Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat doch eines gezeigt: Es war ein Offenbarungseid der grün-schwarzen Landesregierung. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans Dieter Schee- rer FDP/DVP) (Dr. Boris Weirauch) Das fängt an mit einem – so will ich fast schon sagen – tragischen Auftritt der Ministerin. Aber es geht auch weiter bei der CDU-Fraktion, die uns hier klargemacht hat, dass das Hauptproblem des Fachkräftemangels die Work-Life-Balance ist, und die die Menschen länger und mehr arbeiten lassen will. Es endet mit den Grünen, mit Herrn Kollegen Schwarz, der uns erklärt hat, er möchte Arbeitskreise gründen, er möchte sich mit Expertinnen und Experten zusammensetzen, um der Problematik näher auf den Grund zu gehen. Es wäre gut, wenn Sie das öfter täten, aber nicht in diesem Punkt. Warum? Weil wir seitens der SPD-Fraktion die Vorschläge gemacht haben, die helfen, den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu beseitigen, nämlich: Erster Punkt: Wir haben bei den Haushaltsberatungen die überbetrieblichen Ausbildungszentren deutlich stärker finanziell unterstützen wollen, und zwar mit 11 Millionen €. Was ist passiert? Man hat unserem Vorschlag nicht nur nicht entsprochen, sondern sogar die Gelder bei der überbetrieblichen Ausbildung gekürzt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Zweiter Punkt: (Unruhe bei der CDU) Wir haben den Meistergründungszuschuss verdoppeln wollen; wir haben die Dauer der Inanspruchnahme des Meistergründungszuschusses mehr als verdoppeln wollen. Abgelehnt von CDU und Grünen! Das nenne ich mal „Kein Kraftpaket für das Handwerk“. Letzter Punkt, der uns am meisten enttäuscht hat – weil Sie, Herr Kollege Mack, jetzt hier die Gleichwertigkeit des akademischen Studiums und der beruflichen Ausbildung hochgehalten haben, wie Sie es in den Sonntagsreden beim Handwerk gern machen –: Wenn es hier im Parlament zum Schwur kommt, (Glocke des Präsidenten) dann stimmen Sie dagegen. Kollege Fulst-Blei hat damals dankenswerterweise eine Änderung des Schulgesetzes initiiert, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Unruhe bei der CDU) die zum Ziel hatte, die Berufsorientierung zu stärken und die Gleichwertigkeit der akademischen Ausbildung und der beruflichen Ausbildung in der Berufsvorbereitung an den Gymnasien zu verankern. Was ist passiert? Sie haben das abgelehnt. (Glocke des Präsidenten)