Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion bringt hier und heute einen Gesetzentwurf zum überfälligen Abbau völlig unnötiger Bürokratie ein. Das passt insofern auch im Anschluss an die Debatte zum Fachkräftemangel. (Beifall bei der AfD) Bei diesem Thema sind die Positionen sämtlicher Fraktionen in diesem Haus doch zumindest laut offiziellen Stellungnahmen extrem ähnlich. Sie alle behaupten, unnötige Belastungen abbauen zu wollen, ganz im Sinne der Bürger, der Unternehmen und der kommunalen Familie. Meine Damen und Herren, dennoch existiert es weiterhin, das sogenannte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge, kurz: LTMG. Einst wurde es unter Grün-Rot begeistert eingeführt, mittlerweile wird es der Futtertöpfe wegen von der CDU mitgetragen, und auch die FDP/DVP toleriert es lieber, statt einmal mit der AfD-Fraktion abzustimmen; zumindest war dies in der letzten Legislaturperiode noch der Fall. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Frage ist ja: Warum?) Dennoch: Die Vorbehalte der betroffenen Betriebe sind derart stark, dass wir in deren Sinn einen weiteren Anlauf versuchen wollen. Ich zitiere sinngemäß aus einer Pressemitteilung der Bauwirtschaft vom 1. März dieses Jahres – nachdem die SPD allen Ernstes eine weitere Verschärfung des Gesetzes beantragt hatte –, sie befürchte ernsthaft, dass am langen Ende die „redlichen“ Betriebe „vergrätzt (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Gerade nicht!) iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 und genau diejenigen, die man eigentlich fernhalten will,“ – und die alles einfach unterschreiben – „angelockt werden“. Das LTMG habe auch davor schon – wiederum aus dem Zitat – „nichts gebracht außer zusätzliche“, zum Teil doppelte und „unnötige Bürokratie“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist das Problem!) Die IHK macht auf einen anderen Aspekt aufmerksam: Essenzielle kommunale Aufträge, beispielsweise in den Bereichen Bau, Bildung und ÖPNV, würden durch einen Bürokratieaufwuchs im Vergaberecht massiv gefährdet. Ebenfalls stünde demnächst bundesweit ein vergleichbares Machwerk auf dem Programm, das sogenannte Vergabetransformationspaket. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) – Ja, schon vom Begriff her. – Dessen Ziele lesen sich ganz ähnlich: Es sollen nämlich – Zitat – „soziale, ökologische und ökonomische Kriterien“ ohnehin Berücksichtigung finden. Meine Damen und Herren, aus der überflüssigen Doppelbelastung dürfte also eine noch unnötigere Dreifachbelastung werden. Die zitierten Stellungnahmen wurden zur im Januar von der SPD beabsichtigten Verschärfung eingebracht. Bis auf jene der SPD-nahen Gewerkschaften – wen wundert’s? – waren sie – wohlgemerkt! – alle sehr kritisch. Zumindest die Verschärfung wurde damals zum Glück hier im Landtag abgelehnt. Allerdings lesen sich die Stellungnahmen durchaus wie eine Aufforderung zur völligen Streichung dieses Gesetzes; teilweise sprechen sie diese auch offen aus. Vor dem Hintergrund der kommenden Bundesgesetzgebung dürfte der Handlungsbedarf hier im Haus noch vordringlicher sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dort stellt sich dann auch einmal mehr die Frage nach der Positionierung der FDP. Tragen Sie diese Bürokratieoffensive auf Bundesebene mit und stimmen Sie ebenso gegen den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion, dann machen Sie sich mit Ihrer Gegnerschaft zur unnötigen Bürokratie gleich doppelt unglaubwürdig. (Beifall bei der AfD) Die anderen Fraktionen dieses Hauses sind dies ohnehin, wie ich bereits dargelegt habe. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat hier als einzige immer eine ganz klare Linie gefahren. Nicht nur haben wir bereits im Jahr 2019 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die LTMG-Abschaffung zum Ziel hatte; die meisten Verbände signalisierten damals offen Zustimmung. Im Landtag stimmte jedoch – oh Wunder! – ausschließlich die AfD-Fraktion der Initiative zu, und es geschah das Übliche: Nur wenig später brachte die FDP/DVP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der in großen Teilen eine Kopie der AfD-Initiative war, ergänzt durch einen weiteren Aspekt. Und siehe da: Selbstverständlich haben wir auch hier zugestimmt, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bravo!) (Bernd Gögel) Der Bürokratieabbau ist also ein anschauliches Beispiel dafür, wie es im Grunde immer im Landtag läuft: Während es den anderen Fraktionen in erster Linie um parteipolitische Profilierung geht, arbeitet die AfD-Fraktion sachorientiert. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das haben wir gestern Abend erst wieder ge- merkt!) Ganz gleich, wer einen Antrag stellt: Wir richten uns bei der Abstimmung ausschließlich nach den Interessen von Unternehmen, Kommunen und Bürgern. Das schließt selbstverständlich auch die Millionen fleißiger Arbeitnehmer mit ein, die unser Land am Laufen halten. Aber für diese hat das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz nun einmal ebenso keinen Mehrwert, meine Damen und Herren. Ein Mindestlohn existiert nämlich auf Bundesebene, und zwar mit Unterstützung der AfD. Zusätzliche Gesetze auf Landesebene haben für Arbeitnehmer also gar keinen monetären Mehrwert. Stattdessen schaden sie auch diesen Betroffenen, zumal ihre Arbeitgeber wirtschaftlich eingeschränkt werden. Dieser Zusammenhang ist Sozialisten, Ökosozialisten und ihren Koalitionären aber offenbar völlig unbegreiflich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Anders, meine Damen und Herren, lässt sich Ihre stetige Regulierungswut zulasten der Wirtschaft und ihrer Beschäftigten nicht erklären. Auch dürfte es Ihnen nicht entgangen sein, dass der Horizont der baden-württembergischen Wirtschaft nicht an der Landesgrenze endet. Oder doch? Ein bundesweiter Flickenteppich von Regelungen ist jedenfalls ein weiterer fataler Aspekt dieses Gesetzes, meine Damen und Herren. Ganz entscheidend für die Bewertung des Gesetzes ist ebenfalls die derzeitige wirtschaftliche Situation der Betriebe im Land. Deren Auftragslage ist zumeist hochgradig angespannt, auch aufgrund des Fachkräftemangels, über den wir hier schon diskutiert haben. Insofern werden untertarifliche Bezahlungen auch aus praktischen Überlegungen keine Option für die Auftragnehmer sein. Natürlich dürften sich die Firmen zudem eher dann um Aufträge bewerben, wenn die bürokratischen Auflagen geringer sind. Wichtige kommunale Projekte werden durch die aktuelle Gesetzgebung eher dramatisch verzögert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion ist dementsprechend gespannt, wie Sie alle dieses Mal im Ausschuss, hier im Parlament gegen unseren Entwurf zur Abschaffung des Gesetzes argumentieren werden, wer von Ihnen sich weiterhin offen zu einem Bürokratiemonstrum ohne Mehrwert bekennt, wer aus Koalitionsdisziplin herumdruckst, wem einmal mehr das Zeichensetzen gegen eine bestimmte Partei wichtiger als eine Sachfrage ist (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) und wer diesmal vielleicht doch bessere Bedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer schaffen möchte. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Die AfD-Fraktion steht eindeutig für Letzteres, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)