Frank Bonath

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hintergrund der Frage ist ein konkreter Sachverhalt, nämlich ein Zelt, für das es eine PV-Pflicht gibt, was zu einer gewissen Verwirrung geführt hat bei der Frage, wie man damit umgehen soll. Ich frage daher die Landesregierung: a) Gibt es inzwischen den bereits angekündigten Handlungsleitfaden zur PVPf-VO für Verwaltungen? b) Ist der Landesregierung bekannt, dass es unteren Behörden technisch unmöglich ist, Solaranlagen auf Zelten anzuordnen, und dass das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde noch nicht weiß, wie es mit diesem Sachverhalt umgehen soll? iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023