Wilfried Klenk

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abg. Klauß beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Termins des AfD-Landesparteitags am 30. Januar dieses Jahres wurde durch das örtlich zuständige Polizeipräsidium Offenburg eine Vorbereitungs- und Planungsgruppe eingerichtet, die den polizeilichen Einsatz akribisch vorbereitet hat. Dabei standen sowohl Maßnahmen der Erkenntnisgewinnung als auch die Planung konkreter operativ-taktischer Maßnahmen im Fokus der Einsatzvorbereitung, um eine sichere und störungsfreie Durchführung des Landesparteitags zu gewährleisten. Das Polizeipräsidium Offenburg führte bereits im Vorfeld im gesamten Stadtgebiet Offenburg Aufklärungsmaßnahmen durch und stand u. a. mit dem Landeskriminalamt sowie mit weiteren Polizeidienststellen und Sicherheitsbehörden in engem Austausch. Obwohl im Vorfeld keine konkreten Hinweise auf geplante Straf- und Gewalttaten vorlagen, hat das Polizeipräsidium Offenburg – das ist aber gängige polizeiliche Praxis – die Begehung von szene- und demonstrationstypischen Straftaten bei den Vorbereitungen in besonderem Maß berücksichtigt. Beispielsweise wurden Interventionskräfte der Beweissicherungsund Festnahmeeinheiten sowie Polizeireiter des Polizeipräsidiums Einsatz vorgeplant und letztendlich dann auch eingesetzt. Für den Fall polizeilicher Maßnahmen gegen eine größere Personengruppe wie beispielsweise eine Umschließung hat die Polizei in Offenburg Infrastrukturen und logistische Reserven vorgehalten. Dazu gehört u. a. auch ein Toilettenwagen. Darüber hinaus wurden zum Schutz der Veranstaltung u. a. ein umfassendes Absperr- und Gitterkonzept in enger Abstimmung mit der zuständigen Versammlungsbehörde erarbeitet sowie zur Sicherstellung einer offensiven und transparenten Kommunikation sogenannte Antikonfliktteams sowie ein Lautsprecherwagen eingesetzt. Allein am Samstag waren damit in der Spitze rund 640 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, (Abg. Miguel Klauß AfD: Schlimm genug!) die den Schutz sowie den störungsfreien Verlauf des Landesparteitags zu jeder Zeit gewährleistet haben. Vorwürfe, die Polizei habe sich nicht professionell auf den Einsatz vorbereitet oder gar das Gewaltpotenzial unterschätzt, weisen wir damit in aller Entschiedenheit zurück. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Zu Ihrer zweiten Frage: Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg verfolgen zur Bekämpfung des Linksextremismus – wie in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität – eine umfassende Bekämpfungsstrategie. Diese reicht von der Früherkennung des gewaltbereiten Personenspektrums und Maßnahmen der Prävention über eine konsequente Strafverfolgung bis hin zu Deradikalisierungsmaßnahmen durch unser Kompetenzzentrum gegen Extremismus, konex. Als Frühwarnsystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es zudem gesetzliche Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und politisch Verantwortliche, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger hierzu zu unterrichten. Erlangt das LfV im Vorfeld Kenntnis von geplanten linksextremistischen Gegenprotesten bei Parteitagen, informiert es die für die Gefahrenabwehr zuständigen Polizeidienststellen mittels gezielter Erkenntnismitteilungen. Diese enthalten in der Regel eine Prognose zu der erwarteten Teilnehmerzahl gewaltorientierter Linksextremisten sowie zu deren Gewaltpotenzial. Anstehende Protestgeschehen gegen Landesparteitage werden zudem im Rahmen des regelmäßigen Austauschs zwischen dem LfV und dem Landeskriminalamt in der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle thematisiert. Auf dieser Informationsbasis können durch die Polizei der jeweiligen Lage entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden, die insbesondere auch einen störungsfreien Ablauf des jeweiligen Landesparteitags sicherstellen sollen. Wie in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität setzt die Polizei auch für die Bekämpfung der links motivierten Kriminalität und die Abwehr linksextremistischer Gefahren besonders geschulte Ermittlerinnen und Ermittler ein und arbeitet in einer klaren Struktur. Sowohl beim Landeskriminalamt als auch bei den regionalen Polizeipräsidien werden politisch motivierte Straftaten von Spezialistinnen und Spezialisten des Staatsschutzes bearbeitet. Das LKA und die regionalen Polizeidienststellen arbeiten dabei Hand in Hand und in enger Abstimmung zusammen. Des Weiteren kommt dem Informationsaustausch auch auf bundesweiter Ebene eine elementare Bedeutung zu. Regelmäßig findet ein Austausch über das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Linksextremismus und -terrorismus statt. Die Polizei Baden-Württemberg führt im Nachgang des Landesparteitags der AfD in Offenburg eine konsequente Strafverfolgung insbesondere hinsichtlich der Identifikation von Straftätern durch. Hierfür hat das Polizeipräsidium Offenburg die Ermittlungsgruppe Messe eingerichtet, die bislang im niedrigen dreistelligen Bereich Strafverfahren führt. So weit zur Beantwortung Ihrer beiden Fragen, Herr Abgeordneter.