Siegfried Lorek

Da verweise ich auf das, was ich vorhin schon alles ausgeführt habe. Wir haben die eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Möglichkeit – so sage ich jetzt mal ganz hart – der Leistungskürzung; die gibt es. Es gibt die Möglichkeit, insbesondere bei den Botschaften Sammelanhörungen zu machen, Identitätsklärungsmaßnahmen durchzuführen. Wenn es um Straftäter geht, hat man auch Mobiltelefone entsprechend auszulesen. Wir nutzen also alle Möglichkeiten, die die Rechtslage hergibt, zur Identifizierung. Wir haben jetzt das Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Menschen, die darunter fallen, die 18 Monate nutzen, die Chance ergreifen, um ihre Identität zu offenbaren bzw. bei der Identitätsklärung mitzuwirken.