Daniel Born

Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4490 zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einmal auf Tagesordnungspunkt 5 zurückkommen: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs für die beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (Abg. Miguel Klauß AfD: Ich nehme die Wahl an!) liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 132 Abgeordnete. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Klauß: Mit Ja haben 20 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 105 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich sieben Abgeordnete. Es war keine Stimme ungültig. Somit hat Herr Abg. Klauß nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen werden zu können. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Sänze bekannt: Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 99 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig waren elf Stimmen. Somit hat auch Herr Abg. Sänze nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium gewählt werden zu können. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 nicht erledigt; denn wir haben einen Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers. – Herr Abg. Lindenschmid. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: War die Rede schon vorbereitet?)