Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns fehlen Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Die baden-württembergische Wirtschaft ist weiterhin spitze. Aber dass sie Aufträge nicht annehmen können, Investitionen aufschieben müssen oder keine Nachfolge für den Betrieb finden, das berichten mir Unternehmerinnen und Unternehmer jeden Tag. Schon jetzt sehen laut Bundeswirtschaftsministerium 50 % der Unternehmen die schwierige Fachkräftegewinnung als größte Gefahr für ihre Geschäftsentwicklung, und der wirkliche demografische Knick erwartet uns noch. Ohne Gegensteuern jetzt wird die Lücke noch viel größer. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Wir können uns doch alle darauf einigen: Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind das Fundament für den Wohlstand in Baden-Württemberg. Wir wollen unsere Arbeitswelt auf diese Bedürfnisse von morgen vorbereiten. Fachkräftegewinnung ist das zentrale Thema für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Gründe für die Fachkräftelücke sind vielfältig, und genauso vielfältig sind auch die Lösungen. Ich bin davon überzeugt: Die Fachkräftegewinnung muss jenseits von klassischen Zuständigkeiten und in all ihren Facetten bearbeitet werden. Diesen übergreifenden Blick will meine Fraktion anbieten. Deshalb haben wir die Fachkräftegewinnung zur Chefsache gemacht. Meine Fraktion schlägt eine neue Fachkräftestrategie vor. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Eine solche Fachkräftestrategie muss auf drei Säulen stehen: Sie muss zum Ersten Ausbildung und Studium stärken, zum Zweiten strukturelle Voraussetzungen im Inland verbessern und zum Dritten Zuwanderung erleichtern. Das ist für die grüne Fraktion ein relevanter Arbeitsschwerpunkt in diesem Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben dazu vor wenigen Wochen Expertinnen und Experten zu einer Fachveranstaltung zum Thema Fachkräftegewinnung eingeladen. Denn viel zu oft wird in dieser Debatte einfach der Griff zu alten Instrumenten gefordert, also mehr vom Gleichen – die SPD hat das bei den Haushaltsberatungen gemacht –: mehr Studienplätze, mehr Ausbildungsplätze. An manchen Stellen mag das auch durchaus sinnvoll sein. (Lebhafte Zurufe von der SPD: Ja!) Deshalb haben wir beispielsweise 150 neue Studienplätze für die Sonderpädagogik geschaffen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zu spät! – Weitere Zurufe von der SPD) (Andreas Schwarz) Aber demografischer Wandel bedeutet, dass wir weniger junge Menschen haben. Das sehen wir an den vielen unbesetzten Ausbildungs- und Studienplätzen in Baden-Württemberg, und das ist ein Problem. (Unruhe bei der SPD) Zur Lösung brauchen wir nicht einfach mehr Plätze, sondern wir müssen auch schauen, wie wir die offenen Plätze bei uns besetzen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir müssen also die Ausbildung stärken und die Übergänge zwischen Schule und Berufsausbildung sowie Studium und Berufseinstieg noch besser gestalten, noch besser begleiten. Dadurch können wir auch die Abbrecherquoten verringern. Außerdem wollen wir es Menschen künftig leichter machen, sich beruflich neu zu orientieren. Denn für meine Fraktion ist klar: Baden-Württemberg als ein dynamischer Wirtschaftsstandort braucht mehr Weiterbildung. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Gleichzeitig wird es nicht ohne Anwerbung zusätzlicher Fachkräfte gehen. Wir sollten eben Hemmnisse abbauen, die in manchen Bereichen gegen die eigenen Interessen unseres Landes stehen. Da stelle ich mir schon die Frage: Ist es noch zeitgemäß, in Mangelberufen Studiengebühren für ein Zweitstudium oder für internationale Studierende zu erheben? Wäre es klüger, diese Studiengebühren zu erlassen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Seit Jahren gefordert von uns!) wenn die Personen im Gegenzug nach dem Abschluss eine gewisse Zeit in Baden-Württemberg arbeiten? Darüber wollen wir sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe von der SPD) Aber mit der Stärkung von Ausbildung und Studium allein ist es nicht getan. Als zweite Säule müssen wir strukturelle Verbesserungen schaffen, die Menschen Chancen und Möglichkeiten eröffnen. Viele Menschen möchten gern mehr arbeiten, aber es gibt Strukturen und Zwänge, die sie daran hindern: fehlende Betreuungsplätze, fehlende Ganztagsangebote, fehlende Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und diese Strukturen lassen es auffällig oft nicht zu, dass insbesondere Frauen mehr arbeiten können, wenn sie es möchten. (Zuruf von der SPD: Wie lange regieren Sie schon?) Wir machen heute Abend dazu eine weitere Veranstaltung mit Expertinnen und Experten, und wenn wir es schaffen, den Fachkräftemangel in Betreuung, in Bildung und Pflege zu reduzieren, dann reduzieren wir auch diese Hemmnisse. Jeder, der mehr arbeiten möchte, sollte das auch tun können, meine Damen und Herren. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die dritte Säule einer guten Fachkräftestrategie ist die Erleichterung von Zuwanderung. Es ist viel zu schwierig, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Das sagt man mir in allen Branchen, mit denen ich spreche. Gezieltes Standortmarketing ist daher wichtig. Aber kleine und mittlere Unternehmen brauchen noch mehr. Sie brauchen Unterstützung, um mit potenziellen Arbeitskräften im und aus dem Ausland in Kontakt zu kommen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes ist ein erster wichtiger Schritt, aber um seitens des Landes für qualifizierte Einwanderinnen und Einwanderer attraktiv zu sein, bedarf es eines Umdenkens. Alle Ebenen der Arbeitsmigration, angefangen bei den deutschen Auslandsvertretungen bis hin zu den örtlichen Ausländerbehörden, sollen sich künftig als Dienstleister verstehen, als Dienstleister für Fachkräfte und als Dienstleister für die Unternehmen. Denn die Unternehmen müssen doch wissen, ob ihre zukünftige Mitarbeiterin zum geplanten Starttermin dann auch in Deutschland sein kann. Monatelange Wartezeiten für die Termine zur Visumsvergabe, zeitliche Ungewissheit, das muss passé sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wer sich für Baden-Württemberg entscheidet und noch dazu einen Mangelberuf wie beispielsweise Kinderärztin oder Krankenpfleger ausübt, der sollte nicht monatelang auf seinen Anerkennungsbescheid warten müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt, die kommen zu uns, Krankenschwestern!) Dort wollen wir im Land ansetzen. Wir werden das mit weiteren Expertinnen und Experten besprechen; (Zurufe von der SPD) denn die jungen Leute, die zu uns kommen, sind erschrocken über die Leitz-Ordner in den Amtsstuben. (Heiterkeit) Einreisende IT-Fachkräfte fragen nach den Möglichkeiten für Videotermine mit ihrem Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde; denn wir müssen inzwischen anerkennen, dass in vielen Ländern dieser Welt das Leben inzwischen voll digitalisiert abläuft. (Glocke des Präsidenten)