Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns war natürlich klar, dass Sie Ihre Argumentation auf die angeblich fehlenden sozialen Aspekte bei der AfD lenken wollen. Darum ging es uns aber mit diesem Gesetzentwurf nicht. Viele von Ihnen sind in der Kommunalpolitik engagiert. Sie reden mit Ihren Bürgermeistern, mit Ihren Kämmerern. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Sie sehen, wo die Probleme liegen und dass die Firmen aktuell überhaupt nicht gefunden werden. Es gibt auf die öffentlichen Ausschreibungen aus unseren Bereichen überhaupt keine Bewerbungen, weil erstens die Fachkräfte fehlen, weil zweitens das Material fehlt (Abg. Miguel Klauß AfD: Richtig!) und weil drittens – das ist ganz entscheidend – die Vorschriften, die Bestimmungen so eingesetzt werden, dass es das Ganze hemmt und verzögert. Da sagt ein Unternehmer doch ganz klar: Da führe ich doch lieber einen einfacheren Auftrag aus, bei dem ich nicht erst einmal große Bürokratiehürden überwinden muss. (Abg. Willi Stächele CDU: Das stimmt doch nicht! Das ist doch ein Geschwätz! Mit wem redet er? Führt er Selbstgespräche?) Herr Herkens, Ihre Ausführungen zu dem Thema, wir seien eine arbeitnehmerfeindliche, eine fremdenfeindliche Partei (Abg. Willi Stächele CDU: Menschenfeindlich! Ar- beitnehmerfeindlich!) und was weiß ich: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dass Sie das nicht wissen!) Ich glaube nicht, dass aus anderen Fraktionen im Parlament aktuell mehr Menschen – wie man feststellt, wenn man die Fraktionen vergleicht – tatsächlich in der Arbeitswelt, im Arbeitsprozess standen als von der AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau! So ist es!) Sie wussten bis vor Kurzem nicht einmal, dass das Wirtschaftsministerium für die Berufsausbildung zuständig ist. Das Thema haben Sie nach wie vor noch beim Kultusministerium angesiedelt. Da spreche ich Ihnen in diesem Bereich erheblich Kompetenz ab. In solchen Angelegenheiten sollten Sie vielleicht nicht als Redner agieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)