Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Eine Eilmeldung: In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Ein Mangel an Arbeitskräften behindert das Wachstum. – So oder so ähnlich lasen sich die Schlagzeilen eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 in den großen deutschen Zeitungen, und zwar im Jahr 1955. In diesem Jahr wurde das erste Anwerbeabkommen zwischen der jungen Bundesrepublik und Italien geschlossen. Mittlerweile schreiben wir aber das Jahr 2023, und worüber reden wir? Über Fachkräftemangel. Auch wenn das Schlagwort dasselbe ist, so gibt es doch ein paar Unterschiede. Während die Gastarbeiter damals tatsächlich Gäste waren, die auf Einladung wirklich zum Arbeiten gekommen sind, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) sieht die Sache heute etwas anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) So wundert sich nicht nur „The Wall Street Journal“ darüber, dass Deutschland wohl das einzige Land auf der Welt ist, das trotz Einwanderung immer stärker unter Fachkräftemangel leidet. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir haben nicht mehr 1955. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sagen ausge- rechnet Sie!) Weder haben wir Schäden eines Weltkriegs zu beseitigen, noch erleben wir gerade ein Wirtschaftswunder. Die Prognose für dieses Jahr lautet satte 0,3 % Wirtschaftswachstum. Es ist also nicht so, dass uns die Arbeitskräfte ausgehen, weil die Wirtschaft so rasant wachsen würde. Nein, selbst in Zeiten der Stagnation scheitert diese Republik daran, die notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Es gibt drei Baustellen. Erstens: mehr eigenen Nachwuchs ausbilden. Zweitens: Abwanderung von eigenen Fachkräften stoppen. Drittens: Einwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Ja, genau!) Zu Ihrer sogenannten Einwanderungspolitik wurde hier, glaube ich, so ziemlich alles gesagt. Auch dem Letzten dürfte mittlerweile aufgefallen sein, dass Sie durch den kompletten staatlichen Kontrollverlust von 2015 vor allem eines importiert haben, nämlich Fachkräfte für Asylmissbrauch. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Das Problem ist aber noch weitaus schlimmer, denn auch die Fachkräftezuwanderung aus langjährig der EU angehörenden Staaten ist keine Lösung. Ich war in diesem Jahr in Spanien in mehreren Neubauten. Das, was ich dort an handwerklichen Leistungen vorgefunden habe, würde in Deutschland niemals Bestand haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Mit anderen Worten: Der Arbeiter von dort würde hier im Prinzip die gleiche Ausbildung noch einmal machen müssen. Er fängt praktisch bei null an. Somit sage ich Ihnen schon jetzt voraus, dass das angestrebte sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz niemals Erfolg haben wird. Die Qualitätsunterschiede zwischen der handwerklichen Ausbildung in Deutschland und anderswo wirken sich aber gleich (Joachim Steyer) doppelt aus. Zum einen bedeutet das, dass der Import von Fachkräften kein gleichwertiger Ersatz für die einheimische Ausbildung ist. Zum anderen ist es auch so, dass der deutsche Handwerker in aller Welt wirklich gefragt ist. Damit kommen wir zum eigentlich Problem, nämlich zur Abwanderung. Jedes Jahr verlassen 100 000 bis 200 000 zum großen Teil hoch qualifizierte Fachkräfte dieses Land. Was macht die Politik? Statt der Sache auf den Grund zu gehen und etwas dagegen zu unternehmen, lässt man die Fachkräfte ohne jegliche Ursachenforschung einfach ziehen. Ein Beispiel ist die Abwanderung von Ärzten. Es kann ja wohl nicht angehen, dass ein Arzt eine Leistung erbringt und dafür finanziell nicht entschädigt wird, Stichwort Fallpauschale. Diese gehört abgeschafft. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Ich bin schon viel auf der ganzen Welt herumgekommen. Im letzten Jahr war ich beispielsweise in Namibia. Ich konnte feststellen: Es gibt tatsächlich Bereiche, wo auch dort hoch qualifiziertes Fachpersonal vorhanden ist. Aber den Menschen dort geht es so gut, dass es für sie überhaupt keinen Grund gibt, nach Deutschland zu kommen. Damit sind wir nämlich bei ganz entscheidenden Fragen: Wie attraktiv ist unser Land als Standort? Wie attraktiv ist unser Land für diejenigen, die sich aussuchen können, wohin sie gehen? Was haben wir zu bieten? Wohnungsnot, explodierende Kosten für Energie und Grundnahrungsmittel, hohes Renteneintrittsalter, immer höhere Steuern und Abgaben, sinkendes Schulniveau und dann noch die Sprachbarriere. