Ich eröffne die 33. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 30. Oktober ist im Alter von 96 Jahren Hubert Spiekenheuer verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag vom 27. Januar bis zum 30. Oktober 1978 an und vertrat die CSU im Wahlkreis Schwaben. Hubert Spiekenheuer kam in Breslau zur Welt, besuchte die Oberrealschule, wurde 1944 in den Krieg eingezogen und geriet in russische Kriegsgefangenschaft. Nach seiner Rückkehr absolvierte er eine Lehre als Zimmermann und ließ sich 1950 in Kaufbeuren nieder. Von 1956 bis 1978 war er Soldat am Fliegerhorst Kaufbeuren, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants. Im Bayerischen Landtag gehörte er insbesondere dem Ausschuss für Kulturpolitische Fragen an. Von 1978 bis 1990 war er Stadtrat in Kaufbeuren. Hubert Spiekenheuer hat sich, geprägt von seiner Kriegserfahrung, in den Dienst der jungen Bundesrepublik und der jungen Demokratie in unserem Land gestellt und den Wert von Freiheit und Demokratie in besonderer Weise vertreten. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Herrn Spiekenheuer ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich möchte außerdem eines verstorbenen Mitarbeiters des Landtagsamtes gedenken. Viele von Ihnen kannten Erich Hefele. Er arbeitete an unserer Ostpforte. Wenn Sie das Gelände betreten haben, war es oft er, der Sie herzlich grüßte, und das seit fünf Jahren. Seine Hilfsbereitschaft hat uns und seinen Kolleginnen und Kollegen vieles leichter gemacht. Im Alter von 58 Jahren ist er nun am Wochenende verstorben. Unsere Gedanken sind bei Angelika Hefele, seiner Frau, die auch bei uns im Amt arbeitet. Wir wünschen ihr Kraft und später das Glück, in dankbarer Erinnerung zurückschauen zu können. Wir werden Erich Hefele ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich zum Gedenken an die Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Auch wenn es jetzt ein bisschen schwerfällt, aber Leid und große Freude liegen meistens ganz eng beieinander. Heute feiert Herr Kollege Bernhard Pohl einen runden Geburtstag. Ich kann nur sagen, ein guter Jahrgang. Herzlichen Glückwunsch zum runden Geburtstag! Ich gehe davon aus, dass wir dieses Ereignis nach der Sitzung noch feiern werden. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Tagesordnungspunkt 8, Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden" auf Drucksache 19/3346, auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt wurde. Der Aufruf erfolgt voraussichtlich in der nächsten Sitzung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und - betreuungsgesetzes (Drs. 19/3816) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in schwierigen und instabilen Zeiten. Unsere Wirtschaft befindet sich im zweiten Jahr in einer Rezession. Die Steuereinnahmen sinken dramatisch. Während in Berlin weder ein Haushalt für das Jahr 2024 noch für das Jahr 2025 besteht, haben wir in Bayern einen soliden Doppelhaushalt und einen verantwortungsvollen Nachtragshaushalt aufgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solider Haushalt ist auch für Sozialpolitik und für soziale Gerechtigkeit grundlegend. Für mich steht die Frage im Mittelpunkt: Was brauchen die Familien? – Bei der Kinderbetreuung ist das ganz klar: Wir brauchen mehr Plätze, wir brauchen mehr Qualität, und wir brauchen mehr Personal. Ich stehe seit Monaten in engem Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern. Wir haben das Bündnis für frühkindliche Bildung mit den verschiedenen Arbeitsgruppen und sind uns einig: Wir müssen unser Kitasystem stärker unterstützen, stärker finanzieren und es auch entbürokratisieren. Beim Nachtragshaushalt haben wir eine Richtungsentscheidung für die Familien in Bayern getroffen. Die deutliche Kernbotschaft lautet: Es gibt keine Kürzungen bei Familie und Soziales. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer von Kürzungen spricht, verbreitet Fake News. – Wir entwickeln die freiwilligen Leistungen für Familien weiter. Familien- und Krippengeld werden zum 1. Januar 2026 zu unserem Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro zusammengefasst. Somit bleibt es bei der individuellen Förderung der Familien. Bei dieser Richtungsentscheidung geht es ganz klar darum, direkte Leistungen für die Familien aufrechtzuerhalten und die Leistungen unseres Betreuungssystems in eine neue Balance zu bringen. Bis das Kinderstartgeld kommen wird, wird noch ein gutes Jahr vergehen. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen. Wir haben das Verfahren vom Zentrum Bayern Familie und Soziales evaluieren lassen, und die Experten sagen uns ganz klar, dass sich unser Verfahren beim Krippengeld bewährt hat. An einer Stelle könnten wir aber noch effizienter werden. Aktuell müssen die Eltern bei der Antragstellung eine Einkommensprognose abgeben. Endet der Bezugszeitraum, müssen sie eine sogenannte erneute Erklärung einreichen. Hier müssen die Eltern noch einmal bestätigen, dass sie die Voraussetzungen für das Krippengeld weiter erfüllen, obwohl der Steuerbescheid zu diesem Zeitpunkt oft noch fehlt. Das sorgt für Unsicherheit und für unnötigen Stress. Wir wollen Müttern und Vätern diesen Stress nehmen und das Verfahren vereinfachen. Dafür legen wir heute dem Hohen Haus einen Gesetzentwurf für mehr Vertrauen und weniger Bürokratie beim Krippengeld vor. Wie soll das neue Verfahren aussehen? – Es ist ganz einfach: Die Eltern stellen den Antrag, die erneute Erklärung entfällt. Wir setzen auf das Vertrauen und nehmen nur diejenigen Eltern in die Meldepflicht, bei denen sich maßgebliche Änderungen ergeben, zum Beispiel beim Einkommen. Im Ergebnis reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für 25.000 Eltern und für die Verwaltung. Das ist eine richtige Win-win-Situation. Diese Vereinfachung beruht sowohl auf den Empfehlungen des Bayerischen Normenkontrollrates als auch auf dem Rat der Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Ratschlag ist sinnvoll; denn nur 4 % der Rückforderungen beruhen auf den erneuten Erklärungen. Wer Sorge hat, dass das System damit ausgenutzt wird, den kann ich beruhigen. Selbstverständlich wird es weiterhin Stichproben geben. Die Mehrheit hält sich aber an die Regeln. Wir können den Familien in Bayern vertrauen. Mit dem vereinfachten Verfahren senden wir ein ganz klares Signal. Wir sehen, was Eltern leisten, und unterstützen sie unbürokratisch und effektiv. Deshalb kann die erneute Erklärung entfallen, auch rückwirkend für laufende Verfahren. So entbürokratisieren wir das Verfahren zum Krippengeld, und noch wichtiger, wir entlasten die Eltern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern gibt den Familien Rückhalt, einfach, unbürokratisch und gemeinsam. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Änderung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger und Zuschauer! Ich habe meine Stimme noch nicht komplett zurück; aber das schaffen wir schon. Wir von der AfD unterstützen diesen Gesetzentwurf. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil er Bürokratie abbaut. Weniger Papierkram hilft Eltern und Behörden. Aber eines ist auch klar: Ein einzelner Schritt reicht nicht aus. Echte Reformen müssen her – Reformen, die Familien wirklich entlasten. Kommen wir zur Kinderbetreuung: Die Staatsregierung spricht oft von "Wahlfreiheit". Doch die Realität sieht anders aus. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, schauen in die Röhre. Nur Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe oder eine Kita schicken, werden gefördert. Diese Einseitigkeit ist keine echte Wahlfreiheit, sondern eine klare Benachteiligung. Für uns steht fest: Alle Eltern sollen die Wahl haben, wie sie ihre Kinder betreuen – ohne finanzielle Nachteile. Jede Familie hat unterschiedliche Bedürfnisse – ja! – und sollte frei entscheiden können, ohne in eine bestimmte Richtung gedrängt zu werden. Aktuell gibt es in Bayern rund 373.000 Kinder unter drei Jahren. Doch nur ein Drittel von ihnen besucht eine Krippe; die Mehrheit wird zu Hause betreut. Warum gehen diese Eltern leer aus? Diese Frage bleibt unbeantwortet. Studien zeigen, dass kleine Kinder insbesondere zu Hause durch eine enge Bindung zu den Eltern eine gesunde Entwicklung erfahren. Das ist nicht bloß ein politisches Argument, sondern auch eine wirtschaftlich untermauerte Tatsache. Kinder brauchen eine stabile Bindung, um sich optimal entwickeln zu können. Viele Studien belegen, dass Kinder in Krippen oft Stress durch Trennung, Lärm und Überreizung erleben – eine Belastung, die ihnen gerade in den ersten Jahren erspart bleiben sollte. (Beifall bei der AfD) Die Staatsregierung jedoch drängt Mütter und Väter indirekt dazu, schnell wieder in den Beruf zu gehen, obwohl Studien und Umfragen deutlich zeigen, dass etwa 70 % der Eltern in Bayern ihre Kinder in den ersten Jahren lieber selbst betreuen würden. Doch diese Stimmen werden überhört. Die sogenannte Wahlfreiheit verkommt zur Floskel; denn der wahre Kurs der Regierung ist es, die Kinder so früh wie möglich in die staatliche Betreuung zu geben. An die CSU-Kollegen, die gerade vor mir sitzen: Dass Sie diesen Umstand immer noch nicht beseitigt haben, macht überdeutlich, dass Sie Ihre traditionellen familienpolitischen Positionen allesamt aufgegeben und ausnahmslos durch rot-grüne ersetzt haben. (Beifall bei der AfD) Warum wird das gemacht? – Angeblich, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch Kinder sind kein Wirtschaftsfaktor. Kinder sind das Herz unserer Gesellschaft. Sie verdienen gerade in den ersten Lebensjahren die beste Betreuung, und diese bekommen sie in aller Regel von ihren Eltern. Diese Zeit ist entscheidend und kann nicht nachgeholt werden. Eltern sollen die Freiheit haben, diese wertvollen Jahre mit ihren Kindern zu verbringen, ohne unter wirtschaftlichen Druck gesetzt