Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Carbon Capture and Storage als Notnagel für eine von den Grünen torpedierte Energiewende – denn vermutlich geht es ja auch um das CO , welches durch unseren wahnwitzigen Atomausstieg nun zusätzlich freigesetzt wird. Das Ganze ist nicht billig und auch nicht unumstritten. Aber der Michel hat ja noch ein Hemd, und die Umwelt ist noch nicht ganz kaputt. Also: Feuer frei für den nächsten Rettungsversuch für eine verunglückte Politik! (Beifall bei der AfD) Nachdem nun immer klarer wird, dass die Klimaschutzziele mit stümperhafter Planung grüner Rosstäuscherinstitute wie Agora eher in die Rubrik Märchen als in die Rubrik „Praktikable Politik“ fallen, sucht man verzweifelt einen Notnagel nach dem anderen. Die sagenhafte Wasserstoffwirtschaft ist eine riesige Umweltsauerei, allein schon wegen der nötigen Rohstoffe – by the way: wie viele Iridium-Minen haben Sie dafür schon gekauft? –, und keineswegs klimaneutral, wie die Universität Cambridge im Auftrag der britischen Regierung in der Technikfolgenabschätzung auch schon ermittelt hat. Entwichener Wasserstoff ist ein Radikalfänger in der Atmosphäre und verlängert die Lebensdauer aller anderen Treibhausgase. Aber Technikfolgenabschätzung ist bei den Grünen nicht mehr gefragt, seit sie an der Regierung sind. Das stört nur. (Beifall bei der AfD) Erst gestern habe ich in diesem Parlament wieder die schrille These gehört, Wasserstoff könne auch zum Heizen benutzt werden. (Lachen bei der AfD) Sogar Robert Habeck weiß, dass es bei dem Riesenbedarf für die Industrie und für die Wiederverstromung niemals für Privathaushalte zum Heizen reichen wird. Nur CDU, SPD und FDP begreifen nicht, dass das, was man ihnen da erzählt hat, auch eine grüne Notlüge war. Gott sei Dank, denn private Keller als Ex-Zone Kategorie 2 c nach ATEX oder TRGS, das braucht wirklich niemand. – Aber diese Begriffe sagen Ihnen nichts, da Sie ja wieder im Blindflug agieren. (Beifall bei der AfD) Nun also ein neues Kaninchen, das die Mission Impossible retten soll: riesige Endlager für den Kohlenstoff aus unveriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 meidbaren CO -Freisetzungsprozessen wie z. B. in der Zementindustrie, wo diese Emission eben nicht vermeidbar ist. Plötzlich sind auch die Grünen für CCS, werden vom Saulus zum Paulus. Da kann ich nur fragen: Warum nur hier? Die Zementherstellung ist derzeit mit einem Anteil von rund 8 % der weltweiten CO -Emissionen und rund 2,7 Milliarden t tatsächlich die größte industrielle Einzelquelle von CO -Emissionen. Durch die Freisetzung beim Brennen von Kalk lässt sich das auch nicht vermeiden. Erst vor Kurzem saß der Leiter eines großen Zementwerks mit uns vom Umweltausschuss beim parlamentarischen Frühstück zusammen und erläuterte seine Pläne, seine Firma klimaneutral zu machen. – Auf dieses Problem bezieht sich ja auch die Drucksache 17/3760. – Zwei Güterzüge voll CO müsste der Hersteller produktionstäglich in die Endlagerung schicken, wenn ich mich richtig erinnere. Aber er ist ja nicht der Einzige in Süddeutschland. Was bedeutet das – in diesem Ausmaß – für den Bahnverkehr? Nun ja, das wissen wir nicht. Die zweite Möglichkeit wäre die Nutzung des CO für synthetische Kraftstoffe. Aber hallo, liebe CDU: Wenn Sie das machen, dann verzögern Sie die CO -Emissionen ja nur, weil der Kohlenstoff letztendlich doch in der Atmosphäre landet. Das ist auch kein Weg in die Nullemissionswirtschaft. Aber das sind sowieso alles rein hypothetische Fragen; denn die Nutzung von Wasserstoff in dieser Industrie wird sie so konkurrenzunfähig machen, dass sie in unserem Land schlichtweg stirbt und der Zement aus dem Ausland kommt, wo nach wie vor Kohle benutzt werden wird. Das ist die Quintessenz Ihrer Energiepolitik und Ihrer Klimarettung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Nach Arzneien und Lebensmitteln werden dann eben auch die Baustoffe noch knapper in diesem Land. Übrigens, Herr Schütte, wenn Sie unseren Bürgern hier im Nordschwarzwald, wo die Heizperiode sechs Monate dauert, den gleichen CO -Ausstoß zubilligen wie jemandem, der in Lagos in Nigeria wohnt, dann halte ich das für eine Art von Rassismus. (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Denn es kann ja nicht wahr sein, dass jemand, der so weit im Norden oder gar in Alaska wohnt, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ach so, in Lagos dürfen sie kein CO verbrauchen? Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind!) nur gleich viel CO emittieren darf wie jemand, der jeden Tag im Freien übernachten könnte. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So ein Unsinn!) Die Wettbewerbsfähigkeit ist der Hauptpferdefuß an Ihren Plänen. Das Klima hat davon gar nichts. Die Arbeitnehmer werden ihre Jobs los und der Staat seine Steuereinnahmen. Wollen Sie das wirklich alle mittragen, liebe Kollegen? (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!)