Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Kollege Schwarz wollte eine Erklärung abgeben. Bitte sehr. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! Habe ich noch Redezeit?) – Die Redezeit ist leider – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Schade! – Heiter- keit) Er kann aber eine Erklärung abgeben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE winkt ab.) – Okay. – Dann liegen mir im Moment keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung hiermit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg – Drucksache 17/4335 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und, wie üblich, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Gögel. Bitte sehr.