Siegfried Lorek

Wenn ich dienstlich tätig bin, mache ich keinen Ausflug – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist –, (Abg. Thomas Blenke CDU: Der redet immer so ei- nen Blödsinn!) sondern es gehört zu meiner Tätigkeit dazu, auch die Lage vor Ort anzusehen. In diesem Fall hatten wir einen Austausch mit der Bundespolizei und den entsprechenden Kräften aus der Schweiz. Es wurde einfach die Situation erörtert: Was ist gut? Was kann verbessert werden? Wie Sie sicher auch in den Medien gelesen haben, war ein Vertreter der Gewerkschaft DPolG der Bundespolizei dabei. Er hatte politische Forderungen. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass auch wir, die Landesregierung, uns im Zweifel vor Ort die Lage anschauen. Was für mich bezeichnend war, was spannend war: Wir waren die Ersten, die dort vor Ort die Kräfte der Bundespolizei besucht haben. Ich war beeindruckt, insbesondere über den Einsatz und die Leistung. Es sind relativ viele Einsatzzüge – einer aus Bamberg –, die dort diese Tätigkeit wahrnehmen. Jetzt geht es um die Frage der politischen Forderungen. In diesem Fall sind es Forderungen, die dann auch die Parteien stellen können. Auf der Bundesebene – ich verweise auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai – geht es generell auch um die Frage: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Wie schauen die Finanzbeziehungen aus? Das alles ist jetzt im politischen Prozess. Ich denke, zu meinem Job gehört es auch, mir die Situation vor Ort anzusehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)