Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Anlass für die heutige Debatte sollte eigentlich unumstritten sein. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft – sehr aktuelle Zahlen vom vergangenen Wochenende – gab es im Vorjahr bundesweit über 630 000 offene Arbeitsstellen, für die sich keine passenden Fachkräfte gefunden haben. Seit zwölf Jahren wird diese Statistik geführt, und noch nie war die Fachkräftelücke in unserem Land so groß wie im abgelaufenen Kalenderjahr. In weiteren zwölf Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren – nicht irgendwann, sondern ganz konkret in weiteren zwölf Jahren –, werden laut den Prognosen allein hier in Baden-Württemberg über 860 000 Fachkräfte fehlen. Das ist mehr als die gesamte Einwohnerschaft von Stuttgart und Freiburg zusammen. (Zuruf von der AfD: Warum?) Was ich Ihnen damit sage, ist nicht neu, und ja, auch diese Landesregierung redet seit vielen Jahren immer wieder und sehr deutlich über den Fachkräftemangel. Wir stellen also fest: In Ihren Reden ist das Thema Fachkräfte angekommen, in Ihrer Politik jedenfalls nicht. (Andreas Stoch) (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans Dieter Schee- rer FDP/DVP) Wir können gleich einmal in die Felder schauen, in denen auch und gerade die Landespolitik und die Landesregierung Handlungsmöglichkeiten hätten. Ich kann mit einem sozialdemokratischen Lieblingsanliegen beginnen: Gut 80 % aller befragten Unternehmen in unserem Land halten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für eine essenzielle Maßnahme bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Frauenerwerbsquote ist in Baden-Württemberg durch ein jahrzehntelanges Versäumnis insbesondere konservativ geführter Regierungen nicht da, wo sie sein müsste. Nicht nur gleichstellungspolitisch, nicht nur familien- und bildungspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ist es eine Notwendigkeit, ganztägige Strukturen in der Kita und in der Schule zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Dazu gehört auch, dass in Baden-Württemberg noch immer hohe, teils sehr hohe Kitagebühren verlangt werden. Dafür fehlt es an Kitaplätzen. 57 600 Kinder – das sind Zahlen der Bertelsmann Stiftung – haben in Baden-Württemberg keinen Platz. Die Ganztagsquote ist mies. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich: Das, was wir hier seit Jahren fordern, was wir in unserer gemeinsamen Regierungszeit angegangen sind, was aber in den letzten fünf Jahren nicht mehr weiterging, sind als Voraussetzung für die Beseitigung des Fachkräftemangels vor allem Betreuungsangebote in Kitas und Schulen. (Beifall bei der SPD) Entsprechendes gilt für das Thema „Weiterbildung und Qualifizierung“. Wir haben allein in Baden-Württemberg – schauen Sie sich die Zahlen der Agentur für Arbeit an – ein Potenzial von deutlich über 100 000 Vollzeitstellen durch Aus- und Weiterbildung Ungelernter sowie durch die Verringerung der Zahlen von Ausbildungs- und Studienabbrüchen. Dies ist ein bislang nicht gehobenes Potenzial in unserem Land. Wir haben Ihnen schon in den Vorjahren Vorschläge gemacht. Wir brauchen gerade in einem wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg einen Weiterbildungsfonds des Landes. Wir brauchen eine Ausbildungsplatzgarantie. 47 500 Jugendliche haben im letzten Jahr aus der Schule heraus keinen Ausbildungsplatz gefunden. Deswegen verstehe ich und verstehen viele in diesem Land, vor allem auch in der Wirtschaft, nicht, warum Sie z. B. im letzten Haushalt die Mittel für die Bildungszentren der Handwerkskammern reduziert haben. Wir brauchen mehr Ausbildung, vor allem auch im Handwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie dann reflexhaft zu Ihrem Stempel „Können wir uns nicht leisten“ greifen – lassen Sie das! Was wir uns wirklich nicht leisten können, ist, nichts gegen den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu tun. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter allen Experten ist auch unumstritten, dass unser Land dringend auf Fachkräfte von iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 außen angewiesen ist. Sonst werden wir diese Lücke nicht schließen können. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie aber mit der Wirtschaft reden, zeigt sich, dass diese Landesregierung dies auch noch nicht begriffen zu haben scheint. Wir haben seit vielen Jahren einen massiven Stau bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Das ist nicht die Verantwortung von Berlin. Es hat niemand für nötig gehalten, die Stellen an den Regierungspräsidien aufzustocken, um diesen Flaschenhals zu beseitigen. Ist das nur Hilflosigkeit? Mir berichten Firmen, ihnen kämen unsere Ausländerbehörden leider allzu oft noch immer wie Ausländer-Abwehrbehörden vor – unbürokratische Hilfe, Beratung dazu, wie es schneller und einfacher gehen könnte, da ist viel zu oft Fehlanzeige, und zwar leider gerade in Baden-Württemberg. Deswegen bin ich froh, dass die Bundesregierung dies erkannt hat, dass die Ampelparteien mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gerade in dieser Woche im Deutschen Bundestag jetzt ein wichtiges Zeichen setzen. