Daniel Born

Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Ich werde das Wahlergebnis später bekannt geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für zwei stellvertretende Mitglieder liegt auf Ihren Tischen (Anlage 4). Ich gehe zunächst von einer offenen Wahl aus. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu? (Zurufe von der AfD: Da sind noch welche draußen! – Unruhe) – Ja, wir setzen die Sitzung aber nun fort. Ich fordere alle Abgeordneten dieses Hauses nochmals ausdrücklich auf, wieder in den Plenarsaal zu kommen. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 6 und wählen die stellvertretenden Mitglieder in den Oberrheinrat. Ich stelle nochmals die Frage – – Ein Antrag zur Geschäftsordnung, bitte. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023