Hans Dieter Scheerer

Nein, ich bin gerade so schön im Fluss. (Heiterkeit) Hier kann die Landesregierung schnell handeln, und bei einer schnellen, intensiven Offensive können hier gute Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Ausbildungsgarantie ist da eher ein bürokratisches Monster und hinderlich. Das brauchen wir nicht. Die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende bewirkt im Übrigen genau das Gegenteil: Die jungen Menschen gehen dann an die Hochschulen und machen keine Ausbildung, doch genau das wollen wir ja nicht. Zweiter Bereich, zweiter Lösungsansatz: Wir brauchen Zuwanderung. (Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte Zuwanderung!) Die Bundesregierung hat durch das neue Einwanderungsgesetz und die begleitenden Vorschriften die ersten Schritte getan. Wir benötigen viele Menschen, die schnell und idealerweise unbürokratisch nach Deutschland kommen können. (Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte!) Der Vorschlag, hier ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzuführen, ist genau der richtige Weg. Wir brauchen – zusammenfassend – Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, allerdings nicht in unsere sozialen Sicherungssysteme. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ah, jetzt!) Eine Kampagne wie „THE LÄND“, die auf Jahre 21 Millionen € kostet, ist hierbei sicher nicht zielführend. Wir haben es ja gehört: In London werden Taxen beklebt, und irgendwelche Regierungsvertreter werden mit beklebten Koffern in die USA reisen. Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und bringt auch keinen Menschen hierher nach Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen Mangelberufe definieren – im Gesundheitsbereich, Baubereich, Hotel- und Gastronomiebereich –, und dann müssen wir in den Ländern, in denen entsprechende Menschen vorhanden sind, qualifizierte Werbung machen. Durch attraktive Rahmenbedingungen müssen wir diese Menschen ganz schnell hierherholen. (Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Miguel Klauß AfD) (Hans Dieter Scheerer) Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss schneller erfolgen als bisher. Was als dritter Punkt, als dritte Maßnahme nur bei wenigen im Fokus steht: Wir sollten die Potenziale des bestehenden Arbeitsmarkts besser ausschöpfen. Frauen, aber auch Männer, die im Rahmen der Coronapandemie aufgrund der nicht vorhandenen Kinderbetreuung oder aus anderen Gründen zu Hause geblieben sind, müssen motiviert werden, schnell wieder – oder neu – in den Arbeitsmarkt einzutreten. (Zuruf von der AfD: Wahlfreiheit!) Dafür ist erforderlich, dass dementsprechend selbstverständlich auch für Kinder verbindliche, kalkulierbare Betreuungszeiten angeboten werden. (Abg. Anton Baron AfD: Früher hat ein Einkommen gereicht, um die Familie zu versorgen!) Dies wiederum setzt zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte voraus. Da beißt sich die Katze also sehr wohl in den Schwanz. Natürlich sind auch weitere Rahmenbedingungen notwendig, etwa: ausreichend Wohnraum schaffen, Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, die es attraktiv machen, in den Arbeitsmarkt einzutreten, mehr Eigenverantwortung für Unternehmen, in der Weiterbildung Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, inklusive: Berufsorientierung und Nachwuchsgewinnung einführen. Das sind die Themen, die hier eine ganz große Rolle spielen. Ich glaube, wir haben mit unserem Strategievorschlag zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften nachvollziehbar dargelegt: Wenn die Landesregierung handeln würde, wäre das Problem hier auch schnell gelöst. (Lachen bei Abgeordneten der CDU) Ich kann nur zurufen, Herr Schwarz, Frau Ministerin: Schaffen Sie ministeriumsübergreifend entsprechende Rahmenbedingungen, damit es für Unternehmen, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv ist, nach Baden-Württemberg zu kommen. Hierzu bedarf es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung. Machen Sie schnell! Nur dann ist unser Wohlstand gesichert, und wir können den nachfolgenden Generationen dann ein schönes Land, ein erfolgreiches Land, ein liebens- und lebenswertes Baden-Württemberg übergeben. Wir von der Opposition stehen als Fachkräfte für diesen Bereich gern zur Verfügung, um gemeinsam mit Ihnen die Zukunft zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)