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen, die als Arbeitskräfte auf diesem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung, (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) und wir brauchen zudem die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen – und das schnell, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Ganz wichtig ist dabei auch das Chancenaufenthaltsrecht. Wir wissen, wie viele Menschen teilweise abgeschoben werden, die wir auf unserem Arbeitsmarkt doch eigentlich brauchen. Allein in Baden-Württemberg können bis zu 25 000 Menschen von dieser im Bund beschlossenen Neuregelung profitieren. Doch auch hier hängt es natürlich vom Handeln der Landesregierung ab. Gibt es gute Informationskampagnen? Gibt es flankierende Verwaltungsvorschriften? Ich sage es klipp und klar: Wenn die CDU in dieser grün-schwarzen Regierung noch immer aus Prinzip bremst und lieber über Abschiebungen als über Anerkennungen redet, dann wischen Sie nicht der Bundesregierung eins aus, dann verspielen Sie Chancen für unser Land, für Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Kommen wir zu einem weiteren Thema – auch das mussten wir schon erleben –: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie haben bereits im Jahr 2017 über Fachkräftemangel gesprochen. Damals haben Sie aber – man mag das verstehen oder auch nicht; ich verstehe es nicht – zum ersten Mal Studiengebühren von ausländischen Studierenden erhoben – ausgerechnet in Baden-Württemberg! Auch der Industrie- und Handelskammertag fordert Sie inzwischen auf, diesen Unsinn endlich zu beenden. Wir haben jetzt schon fast 10 % weniger Studie- (Andreas Stoch) rende aus dem Ausland, während diese Zahlen anderswo steigen. Sie wollen Fachkräfte. Hören Sie auf, durch Instrumente wie die Studiengebühren dies zu verhindern. Schaffen Sie endlich diese unsinnigen Studiengebühren ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Sehr wahr!) Wir reden hier nun noch nicht einmal von dem, was wirklich vorausschauend wäre, etwa ein Landesprogramm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte, ein Portal im Netz, Fachkräftebotschafter und Hilfestellungen für Fachkräfte und ihre Familien. Das ist es, was andere Länder, die dieses Thema wirklich ernst nehmen, unternehmen. Stattdessen hoffen Sie auf Ihre albernen gelben Plakate und freuen sich, wenn Ihre Staatssekretäre mit gelben Köfferchen durch die Welt reisen. Herr Ministerpräsident, ich rate Ihnen dringend, dem Fachkräftemangel deutlich mehr Aufmerksamkeit und Anstrengungen zu widmen. – Man sieht ja heute, wie es um die Aufmerksamkeit hier steht. – Fachkräftemangel ist nicht nur ein Problem der Bundesregierung, ist nicht nur eine Angelegenheit von CDU-Ministerien für Wirtschaft oder Inneres, Fachkräftemangel ist ein Problem für unseren Wirtschaftsstandort und damit für unser Land. Wir haben Ihnen erst kürzlich aufgezeigt, dass allein zur Erreichung Ihrer eigenen Klimaziele im Land über 100 000 zusätzliche Fachkräfte notwendig wären. Das wird von den 860 000 noch nicht einmal abgedeckt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, wenn Sie selbst ernst nehmen, was Sie den Menschen versprechen, nämlich bis 2040 in diesem Land klimaneutral zu werden, dann können Sie so viele Wünsche auf die Tafel schreiben, wie Sie wollen, wenn Sie nicht die Voraussetzungen dafür schaffen – und eine zentrale Voraussetzung sind die Fachkräfte, die die Solarkollektoren installieren, die Fachkräfte, die die entsprechenden Einrichtungen vor allem im Handwerk schaffen –, dann ist es lediglich Lug und Trug. Dann haben Sie keine konsistente Strategie für unser Land Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Deswegen noch mal: Der Mangel an Fachkräften kann unser ganzes Land lähmen, seine Zukunft gefährden, seine Ziele vereiteln. Das müssen Sie ebenso erkennen wie die Tatsache, dass in Baden-Württemberg bisher so viel falsch läuft bei den Themen „Kita und Ganztag“, „Studiengebühren abschaffen“, bei der Zuwanderungspolitik, bei der Weiterbildung und bei der Bürokratie. Das müssen Sie ändern, und Sie müssen noch mehr tun. Auch bei den Fachkräften gilt: Wenn Baden-Württemberg weiter vorneweg laufen soll, darf seine Regierung nicht hinterherschleichen. Tun Sie endlich etwas! Wir brauchen eine echte Fachkräfteoffensive. Reagieren Sie, regieren Sie, und falls es dabei an Fachkräften fehlt, vor allem in der Regierung, melden Sie sich gern bei uns. Herzlichen Dank. (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei der SPD – Zu- ruf des Abg. Raimund Haser CDU) eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023