Gernot Gruber

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! CCS war ja lange umstritten. In Teilen der Ökologiebewegung ist es heute noch umstritten, denke ich. Ich habe vom geschätzten Kollegen Dr. Schütte neu iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 hinzugelernt, dass es in der grün-schwarzen Koalition nicht umstritten ist – wobei ich schon unterschiedliche Töne gehört habe; das ist ja auch in Ordnung. Ich glaube, dass CCS insoweit lange umstritten war, weil es manchmal als Argument genutzt wird oder vielleicht auch missbraucht wurde, nicht ehrgeizig genug sein zu müssen, wenn es darum geht, die regenerativen Energien ausreichend und schnell genug auszubauen, die Effizienz nach vorn zu treiben oder auch Energie einzusparen. Weitere Kritikpunkte: Es kostet Energie, und ökologische Risiken sind auch vorhanden, je nachdem, wo man das macht. Ich denke, die CCS-Speicherung in der Nordsee, wie es aktuell auch andere Länder machen, ist in Ordnung und ist als Ergänzung auch sinnvoll. Ich glaube, das ist auch die Intention des CDU-Antrags. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Als ich den Titel der heutigen Debatte gesehen habe, habe ich fast gedacht: Vielleicht haben Sie mir auch ganz genau zugehört bei meiner Rede kurz vor Weihnachten, als es um das Klimaschutzgesetz ging. (Heiterkeit des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Da hatte ich ja als einen Weihnachtswunsch genannt, neben dem Ausbau der regenerativen Energien offen zu sein für technische CO -Speicherlösungen. Aber zugegebenermaßen stammt Ihr Antrag schon vom 16. Dezember. Ich kann es mir also nicht an die eigene Schulter heften. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der Grünen und der CDU – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wenigs- tens ist er ehrlich! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich bin mit der Prioritätensetzung einverstanden, wie sie gerade Frau Niemann formuliert hat: Vermeidung, dann Verwertung und erst dann Verpressen. Aber beim Verpressen, beim Speichern von CO , kann CCS ein Baustein sein, insbesondere in der Zementindustrie. Dr. Schütte hat auf die entsprechenden Modellprojekte hingewiesen, CO in Pipelines in die Lagerstätten der Nordsee zu transportieren. Ich habe zum Antrag selbst – es hört sich für mich zwischen Frage und Antwort nicht so ganz nach Konsens an – zwei Nachfragen an die Umweltministerin, und zwar zur Frage unter Ziffer 7, in der es um die Anbindung Baden-Württembergs an das Transportnetz entlang der Rheinschiene geht. Die Genehmigung soll, wenn wir Pech haben, zehn Jahre beanspruchen; hoffen wir mal, dass wir es in fünf Jahren hinbekommen. Dazu schreibt die Landesregierung in Person der Umweltministerin auf die Frage, ob es Gespräche gegeben hat, es habe keine Gespräche gegeben. Das hat sich für mich ziemlich passiv angehört. Meine Frage wäre deshalb: Entwickeln Sie hier auch Energie, dass Gespräche stattfinden, und übernehmen Sie vielleicht sogar eine gewisse Initiativfunktion? Bei meiner zweiten Frage geht es darum, ob man CO auch nutzen könne. Da war von der CDU als Modellprojekt vorgeschlagen, dies für Dienstwagen der Polizei zu nutzen – eine durchaus spannende Idee. Dazu sind in der Stellungnahme die bestehenden Probleme aufgezeigt worden. Ich hätte von der (Gernot Gruber) grün-schwarzen Landesregierung aber erwartet, dass auf den Tisch gelegt wird, was es kostet. Wenn der Preis in Ordnung ist, könnte man doch so einen Modellversuch als Innovation in Baden-Württemberg wagen, um tatsächlich voranzukommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Zusammenfassend: CCS und CCU sind nicht das Wichtigste. Wir dürfen aber gerade für die Zukunft der jungen Generation – die ja auch auf den Zuschauerrängen sitzt – keine Chance auslassen, CO und Treibhausgase zu reduzieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU)