Muhterem Aras

Frau Ministerin, es liegen mehrere Wortmeldungen für Zwischenfragen vor, zum einem von Herrn Abg. Dr. Hellstern und zum anderen von Herrn Abg. Dr. Schweickert. Lassen Sie diese Zwischenfragen zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Erst einmal nicht, später. (Zurufe) Jetzt komme ich noch einmal zurück auf das, was ich zu Beginn schon gesagt habe: Selbstverständlich – trotz dieser kritischen Fragen, die zu lösen sind – werden wir CCS brauchen. Das steht auch in unserer Sektorstudie. Darauf bezieht sich die heutige Debatte. Wir nehmen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dieser Sektorstudie ernst. Es gibt auch viele weitere Punkte, an denen wir intensiv arbeiten. Aber es ist uns klar ins Stammbuch geschrieben worden: Wir brauchen eine Lösung, insbesondere für unsere Zementindustrie im Land; denn die Betriebe der Zementindustrie werden auch nach 2040 auf jeden Fall noch CO ausscheiden. Deswegen brauchen wir dringend eine funktionierende CCS-Infrastruktur und ein Kohlenstoffmanagement, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!) Das bedeutet konkret: Da wir hier bei uns im Land wahrscheinlich nicht über die geologischen Speichermöglichkeiten verfügen – – Man darf sowieso sagen: Es gibt bisher keine Speicherstätte unter dem Festland; diese wird es in Europa sehr wahrscheinlich auch nicht geben. Deswegen brauchen wir Transportkapazitäten, wir brauchen Pipelines. Diese Pipelines müssen gebaut werden. (Zuruf von der AfD) Wir haben schon gehört: Es dauert sehr lange. Open Grid Europe hat bereits Pläne für einen Pipelineausbau, für einen Transport bis zur Nordsee. Dieser soll dann natürlich auch bis nach Süddeutschland gehen. Das wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Wir brauchen auch ein engmaschiges Monitoring, da, wie gesagt, Leckagen beim CO -Transport noch einmal eine andere Rolle spielen und ein höheres Risiko darstellen. Aber ich glaube, dass das selbstverständlich auch machbar ist und dass man sich natürlich auch darum kümmert, dass die entsprechende Infrastruktur aufgebaut wird. Deswegen finde ich es gut, richtig und auch mutig von Robert Habeck, dieses Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ich habe es gesagt: Das Thema ist in den Ländern in Deutschland, die davon betroffen sind, nicht sehr beliebt. Wer möchte schon gern ein mögliches Umweltrisiko vor Ort tragen? Es ist aber gut, dass man jetzt das Kohlenstoffspeichergesetz evaluiert, dass man eine Strategie entwickelt – sowohl für den Pipelinebau als auch für die Speicherung – und dass man Kriterien entwickelt, wie das insbesondere in Deutschland erfolgen soll. Selbstverständlich, Herr Gruber, beteiligt sich das Land Baden-Württemberg am Stakeholderprozess. Wir werden dabei auch unsere Interessen anmelden, nämlich dass wir die Infrastruktur unbedingt bis nach Süddeutschland brauchen. Insofern kann ich Sie beruhigen und sagen: Ja, da finden Gespräche statt; es wird gerade intensiv diskutiert, wie man das entiode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 sprechend bewerkstelligen kann. Es macht ja Sinn – wir reden derzeit über viele verschiedene Netzausbauprojekte –, dass man das auch einmal zusammen denkt und schaut, wie man mögliche Projekte miteinander verbinden kann. Wir melden das Interesse des Landes auf jeden Fall an, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)