zu werden. Die AfD steht für eine Gesellschaft, die die familiäre Bindung stärkt. Bildung und Bindung, das ist unser Versprechen. Kinder, die eine stabile Beziehung zu ihren Eltern haben, entwickeln sich gesünder und selbstbewusster. Deshalb sagen wir von der AfD: Eltern müssen selbst entscheiden können, was für ihre Kinder am besten ist. Der Staat sollte diese freie Entscheidung unterstützen, anstatt nur eine einzige Art der Betreuung zu fördern. (Beifall bei der AfD) Bildung durch Bindung ist der Schlüssel zu einer starken, stabilen Gesellschaft. Unsere Kinder sind die Zukunft. Sie verdienen die beste Fürsorge. Eltern sollen dabei die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon einiges gehört. Ich kann Ihnen sagen, liebe Vorrednerin: Die Wahlfreiheit ist sowohl mir persönlich als auch uns als CSU-Fraktion enorm wichtig. Familien sollen Wahlfreiheit haben. Damit sie diese Freiheit, das heißt, eine echte Wahlmöglichkeit haben, muss es aber ausreichend Betreuungsangebote geben. Dafür stehen wir als CSU: für die Wahlfreiheit unserer Familien. Dieser Punkt ist uns entscheidend wichtig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Damit die Eltern Wahlfreiheit bzw. eine Wahlmöglichkeit haben, ist das, was wir vorhin von Ministerin Ulrike Scharf gehört haben, so wichtig: Wir brauchen in Bayern ausreichend Plätze, ausreichend Personal und eine entsprechende Qualität in den Kindertagesstätten, damit die Eltern Vertrauen in die Betreuungsangebote haben können. Es ist notwendig, im Zusammenhang mit dem Haushalt zu überlegen: Wie ist es am besten? – Deswegen ist in der Haushaltsklausurtagung vom Kabinett entschieden worden, mehr Geld in die Strukturen zu geben. Aber das Geld bleibt ja für die Familien erhalten. Es wird nicht weggenommen, das heißt, es wird nicht gekürzt, sondern man kommt dem Wunsch der Familien nach Betreuungsplätzen bzw. nach mehr Möglichkeiten nach und lässt mehr Geld in die Strukturen fließen. Das Geld bleibt für die Familien insgesamt erhalten. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar betonen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bayern ist und bleibt Familienland! Das ist ganz klar. Die Wahlfreiheit für die Familien ist für uns wirklich entscheidend. Meine beiden Söhne waren in einer Kinderkrippe. Ich kann Ihnen sagen – ich wage es zu behaupten –, dass es in unserer Familie eine sehr starke Bindung gibt, auch wenn die Kinder ab dem ersten Lebensjahr entsprechend betreut wurden. Wenn wir es aber nicht nur mit der Wahlfreiheit der Familien, sondern auch mit der Entbürokratisierung ernst meinen – darum geht es in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf –, dann müssen wir, wenn die Verwaltung uns sagt, dass das bisherige Verfahren zu kompliziert bzw. zu komplex sei, Änderungen vornehmen, und das tun wir. Es ist nämlich so, dass das Vorhaben, Bürokratie abzubauen, für uns nicht nur eine Floskel ist, sondern von uns in die Tat umgesetzt wird. Wir haben mit Walter Nussel jemanden, der sich seit vielen Jahren intensiv dafür einsetzt. Wir wollen eine praxistaugliche Regelung sowie eine schlanke Verwaltung und schlanke Verfahren haben. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes ist genau hierfür ein gutes Beispiel; denn bisher haben wir beim Krippengeldverfahren drei Stufen. Man muss sich schon überlegen, ob es wirklich alle drei braucht. Nachdem wir es uns genau angeschaut haben, sind wir der Meinung – deswegen dieser Gesetzentwurf –: Auf die zweite Stufe kann verzichtet werden. Das ist ein Beitrag dazu, die Verwaltung und die Familien zu entlasten. Wie ist das Verfahren zum Bayerischen Krippengeld bisher ausgestaltet? – Auf der ersten Stufe müssen die Eltern einen Antrag ausfüllen. Zuständig für die Bearbeitung ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales; in jedem Regierungsbezirk befindet sich eine Regionalstelle. Der Antrag kann auch online gestellt werden. Diese Möglichkeit wird gut genutzt. Ich denke, mit der Onlinequote von zwei Dritteln kann man recht zufrieden sein. Das läuft also gut. Dann aber kommt es zur zweiten Stufe. Das ist die Stufe, die wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf abschaffen – zu Recht. Auf der zweiten Stufe müssen die Eltern, nachdem sie das Geld schon erhalten haben, noch einmal einen Antrag ausfüllen, in dem sie quasi bestätigen: Alles, was wir bei der ersten Antragstellung angegeben haben, ist immer noch richtig. Auf diese Bestätigung können wir im Grunde genommen verzichten; denn die auf der zweiten Stufe gemachten Angaben – die Eltern müssen also noch einmal ein Formular ausfüllen – müssen wiederum von Mitarbeitern des Zentrums Bayern Familie und Soziales durchgeschaut werden. Das ist ein bürokratischer Schritt, den wir nach unserer Ansicht nicht brauchen. Die dritte Stufe, auf der es um stichprobenartige Prüfungen geht, ist sinnig. Im Rahmen dieser Prüfung wird geschaut, ob alles richtig ausgefüllt worden ist. Wir haben es schon von der Ministerin gehört: Man hat festgestellt, dass 4 % der Erklärungen fehlerhaft waren. Angesichts von nur 4 % muss man sich schon überlegen, ob ein solcher Verwaltungsaufwand notwendig ist. Von daher ist das in meinen Augen der richtige Schritt. Ich kann es noch mal sagen: Wir stehen zum Familienland Bayern. Wir kürzen nicht im Bereich der Familien, sondern das Geld wird anders investiert: mehr in die Strukturen, wie es eben auch von den Familien gewünscht wird, dass hier entsprechend mehr Plätze da sind, dass die Qualität steigt, dass mehr Personal da sein kann. Gleichzeitig ist es eben so, dass wir hier in dem Bereich, wo Bürokratie zu viel ist, die Familien auch entlasten wollen. Das tun wir mit unserem Gesetzentwurf heute. Dafür bitte ich um Zustimmung. Wahlfreiheit heißt, wir brauchen Möglichkeiten. Wahlfreiheit heißt eben nicht, nur Einseitigkeit Richtung "Kinder nur zu Hause". Wahlfreiheit hat zwei oder gar noch mehr Wege. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Huml, ich habe der Pressemitteilung der Staatskanzlei aus der Kabinettssitzung entnommen, dass das Krippengeld, das jetzt ein bisschen weniger bürokratisch gemacht wird, wohl enden wird. Meine Frage ist: Im Krippengeld gab es den guten Gedanken, sich den Familien auch nach Einkommen anzunähern. Die Familien, die es brauchen, sollen Krippengeld bekommen, und die Familien, die es nicht brauchen, bekommen halt kein Krippengeld. Diesen Gedanken haben wir beim Familiengeld und allen anderen Leistungen im U6-Bereich nicht. Daher hätte mich jetzt interessiert: Warum gibt man dieses Instrument jetzt auf und sagt, dass man keine einkommensabhängigen Transferleistungen will? Denn das ist doch eigentlich der Punkt, das ist doch das, was sozial ist: denen zu helfen, die Hilfe brauchen. Die, die es alleine schaffen, brauchen die Unterstützung vielleicht eher, indem man das System unterstützt. Mehr Geld für Qualität in den Kitas hätte man ja eigentlich schon längst haben können. Das haben wir auch immer gefordert. (Beifall bei den GRÜNEN)
Zum einen sind wir mit dem, was jetzt im Kabinett beschlossen wurde, am Anfang eines Verfahrens. Wenn Sie den Bezug vom Einkommen abhängig machen, kommen Sie zum anderen sofort in den Bereich, dass Einkommen nachgewiesen werden muss, wo man kontrollieren muss, wo es einfach auch bürokratischer ist. Das sehen wir ganz klar, wenn wir uns anschauen, wie viele Mitarbeiter beim Zentrum Bayern Familie und Soziales für das Krippengeld zuständig sind und wie viele Mitarbeiter bisher beim Familiengeld zuständig sind. Allein an der Zahl – wenn Sie sich die mal sagen lassen – merken Sie, dass es eben aufwendiger und bürokratischer ist, wenn man Verwaltungsschritte von irgendwelchen Kriterien abhängig macht. (Johannes Becher (GRÜNE): Aber gerechter, zielgerechter!) – Es mag im ersten Augenblick so aussehen, dass es gerechter sein mag. Aber es ist immer auch eine Frage der Abwägung. Wir wollen die Familien unterstützen. Das ist geplant ab dem ersten Lebensjahr, mit dem Familienstartgeld, diesen 3.000 Euro einmalig. In meinen Augen ist das eine Möglichkeit, Familien bei auslaufender staatlicher Unterstützung mit diesen 3.000 Euro in einer Phase, –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich die Ankündigung "Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes" gesehen habe, habe ich gedacht: Endlich die Lösung für die finanzschwachen Kommunen! Endlich der Kita-Rettungsschirm! Endlich die seit Langem benötigte Finanzspritze für die Kitas! Die Kommunen bekommen wieder Luft zum Atmen und die jungen Familien einen bezahlbaren Betreuungsplatz. – Genau das, was wir GRÜNE seit Langem im Bayerischen Landtag fordern. Dann habe ich in dem Gesetzesentwurf Antworten gesucht, bin aber auf nichts gekommen. Der ganze Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, umfasst eine einzige, winzige Detailregelung zur Entbürokratisierung. Das ist ein Detail, das als Punkt 10 einer Liste von To-do-Maßnahmen für Krippen und für Kitas vielleicht relevant wäre. Aber wo sind denn die ersten neun Punkte, die wir brauchen, um die Krise bei den Kitas und den Krippen zu beenden? (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wollen ernsthaft ein einziges Formular abschaffen, während Sie gestern verkündet haben, das Familiengeld zu kürzen und das Krippengeld abzuschaffen – in einer Zeit, in der die Mieten für junge Familien nicht nur in München, sondern auch in kleineren Städten in ganz Bayern exorbitant steigen, in einer Zeit, in der die CSU mit ihrem Wohnungsbauprogramm nichts auf die Reihe bekommt und die Familien die Zeche bezahlen. Denen wollen Sie jetzt noch die Leistungen kürzen. Sie trauen sich tatsächlich, angesichts der riesigen Probleme im Betreuungsbereich heute diesen – ich sage es bewusst – "popeligen" Gesetzesentwurf einzubringen, der nur dieses eine Formular betrifft. Seit Jahren fordern wir GRÜNE, Familiengeld und Krippengeld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern an die, die es brauchen, und stattdessen Geld in den Ausbau der Kita- und Krippeninfrastruktur zu stecken. Stattdessen bleiben Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN stur bei der Linie. Vor wenigen Wochen haben der Ministerpräsident und Sie, Frau Sozialministerin, stolz verkündet, zum millionsten Mal Familiengeld verteilt zu haben. 