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Und die AfD! Die AfD ist das wahre Problem! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Früher war es hier in Deutschland wenigstens sicher. Das hat sich inzwischen aber auch erledigt. Sehr geehrter Herr Schwarz, ich lehne mich jetzt etwas aus dem Fenster. Aber ich wage zu behaupten: Gerade bei Handwerkern, die anderswo mit Kusshand genommen werden (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE unterhält sich mit anderen Abgeordneten.) – hören Sie zu, Herr Schwarz –, ist ein Tamponspender auf einem Männerklo nicht gerade ein Standortvorteil. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Kommen wir zum wichtigsten Punkt, zum eigenen Nachwuchs. Die Einwanderung von tatsächlichen Fachkräften kann zwar in Ausnahmefällen die schlimmsten Engpässe mildern, aber der Kern der Arbeitskraft muss von der jeweiligen Nation selbst kommen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Es ist doch seltsam: Wir haben auf der einen Seite Millionen von Menschen, die vom Staat leben; auf der anderen Seite gibt es nicht genügend Arbeitskräfte. Denn um beispielsweise in iode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 der Gastronomie zu arbeiten, braucht man keinen höheren Bildungsabschluss. Da reichen Fleiß, Zuverlässigkeit, Anstand und ein bisschen Kopfrechnen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist nicht wirklich zu viel verlangt. (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Aus meiner Sicht gibt es zwei wesentliche Gründe, warum es die Politik nie geschafft hat und es auch nie schaffen wird, den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Zum einen fehlt Ihnen jeglicher Bezug zur Realität und der Lebenswelt der Durchschnittsbürger, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) und zum anderen hindert Sie Ihre Ideologie daran, die richtigen Schritte überhaupt einzuleiten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dabei wäre es sehr wohl möglich, mit den richtigen Maßnahmen in ein paar Jahren den Fachkräftemangel zu entschärfen und ihn vielleicht sogar bis in zehn Jahren in den Griff zu bekommen. Um das zu erkennen, braucht man auch kein Studium, sondern dafür reicht der einfache gesunde Menschenverstand. Ich beschäftige mich schon seit längerer Zeit mit diesem Thema und habe Ihnen angeboten, dieses Problem gemeinsam, parteiübergreifend und unvoreingenommen anzugehen – einfach deshalb, weil es viel zu wichtig ist, um weiter politische Spielchen zu treiben. Leider wurde mir von unserer Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mitgeteilt, dass es keinen Gesprächsbedarf gibt. (Zuruf von der AfD: Oh!) Deswegen möchte ich heute die Gelegenheit nutzen und Ihnen einige Bausteine nennen: Werte wie Fleiß, Sauberkeit, Pünktlichkeit können schon im Kindergarten spielerisch vermittelt werden. Das Bildungsniveau wieder nach oben schrauben; denn es kommt auf das Resultat an und nicht auf den Titel. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Wertschätzung eines jeden Menschen, unabhängig davon, welchen Beruf er ausübt und welche geistigen Fähigkeiten er mitbringt. Jeder sollte seinen Fähigkeiten entsprechend respektiert und gefördert werden. Das bedeutet nun einmal aber auch, dass ich nicht aus jedem Menschen einen kleinen Einstein machen kann. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber das interessiert die Ideologen in keiner Weise. Das Bildungsniveau wurde über die Jahre immer weiter nach unten gedrückt, um möglichst vielen Menschen das Studium zu ermöglichen, obwohl sie dadurch nicht intelligenter geworden sind. Das Resultat: Unmengen von Studienabbrechern, die jahrelang auf der Uni sind und dann scheitern, woraufhin sie wiederum jahrelang damit beschäftigt sind, sich erst einmal selbst zu finden. Diese Menschen fehlen uns an allen Ecken (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Nein, hier haben wir genug! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) (Joachim Steyer) und liegen dem Steuerzahler dann zu einem gewissen Teil auch auf der Tasche. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in einem nicht akademischen Beruf genauso gescheitert wären, hätte nur einen Bruchteil betragen. Am Ende muss man auch einfach einmal Anreize dafür schaffen, Berufe, in denen man körperlich hart arbeitet, wieder für Arbeitskräfte attraktiv zu machen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Deswegen sind Sie gegen die Meisterprämie im Handwerk! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Nein! – Gegenruf der