Dr. Erik Schweickert

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Die BW-IHK hat Ende März die Meldung gebracht: Wirtschaft fordert mehr Mut bei der Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Nun ist ja bekannt, dass die grüne Fraktion bei diesem Thema initiativ vorangeht (Abg. Sascha Binder SPD: Wo genau?) und Expertengespräche sucht. Deswegen meine Frage: Wer treibt denn dieses Thema voran? Sie haben gesagt, Sie, das Ministerium, seien dies. Oder werden Sie getrieben? Und wie sind Sie denn in diesen Initiativen, die ja immerhin von einem nicht unwichtigen Part der die Landesregierung tragenden Fraktionen betrieben werden, (Lachen bei der SPD) als Haus eingebunden? Ist das mit Ihnen abgestimmt? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Schweickert, ich möchte es ganz deutlich sagen: Das Thema Fachkräftesicherung ist schon immer ein Chef- oder Chefinnenthema gewesen. Ich kümmere mich, seit ich hier im Land für das Wirtschaftsministerium Verantwortung tragen darf, persönlich darum. Ich bin auch Arbeitsministerin; da greift natürlich viel ineinander. Dies ist mir ein großes Anliegen. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Es ist also Chefinnensache, und ich habe ja eingangs deutlich gemacht, dass dies eines der zentralen Politikfelder unserer Landesregierung ist, dessen wir uns intensiv annehmen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Ich möchte ganz kurz noch ein paar Punkte dazu benennen, was wir, das Wirtschaftsministerium, tun, um damit auch den Blick zu weiten und Ihre Frage zu beantworten, wie wir, die Landesregierung, hier gemeinsam agieren – und eben nicht reagieren. Wir, das Wirtschaftsministerium, fördern finanziell – die Summe von 80 Millionen € habe ich vorhin ja auch schon genannt – beispielsweise die überbetrieblichen Ausbildungsstätten sowie Lehrgänge und Fachkurse für die Wirtschaft. (Unruhe bei der SPD) Wir fördern regionale Beratungs- und Anlaufstellen, ein flächendeckendes Netz von Weiterbildungsträgern, 1 700 an der Zahl, mit Regionalbüros für die Weiterbildung, die auch Weiterbildungsberatung anbieten. Wir haben unsere KI-Labs, die Digital Hubs, die schon genannten Welcome Center. Wir haben Angebote für spezielle Personengruppen, die mir persönlich ganz besonders wichtig sind: die Kontaktstellen „Frau und Beruf“, aber auch das Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“. Wir haben viele digitale Formate; schauen Sie einmal auf die Plattform www.fortbildung-bw.de; ich hoffe, der eine oder andere hat sich da schon einmal eingewählt. (Anhaltende Unruhe bei der SPD) Diese Plattform haben wir neu aufgestellt und modernisiert. Wir haben die Praktikumswochen auf den Weg gebracht, um die berufliche Bildung zu stärken; da gibt es zahlreiche Maßnahmen, von denen ich zwei herausgreifen möchte, nämlich die Ausbildungsbotschafter und die Informationskampagne „Ja zur Ausbildung“, aber auch die Meisterprämie für das Handwerk. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP steht weiterhin an einem Saal- mikrofon. – Abg. Andreas Stoch SPD: Er wartet noch immer auf die Antwort!) – Ich weiß, ich weiß. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPD) Ich hätte ihn diese Frage doch lieber erst zum Schluss stellen lassen sollen. (Heiterkeit bei der SPD – Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Glocke des Präsidenten)