4,6 Milliarden Euro hat uns das in den letzten Jahren gekostet. Das heißt, Sie haben in Zeiten, in denen wir hohe Einnahmen hatten, 4,6 Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt. Jetzt ist die Knete weg. Kein einziger Krippen- und Kitaplatz ist zusätzlich geschaffen worden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist eine Lüge!) Die Beiträge explodieren, die Mieten explodieren, und jetzt, in der Krise, nehmen Sie den jungen Familien kurzfristig das Geld weg, (Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie lauter werden, wird es nicht wahrer!) auf das sie vertraut haben. Viele Familien, die nicht viel Geld haben, bräuchten dieses Geld dringend, um die hohen Mieten in Bayern und die Betreuungskosten zu zahlen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Familien bezahlen die Zeche dafür, dass Ihr Ministerpräsident zum Mond fliegen will, dass Sie weiter die Stammstrecke bauen, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, so ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CSU) dass Sie die dritte Startbahn am Flughafen weiterhin errichten wollen. All das kostet Geld, und bei den Familien kürzen Sie in Bayern das Geld. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Kampfrhetorik der GRÜNEN, das ist unglaublich!) Sie gehen hier mit dem Rasenmäher über Leistungen für junge Familien, und zwar wieder ohne zu unterscheiden, ob das Geld bei reichen oder armen Familien landet. (Michael Hofmann (CSU): Ihr habt drei Jahre Zeit gehabt, Politik für Familien zu machen, und habt es in Berlin auch nicht gemacht!) Ich frage mich wirklich, wie weit Sie von der Lebensrealität junger Familien entfernt sind. Natürlich ist es sinnvoll, die bayerischen Bürokratiegesetze, die Sie selbst erschaffen haben, zu durchforsten, zu durchstauben und zu entlüften. Aber ist Ihnen angesichts der massiven Krise, in der Kommunen, Kitas und Eltern sind, wirklich nichts weiter eingefallen, als diesen dürren Gesetzesentwurf zu machen, mit einem einzigen Formular, das Sie abschaffen wollen? (Beifall bei den GRÜNEN) Ganz ehrlich: Das, was Sie heute vorlegen, ist doch absurd. Da hat doch im Kabinett die rechte Hand nicht gewusst, was die linke tut. Oder man wollte dem Entbürokratisierungsbeauftragten noch schnell einen Punkt auf der Habenseite geben, bevor man die ganze Leistung abschafft, für die dieser Gesetzesentwurf jetzt ist. Sie wollen ein Formular für eine Leistung abschaffen, kurz bevor Sie die Leistung abschaffen wollen. Wie absurd ist das denn? (Beifall bei den GRÜNEN) Statt uns mit diesem Gesetzesentwurf hier zu behelligen, hätten Sie besser erklären sollen, warum Ihr Ministerpräsident und Sie als Regierungsfraktionen in schwierigen Zeiten ausgerechnet bei Familien und Pflege sparen; denn die neue Familiengeld-Regelung bedeutet nichts anderes, als fast schlagartig weniger Geld für alle, egal ob sie viel verdienen, egal ob sie den Zuschuss brauchen oder nicht, um über die Runden zu kommen. Die, bei denen es jeden Monat um die Existenz geht, haben Sie nicht im Blick. Das ist die schlechteste und unsozialste Sozialpolitik, die man sich vorstellen kann. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Ich glaube, wir haben nicht in Bayern eine Krise, sondern die Krise ist momentan in Berlin. Das ist eine Feststellung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wie meine Vorredner schon gesagt haben: Wir nehmen den Familien nichts weg, sondern es wird nur umgeschichtet. (Kerstin Celina (GRÜNE): Wenn ich es nicht mehr im Geldbeutel habe, ist es weg! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Langsam, langsam!) Ich bin auch der Meinung: Wenn wir schon zu wenig Geld haben, dann müssen wir unser vorhandenes Geld effektiver einsetzen und dürfen es nicht nur mit der Gießkanne verteilen. Wir müssen es auch sozial gerecht verteilen. Ich muss ganz klar sagen: Das, was wir hier machen, ist eine sozial gerechte Aufteilung, eine sozial gerechtere Aufteilung von Sozialleistungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Die geplante Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Familien und zur Entbürokratisierung der Verwaltung. Ich muss zunächst betonen: Bürokratie ist keineswegs per se negativ, im Gegenteil: Sie ist ein unverzichtbares Werkzeug zur Organisation unseres Zusammenlebens. Sie gewährleistet Rechtssicherheit, schützt den Wettbewerb und macht Planbarkeit möglich. Wie wir alle wissen, kann sie aber auch ausufern, insbesondere dann, wenn Prozesse komplex werden und ihren Zweck verfehlen. Ein besonders wichtiger Bereich, in dem wir diesen bürokratischen Aufwand verringern wollen, ist die frühkindliche Förderung und Betreuung. In Bayern haben Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung – sei es in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser Anspruch soll allen Kindern eine gleiche Chance auf Bildung und soziale Teilhabe ermöglichen und damit auch den Eltern Freiräume schaffen, ihre beruflichen und familiären Aufgaben zu vereinbaren. Um Familien bei den oft erheblichen Kosten der Kinderbetreuung zu entlasten, hat der Freistaat Bayern zum 1. Januar 2020 das Bayerische Krippengeld eingeführt. Dieses Krippengeld ergänzt den Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit und soll gezielt finanzielle Hürden bei der Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung abbauen. Es richtet sich an Eltern im unteren und mittleren Einkommensbereich, sodass die Auszahlung einkommensabhängig ist. Seit Einführung der Leistung haben bereits über 150.000 Kinder und deren Eltern vom Krippengeld profitiert; bislang wurden 200 Millionen Euro ausbezahlt. Das zeigt, wie wichtig diese Unterstützung ist und wie viele Familien darauf angewiesen sind. Es werden also die Familien unterstützt, die es nötig haben. (Johannes Becher (GRÜNE): Aber das fällt jetzt weg!)
Bei der Einführung des Krippengeldes lag es dem Gesetzgeber am Herzen, die Verfahren so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Darum wurde das sogenannte Erklärungsprinzip eingeführt: Die Antragsteller machen eine Einkommensprognose für den Bewilligungszeitraum, und die Verwaltung verlässt sich im ersten Schritt auf die Angaben der Eltern. Ergänzend dazu gibt es eine stichprobenartige Überprüfung nach Abschluss des Bewilligungszeitraums, um die rechtmäßige Auszahlung zu gewährleisten. In der Praxis hat sich jedoch leider gezeigt, dass das Verfahren mit drei Verfahrensschritten – der Antragsstellung, der verpflichtenden erneuten Erklärung und der Stichprobe – Eltern einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand abverlangt. Vor allem die erneute Erklärung hat sich als aufwendig und wenig effektiv erwiesen. Viele Eltern warten zu deren Zeitpunkt immer noch auf ihren Steuerbescheid, sodass ihnen die präzise Angabe ihres Einkommens erschwert ist. Der neue Gesetzentwurf sieht deshalb vor, die verpflichtende erneute Erklärung zu streichen. Damit wird das Verfahren erheblich vereinfacht. Eltern, bei denen sich keine wesentlichen Änderungen der Einkommenssituation ergeben haben, müssen keine zusätzliche Erklärung abgeben. So werden rund 25.000 Familien in Bayern jährlich entlastet. Die stichprobenartige Überprüfung wird hingegen beibehalten, um eine hinreichende Kontrolle sicherzustellen. Die geplante Änderung des BayKiBiG ist also kein Zufall, sondern das Ergebnis genauer Beobachtungen und einer Evaluierung der bisherigen Praxis. Die Rückmeldung des Zentrums Bayern Familie und Soziales und die Erfahrungen der letzten vier Jahre zeigen, dass die Dreistufigkeit des Verfahrens überarbeitet werden muss. Der Gesetzgeber war bei Einführung des Krippengeldes davon ausgegangen, dass bei den meisten Eltern zum Zeitpunkt der erneuten Erklärung ein Steuerbescheid vorliegt, den sie für die Angabe der Einkommenshöhe nutzen können. Tatsächlich ist das jedoch nicht der Fall, und Eltern bleibt nur die Möglichkeit, Schätzungen abzugeben – ein zusätzlicher unnötiger Aufwand. Bei dieser Gesetzesänderung gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einem bürgernahen Bayern, der Familien und Verwaltungsprozesse gleichermaßen entlastet. Mit der Abschaffung der erneuten Erklärung und der gleichzeitigen Beibehaltung der Stichprobe entlasten wir die Verwaltung und schaffen im Verfahren höhere Transparenz und Effizienz. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Schritt zu einer spürbaren Entlastung von Familien führt. Wie ich eingangs schon gesagt habe: Wenn wir sparen müssen, dann müssen wir das Geld effizienter einsetzen. Das machen wir hiermit. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Unterstützung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gesagt, den Familien wird nichts weggenommen. Ich bitte Sie, jetzt noch einmal konkret für das Protokoll zu erklären, warum Familien nichts weggenommen wird, wenn sie weniger in ihrer Tasche haben und von der Staatsregierung weniger überwiesen bekommen. Vorher wurden 4,6 Milliarden Euro fürs Familiengeld ausgegeben, ohne irgendeinen zusätzlichen Kita- oder Krippenplatz zu schaffen, ohne irgendetwas davon für die Infrastruktur zu verwenden. Jetzt wird den Familien das Geld weggenommen, um die Aufgaben zu erfüllen, die Sie in der Zeit, in der Sie 4,6 Milliarden Euro einfach ohne Unterschied bei Einkommen und sonstigen Dingen ausgezahlt haben, nicht erfüllt haben.
