsatz offen. Eine hundertprozentige CO -Abscheidung ist so nicht möglich. Uns geht es aber darum, das so weit wie möglich zurückzufahren. Dafür brauchen wir nun mal diese Technologien, diese Infrastruktur, Herr Hellstern. Ich sage noch einmal dazu: Wichtig ist die Botschaft, dass das nicht nur ein Prozess ist, der in der Bundesregierung oder auch europäisch diskutiert wird. Selbstverständlich wird auch auf europäischer Ebene diskutiert, wie wir in diesem Zusammenhang mit dem Meeresboden umgehen, wer da Zugang hat und nach welchen Kriterien. Da müssen auch neue Vereinbarungen geschlossen werden. Wir schauen aber auch, wie wir hier (Ministerin Thekla Walker) im Land die technologischen Fragen, die noch offen sind, klären können. Denn noch haben wir, wie ich schon sagte, hier im Land nicht serienmäßig Abscheidungsanlagen vorzuweisen. Umso vorbildlicher finde ich es, dass in Mergelstetten jetzt mit „catch4climate“ ein Forschungsprojekt von einem Familienunternehmen finanziert und durchgeführt wird. Wir unterstützen das, so weit wir können. Wir brauchen solche Forschungsprojekte, damit das sicher und vor allem auch wettbewerbsfähig eingesetzt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte dazu sagen, weil immer auch über Genehmigungsverfahren und Ähnliches geredet wird: Auch in Mergelstetten ist man sehr positiv davon angetan, dass das Regierungspräsidium Stuttgart die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei einer Anlage, die man eigentlich noch nicht kennt, in der Rekordzeit von sieben Monaten durchgeführt hat. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch mal loben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!) Da sind wir also dabei. Das unterstützen wir, das Land. Neben CCS, also der Storage-Frage, geht es auch um Utilisation, die CCU-Frage, also darum: Wie kann man Kohlenstoff nutzen? Auch das ist in Mergelstetten ein Thema, nämlich zum einen die Idee, damit „reFuels“, E-Fuels für den Flugverkehr herzustellen. Wir arbeiten aber auch intensiv an anderen Projekten, nämlich langfristig Kohlenstoff als Grundstoff z. B. für die Chemieindustrie oder für andere industrielle Prozesse sozusagen zu recyceln. Wir haben da bei der Umwelttechnik Baden-Württemberg ein großes Projekt aufgelegt, auch eine Plattform, wo genau solche Fragen erforscht werden. Wir haben den Innovation Hub, wo es darum geht, solche Kohlenstoffe verfügbar zu machen. Auch das ist eine riesengroße Aufgabe und ein wichtiger Punkt: diesen Rohstoff im Kreislauf zu führen, diesen Rohstoff, der für den Industriestandort Baden-Württemberg auch von großer Bedeutung ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zum Schluss: Es ist klar, dass wir CCS für den Klimaschutz auch in Baden-Württemberg brauchen. 5 % der Emissionen können nur so versenkt werden – in der Klimareihenfolge des Dreiklangs aus Vermeiden, Verringern und Versenken. Wir treiben die Forschung und auch die Infrastruktur voran, damit diese Emissionen in Zukunft nicht mehr in die Atmosphäre gelangen. Das ist unser Anliegen. Wir müssen alles dafür tun, damit mögliche Umweltfolgen vermieden, aber auch ökonomische Fragen in den kommenden Jahren gut gelöst werden, um Vertrauen in diese Technologie aufzubauen, die wir für das Thema „Verringern und Versenken“ noch brauchen. Wir müssen auf jeden Fall den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv weiter vorantreiben. Denn für all diese Prozeseriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 se werden wir Energie brauchen, und wir tun dem Klima keinen Gefallen, wenn wir dafür eben nicht erneuerbare Energien verwenden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Deswegen ist es gut, dass jetzt auf Bundesebene zügig ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird. Da werden wir uns entsprechend einbringen, und wir werden weiter mit allen Beteiligten hier im Land daran arbeiten, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen und auch unserer Industrie und denen, die die Absicht haben, in eine klimaneutrale Zukunft zu gehen, den Rücken stärken. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)