Daniel Lindenschmid

Danke, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: a) Wie kann es sein, dass eine ungeklärte Identität kein Hindernis für die Einreise nach Baden-Württemberg, die Stellung von Anträgen, den Aufenthalt in Baden-Württemberg, die Beanspruchung von Wohnraum und den Bezug von So- (Daniel Lindenschmid) zialleistungen darstellt, jedoch bei der Abschiebung ein Hindernis sein soll? b) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung in welchem Zeithorizont, um die 34 000 Ausreisepflichtigen abzuschieben, insbesondere jene 13 000 Personen mit ungeklärter Identität?