Wir nehmen den Familien nichts weg, sondern dieses Geld wird für die Infrastruktur verwendet. Ich glaube, das ist jetzt schon oft genug und deutlich gesagt worden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich in der letzten Woche erfahren habe, dass wir heute über eine Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sprechen werden, war ich doch ziemlich überrascht. Denn wenn es etwas gibt, worauf ich sehnsüchtig warte, dann ist es die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des BayKiBiG. Aber gleichzeitig dachte ich mir: Eine Reform des BayKiBiG, die schon so lange nötig ist, kann doch nicht ohne Verbändeanhörung über den Tisch gehen. Und es kann doch auch nicht sein, dass vonseiten der Verbände nicht ein Punkt durchdringt. Tatsächlich geht es heute aber gar nicht um die große Reform und den großen Wurf. Wie wir gerade schon gehört haben, geht es leider lediglich um das Verfahren zur Beantragung des Krippengeldes. Das Verfahren wird vereinfacht, und dieses verschlankte Verfahren soll fünf Jahre erprobt werden. Herr Rittel hat gerade sehr schön vorgetragen, wie das Prozedere sein soll. Seit der gestrigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten stelle ich mir aber schon die Frage: Warum beraten wir heute eine Gesetzesänderung lediglich bezüglich einer Verfahrensvereinfachung eines Verwaltungsprozesses für genau genommen nicht einmal ein Jahr? Es wurde auch keine verkürzte Beratung angekündigt. Faktisch wird es das Krippengeld ab Januar 2026 nicht mehr geben, weil CSU und FREIE WÄHLER es einfach streichen. Künftig soll es zum ersten Geburtstag ein Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro geben. Kolleginnen und Kollegen, die gestrigen Bekanntgaben sind ein Einstieg in massive Kürzungen ausgerechnet bei den Familien. Wir nennen es Kürzung, Sie nennen es Weiterentwicklung oder Umschichtung, und das bei zwei politischen Schwerpunktprojekten, die der Ministerpräsident immer kommuniziert hat: Familien- und Krippengeld. Besonders belastet werden die Familien, die besonders von hohen Lebenshaltungskosten betroffen und auf dieses Geld angewiesen sind. Das betrifft Eltern, die ihr Gehalt im Handwerk, im Sozial-, im Dienstleistungsbereich verdienen: den Zimmerer, die Erzieherin, die Pflegekraft, den Bauhofmitarbeiter. Über diese Menschen sprechen wir hier. Auch junge Eltern brauchen Planungssicherheit. Menschen werden sich künftig womöglich noch mehr überlegen, ob sie sich wirklich ein Kind oder sogar mehrere Kinder leisten können. Nimmt man die Mitteilung ernst – ich nehme die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten sehr ernst –, dann wird das Krippengeld komplett gestrichen und das Familiengeld halbiert. Wenn eine Familie also bisher insgesamt Familiengeld und Krippengeld bis maximal 8.400 Euro erhalten konnte, werden es künftig nur noch 3.000 Euro sein, also die Hälfte des derzeitigen Familiengeldes. Das entspricht für diese Familien einer Kürzung von 65 %. Da fällt das Krippengeld, das einzige Geld, das wenigstens sozial gestaffelt war, faktisch ganz weg. Das ist absolut unsozial. (Beifall bei der SPD) Das ist ein riesiges sozialpolitisches Armutszeugnis für Bayern. Ich finde, Sie sollten sich für diese Idee wirklich schämen. (Arif Taşdelen (SPD): Bravo! Bravo! – Beifall bei der SPD) Hinzu kommt die wirklich sehr verklausulierte Art der Kommunikation des Ministerpräsidenten. Man musste schon zweimal lesen, um festzustellen, dass das Krippengeld im Grunde künftig komplett unter den Tisch fallen wird. Seit Jahren fordern wir als SPD die Stärkung der Strukturen mit mehr Geld für Kitas und auch für die Pflege. Sich das Geld durch Kürzungen bei Familienleistungen quasi von hinten durch die Brust ins Auge wiederzuholen, ist wirklich ein fragwürdiges politisches Signal. (Beifall bei der SPD) Ich hoffe inständig, dass diese Ankündigungen nochmals gut überdacht, im besten Falle zurückgenommen werden. (Beifall bei der SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass ich hier noch einmal ans Rednerpult treten darf, um mit manchem noch einmal aufzuräumen. – Frau Roon, was die Wahlfreiheit betrifft, haben Sie in Ihren Ausführungen gesagt: Die Familien, die zu Hause erziehen, würden nicht unterstützt werden. Das stimmt so schlichtweg nicht. Deswegen gibt es ein Bayerisches Familiengeld, das es nur in Bayern gibt und das jetzt in einem Kinderstartgeld zusammengeführt wird. Genau das gehört da auch zur Wahlfreiheit, ob ich heute eine Krippe für die Betreuung nutze und später eine Kita oder ob ich zu Hause erziehe. Die Familien in Bayern werden unterstützt, und sie werden auch in Zukunft unterstützt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Frau Celina, Sie empören sich über dieses kleine Detail, das wir in dieser Gesetzesänderung anbringen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil doch gekürzt wird!) Ich sage Ihnen eines: Jeder Tag, an dem wir entbürokratisieren können und Dinge für Familien, aber auch für die Verwaltung einfacher machen können, ist ein guter Tag. Deshalb ist es genau richtig, diese Entscheidung jetzt herbeizuführen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sprechen von Krisen in den Kitas und in den Krippen und von riesigen Problemen. Ich muss mich schon ein bisschen wundern, wie Sie über unsere Krippen und über unsere Kitas sprechen. Wir haben 118.000 Beschäftigte in unseren Kitas, in unseren Krippen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Reden Sie doch einmal mit den Leuten dort!) – Ich bin jede Woche in einer Kita und in einer Krippe. Glauben Sie mir: Ich kenne die Situation vor Ort sehr genau. Sehr viele der über 10.700 Kitas, die wir in Bayern haben, funktionieren sehr gut. Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden müssen; aber reden Sie nicht per se unsere Kitas in eine Krise. Da sind sie nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Frau Celina, mit einer Behauptung muss ich auch aufräumen: Sie behaupten, kein einziger Platz ist zusätzlich geschaffen worden. (Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich weiß nicht, was Sie in der letzten Legislaturperiode wahrgenommen haben. 83.000 zusätzliche Plätze sind in der letzten Legislaturperiode geschaffen worden. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) In dieser Legislaturperiode kommen 50.000 weitere hinzu. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Dann sprechen Sie davon, das Geld wird gekürzt. – Ich kann Ihnen nur sagen: Das sind Fake News. Sie sagen, bei Familie und Pflege wird gespart. – Das sind Fake News. Lassen Sie mich einmal ganz kurz ein paar Zahlen nennen, damit sich das auch ein bisschen besser setzt: Der Sozialhaushalt ist der drittgrößte Einzelplan in unserem gesamten Staatshaushalt. Mehr als die Hälfte unseres Einzelplans in Höhe von 8,5 Milliarden Euro ist für Familien und Kinder vorgesehen, nämlich 4,8 Milliarden Euro. Für den Doppelhaushalt heißt das: Es gibt fast 10 Milliarden Euro für Familien und Kinder. Einmalig in Bayern ist auch, dass wir das Familiengeld haben. Das wird es weiterhin geben. Es wird ein Kinderstartgeld. Wir haben 2,5 Milliarden Euro Betriebskostenförderung, Tendenz sehr steigend, für unsere Kitas. Wir haben einen Unterhaltsvorschuss, der Familien, gerade Alleinerziehende, mit über 300 Millionen Euro unterstützt. Wir reden von einem Beitragszuschuss bei den Kindern von über 550 Millionen Euro. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wird jetzt gekürzt oder nicht?) Hören Sie also auf, davon zu sprechen, dass wir bei Familien und beim Sozialen sparen. Das stimmt so einfach nicht. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Wird jetzt gekürzt oder nicht?) Liebe Doris Rauscher, du sprichst davon: Die große Reform bleibt aus. – Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben gestern eine Richtungsentscheidung getroffen. Wir haben uns eine klare Vorgabe gesetzt, nämlich unser Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz weiterzuentwickeln. Wir sind mittendrin. Du sagst, die Verbände hätten nichts davon gehört und wurden überrascht. – Das stimmt so nicht. Wir sind im regelmäßigen Austausch mit dem Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern. Genau da sind alle vertreten, die bei der Kinderbetreuung eine Rolle spielen. Mit denen bin ich persönlich, ist aber auch unser Haus in verschiedenen Arbeitsgruppen regelmäßig im Austausch. Von massiven Kürzungen zu sprechen – das sage ich noch einmal –, ist Fake News. So stimmt das einfach nicht. Im Übrigen begrüßen die kommunalen Spitzenverbände unsere Entscheidungen und sehen, dass wir den Ernst der Lage erkennen und auch erkennen, in welcher Situation wir insgesamt sind, dass wir insgesamt die Familien individuell und direkt unterstützen wollen, aber auch, dass es dringend notwendig ist, indirekt zu unterstützen, indem wir unsere Strukturen sehr viel besser stärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Ich möchte einfach nur noch einmal kurz richtigstellen, Frau Ministerin: Ich habe nicht gesagt, dass die Verbände nicht involviert gewesen wären. Ich habe nur gesagt: Es hätte mich gewundert, wenn es die große Reform wäre und es keine Verbändeanhörung gegeben hätte; denn da wäre mit Sicherheit etwas durchgedrungen. Das stelle ich einfach nur noch einmal richtig. Es ist spannend, wie Sie alle vonseiten der CSU und der FREIEN WÄHLER sich winden, klar zu sagen: Ja, es ist eine deutliche Kürzung, was die Geldleistungen für Familien betrifft. – Das sind Kürzungen zur Finanzierung des Krippenplatzes oder für andere Dinge. So ist es einfach. Es ist gut, dass endlich einmal mehr Geld ins System der Kitas kommt. (Michael Hofmann (CSU): Ihr müsst euch jetzt schon einmal entscheiden, was ihr wollt!) Es ist, wie Sie sagen, eine Umschichtung; (Michael Hofmann (CSU): Ist es jetzt richtig oder falsch?) aber es ist unterm Strich keine Mehrung der Ausgaben für den Bereich der Kinder unter sechs Jahren. Das ist einfach eine Feststellung. (Michael Hofmann (CSU): Ihr habt in Berlin drei Jahre Zeit gehabt!) – Nein, das hat nichts mit Berlin zu tun. (Zuruf des Abgeordneten Thomas Huber (CSU))
Ich kann dem gar nichts hinzufügen. Ich habe mir das genau so mitgeschrieben, dass die Verbände quasi überrascht wurden, dass sie nicht informiert wurden. – Das stimmt so einfach nicht, weil wir im ständigen Austausch sind. Eines ist auch wahr: Ich habe schon zu Beginn erwähnt, wir haben im Bund keinen Haushalt für 2024 und auch keinen für 2025. (Toni Schuberl (GRÜNE): Dann stimmt halt zu!) Liebe Doris Rauscher, da hängt nämlich auch die Weiterentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes mit dran, das wir sehr dringend bräuchten, um gerade bei uns die Qualität zu stärken. Wir brauchen eine verlässliche, eine planbare Größe. Bei der Sprach-Kita steigt man aus, (Thomas Huber (CSU): Genau!) und gleichzeitig überträgt man die Verantwortung weiter; aber planen kann man nur dann, (Zuruf) wenn man verlässliche Politik auch in Berlin spürt. Es wird Zeit, dass der Wechsel kommt. (Beifall bei der CSU)
Zuständig für Kitas und für Bildung ist das Land. Der Bund gibt sehr viel Geld zusätzlich dazu, das wissen Sie. Jetzt ist meine konkrete Frage: Bayerns Familien bekommen in Zukunft viel weniger Familiengeld, und das Krippengeld fällt weg bzw. geht im Familiengeld auf. Das ist Fakt, oder?
