Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, dieser Gesetzentwurf ist keine Wertschätzung für die Pflege, und er ist, ehrlich gesagt, wahrscheinlich auch nur für Sie persönlich ein Fest. Aber wie gesagt: Das ist eigentlich nicht die Aufgabe von Gesetzentwürfen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Mit diesem Gesetzentwurf für eine Pflegekammer treiben Sie ganz bewusst einen Spaltpilz mitten in die Belegschaft der Pflege. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ach, jetzt hör auf! Das stimmt doch gar nicht!) Darum sage ich ganz bewusst: Wir wissen und Sie wissen, dass der Riss in dieser Frage zwischen Gewerkschaften, Landespflegerat und anderen Organisationen hindurchgeht. Sie wissen, wie tief der Riss in der Frage der Pflegekammer durch die Beschäftigten im Land geht, zwischen den Generationen – die Jungen eher dafür, die Älteren eher dagegen; die Führungskräfte eher dafür, die Menschen an der Basis eher dagegen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie ist es bei euch?) Sie wissen um die Konflikte, und, ehrlich gesagt, mit diesem Gesetzentwurf treiben Sie die Polarisierung auf die Spitze. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Es ist Ihnen nicht gelungen, innerhalb Ihrer sieben Jahre eine einvernehmliche Lösung, einen transparenten Prozess, einen geordneten Diskurs innerhalb und mit der Pflege zu organieriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 sieren. Nein, Sie beenden die Diskussion per Kabinettsbeschluss mit diesem Gesetzentwurf, und das ist sehr bedauerlich. Mit diesem Gesetz wird nicht mehr diskutiert, was am besten für eine starke Stimme für die Pflege ist. Im Gegenteil: Sie stülpen der Pflege eine Selbstverwaltung über, ohne dass jemand weiß, ob diese überhaupt mehrheitlich gewollt ist. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was ist mit Rhein- land-Pfalz, Herr Kollege, unserem großem Vorbild? – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Solch einen Spaltpilz zu setzen ist echt übel, werte Kollegin Krebs, wenn man betrachtet, was die Menschen in der Pflege während der Coronapandemie geleistet haben. Es sind jene, die für uns alle unter den widrigsten Bedingungen den Kopf hingehalten haben, und, ehrlich gesagt, das ist wirklich kein gutes Vorgehen. Sie begründen Ihren Gesetzentwurf mit einer fünf Jahre alten Befragung von (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) 2018, übrigens mit Stichproben für Einrichtungen, die das Ministerium selbst Kantar Public zur Verfügung gestellt hat. Ob das den Anspruch der Enquete damals überhaupt erfüllt hat, lasse ich mal dahingestellt. Das Thema ist aber: 2018 war vor der Coronapandemie. Die Coronapandemie war – ich glaube, da übertreiben wir nicht, das können wir schon sagen – das „Fukushima“ der Pflege. Danach war für eine sehr lange Zeit nichts mehr so, wie es vorher gewesen ist. Daran, dass Sie nach diesem wirklich starken Einschnitt durch die Pandemie nicht bereit sind, sich noch mal eine echte Legitimation einzuholen, sieht man, dass es Ihnen eigentlich gar nicht um eine echte Beteiligung geht. Ganz ehrlich: Die Registrierung jetzt als ein plebiszitäres Element umzuinterpretieren, wo die Arbeitgeber bußgeldbewehrt verpflichtet sind, zu melden, das ist wirklich ein Hohn. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)