Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein wenig eigenartig, dass wir heute hier im Parlament schon wieder über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz diskutieren, nachdem wir vor wenigen Wochen bzw. Monaten hier im Plenum über den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Stärkung der Tarifbindung und zur Einführung eines eigenständigen Vergabemindestlohns bei öffentlichen Aufträgen diskutiert haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hast du die dama- lige Rede wieder rausgeholt?) Schon damals hat die AfD mehr oder weniger klargemacht, dass sie nicht nur eine fremdenfeindliche, sondern auch eine zutiefst arbeitnehmerfeindliche Partei ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Indem Sie sich heute wiederholt gegen höhere Löhne für Menschen mit geringem Einkommen einsetzen und faire Arbeitsbedingungen ablehnen, zeigen Sie einmal mehr Ihr wahres Gesicht. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Sie verachten einfach die hart arbeitenden Menschen hier bei uns im Land. Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Totalausfall, auch hier im Parlament. Mehr Worte von meiner Seite hat Ihr vermeintlicher Gesetzentwurf nicht verdient. Dass wir, die SPD, diesen ablehnen, dürfte Ihnen von vornherein klar sein. Ich möchte vielmehr noch einmal auf die Aspekte eingehen, die den Interessen derjenigen Menschen in Baden-Württemberg gerecht werden, die hart arbeiten und dennoch am Ende des Monats nicht genug Geld im Geldbeutel haben. Hätte dieses Parlament, hätte dieser Landtag dem SPD-Gesetzentwurf im März zugestimmt, würde es jetzt in Baden-Württemberg eine Lohnuntergrenze von 13,13 € pro Stunde bei öffentlichen Aufträgen geben, also mehr als den allgemeinen bundesgesetzlichen Mindestlohn. Viele Menschen hätten damit auf einen Schlag mehr Geld zur Verfügung – Geld, das sie dringend benötigen; machen wir uns nichts vor. Die Leute haben auch nicht die Zeit, Herr Kollege von der CDU, darauf noch mal monatelang zu warten, sondern die Leute brauchen jetzt mehr Geld im Geldbeutel, (Abg. Anton Baron AfD: Sie holen das Geld dann an anderer Stelle wieder aus dem Geldbeutel!) gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, was die Inflation oder auch die gestiegenen Energiepreise betrifft. Aber das habe ich Ihnen alles schon im März gesagt. Es hat Sie offenbar nicht überzeugt. Nun komme ich noch zu anderen Punkten, nämlich zur Stärkung der Tarifbindung und zur Verhinderung von Tarifflucht. Zudem würden u. a. auch die Beschäftigten der Servicegesellschaft des Mannheimer Klinikums mehr Geld bekommen, da auch ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei einer formellen Privatisierung der öffentlichen Hand greifen würde. Es hätte dann der Grundsatz gegolten: ein Haus, ein Tarifvertrag. Leider fühlen sich Grüne und CDU an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, in dem sie sich auch für mehr Lohngerechtigkeit und eine Stärkung der Tarifbindung ausgesprochen haben, offenkundig nicht gebunden und möchten jetzt auf unseren Druck hin noch in diesem Halbjahr einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Wir sind gespannt. Aber wer Grün-Schwarz kennt, weiß, dass eine solche Ankündigung oft wenig bedeutet. Dennoch sind wir gespannt, und gesprächsbereit sind wir immer, insbesondere dann, wenn es um die Interessen der hart arbeitenden Menschen hier bei uns im Land geht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)