Das ist Fakt; aber das heißt nicht, dass die Familien weniger bekommen. Ich will das jetzt noch einmal erklären. Scheinbar versteht man das nicht beim ersten und beim zweiten Erklären. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, das versteht man nicht!) Wir kürzen nicht bei den Familien, wir kürzen nicht beim Sozialen, im Übrigen auch nicht beim Landespflegegeld. Auch hier wird nicht gekürzt. Entscheidend ist, dass wir in der Situation, in der wir uns befinden und in der wir Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro haben – jetzt ist der Finanzminister nicht mehr da –, die Schwerpunkte so setzen müssen, dass das Geld bei den Familien und bei den Kindern bleibt. – Frau Celina, wenn Sie wissen, dass 99 % unserer Kinder (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) im letzten Kindergartenjahr, im letzten Kitajahr in der Kita sind, dann wissen Sie auch, dass alle Familien davon profitieren, dass wir unser System stärken. (Beifall bei der CSU)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wird jetzt gekürzt oder nicht?) – Weitere Fragen bitte ich, bilateral zu klären. – Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie alle sich auch schon wieder mit den Stimmkarten auf die Wahlen vorbereiten können, die dann demnächst stattfinden. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz (Drs. 19/3866) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Kollegen Jörg Baumann für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir stellen heute das Bayerische Asylnotstandsgesetz unserer AfD-Fraktion vor. Als Kommunalpolitiker weiß ich, dass viele unserer bayerischen Kommunen durch die grundgesetzwidrige, illegale Asylpolitik der CSU, der GRÜNEN und der SPD überlastet sind. Unser Gesetz ermöglicht es den Kommunen, endlich selbst darüber abstimmen zu können, keine weiteren Asylbewerber aufnehmen zu müssen. Ob verklausuliert oder offen, immer mehr Bürgermeister sagen, was Sache ist. Wir, liebe Bürgermeister, hören Sie, und deshalb haben wir ein Gesetz für alle Kommunen in Bayern verfasst. Seit 2018 hat unser Freistaat Bayern 15 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung ausgegeben. Im laufenden Jahr sind es wieder mehr als 2 Milliarden Euro. Unsere Kommunen stehen vor kaum mehr zu bewältigenden Herausforderungen. Dies wird nicht zuletzt durch Gerichtsverfahren deutlich, mit denen Gemeinden versuchen, sich gegen einen weiteren Zustrom Illegaler zu wehren. Gleichzeitig bereichern sich Unternehmen der Asylindustrie und bedienen sich aus dem schier unendlichen Geldtopf der Steuerzahler. Ich zitiere die CSU-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Frau Elisabeth Koch: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist für viele eine Gelddruckmaschine. Es geht aber nicht nur um Geld. Schauen wir uns nur einmal die Polizeiliche Kriminalstatistik an. Zitat des Innenministers Herrmann: "Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt." 40 % der Tatverdächtigen sind Nichtdeutsche. Ein nicht benannter Anteil der restlichen 60 % hat einen Migrationshintergrund. Mit unserem Gesetz können unsere Kommunen endlich demokratisch Nein zu illegalen Einwanderern sagen. Die Kommune kann mit unserem Gesetz der weiteren Aufnahme von Asylbewerbern nach Artikel 1 Absatz 1 des Aufnahmegesetzes widersprechen. Ich zitiere aus unserem Gesetz: "Der Widerspruch kann erhoben werden, wenn in der Gemeinde eine weitere Unterbringung von Asylbewerbern […] eine unzumutbare Belastung für die Infrastruktur, die lokale Gemeinschaft, die Unterbringungsmöglichkeiten oder die Kapazitäten der sozialen Dienste darstellt." (Beifall bei der AfD) Die CSU und Markus Söder reden viel über die Asylproblematik. Das ist es aber auch schon. Sie reden und tun nichts. Deswegen tun wir etwas. Wir wollen das Gesetz ändern und damit die bayerischen Kommunen vor dem finanziellen Ruin schützen. Ich zitiere noch einmal den Ministerpräsidenten Markus Söder: Die Asylkosten wachsen uns immer weiter über den Kopf. Wir erleben eine finanzielle Überbelastung, die kaum noch zu stemmen ist. – Ja, das ist absolut richtig, aber hat die CSU ein Gesetz erlassen, um das zu beenden? – Nein. Hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Asylpolitik von Merkel oder Scholz geklagt? – Nein. Sie hat alles, jeden einzelnen Asylbewerber mitgetragen und Verbalopposition gespielt. Sogar jetzt, nach dem Ampel-Aus, traut sich die CSU im Bundestag nicht, das Richtige zu tun. Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde nicht zur Abstimmung gebracht. Vermutlich hat man Angst vor der eigenen Courage. Dabei hat es Horst Seehofer einst richtig auf den Punkt gebracht: Die Migration ist die Mutter aller Probleme. Markus Söder erklärte: Die Migration wächst Deutschland über den Kopf, kulturell, logistisch und auch finanziell. – Da ist es wieder: Die CSU redet und redet und redet, die AfD handelt für Bayern und Deutschland. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen keine Glaskugel, um zu wissen, dass Sie dieses Gesetz mit den üblichen Floskeln ablehnen werden. Die Bürger aber werden sich das im Hinblick auf die Bundestagswahl und im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026 sehr wohl merken. Damit ebnen Sie den Weg für ein blaues Wunder auf Bundesebene und kommunaler Ebene. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine AfD-Märchenstunde, die hier wieder abgehalten wurde. Die AfD handelt, sagt die AfD. Die AfD handelt nicht, weil die AfD Gott sei Dank nirgends Regierungsverantwortung trägt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD) Die AfD spaltet. Ich glaube, wenn man einen solchen Punkt aufruft, ist erstens einmal denjenigen zu danken, die sich um die Menschen kümmern, die zu uns kommen. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den Landkreisen, Kommunen, Ehrenamtlichen und bei allen in den Behörden bedanken, die dies seit 2013 hervorragend tun. Ich glaube, das ist einmal einen großen Applaus wert, (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) weil sie Hervorragendes leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, wir haben das seit 2013 gut gemacht. Sie haben die Neuwahlen angesprochen. Diese finden jetzt statt, und Sie werden sehen, dass wir handeln werden; (Lachen bei der AfD) denn ich glaube, zu einer humanen Flüchtlingspolitik (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) – hören Sie einfach zu, dann können Sie etwas lernen – gehören genau die Maßnahmen, die wir fordern. Erstens sind das momentan tatsächlich Zurückweisungen an den Grenzen. Ich glaube, wir müssen dies umsetzen, um eine humane Flüchtlingspolitik betreiben zu können. Ich glaube, in der Diskussion geht vollkommen unter, wo die Menschen stehen, wenn wir sie an den Grenzen zurückweisen. Sie stehen in Österreich, Tschechien, Frankreich usw. Sie befinden sich in sicheren Drittländern. Ich glaube, wir brauchen das dringend, um endlich und viel schneller zu einer europäischen Einigung zu gelangen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zweitens müssen wir tatsächlich Fehlanreize reduzieren. Ich bin der Überzeugung, dass die allermeisten Flüchtenden bei uns im System arbeiten und sich einbringen wollen. (Lachen bei der AfD) – Ja, das beweisen übrigens auch die Zahlen zur Migration. Eine Stadt wie München hat inzwischen einen Migrationsanteil von 51 %. Was würden wir bloß ohne diese Menschen tun? (Zurufe von der AfD) Viele davon sind wesentlich mehr wert als Ihre Spalterei, die Sie hier ständig betreiben! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die allermeisten Flüchtenden wollen arbeiten. Das zeigen auch die Zahlen. Es sind 75 % der Migranten, und für Sie: Über 50 % ist die Mehrheit! 75 % ist eine große Mehrheit. Das werden Sie nie erreichen. Über 75 % der Menschen wollen arbeiten, aber nichtsdestoweniger ist es genauso wichtig, denjenigen, die sich nicht einbringen wollen, die Leistungen bis auf ein Existenzminimum zu kürzen. Das ist richtig und schlüssig, und auch das werden wir nach der Bundestagswahl umsetzen. Schließlich ist es dringend notwendig – und hier ist die CSU auch vorangegangen –, dass alle Flüchtenden Arbeit aufnehmen können und entweder gemeinwohlorientiert oder, was ich noch viel wichtiger finde, sozialversicherungspflichtig arbeiten dürfen. Das ist sehr wichtig. Jetzt zu Ihrem Vorschlag: Das ist ein Gemeindespaltungsgesetz, und man sieht, dass Sie immer in Ihren Hinterzimmern unterwegs sind, weil die Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtenden in aller Regel sehr, sehr konstruktiv mit den Landkreisen und den Regierungen zusammenarbeiten. Dieser Dialog muss beibehalten werden. Die Bürgermeister werden Ihnen für diesen Gesetzentwurf sehr "dankbar" sein, der Gemeinden gegeneinander ausspielt, denn das ist widerwärtig und spaltend! