Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wirklich ein guter Tag. Auch noch zu so später Stunde freue ich mich jetzt wirklich sehr, dass wir hier die erste Lesung zum Pflegekammergesetz in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Pflegekammer deshalb so etwas Besonderes sein wird, weil sie das baden-württembergische Gesundheitssystem als wichtige Akteurin unterstützen wird. In erster Linie geht es bei diesem Gesetz um Empowerment, also um die Stärkung der Pflegefachpersonen, und um ein attraktives und sichtbares Berufsbild der Pflege. Das ist auch zwingend notwendig – der Herr Minister hat es ja schon ausgeführt –, denn noch immer werden weitreichende Entscheidungen über die Köpfe der Pflegefachpersonen hinweg getroffen. Andere Heilberufe haben wesentlich mehr Einfluss und Mitwirkung im Gesundheitssystem. Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Pflegekammer wird sich das nun ändern. Die Pflegefachpersonen, die Pflege bekommen als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen nun endlich Einflussmöglichkeiten. Denn das deutsche Gesundheitssystem – auch das haben Sie schon gehört – erlaubt nur einer Kammer verbindliche Mitsprache im politischen System. Auf diese Handlungsspielräume in der Politik und in der Gesellschaft haben wir Pflegenden – ich bin selbst beruflich Pflegende gewesen oder bin es noch immer – zu lange gewartet. Pflegefachpersonen bekommen nun endlich eine Bedeutung, die Bedeutung, welche der gesellschaftlichen und medizinischen Relevanz ihrer wichtigen Arbeit gerecht wird. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Wir alle haben in der Gesundheitskrise der Pandemie hautnah erlebt, wie wichtig gut qualifizierte Pflegefachkräfte sind. Die Pflege professionalisiert sich immer weiter und übernimmt auch wichtige Aufgaben im Gesundheitssektor. Wir geben dieeriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 ser Expertise nun endlich die Möglichkeit, sich einzubringen, ihre beruflichen Fort- und Weiterbildungen selbst zu organisieren und auch auszuarbeiten. Denn wenn nicht die Pflegenden, also wir Pflegenden – wer sollte denn sonst wissen, was gute Qualität in der Pflege bedeutet, was gute Pflegequalität ist? Klar ist auch, dass wir das vorantreiben müssen. Da möchte ich jetzt die Kollegen, die mit mir in der Enquetekommission sitzen, daran erinnern, wie oft wir auch in der Enquetekommission gehört haben, dass die Pflegequalität heute immer besser wird, sich stetig verbessert und auch im Gesundheitssystem eine immer größere Rolle spielen wird. Also, lassen Sie es auf sich wirken, und stimmen Sie dem auch zu. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Blenke CDU) Klar ist aber: Die Pflegekammer braucht für ihre Arbeit eine breite Unterstützung der Pflegefachkräfte. Ich selbst habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit Pflegenden geführt, mit dem Pflegefachverband, mit dem DBfK, mit allen möglichen Menschen, die da sehr engagiert sind. Es gab sehr viel Zustimmung zur Pflegekammer aus der Pflege selbst. Es gab aber natürlich auch kritische und ablehnende Stimmen. Mit deren Bedenken haben wir uns lange und oft auseinandergesetzt. Wir sind da dran. Uns, der Fraktion GRÜNE, war es total wichtig, dass im Gründungsprozess nicht die gleichen Fehler wie in anderen Bundesländern gemacht werden. Diese Fehler haben wir ausgeräumt. Darum glaube ich, dass wir zu einem sehr guten Ergebnis kommen werden. Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt durch mehrere Ansätze sicher, dass die Kammer ausreichend Zeit bekommt, sich zu gründen. Auch das wurde schon ausgeführt. Sie wird sich durch ihre Arbeit beweisen können und die Pflegefachkräfte auch aktiv mit in den Prozess einbeziehen. Im Jahr 2018 hatten sich schon über 68 % der befragten Pflegekräfte – das war eine repräsentative Umfrage – für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Beitragsfrei!) – Da waren Sie ja noch nicht da. Darum sei Ihnen das verziehen. (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Ich kann Zahlen lesen!) Hier und heute an diesem guten Tag beginnt der Prozess der Gründung nun erneut. Wir werden in Baden-Württemberg die Pflegekammer mit einer breiten Akzeptanz und Unterstützung der Pflegefachpersonen einführen. Aus diesem Grund liegt das Quorum bei 60 %. Das ist sehr hoch, aber wir sind davon überzeugt, dass es gelingen wird, weil die Pflege gar nicht so dumm ist, wie sie manchmal klein gemacht wird. Die weiß schon, was ihr guttut, und ich bin davon überzeugt, dass die Zustimmung gegeben ist. Denn wir wissen schon, wofür wir gebraucht werden und dass das wichtig ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie sehen also: Mit dem Verfahren stärken wir wirklich den demokratischen Entstehungsprozess der Kammer. Den hat es (Petra Krebs) so in anderen Bundesländern nicht gegeben. Wir werden das hier machen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir da eine starke Grundlage geschaffen, und ich freue mich auch auf die Beratungen im Ausschuss und bin davon überzeugt, dass Sie alle – auch Sie, die Sie im Ausschuss sitzen – da jetzt zustimmen werden. Denn ich möchte Sie, die pflegepolitischen Sprecher, jetzt einmal daran erinnern, dass Sie alle – durch die Bank alle – in der Versammlung des Landespflegerats gesagt haben: „Ja, wir werden das machen, wenn die Pflege das will.“ Daran möchte ich Sie jetzt erinnern und hoffe auf Ihre Zustimmung. Bleiben Sie gesund, und herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)