Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus unserer Sicht tatsächlich so, dass die Landesregierung weder agiert noch reagiert, geschweige denn regiert. Gerade in Bezug auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel ist keine Strategie erkennbar, weder kurz-, mittel- noch langfristig. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Es sind Maßnahmen erforderlich, um den Bedarf an Menschen, die in Baden-Württemberg arbeiten, zu decken. Wenn wir nicht aufpassen, verspielen wir tatsächlich unsere Zukunft und unseren Wohlstand. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Stichwort Deindustrialisierung macht schon die Runde, und eine der Hauptursachen ist tatsächlich der Fach- und vor allem auch der Arbeitskräftemangel. (Abg. Anton Baron AfD: Vielleicht auch die Energie- politik!) Die Ideen der SPD, Herr Kollege Stoch, sind aus unserer Sicht keine Lösungen. Viel Bürokratie; und ob dadurch ein Arbeitsplatz mehr geschaffen wird, wagen wir zu bezweifeln. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Herr Kollege Schwarz, die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Meines Wissens sind Sie seit 2011 mit an der Regierung, fangen jetzt mit einer Fachkräftekonferenz der grünen Fraktion an. Fraglich ist, inwieweit dies mit der Ministerin abgestimmt ist oder ob das parallel läuft. Es wäre schon einmal interessant, zu erfahren, welche Strategie das Land und die Landesregierung haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Lassen Sie mich einmal als jemand, der durchaus auch Unternehmensstrategie an der Hochschule lehrt, das Wort „Strategie“ kurz definieren. Eine Strategie bedeutet simpel, einen Plan aufzustellen für ein Verhalten, das dazu dient, ein Ziel zu eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 erreichen, in dem versucht wird, alle Faktoren mit einzukalkulieren. Ein solcher Plan, eine solche Strategie ist für uns bei der Landesregierung nicht erkennbar. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Um dem Land auch ein Ziel, eine Zukunft zu geben, brauchen wir Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen, die Gewinne erwirtschaften, die Steuern zahlen, aber auch Beschäftigte, die Steuern und Abgaben zahlen. Nur so kann die Infrastruktur in unserem Land aufrechterhalten werden, ist Kaufkraft vorhanden und kann unser Land Sicherheit gewährleisten, und letztlich ist so unser Wohlstand gesichert. Hierfür sind vier Aspekte, die nicht nur den Fach- und Arbeitskräftemangel betreffen, sondern vier generelle Aspekte dringend zu beachten und zu berücksichtigen. Erstens: Die Unternehmen brauchen Standorte. Zweitens: Den Unternehmen muss ermöglicht werden, unternehmerisch tätig zu sein. Attraktive Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, attraktive Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen vorliegen. Bürokratieabbau – eines der ganz großen Themen – ist hier dringend erforderlich. (Beifall bei der FDP/DVP) Drittens: Die Abgabenlast darf nicht so hoch sein. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Wir stehen im internationalen Wettbewerb und müssen uns da messen lassen. Und letztlich vierter Punkt: Tatsächlich müssen genügend Fach- und Arbeitskräfte vorhanden sein. Ich möchte nur kurz auf das Stichwort Standorte zu sprechen kommen: „Umweltschutzgedanke beim Flächenverbrauch“ und „Beachtung von Grünzügen“ sind wichtige Themen. Aber es bedarf einer vernünftigen und praktikablen Abwägung zwischen Standortansiedlung, Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Fortentwicklung einerseits und Streuobstwiesen, Wiedehopf und Zauneidechse andererseits. Wir müssen hier den Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit geben, in Deutschland zu investieren. Das schafft Arbeitsplätze, das gewährleistet unseren Wohlstand. Dann können wir uns auch entsprechende Umweltschutzmaßnahmen leisten. Zweites Stichwort: Bürokratieabbau. Wie hier schon öfter diskutiert – wir haben es gerade schon in den vorangegangenen Reden gehört –, bedarf es nicht immer neuer Regelungen, neuer Vorschriften. Fast alle reden darüber, aber nach meiner Recherche wurde in dieser Legislaturperiode noch kein einziges Gesetz ersatzlos gestrichen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Es kommen immer neue Vorschriften dazu. Wir müssen den Menschen, den Unternehmen vor Ort vertrauen. Es muss nicht alles reguliert werden. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Katrin Schin- dele CDU) (Hans Dieter Scheerer) Stichwort Abgabenlast: Die Unternehmen in unserem Land konkurrieren mit dem europäischen Ausland und sogar global. Für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind die Infrastruktur und die Sicherheitslage wichtig. Aber wir müssen sehr wohl beachten – als Beispiel –: Wenn bei uns jemandem 3 000 € Gehalt gezahlt werden und davon netto 1 800 € übrig bleiben, während im europäischen Ausland 2 200 € übrig bleiben, dann ist dies ein erheblicher Standortnachteil, und die Unternehmen finden hier keine Mitarbeiter, keine Fachkräfte. (Beifall bei der FDP/DVP) Das vierte Stichwort – über das wir heute intensiver diskutieren – ist der Fach- und Arbeitskräftemangel. Wie kann dieser denn kurz-, mittel- und langfristig beseitigt werden? Aus unserer Sicht sind hier zunächst die Ursachen festzustellen und dann Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Zu den Ursachen gehört erstens – wir haben es teilweise schon gehört – die demografische Entwicklung. Die geburtenstarken Jahrgänge werden demnächst in Rente gehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat hier bis 2040 einen Fach- und Arbeitskräftemangel von 200 000 bis über 500 000 Menschen prognostiziert. Zweite Ursache: Digitalisierung. Durch Digitalisierung werden Arbeitsplätze wegfallen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bei uns aber nicht!) Zahlen der Bundesagentur: Über 600 000 Arbeitsplätze fallen weg, ca. 450 000 werden geschaffen. Das ergibt einen Negativsaldo von 150 000 Arbeitsplätzen. Dritter Ursachenbereich: Dekarbonisierung, Elektromobilität. Hierdurch werden zwar auch Arbeitsplätze geschaffen, aber es kostet auch Arbeitsplätze. So ist hier auch ein Negativsaldo von round about 50 000 Arbeitsplätzen zu verzeichnen. In Summe haben wir bis 2040 einen Fach- und Arbeitskräftemangel von 400 000 bis 600 000 Menschen. Wie kann dies gelöst werden? Ich nenne drei Lösungsansätze. Erstens: Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da stimme ich zu!) Wichtigster Punkt ist hier die duale Ausbildung; die muss gestärkt werden. Dazu gehören die Stärkung der Realschule (Beifall bei der FDP/DVP) und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der mittlere Bildungsabschluss die beste Voraussetzung für die duale Ausbildung ist. Es muss nicht jeder aufs Gymnasium. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit dem Abitur. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Hier kann die Landesregierung schnell handeln – – (Glocke des Präsidenten)