Dr. Boris Weirauch

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: In einer parlamentarischen Demokratie ersetzen Sonntagsreden keine Gesetzgebung. Wir werden diese Ankündigung von Ihnen heute hier im Parlament auf den Prüfstand stellen. Davon können Sie ausgehen. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)