Jutta Niemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Klimaschutzgesetz haben wir festgelegt, dass wir unsere Emissionen bis 2030 um 65 % reduzieren und bis 2040 in Baden-Württemberg klimaneutral sind. Trotz aller Anstrengungen, die wir in allen Sektoren unternehmen müssen – und auch werden –, wird es laut der wissenschaftlichen Studie, die wir dafür in Auftrag gegeben haben, auch 2040 noch unvermeidbare Restemissionen geben. Wir werden die Klimaneutralität also nur über Senken vollständig erreichen. Einen Teil unserer Restemissionen werden wir über natürliche Senken wie Moore abdecken können. Mit der durch das Umweltministerium entwickelten Moorschutzstrategie erhalten und renaturieren wir deshalb systematisch unsere Niederund Hochmoore, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Mit Haushaltsvorbe- halt!) Wir haben dafür viel Geld im Haushalt. Darüber hinaus werden jedoch, Stand heute, auch technische Senken notwendig sein. Eine technische Senke ist CCS, also das Abscheiden und Verpressen von CO . Dabei ist wichtig, dass das CO auch 2 2 wirklich langfristig gespeichert bleibt und nicht wieder in die Atmosphäre gelangt, was bedeutet, dass mögliche Gesundheitsrisiken ausgeschlossen werden, die durch das Freisetzen entstehen können, sowie Risiken z. B. für das Grundwasser, wenn CO im Untergrund unkontrolliert ausdiffundiert. Zur Minimierung dieser Risiken muss ein gutes Monitoring aufgebaut werden, wenn CCS stattfinden sollte. Dieser Rahmen muss von der Bundesregierung geschaffen werden. Die Bundesregierung ist dabei, hierfür einen Rahmen zu setzen. Ein Stakeholderprozess wurde gestartet, um Fragen zu klären, und im Anschluss daran will die Bundesregierung dann eine Carbon-Management-Strategie vorlegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zu beachten ist auch, dass CCS sehr energieintensiv und damit auch kostenintensiv ist. Wir brauchen dafür große Mengen von zusätzlichem erneuerbaren Strom. Leider sind wir in Baden-Württemberg noch weit davon entfernt, einen Überschuss an erneuerbarem Strom zu haben. Emissionen zu vermeiden ist deshalb günstiger und auch sicherer. (Jutta Niemann) Auch im Klimaschutzgesetz haben wir eine klare Klimarangfolge verankert: erstens Vermeiden von Treibhausgasemissionen, zweitens Verringern von Treibhausgasemissionen und drittens Versenken von Treibhausgasen, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand vermieden oder verringert werden können. Also: Vermeiden vor Verringern vor Versenken. Auch deshalb kann CCS immer nur dort eine Option sein, wo es gar nicht anders geht. Die Sektorzielstudie zeigt auf, wo dies in Baden-Württemberg der Fall ist: in der Zementindustrie und in Müllheizkraftwerken. Und auch, wenn wir den Zementbedarf z. B. durch mehr Holzbau und Einsatz von Recyclingmaterial senken und auch die Müllmengen so weit wie möglich reduzieren, werden Stand heute laut der Studie in diesen Bereichen noch Restemissionen bleiben. Ansonsten sieht die Studie – ich zitiere – im Jahr 2040 keine praktikablen Einsatzmöglichkeiten von CCS. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Gut und wichtig ist deshalb – auch mit Unterstützung durch das Land –, dass die Abscheidung von CO in einem Zementwerk in Mergelstetten erprobt wird – „catch4climate“; davon haben wir schon gehört. Es ist wichtig, das jetzt vorzubereiten. CCS ist aber auch nicht die einzige Option. Eine andere Möglichkeit ist, den Kohlenstoff langfristig im Kreislauf zu halten, sodass er nicht in die Atmosphäre gelangt. Unternehmen wie z. B. die Grundstoffchemie haben einen hohen Bedarf an Kohlenstoff, der bislang meist aus fossilen Quellen stammt. Sehr gut ist es deshalb, dass das Land im Rahmen der Bioökonomiestrategie das Projekt „Innovation Hub CCU “ för-BIO dert. Hier wird gemeinsam mit Forschung, Industrie, Dienstleistern und öffentlichen Institutionen ein Innovationsschwerpunkt zum CO -Recycling aufgebaut. „ReFuels“, die der Kollege eben genannt hat, sind eine Übergangsmöglichkeit. Langfristig muss das CO , das aus der Zementproduktion kommt, aber so verwertet werden, dass es nicht in die Atmosphäre gelangt. Beim Verbrennen im Flugzeug ist es dann natürlich hinterher doch in der Atmosphäre. Langfristig ist das aus unserer Sicht keine Option. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität ist der kostengünstigste Weg also das Vermeiden und Reduzieren von CO -Emissionen. Für die unvermeidbaren Emissionen aus der Zementindustrie, aus Müllheizkraftwerken brauchen wir Alternativen, die wir vorbereiten und entwickeln müssen. CCS ist eine Möglichkeit, Innovationen wie das CO -Recycling eine andere. Das Land ist da dran. Das ist gut so. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)