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine Frage stelle ich Ihnen jetzt: Wo sollen die Flüchtlinge denn hin? Zum Schluss ist es nämlich – – (Zuruf von der AfD: Nach Hause! – Anna Rasehorn (SPD): Sie sind zu Hause!) – Ach, Sie haben immer nur eine Antwort. Remigration und Deportation ist widerwärtig. Das ist AfD. Mehr muss man dazu nicht sagen. Momentan kommen noch Flüchtende zu uns, und zum Schluss kommen die Flüchtenden in Kommunen an. Deswegen müssen sie letztendlich auch in Kommunen untergebracht werden. Die Lösungen des Problems habe ich Ihnen gerade genannt. Es wird nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt, und hier kann sich die AfD nach links – nein, links kennen Sie nicht – im Kreis drehen, und die Regierungen verteilen die Menschen dann auf die Landkreise. Deswegen kommen die Menschen schlussendlich in der Kommune an. Wie gesagt wird sehr genau darauf geachtet und ein sehr guter Dialog mit den Bürgermeistern geführt. Wir haben in den allermeisten Fällen eine Lösung gefunden. Dafür brauchen wir keine AfD. Ihr Gesetzentwurf ist ein Schmarrn. Ich freue mich nicht auf die Verhandlungen in den Ausschüssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Geschätzter Herr Kollege Straub von der CSU, Sie wollen unseren Gesetzentwurf zum Bayerischen Asylnotstandsgesetz nicht unterstützen. Dabei muss man Ihnen eines sagen: Sie und Ihre Union versuchen seit über neun Jahren, in Europa, in der EU eine Lösung herbeizuführen. Es ist immer noch keine Lösung zu sehen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie haben genau in dieser Woche im Bundestag verhindert, dass das Zustrombegrenzungsgesetz jetzt eingebracht wird. Es wäre aus kultureller, logistischer und finanzieller Sicht so nötig; wir haben es gerade vom Kollegen Baumann gehört. Sie machen es nicht, Ihr Ministerpräsident Markus Söder macht es auch nicht. Er ist heute nicht hier im Landtag; er ist nach Berlin gefahren, um dort zu reden. Die Union aus CDU und CSU setzt sich dafür ein, dass heute ein Herr Söder in Berlin reden darf, und auch dafür, dass ein Herr Merz in Zukunft seine schwarz-rote Koalition vorbereiten kann, aber eben nicht dafür, dieses wichtige Gesetz jetzt zu verabschieden. Deshalb meine Frage: Wann tun Sie endlich das, was Sie sagen, und verabschieden dieses Gesetz? Sie könnten es nämlich genau in dieser Woche tun. (Beifall bei der AfD)
Erst einmal zu unserem Ministerpräsidenten und dazu, dass unser Ministerpräsident heute in Berlin ist und sich nicht Ihren Schmarrn anhört: Das ist genau richtig. (Beifall bei der CSU) Das ist absolut richtig, weil es hier um die Zukunft unseres Landes geht. Zweitens bestehen unsere Forderungen im Übrigen seit 2013 unverändert. Die CSU hatte in der Flüchtlingspolitik immer einen klaren Kurs. Das nennt man Demokratie. (Lachen bei der AfD) Man nennt es Demokratie, dass wir uns nicht haben durchsetzen können, weil man nämlich Mehrheiten in den Parlamenten braucht. Dass Sie mit Demokratie ein Problem haben, glaube ich. Wie gesagt: Ich erinnere an unseren Ministerpräsidenten Horst Seehofer; er hat sich schon immer für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, Humanität und Ordnung eingesetzt. Er hatte schon lange erkannt, dass es eine Obergrenze braucht, um vernünftig Integration leisten zu können. Dafür setzen wir uns weiter ein. Ich bin sicher, dass wir mit unserem Kanzlerkandidaten und zukünftigen Bundeskanzler Merz die entsprechenden Mehrheiten im Parlament haben werden (Martin Böhm (AfD): Gott bewahre!) und dass es Sie dann nicht mehr braucht. (Beifall bei der CSU – Lachen bei der AfD)
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den bayerischen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die finanziellen Defizite der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind auf über 5 Milliarden Euro angeschwollen. Die Lage ist sehr ernst. "Wir stehen vor dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung." – So lässt sich der Präsident des Bayerischen Landkreistages im Bayerischen Rundfunk zitieren. Dann werden im regierungstreuen Staatsfunk allerlei Ursachen für die dramatisch erhöhten Kosten genannt, wie etwa Krankenhäuser, Nahverkehr und Personal. Sicher trägt das alles auch mit zum finanziellen Ausbluten unserer Kommunen bei. Aber dann steht wieder einmal der ungenannte rosa Elefant im Raum; mein Kollege Baumann hat es vorhin schon angesprochen. Der Freistaat hat in den letzten sechs Jahren 15 Milliarden Euro für die Betreuung, Unterbringung, Versorgung und Verpflegung von Asylbewerbern zum Fenster hinausgeworfen. Was hätte man auch nur mit einem Teil dieses Geldes alles im Hinblick auf die vorhin genannten Krankenhäuser, den Nahverkehr und das Personal anfangen können? Unsere Kommunen sind mit dieser für sie unlösbaren Mammutaufgabe heillos überfordert. Zahllose Hilferufe kommunaler Entscheidungsträger schallten ungehört durchs Land, Brandbriefe wurden geschrieben und sind verpufft. Es ist bei der Asylproblematik doch nicht anders als bei anderen Themenbereichen auch: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. (Beifall bei der AfD) Solange eine abgehobene Altparteienkaste in Berlin und auch München nicht willens und nicht in der Lage ist, die illegale Massenzuwanderung zu beenden, solange kann es auch keine für alle Kommunen dauerhaft zufriedenstellende Lösung geben. Auch wenn es zuletzt inzwischen einige Beispiele von tapferem Widerstandsgeist gibt, wie zuletzt beim unbeugsamen Ersten Bürgermeister von Bad Griesbach, (Toni Schuberl (GRÜNE): Er hat sich dafür entschuldigt!) bisher sind den Kommunen gegen Zwangszuweisungen von Migranten juristisch die Hände gebunden. Sie sind bei der Frage der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu reinen Befehlsempfängern des Willens der großen Politik auf Bundes- und Landesebene degradiert. Darum hält es die bayerische AfD-Fraktion geradewegs für eine demokratische Pflicht, unseren Kommunen in der jetzigen dramatischen Situation ein Instrument an die Hand zu geben, um sich in Zeiten höchster Not wirksam wehren zu können. Unser Gesetzentwurf ist diesbezüglich ein Segen. (Martin Wagle (CSU): Oje!) Er gesteht überforderten Kommunen endlich ein Widerstandsrecht gegen den Zuweisungszentralismus von Asylanten zu. Falls man sich da um den Verbleib der gegebenenfalls abgewiesenen Migranten sorgt – wie vorhin Kollege Straub –, dann ist das doch überhaupt kein Problem: Noch immer gibt es genügend sichere Häfen in Bayern, welche scheinbar so viel Platz haben, dass sie diese Leute sicherlich mit offenen Armen als wahre Geschenke der Vielfalt und Buntheit freudig bei sich aufnehmen werden. (Beifall bei der AfD) All jenen Kommunen aber, die mit räumlichen, finanziellen oder auch weltfremden ideologischen Ressourcen nicht so üppig ausgestattet sind – das dürfte die überwältigende Mehrheit sein –, verhilft unser Gesetzentwurf wieder zur Ausübung ihres verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrechts und im Übrigen auch zur Verabschiedung verfassungskonformer Haushalte. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen inzwischen selbst Pflichtaufgaben nicht mehr durchführen können, alle abgelehnten und sogar schwer kriminellen Asylbewerber aber durchfüttern müssen. Es kann und darf nicht sein, dass Asylgewinnler Immobilien zu astronomischen Preisen vermieten, (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) um immer neue Migrantenmassen unterzubringen, und auf der anderen Seite unsere bayerischen Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bekommen. (Beifall bei der AfD) Es kann und darf nicht sein, dass wir Abermillionen Euro für sogenannte minderjährige begleitete Flüchtlinge ausgeben, während die Söder-Regierung das Familien- und Kitageld für unsere Kinder halbiert. (Beifall bei der AfD) Wer die Rückkehr zu den Grundsätzen unserer Verfassung will, wer ein wirkliches Interesse an der Entlastung unserer Kommunen und unserer Bürger hat und wer einen wirklichen Beitrag zum Umlenken in der Asyl- und Migrationspolitik befürwortet, muss unserem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Graupner hat gerade völlig klargemacht, dass es ihm um etwas ganz anderes als um eine faire Lastenverteilung geht. Natürlich sind viele Kommunen und Gemeinden nicht begeistert, wenn Schutzsuchende im Gemeindebereich untergebracht werden sollen; das ist immer eine Belastung für die Finanzen, für die Infrastruktur, für die Verwaltung und manchmal auch für den sozialen Frieden. Aber die Verteilung verläuft bundesweit automatisiert nach dem Königsteiner Schlüssel; das wissen wir alle. Bayern muss letzten Endes 15,56 % übernehmen. Das lässt sich nicht einseitig aufkündigen. Auch mit dem, was Sie uns heute vorsetzen wollen, würden wir das mit einem Widerspruchsrecht nicht aushebeln können. Auch innerhalb Bayerns haben wir nach Teil 3 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes einen festgelegten Schlüssel; es gibt Quoten für die einzelnen Regierungsbezirke und Landkreise. Diese Quoten, die sich nach der Einwohnerzahl bemessen, gewährleisten eine gleichmäßige und gerechte Verteilung über ganz Bayern. Für die Verteilung innerhalb der Landkreise gibt es extra und mit guter Absicht keinen festgelegten Schlüssel, weil die Kreisverwaltungsbehörden am besten selbst entscheiden können, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) weil sie letzten Endes unter Berücksichtigung der konkreten Umstände entscheiden können. Vielleicht gibt es eine Gemeinde, in der sich im Moment einfach keine Möglichkeiten ergeben; dafür steht in der Nachbargemeinde ein Hotel, eine ehemalige Pflegeeinrichtung oder eine Pension leer, die zur Anmietung angeboten wird. Da wäre es doch widersinnig, wenn man zu falschen Lösungen käme. Was sinnvoll und zumutbar ist, können die Kreisverwaltungsbehörden am besten beurteilen, und zwar objektiv. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Landratsämter haben natürlich größtes Interesse an einer gerechten Verteilung, weil das für sozialen Frieden und für einen fairen Ausgleich zwischen den einzelnen Gemeinden sorgt. Sie wollen allerdings, dass die Gemeinden anhand subjektiver Befürchtungen ablehnen können, Flüchtlinge aufzunehmen; das führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten Blockade einer staatlichen Aufgabe. Das ist letzten Endes genau das, was Sie wollen. Dieser Gesetzentwurf trägt überhaupt nicht zu einer fairen Problemlösung bei, sondern fordert die Gemeinden geradezu zu einem unsolidarischen Verhalten auf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was ist die Folge unsolidarischen Verhaltens? – Streit, Chaos, Unfrieden. Genau das ist der Nährboden, den Sie schaffen wollen. Das ist der Nährboden, den Sie für Ihre Ideologien eines autoritären und antidemokratischen Staates brauchen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen der Abgeordneten Christoph Maier (AfD) und Richard Graupner (AfD))
