Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Arbeitskräftemangel und einen Fachkräftemangel. Diese begegnen uns auf Schritt und Tritt. Kitas müssen früher schließen, es gibt einen Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen und mobilen Pflegediensten, Intensivstationen machen dicht, viele Gaststätten müssen mehr Ruhetage einlegen, Busfahrer und Handwerker fehlen und vieles mehr. Willkommen in der Ökonomie der Knappheit! eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Unser Wirtschaftswachstum wird dadurch erheblich gebremst. Die Preise – und damit die Inflation – steigen durch die Angebotskrise auf dem Arbeitsmarkt, und die Verteilungskonflikte, z. B. um einen Platz in der Kita oder im Pflegeheim, nehmen deutlich zu. Deswegen müssen wir alles tun, um diese Angebotskrise zu überwinden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der demografische Wandel wird jetzt schmerzhaft spürbar. Wir, der Staat, müssen genauso gegensteuern wie die Wirtschaft. Schon vor 20 Jahren haben wir im Land auf den demografischen Wandel reagiert und haben beispielsweise die 41-Stunden-Woche für Landesbeamte eingeführt. Zum Thema Work-Life-Balance müssen wir ehrlich sagen: Diejenige Person, die auf Staatskosten ausgebildet wird, studieren kann und verbeamtet wird, schuldet gerade in jungen Jahren dem Staat die volle Arbeitskraft, sofern dem nicht Kinder, die Pflege von Angehörigen oder die Gesundheit entgegenstehen. Wer vom Steuerzahler das Studium bezahlt bekommt, muss der Gesellschaft gerade in diesen Zeiten der Angebotskrise wieder etwas zurückgeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD) Über attraktive Arbeitszeitmodelle muss man weiter nachdenken. Gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Menschen in der Familienphase sind intensiv darauf angewiesen. Aber während in Frankreich im Moment über ein Renteneintrittsalter von 64 Jahren diskutiert wird, haben wir uns in Deutschland auf 67 Jahre verständigt. Das war dringend notwendig. Deswegen geht es im Moment nicht darum, Work-Life-Balance gerade in jungen Jahren zu machen. Wenn das Handwerk z. B. sagt: „Wir machen eine Viertagewoche, aber das bei der vollen Wochenarbeitszeit“, dann ist das absolut richtig und dann begrüßen wir das. Aber wir können natürlich nicht demjenigen, der ein vom Staat bezahltes Studium genossen hat, sagen: „Du kannst dann anschließend Work-Life-Balance machen und musst nicht voll arbeiten.“ (Abg. Daniel Born SPD: Was haben Sie denn für ein Bild von den Leuten?) Vielmehr brauchen wir diese Leute in unserem Land und für unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD) Genauso müssen wir digitalisieren und automatisieren. Das hat die Wirtschaft erkannt, und auch die öffentliche Verwaltung muss dringend nachziehen. Hier müssen wir auch seitens des Gesetzgebers die notwendigen Instrumente schaffen, etwa bei der Kfz-Zulassung, beim Führerschein, im Passwesen und vielem mehr. Wir müssen unsere Arbeitskraft auf diejenigen Bereiche konzentrieren, die man nicht automatisieren kann: auf Bildung, auf Betreuung, auf Pflege. Und ohne einen Kitaplatz können viele Eltern eben nicht berufstätig sein. (Zuruf von der SPD: Ja!) Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Da muss man alle Bereiche durchschauen. Beispielsweise hat unsere (Winfried Mack) Fraktion einen 9-Punkte-Plan zur Behebung des Fachkräftemangels im ÖPNV erstellt. Das sind wichtige Impulse, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zur Bewältigung der Angebotskrise auf dem Arbeitsmarkt müssen wir die richtigen Anreize setzen. Leistung muss sich lohnen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es war richtig, dass wir das bedingungslose Grundeinkommen beim Bürgergeld verhindert haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das war nie angedacht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte auch ganz klar sagen, dass ich nach vielen Gesprächen mit Menschen aus der Ukraine die Erfahrung mitnehme, dass die sagen: „Ich möchte hier arbeiten.