Sascha Binder

Guter Mann!) Auch Wirtschaftsminister Habeck, unser Ministerpräsident, Herr Kretschmann, und ich durften dort persönlich vor Ort sein. Man spürt es, man sieht es: Vor Ort auf der Hannover Messe, aber auch in Baden-Württemberg ist der Fachkräftemangel ein großes Thema. Ich kann Ihnen zusichern: Schon seit Jahrzehnten – da möchte ich jetzt mal in die Vergangenheit blicken, auch in die Zeit vorheriger Landesregierungen – ist es eines der großen Schwerpunktthemen der Landesregierungen in Baden-Württemberg, dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel etwas entgegenzusetzen. Unsere Landesregierung – – Allein wir, das Wirtschaftsministerium, geben 80 Millionen € pro Jahr für die verschiedensten Maßnahmen aus – die ich jetzt auch gern ausführen möchte –, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. (Abg. Anton Baron AfD: „THE LÄND“-Kampagne!) Wir kommen in Zukunft – es ist in weiten Teilen auch schon Realität – in eine anhaltende Knappheit von Fach- und Arbeitskräften, bedingt durch den demografischen Wandel. In der Vergangenheit hat schon viel stattgefunden, gerade auch (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) was die Betreuungssituationen angeht, um diesen demografischen Wandel zu wandeln, ihn also zu verändern. Da muss man natürlich nachhaltig ansetzen. Das ist auch passiert. Dass aktuell erforderliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder nicht existieren, das liegt auch am Fachkräftemangel. Die Plätze wurden ausgebaut. Aber in der Tat gibt es auch bei den Erzieherinnen und Erziehern Schwierigkeiten, genügend Menschen zu finden. Auch da versuchen wir, an den verschiedensten Stellschrauben anzusetzen, um das attraktiver zu machen und hier mehr Menschen für diese Berufe zu gewinnen. Die Wirtschaft spricht in der Tat schon davon, dass es im Moment einen „War for Talents“ gibt, der natürlich auch unsere wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. Gleichzeitig – das gehört zu dieser Debatte – gibt es eben keine einfachen Antworten, wie das hier zum Teil suggeriert wurde, und verändert natürlich auch der technologische Wandel die Situation hinsichtlich der Fachkräfte strukturell, und in einigen Branchen und Berufen wird die Fachkräftenachfrage durch den demografischen Wandel auch langfristig steigen: in der Pflege, in der Erziehung, bei den für die Energiewende relevanten Berufen, aber natürlich auch im Bereich der Informationstechnologie. Wir brauchen Ingenieure, Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Handwerker, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Marketingexperten, aber auch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer, die die Produkte dann ausliefern, wir brauchen Ärzte, Pflegefachpersonal, Haustechniker, Fach- und Arbeitskräfte in den Küchen. Was ich damit sagen möchte: Die Fachkräftesicherung ist eine sehr vielschichtige, eine dynamische Aufgabe. Es ist auch ganz wichtig, immer im Hinterkopf zu haben, dass es keine einfachen und keine eindimensionalen Antworten gibt. Das weiß auch die SPD. Das wissen ja auch Sie, lieber Herr Scheerer. Die drei Ansätze, die heute auch von den verschiedenen Fraktionen präsentiert worden sind, haben natürlich auch wir im Blick. Aber es sind eben keine einfachen eindimensionalen Antworten. Angesichts dieser zum Teil wirklich platten Forderungen (Abg. Andreas Stoch SPD: Die kommen aus der Wirt- schaft! – Abg. Sascha Binder SPD: Abschaffung von Studiengebühren!) auch an die öffentliche Hand – ich meine, Sie sollten es besser wissen – möchte ich einfach einmal klarstellen, dass alle Akteure gefordert sind. Das funktioniert am besten, indem wir diese Partner – das tun wir seitens der Landesregierung; auch das wissen Sie – wie Wirtschaft, Hochschulen, die Politik und die Gewerkschaften an einen Tisch bringen, die Arbeitsmarktakteure eng miteinander verzahnen. Es gibt schon seit vielen Jahren auf Landesebene die hervorragend funktionierende Fachkräfteallianz, es gibt zahlreiche regionale Fachkräfteallianzen. Herr Stoch, das sind unsere Fachkräftebotschafter, mit denen auch wir seitens der Landesregierung eng zusammenarbeiten, die sich vor Ort um die Themen kümmern, die sich ganz pragmatisch dafür einsetzen. iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben doch sel- ber festgestellt, dass das nicht reicht!) Das sind die Themen Kinderbetreuung, Weiterbildung, Ausbildung – Sie haben es richtigerweise angesprochen –, natürlich auch die Strukturen, die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden, was auch die berufliche Anerkennung angeht, und im weiteren Blick natürlich auch Visaangelegenheiten und, und, und. Auch da muss Personal aufgebaut werden und müssen die Strukturen verbessert werden. Deshalb: Wir seitens der Landesregierung unterstützen, begleiten und treiben diese Aktivitäten auch gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Wirtschaftsorganisationen und den staatlichen Akteuren wie der Bundesagentur für Arbeit voran, und wir agieren mit viel Einfallsreichtum und Kreativität. Das ist natürlich auch gefragt bei diesen drei Themen, die wir auch in den Mittelpunkt rücken, um das Potenzial der Ausund Weiterbildung noch besser zu heben und über die Zuwanderung noch mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland, nach Baden-Württemberg zu holen. Es geht aber auch darum, die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit besser zu nutzen. Das alles sind große Potenziale, die hier noch bestehen. In einem ersten Schritt arbeiten wir an einer noch stärkeren Arbeitsmarktintegration von Erwerbspersonengruppen mit besonderen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt – auch die haben wir ganz besonders im Blick – z. B. aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, von Familien- und Betreuungsaufgaben, aber auch gesundheitlichen Handicaps, des Alters oder ihrer Erwerbsbiografien. Es geht aber beispielsweise auch um Flexibilisierungsmodelle bei der Arbeitszeit. Auch da sind wir – das Land oder das Wirtschaftsministerium – mit Vorschlägen nach außen gegangen. Bei diesen Flexibilisierungsmaßnahmen ist es ganz entscheidend, die Attraktivität zu steigern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Hier nenne ich auch das Arbeitszeitgesetz – Herr Stoch weiß, was ich meine –, bei dem natürlich der Bund gefragt ist. Es geht um wichtige Rahmenbedingungen wie verlässliche und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, aber eben auch um bezahlbaren Wohnraum. Auch daran arbeiten wir, das Land, intensiv, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es geht um technologische Lösungen zur Arbeitsentlastung und Effizienzsteigerungen. Wir unterstützen hier mit unseren Angeboten wie Digitalisierungsprämie und KI-Fortschrittszentren gerade unseren Mittelstand. Es geht aber auch darum – das ist auch ein wichtiger Punkt –, (Abg. Sascha Binder SPD: Ist das hier ein Brainstor- ming?) wieder Kapazitäten zu entfesseln, die Regulierungslasten zu reduzieren, Berichtspflichten zu reduzieren und damit in bestimmten Bereichen Arbeitskräfte für eine effizientere Verwendung freizusetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Glocke des Präsidenten)