Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Nick Fink ist schon ganz neugierig und freut sich auf meine Wortmeldung. Die wollen wir ihm keinesfalls vorenthalten. (Abg. Nicolas Fink SPD: Nein, neidisch auf die Re- dezeit!) (Dr. Markus Rösler) Zuerst zum Kollegen Fischer: Es ist noch immer die Hoheit der Kommunen. Es ist richtig, dass sie die Hebesätze festlegen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Deswegen habe ich gesagt, das sollen die Kommunen entscheiden!) Deswegen liegt es an den Kommunen, daran, dass die kommunalen Landesverbände gesagt haben, dass sie das aufkommensneutral machen. Das ist keine Entscheidung des Landes. Es ist keine Aussage des Landes. Es ist eine Entscheidung der kommunalen Landesverbände, und es ist eine gute Entscheidung der kommunalen Landesverbände. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Jetzt zum Kollegen Fink und seiner Aussage zum doppelten Boden: Mich würde interessieren, ob der ehemalige Bundesfinanzminister Scholz bei irgendwelchen Gesetzen einen doppelten Boden eingezogen hat – (Abg. Nicolas Fink SPD: Wenn er etwas ist, dann gut vorbereitet! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Gedächtnislücken, Herr Kollege! Er hat Gedächtnislücken!) das hat er nicht – oder ob der Bundeskanzler Scholz bei irgendwelchen Gesetzen einen doppelten Boden einzieht. Wenn wir, Grün-Schwarz, von einer Sache überzeugt sind, dann machen wir ein gutes Gesetz, und dann machen wir das richtig. Wir sind dann überzeugt davon, dass es so ist und so bleibt. Da ziehen wir keinen doppelten Boden ein. Das würden die Sozialdemokraten auch nicht machen, wenn sie dran wären. Deswegen ist die Sache mit dem doppelten Boden eine ganz schlechte Idee. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)