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist wieder einmal keine Überraschung. Er trägt zu keiner Lösung und zu keiner sachlichen Diskussion bei. Die Intention dieses Gesetzentwurfs ist, was auch die beiden Redner der AfD verdeutlicht haben: Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, aus diesem Land herauszuekeln, wenn nicht sogar sie zu deportieren. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Eigentlich könnte man den Gesetzentwurf, den Sie hier im Landtag vorlegen, auch ein "Deportationsgesetz" nennen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Auf solche Ideen kommen wir gar nicht! – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie von den GRÜNEN hingegen schon!) Der zweite Punkt freut mich wahnsinnig: Dort, wo Bürgerinnen und Bürger versuchen, in den Kommunen in einen Dialog zu kommen – wie etwa dann, wenn man diskutiert, wie eine zu groß geratene Unterkunft anders gestaltet werden kann –, haben sie es geschafft, die AfD aus diesen Kommunen von Einfluss fernzuhalten. Bei diesen Bürgern sind Sie von der AfD nicht willkommen. Das freut mich. Dafür danke ich den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Worüber reden wir? – Wir reden über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes. Dieses Gesetz, wie das schon mein Vorredner richtig gesagt hat, reguliert die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Bundesrepublik und in unserem Bundesland. Dazu hatten wir vor zwei Wochen einen Antrag in den Verfassungsausschuss eingebracht und über ihn diskutiert. In unserem Antrag haben wir gesagt: Innerhalb unseres Bundeslandes gestaltet sich die Verteilung auf die Landkreise dann schwierig, wenn man nicht darauf achten muss, ob eine Entzerrung der Unterbringung der Geflüchteten im Landkreis stattfindet, wenn ein Standort ausreicht, um die Quote eines Landkreises zu erfüllen. Das hat sich in der Praxis als problematisch erwiesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn in einer Gemeinde mit 3.000 Einwohnern 500 Geflüchtete untergebracht werden, dann stimmt die Relation nicht mehr. Deshalb haben wir mit unserem Antrag vorgeschlagen, darüber zu reden, wie wir eine Entzerrung bei der Unterbringung innerhalb der Landkreise vornehmen können. Als zweiten Punkt haben wir mit unserem Antrag vorgeschlagen, dass Gemeinderäte oder Bürgermeister die Information nicht erst dann bekommen, wenn Mietverträge bereits abgeschlossen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht. Man muss die Entscheidungsträger vor Ort frühzeitig einbinden. Als dritten Punkt haben wir angesprochen, dass die Ehrenamtsstruktur sehr notwendig ist. Keine der demokratischen Fraktionen kann das infrage stellen. Wir brauchen die Ehrenamtsstrukturen. Ehrenamtliche müssen bei der Einrichtung von Unterbringungen eingebunden werden. Viertens. Die meisten Geflüchteten, die wir in den Unterkünften haben, stammen aus der Ukraine und kommen nicht aus Jux und Tollerei zu uns. Diese Menschen müssen nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft mit anderen Flüchtlingen untergebracht werden. Sie können sich privat eine Wohnung mieten. Das Problem ist jedoch, dass keine Wohnungen zur Verfügung stehen. Also müssen wir die Kommunen dabei unterstützen, schneller Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Staatsregierung hat ein Leerstandsförderprogramm aufgelegt. Dieses nennt sich "Leerstand nutzen – Lebensraum schaffen". Erstaunlicherweise hat sich bisher kaum eine Kommune an diesem Programm beteiligt. Also muss man sich das genauer anschauen. Das alles kann zu einer Entlastung, zu einer besseren Kommunikation, zu einer besseren Wertschätzung unserer kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger führen und bei den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig Toleranz und Akzeptanz schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD bringt uns kein Stück weiter. Er ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern auch in der Sache falsch. (Beifall bei der SPD) Worum geht es? – Anfang Oktober 2024 hat sich der Bürgermeister von Bad Griesbach im Rottal schlichtweg geweigert, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, und seine Verwaltung angewiesen, neu ankommende Flüchtlinge nicht mehr zu registrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um Menschen, die vor einem furchtbaren Krieg geflohen sind. Das Verhalten des Bürgermeisters war schlichtweg rechtswidrig. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Er hat sich dafür entschuldigt!) Der Zweite Bürgermeister hat dann die Anweisung des Landratsamts zur Anmeldung vollzogen, sodass die Kinder auch in Kindergärten und Schulen gehen konnten. Was tat dagegen der Erste Bürgermeister, der Recht und Gesetz gebrochen hat, noch? – Er posierte fröhlich mit AfD-Politikern. Als Reaktion kochten die Emotionen hoch. (Beifall bei der AfD) Der Stadtrat hat sich distanziert. Der Erste Bürgermeister hat sich für sein Verhalten entschuldigt; aber ganz Deutschland schaute auf einen beschaulichen Kurort im Rottal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundkonsens in unserem Land ist es, dass sich die Verwaltung an Recht und Gesetz hält. Wir sind hier nicht im Wilden Westen. Der besagte Erste Bürgermeister hat seiner Stadt einen Bärendienst erwiesen. Es bringt uns aber auch in der Migrationspolitik nicht weiter, die Gemeinden gegeneinander auszuspielen. Alles, was die AfD-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf bezweckt, ist, unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Ein Widerspruchsrecht für jede Kommune ergibt einfach keinen Sinn. Wenn jede Gemeinde widerspricht, ist das Problem der Unterbringung noch nicht gelöst. Wir nehmen die Hilferufe der Kommunen sehr ernst. Natürlich muss die Verteilung der Flüchtlinge gerecht und sinnvoll sein. Dass es auch anders geht, zeigt der Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen, der letzte Woche bei uns in der Gemeinde Tutzing war. Er hat es geschafft, in seiner Gemeinde mit rund 6.000 Einwohnern fünfmal so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie vorgeschrieben war. Rund 90 % der dort lebenden Asylbewerber sind in Bildungsprogrammen oder bereits in Arbeit gebracht worden. Sie arbeiten im Supermarkt der Gemeinde, in der Fleischerei oder auf dem Reiterhof. Zudem engagieren sich viele der Geflüchteten mittlerweile ehrenamtlich, spielen im Fußballverein, sind bei der Feuerwehr oder helfen bei der Sanierung öffentlicher Spielplätze mit. Genau das ist der richtige Weg. Um all diese Dinge geht es der AfD in ihrem dubiosen Asylnotstandsgesetz jedoch nicht. Alles, was die AfD will, ist eine Spaltung der Kommunen. Das nützt niemandem. Wir lehnen den Gesetzentwurf deshalb ab. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. So beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Vorab ist über den Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Aufklärung über Investitionen und Risiken von US-Investments der Bayerischen Versorgungskammer" auf Drucksache 19/3350 gesondert abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass der erste Satz folgende Fassung erhält: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag unter Berücksichtigung der prozessualen Gegebenheiten schriftlich und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mündlich über die direkten oder indirekten Investitionen der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) in Luxusimmobilien in den USA und die deshalb drohenden Verluste zu berichten." Wer dem Antrag auf Drucksache 19/3350 mit der empfohlenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU und AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der geänderten Fassung beschlossen. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über die endgültige Abstimmliste. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute unseren Kollegen Martin Böhm für die Wahl des Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender engagiert er sich weit über den parlamentarischen Betrieb hinaus für den Erhalt konservativer Werte, für den Föderalismus in Deutschland und für die freien und souveränen Völker in einem Europa befreundeter Vaterländer; denn seine Heimat ist ihm wichtig. Sie zu retten und zu heilen, ist sein Anspruch. Er ist dabei ein Freund der klaren Worte, einer, der sich nicht verbiegen lässt, aber auch einer, der Spaß versteht – und vielleicht sollten Sie das auch manchmal. