Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Wir haben im Klimaschutzgesetz in diesem Jahr noch einmal ganz klar eine Reihenfolge verankert, und die heißt: vermeiden, verringern und zuletzt, wenn es nicht anders geht, versenken. Damit ist klar: CCS ist natürlich ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Da haben wir auch keinen Dissens, denn es gibt Industrien, die das nicht verringern oder vermeiden können, z. B. die Zementindustrie, bei der Kalkherstellung, oder die Abfallverbrennung. Aber es ist durchaus sinnvoll, nach dieser Reihenfolge vorzugehen und das immer ganz genau im Auge zu behalten. Es geht um Kosteneffizienz und darum, mit kosteneffizienten Methoden Klimaschutz zu erreichen. Da geht es eben nicht um ideologische Gründe, sondern ich spreche hier von ökonomischen Gründen, die da beachtet werden müssen, und natürlich auch von ökologischen Gründen. Das sage ich auch deswegen, weil wir alle wissen: Baden-Württemberg hat sehr wahrscheinlich keine Lagerstätten vorzuweisen. Das heißt, wir müssen auch mit anderen darüber sprechen, wo sich geeignete Endlagerstätten – die werden ja gebraucht – befinden können und nach welchen Kriterien diese ausgebaut werden. Aber ökonomisch ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Abscheiden – diese Anlagen – ist kostenintensiv. Wir befinden uns ja noch in einem Stadium, in dem diese nicht sozusagen standardmäßig überall vorhanden sind. Wir sind noch in einem Forschungsstadium. Ich habe mit den Vertretern aus der Zementindustrie viele Gespräche geführt: So eine Abscheideanlage kostet genauso viel wie ein neues Zementwerk. Das sind also enorme Kosten. HeidelbergCement, die in Norwegen an Forschungsprojekten beteiligt sind, haben dort über 500 Millionen € investiert, um das Ganze stärker zu erforschen und marktfähig zu machen. Man sieht daran, dass es teuer ist. Deswegen muss man mit dieser Technologie sehr sorgsam umgehen und sie wirklich für die Emissionen nutzen, bei denen es keine anderweitige Lösung gibt. Es wird für den Abscheideprozess auch viel Energie gebraucht werden. Das war ja vor einigen Jahren die Diskussion, als man die ersten Gespräche zu CCS geführt hat. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können; damals stand immer der Vorwurf im Raum: Ihr wollt die fossilen Anlagen weiterbetreiben, aber es kostet bis zu 40 % mehr Energie, das CCS abzuscheiden; damit löst man also das Grundproblem nicht. Aber trotz allem ist klar: Wir brauchen viel Energie. Es ist richtig, Albrecht Schütte, wir müssen die Fragen „Was ist grüner Wasserstoff?“ und „Wo kann er hergestellt und genutzt werden?“ dringend klären. Aus meiner Sicht darf es da keine Gleichzeitigkeit geben. Dafür setzen wir uns auch ein. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist also weder eine schnelle noch eine günstige Lösung, auch wenn man sie braucht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Deswegen ist es natürlich noch immer besonders wichtig, dass wir grundsätzlich einsparen. Es kann – das finde ich besonders wichtig – kein „Entweder wir nutzen solche innovativen technischen Lösungen, oder wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus“ geben, liebe FDP/DVP, es kann nur ein Sowohl-als-auch geben. Ich hoffe, Sie verstehen das endlich. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Al- brecht Schütte CDU: So ist es!) Wir brauchen beides. Wir müssen natürlich, wenn wir die Bevölkerung bei diesem hoch umstrittenen Thema CCS-Speicherung – die CCS-Speicherung soll übrigens vor allem unter dem Meeresgrund in ausgeförderten Gaskoniferen stattfinden – mitnehmen wollen, auch die ökologischen Fragen klären. Deswegen werden diese Forschungsprojekte von vielen Seiten durchgeführt. Speicherstätten müssen auf Eignung untersucht werden. Das Gefährlichste sind die Leckagen. Die Leckagen können große ökologische Schäden für den Boden oder beim Grundwasser verursachen. Unser Interesse ist natürlich, dass diese Speicherung dauerhaft ist, dass möglichst kein CO freigesetzt wird. Bisher weiß man von den Speicherstätten durch die Erfahrungen aus Norwegen, dass es möglich ist. Aber damit sind auch Fragen verbunden. Stellen Sie sich den Nordseeboden vor, und realisieren Sie, wie viele Bohrlöcher es dort gibt. Es sind Zigtausende, über die man in den vergangenen Jahrzehnten fossile Brennstoffe gefördert hat. Die Frage „Wo ist die Lagerung besonders sicher?“ zu klären ist nicht ganz trivial. Das muss auch unser Anspruch sein, gerade wenn wir nicht nur über die Speicherung in Norwegen, in Holland in der Nordsee oder in Dänemark sprechen. Diese Länder sind da jetzt vorausgegangen. Das ist auch gut so. Das ist für uns wichtig. Da gibt es einen großen Erfahrungsschatz, der deutlich macht, dass es funktionieren kann. Aber wir reden in Deutschland von der Nordsee, und wir reden von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Wie ich schon sagte: Es gibt ein paar Fragen zu klären und viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Noch Ende 2022 hatte man sich – übrigens fraktionsübergreifend – im Schleswig-Holsteinischen Landtag gegen CCS ausgesprochen. Das muss man einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Dieser Widerstand bröckelt gerade; die Bedenken nehmen ab. Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat sich jetzt dafür ausgesprochen. Ich glaube aber, da wir selbst von einem Lager nicht betroffen sind, sollten wir diese Bedenken ernst nehmen, sie rational klären und Lösungen finden. Das ist der richtige Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)