Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich Ihnen ein Bild zeigen. (Der Redner hält sein Tablet hoch, auf dem das Titel- bild des Koalitionsvertrags zu sehen ist.) Kennen Sie das? Das ist die Titelseite Ihres Koalitionsvertrags. (Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Recht düster, das Bild!) Da ist ein Wald drauf, und für mich war dieser Wald immer ein Sinnbild dafür, dass man in der Klimapolitik vor lauter Wald die Bäume nicht mehr sieht. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein bisschen Nebel ist auch dabei; (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ziemlich viel! – Abg. Andreas Stoch SPD: Viel Nebel!) das steht für die nebulösen Taktiken und die nebulöse Zielsetzung, die Sie machen. Es war auch eine Sonne auf dem Bild, und dazu muss ich sagen: Seit heute ist das für mich der Herr Kollege Dr. Schütte. (Beifall bei der CDU) Denn es war ein Lichtblick, was Sie hier vorgetragen haben. Ich habe die Hoffnung, dass dies in Sachen Technologieoffenheit und Innovation Einzug in die Regierungskoalition hält. Das bleibt uns gemeinsam zu hoffen. „Carbon Capture and Storage“ ist definitiv eines der zentralen Themen, mit denen wir die Klimaziele erreichen können. Das sagen alle wesentlichen, ernst zu nehmenden Experten, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Es wird sogar gesagt, ohne Carbon Capture, Storage and Usage werden wir die Klimaziele gar nicht erreichen können. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Wir sehen aber insbesondere in der grünen Fraktion und auch bei der grünen Partei extreme Vorbehalte, die auch in dem Wortbeitrag der Kollegin Niemann deutlich geworden sind. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Dabei ist das Thema nicht neu. Bereits 2011 war es ein liberaler Bundeswirtschaftsminister, der ein Gesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht hat, das dann aber im Bundesrat gescheitert ist. In diesem Gesetz hätte Carbon Capture and Storage in Deutschland ermöglicht werden sollen. Wer hat dagegen gestimmt? Das war u. a. die grün-rote Landesregierung. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aha!) Im Bundesrat ist das Ganze dann gescheitert, auch unter der Beteiligung von CDU-Regierungen. Es war nun einmal so, aber das zeigt: Wir hatten das Thema damals schon auf dem Schirm. Es zeigt auch, dass das Thema Innovation für uns ganz zentral ist; denn sonst werden wir Nachhaltigkeit, sonst werden wir Klimaziele nicht erreichen können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Die Potenziale von CCS allein in Deutschland sind enorm. Man geht davon aus, dass man in der Nordsee allein auf deutschem Gebiet 190 Gt CO einlagern kann. Das entspricht in etwa dem Zwanzigfachen des jährlichen Ausstoßes der Bundesrepublik. Auch wenn das ein theoretischer Wert ist, den man erst mal erreichen muss, zeigt es doch die enorme Wichtigkeit und die Potenziale, die aber auch andere Länder in der EU erkannt haben. Norwegen betreibt so etwas schon seit 20 Jahren, Dänemark hat sich jetzt auf den Weg gemacht, die Niederlande bereiten sich darauf vor. Deutschland hängt hier etwas hinterher. Das liegt auch daran, dass das Thema bisher von der früheren Großen Koalition im Bund verschlafen wurde. Wir sehen jetzt aber – das ist das Schöne – in der Ampelkoalition die Bewegung hin zu CCS, indem daran gearbeitet wird, das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz in Deutschland zu überarbeiten; denn dort ist CCS bislang verboten. (Ministerin Thekla Walker: Genau!) Das soll aufgehoben werden. Es soll auch der Transport von CO ermöglicht werden, (Abg. Winfried Mack CDU: Wann?) damit wir es schaffen, CO auch irgendwo abzuscheiden und dann dorthin zu bringen, wo man es einlagert oder für andere Zwecke verwendet. Da sind auch die synthetischen Kraftstoffe ein ganz entscheidender Teil. Denn um diese herzustellen, braucht man auch CO , und das muss irgendwo herkommen. Umso wichtiger ist das Thema auch für uns. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Klimaziele erreichen wir nur durch Innovation und Offenheit für neue Technologien. Ideologisches Dagegensein, wie es insbesondere die Grünen immer wieder an den Tag legen, können wir uns beim besten Willen nicht mehr leisten. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was hat der Verkehrsminister gemacht?) Darum ist es jetzt an der Politik, auf allen Ebenen die Grundlagen für CCS zu schaffen und Vorbereitungen zu treffen. Hier darf die Landesregierung nicht, wie sie es in der Stellungnahme zu dem gegenständlichen Antrag ausführt, auf den Bund (Daniel Karrais) warten und sagen: „Dann sollen die das mal machen“, sondern man muss jetzt, schon heute anfangen, entsprechende Maßnahmen zu treffen, das Ganze vorzubereiten. Denn sonst verhärtet sich der Eindruck, den ich hier immer wieder formuliert habe: dass Klimaschutz für die Regierung Kretschmann mehr Schein als Sein ist – und das ist nicht genug. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)