Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/4558 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 18 gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. März 2023 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrecht- (Stellv. Präsident Daniel Born) licher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 17/4396, 17/4476 Berichterstattung: Abg. Thomas Blenke Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Februar 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksachen 17/4286, 17/4404 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Januar 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Landesbedienstete bei den Landratsämtern – Drucksachen 17/4074, 17/4405 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Duale Hochschule Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3768, 17/4407 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Center for Advanced Studies der Dualen Hochschule Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3798, 17/4408 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Wahrneh-Schluss: 16 iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 mung der Lehre an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Zeiten der Pandemie – Drucksachen 17/3852, 17/4409 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 24: Weiterbildungsangebote der Universitäten und Hochschulen – Drucksachen 17/3853, 17/4410 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 24. März 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2022) 677 final (BR 89/23) – Drucksachen 17/4468, 17/4488 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 17: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/4483, 17/4484, 17/4486, 17/4487 Punkt 18: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/4451 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 19 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 10. Mai 2023 um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 6:14 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds des SWR-Rundfunkrats Funktion scheidet aus Mitglied Petra Häffner 19.4.2023 Andreas Schwarz und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds des SWR-Verwaltungsrats Funktion scheidet aus Mitglied Cindy Holmberg 19.4.2023 Andreas Schwarz und Fraktion iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Anlage 1 zur Wahl vorgeschlagen Gudula Achterberg Anlage 2 zur Wahl vorgeschlagen Petra Häffner Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale Zur Wahl werden vorgeschlagen: Klauß Sänze 19.4.2023 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder B in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 19.4.2023 Anton Baron und Fraktion eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Anlage 3 e für politische Bildung Anlage 4 Baden-Württembergs