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die sind ja gut aus- gebildet! – Zuruf von der CDU: Genau! Exakt!) Und sie möchten, dass sich ihre Arbeit hier lohnt. Deswegen verstehen sie bisweilen unser Bürgergeldsystem eben nicht. Auch das Steuerrecht müssen wir so ausgestalten, dass sich zusätzliche Arbeit bei uns in Deutschland lohnt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) Für mich hat es der stellvertretende Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen richtig zum Ausdruck gebracht. Er hat folgenden Satz geprägt: Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft gleichen einer Pferdekutsche, bei der die Zahl der Zugtiere sinkt und das Kraftfutter verringert wird, aber mehr Passagiere mitfahren sollen. Deswegen ganz klar: Ohne mehr Leistung geht es nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir schaffen es aber auch nicht ohne eine Fachkräftezuwanderung. Weil wir in den vergangenen Jahren durch die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU viele Arbeitskräfte anwerben wollten, war bei uns ein Stück weit der demografische Wandel verschleiert. Aber jetzt sind diese Reserven aufgebraucht, und ganz Europa hat das gleiche demografische Problem. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Deswegen müssen wir außerhalb des Binnenmarkts anwerben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Der Bund muss hier seine Prozesse verschlanken und automatisieren. Wir brauchen einen Kapazitätsaufbau bei den Stellen zur Berufsanerkennung im Inland. Es ist auch angesprochen worden, die Studiengebühren für ausländische Studierende wieder abzuschaffen. Wir sind sofort dabei und bereit, diese Studiengebühren in unserem Land wieder abzuschaffen. Baden-Württemberg ist das einzige Land in Deutschland, das diese Studiengebühren hat. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeord- neten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Re- giert ihr, oder was macht ihr? – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Schlafen!) – Ich freue mich immer über Beifall von der SPD. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir freuen uns auch über Erkenntnisse bei der Regierung! – Weitere Zurufe von der SPD) Natürlich geht es um Integration der Menschen, die zu uns kommen. Nach der Zeit, als wir Gastarbeiter angeworben haben, hat einer den Satz geprägt: Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen. In der Tat geht es um Integration, es geht darum, die Menschen gut unterzubringen, es geht um Angebote beim Wohnen, bei der Freizeit, bei der Sprache, es geht auch darum, ihnen Fachsprache beizubringen und dergleichen mehr. All das sind Punkte, die für uns ganz wichtig sind. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang beispielsweise sagen, dass in Ellwangen eine EATA entsteht, eine Europäische Ausbildungs- und Transferakademie, wo 200 junge Leute aufgenommen werden können, wo sie auf eine duale Ausbildung bei uns vorbereitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Gerade junge Leute müssen wir auf das Berufsleben vorbereiten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir brauchen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Wir müssen berufliche Bildung noch attraktiver machen. Beispielsweise brauchen wir auch Wohnheime bei Berufsschulen, so wie wir Studentenwohnheime haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Azubi-Wohn- heime!) Die Hauptschule ist keine „Restschule“. (Beifall bei der CDU) Wer einen Hauptschulabschluss hat, kann eine gute Ausbildung beginnen und aufsteigen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) (Winfried Mack) Im Jahr 2021 hatten in Baden-Württemberg 5,8 % der Schulabgänger gar keinen Abschluss und sind damit von Zukunftschancen abgehängt. Dieser Wert ist einfach deutlich zu hoch. Deshalb ist auch für uns Weiterbildung ein ganz entscheidendes Thema und wird in der Zukunft eine noch größere Bedeutung bekommen. (Zuruf von der AfD: Super!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lange Zeit stand das Problem Arbeitslosigkeit im Fokus. Jetzt hat sich das gedreht. Ohne ausreichende Arbeitskräfte sind Wirtschaftsstandort, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt in unserem Land gefährdet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)