Daniel Born

Nein. Nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir haben zuvor die Vertreter in die Landeszentrale für politische Bildung gewählt, und jetzt sind wir beim Oberrheinrat, Herr Kollege. Nochmals die Frage: Wer dem Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! Wer stimmt mit Nein? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – (Unruhe bei der AfD) Dem Wahlvorschlag ist damit mehrheitlich nicht zugestimmt. Damit ist Punkt 6 unserer Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes – Drucksache 17/4490 Zunächst erhält die Regierung das Wort zur Begründung. Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort erteilen.