Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwangsmitgliedschaften sind mit der AfD ebenso wenig zu machen wie Zwangsrundfunk, Zwangsorganspenden oder Zwangsimpfungen. Für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen: Nach der Wahl gilt auch das, was wir davor versprochen haben. Ganz klar, mit der AfD wird es keine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer geben. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) 2018 wurde im Auftrag des Sozialministeriums eine Pflegekräftebefragung durchgeführt. Zwar ergab diese, dass die Mehrheit für die Einrichtung einer solchen Kammer sei. Wenn man aber nach einer beitragspflichtigen Zwangskammer fragt, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Die Mehrheit der Pflegekräfte lehnt nämlich eine beitragspflichtige Zwangskammer ab. Diese Haltungen sind zu respektieren. (Beifall bei der AfD) Aber stattdessen beweisen Sie wieder einmal, dass Sie glauben, mit den Pflegekräften umspringen zu können, wie Sie wollen. Man hat den Eindruck, Sie fahren die Pflege in Baden-Württemberg mit Absicht gegen die Wand. Da sind wir bereits bei Ihrem wesentlichen Fehler. Es bräuchte nämlich keine neue Bürokratie, wenn wir Regierungspolitiker hätten, die sich um die Probleme in der Pflege kümmern und sie vor allem lösen würden. (Beifall bei der AfD) Denn dass wir ein Pflegeproblem haben und dass sich dieses auch noch verschlimmern wird, ist nicht nur schon längst absehbar, sondern zuallererst Ihr politisches Versagen. Wir brauchen keine weitere Bürokratie, sondern bessere Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Bezahlung. Nur so lösen Sie das. (Beifall bei der AfD) Ansonsten wird der Pflegenotstand nicht zu beseitigen sein. Was Sie hier als positiv verkaufen wollen, hätte längst passieren können. Warum gibt es denn keine zentrale Registrierungsstelle für Pflegekräfte? Warum gibt es im Ministerium keine Abteilung, die die Kompetenzen und Interessen der Pflegekräfte widerspiegelt? Ihre sagenhafte Lösung, nachdem Sie es nun jahrelang verbockt haben: Sie schieben den Schwarzen Peter den Pflegekräften zu, und die sollen dann obendrein noch dafür bezahlen, im Moment mit über 100 € pro Jahr. Was Sie hier tun, ist, zu versuchen, die Verantwortung und den Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, an die Pflegekräfte weiterzureichen und sich damit im Nachhinein feige aus der Verantwortung zu ziehen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Jahrelang haben Sie es verbockt, und jetzt soll es mehr Bürokratie richten. Wer hat sich denn das wieder ausgedacht? (Abg. Carola Wolle AfD: Der Herr Lucha!) eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Eine Zwangskammer verursacht nur Kosten und bringt den Pflegekräften vor allem nicht die dringend notwendigen kurzfristigen Entlastungen. In diesem Land gibt es nationale Kraftanstrengungen, und es werden Hunderte Milliarden Euro mobilisiert, wenn es um fremde Interessen geht – 840 Millionen € gerade mal für Brasilien oder vor Kurzem mal 1 Milliarde € für Indien –, aber für die Pflege der eigenen Leute ist weder Geld noch Energie da. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja- wohl! – Abg. Jonas Weber SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Dafür bräuchte es wohl Politiker in der Regierung, für die das Motto „Unser Land zuerst“ gilt und die sich zuerst einmal ihrem eigenen Volk verpflichtet fühlen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Pflege in Baden-Württemberg und in Deutschland wieder zu stabilisieren ist eine Mammutaufgabe. Diese Verantwortung jetzt an die Pflegekräfte abschieben zu wollen ist schäbig und zeigt, dass Sie für die Menschen, die Tag für Tag unser Pflege- und Gesundheitssystem auf den Schultern tragen, in Wirklichkeit gar nichts übrighaben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist so!) Wer sich organisieren möchte oder eine Interessenvertretung sucht, findet Institutionen, die das schon tun, wie etwa die freie Gewerkschaft Zentrum Gesundheit und Soziales. (Zuruf von der SPD: Oh!) – Oh! (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Auf diese Regierung hingegen sollten sich aber Pflegekräfte oder auch sonstige Leistungsträger in diesem Land nicht verlassen. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut!)