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bis heute fehlt ein Vertreter der AfD im Präsidium des Bayerischen Landtags. Dieses Gremium erlangt seine Legitimität erst, wenn alle gewählten Parteien darin vertreten sind, so wie es den Grundsätzen einer lebendigen Demokratie entspricht. Doch leider sollen uns künftig selbst grundlegende parlamentarische Rechte beschnitten werden. So planen Sie in einem neuen Anlauf, die Stimme der einzig verbliebenen echten Opposition zu beschneiden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Karnickel, oder wen?) Durch eine Änderung der Geschäftsordnung wollen Sie uns die Möglichkeit nehmen, unsere Wahlvorschläge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Erklären Sie dieses Zitat!) Da ist der nächste sogenannte überparteiliche Antrag, der sich einzig und allein gegen die AfD wendet. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist gar nicht Bestandteil der Diskussion hier!) Was soll das anderes sein als das Gehabe von Blockparteien? – Aber ich sage Ihnen eines: Im Grunde schneiden Sie sich doch ins eigene Fleisch; denn Sie schrumpfen, und wir wachsen. Die AfD steht derzeit in Umfragewerten bei 18 %. Das ist der höchste Wert, der jemals für die AfD in Bayern gemessen wurde. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich halte jedenfalls fest: Ihr Antrag ist ein direkter Angriff auf das Recht auf eine faire politische Teilhabe. Es ist nicht Ihr erster Angriff, und ich denke, es wird auch nicht Ihr letzter sein; denn mit Ihren Manövern beabsichtigen Sie nur eines: die Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Fraktion und damit die Aushöhlung der parlamentarischen Rechte insgesamt. Solange Sie unsere Kandidaten nicht wählen, grenzen Sie mittlerweile gut ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler in Bayern aus. Ihr Verhalten fördert die Politikverdrossenheit in Bayern. Das bereitet mir große Sorge. Geben Sie sich endlich einen Ruck. Geben Sie der Demokratie hier bei uns in Bayern eine Chance. Wählen Sie unseren Kollegen Martin Böhm als Vizepräsidenten und unseren Kollegen Oskar Lipp als Schriftführer. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet jetzt eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Michael Hofmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Martin Böhm wurde von der AfD bereits am 21. März 2024 für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten vorgeschlagen. Wir haben damals abgelehnt; wir lehnen auch heute ab. Ich verweise in dem Zusammenhang auf das Protokoll der damaligen Sitzung, will aber gleichzeitig auch noch einmal deutlich machen: Das Verhalten, das der Kollege Böhm hier im Parlament immer wieder an den Tag legt, ist despektierlich gegenüber der politischen Auseinandersetzung, ist despektierlich gegenüber Parlamentariern. Er ist als stellvertretender Landtagspräsident absolut ungeeignet. Ich verweise auch darauf, dass er ganz bewusst und unverhohlen versucht hat, die Institution der Landtagspräsidentin, des Landtagspräsidenten anzugreifen und damit der Demokratie zu schaden. Ein solcher Kandidat ist gänzlich ungeeignet für dieses Amt. Wir lehnen ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!)
Geschätzter Herr Hofmann von der CSU, leider ist es mal wieder die Wirklichkeit, dass Sie der AfD hier nicht ihre demokratischen Rechte zugestehen wollen und dass Sie die Abstimmung auch nicht freigeben wollen. Wenn Sie ein wirklicher Demokrat wären und das Votum der Bayern bei der letzten Landtagswahl ernst nehmen würden – momentan entscheiden sich, wie gesagt, immerhin 18 % für die AfD –, dann würden Sie sich als Demokrat hierhinstellen und sagen: Wir geben diese Abstimmung frei unter den CSU-Mitgliedern. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Die Wahl ist geheim!) Aber Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir lehnen ab. – Mit welchem Recht nehmen Sie denn dieses Wort "wir" für all Ihre Kollegen in den Mund? – Seien Sie doch bitte einmal Demokrat, und überlassen Sie hier jedem Abgeordneten seine Entscheidung. (Beifall bei der AfD)
Das ist wieder eine wunderbare Nebelkerze, die Sie da in die Gegend werfen. Jede und jeder unserer Kolleginnen und Kollegen kann so abstimmen, wie sie oder er das für richtig hält. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf: Bravo!) Wenn ich mir in Erinnerung rufe, wie Sie Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion diszipliniert haben, damit sie endlich auf Spur sind, muss ich ehrlicherweise sagen: Sie haben in dem Zusammenhang das geringste Recht zu glauben, dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen etwas vorschreiben. Wir haben einen weitaus größeren Diskurs, als Sie ihn jemals haben werden, und darauf sind wir stolz. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD))
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hofmann, wie fühlt man sich, wenn man ungefähr 25-mal vor der bayerischen Weltöffentlichkeit auf mäßigem Niveau gegen die stärkste Oppositionsfraktion hetzt und ständig die Usancen des Landtags mit Füßen tritt, Usancen, die sich hier über viele Jahrzehnte bewährt haben? Nicht alle Parteien im Präsidium repräsentiert sehen zu wollen – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Erklären Sie Ihr Zitat!) – Schuberl, Joint rauchen gehen und ruhig sein! (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Erklären Sie Ihr Zitat!) Nicht alle Parteien im Präsidium repräsentiert sehen zu wollen, ist das originäre Defizit in Ihrem persönlichen Demokratieverständnis. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wovor haben Sie Angst, lieber Kollege? (Beifall bei der AfD) Wenn es die Angst vor dem Karnickelfangschlag ist, kann ich Sie beruhigen. Diese Aussage war nicht wörtlich gemeint. Sie bedeutet eine harte und schonungslose Auseinandersetzung in der Sache, nicht weniger, aber auch nicht mehr. (Michael Hofmann (CSU): Jetzt reden Sie es auch noch schön!) Wenn Sie auf diesem Niveau diskutieren wollen: Im Juni 2020 hat Söder im Gespräch mit Ulrich Wickert gesagt, Strauß hätte die AfD bis aufs Messer bekämpft, um zu ergänzen: "Und das tun wir auch." Hätten wir das wörtlich genommen, dann hätten wir beantragt, Söder möge sich vor jedem Betreten des Hohen Hauses einer Leibesvisitation unterziehen. (Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn!) Resümee: Hören Sie mit dieser gekünstelten Empörung auf, oder distanzieren Sie sich von Ihrem Ministerpräsidenten! (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Das Plenum, liebe Kollegen, ist kein Priesterseminar. Hier geht es darum, den Bürgern auch und gerade mit sprachlichen Bildern Politik greifbar zu machen, zum Beispiel, dass Ihr Abstimmungsverhalten hier genauso undemokratisch ist wie Ihre Brandmauer dort. Wenn ich Ihnen, lieber Herr Kollege Hofmann, zuhöre, erinnert mich das immer ein bisschen an einen lustlosen Maurergesellen, der versucht, die bröckelnde Mauer mit einem letzten Kellenschlag Speis irgendwie noch zu stabilisieren. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Aber diese Brandmauer wird fallen, Kollege! Je länger Sie das verhindern, desto mehr schaden Sie damit dem Land und seinen Bürgern, und die werden sich das merken, liebe CSU. (Zuruf von der CSU) Der nächste Akt im deutschen Drama ist die Bundestagswahl. Unsere Wähler werden dabei so wie in Mitteldeutschland der fleischgewordene Misstrauensantrag gegen das Establishment sein. Es sind die Bürger, die nicht vor, sondern nach der Arbeit duschen, die Bürger, die den Karren aus dem Dreck ziehen, den Sie dort mit Fleiß versenkt haben. Nach der Wahl können Sie dann schlechten Gewissens ein Viertel der Deutschen einfach mal so als radikal aussperren. (Michael Hofmann (CSU): Es sind bloß Sie radikal!) Mit erwartbar durch Fraktionsräson – die Kollegin hat es gerade angesprochen – gebeugten Vizepräsidentenwahlen hier "verschlimmbessern" Sie das alles nur. Ihr Ministerpräsident träumt derweil von einer schwarz-roten Regierung in Berlin und erliegt dabei selbst dem Erziehungsjournalismus, den er fördert. Die Giftflasche des Sozialismus lächelt euch an! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das sagt der Freund Putins! Unglaublich!) Aber ein Pakt mit Sozialisten war schon immer das Problem. Ein Pakt mit Sozialisten wird niemals die Lösung sein! (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie sind ein Putin-Versteher!) Die Bürger in Bayern und überall wählen uns auch deswegen schon lange nicht mehr aus Protest. Die Bürger wählen uns aus der tiefen Überzeugung, dass nur ein drastischer Politikwechsel den über Generationen erschaffenen Wohlstand auch erhalten kann. (Zurufe von der CSU) Die Bürger wählen uns, weil sie sich nicht überall erklären wollen, sondern weil sie einfach nur als gute Patrioten hier in unserem Vaterland leben wollen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ein guter Patriot ist etwas anderes als Sie! – Weitere Zurufe) Die Bürger freuen sich über das plenartägliche Demokratieviertelstündchen zur Vizepräsidentenwahl, (Arif Taşdelen (SPD): Das wird hier immer schlimmer!) das wir Ihnen jetzt über 20 Mal anheimstellen durften. (Johannes Becher (GRÜNE): Über Ihr Kasperltheater freut sich keiner!) Ihre lang erwartete, peinliche, (Johannes Becher (GRÜNE): Peinlich! Da redet der Richtige!) megapeinliche Attacke auf die Geschäftsordnung, die nun ins Haus steht, wird unser nächstes Hochamt in den sozialen Medien (Johannes Becher (GRÜNE): Um etwas anderes geht es Ihnen nicht!) und draußen bei den Menschen sein, die dann verstehen, dass Ihr Demokratiedefizit in Geschäftsordnungen manifestiert wird. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So ein Käse! – Weitere Zurufe) Um Ihre Stimmen will ich nicht bitten. Es wäre mir fast zu viel Ehre, von Charakteren wie Ihnen die Stimme zu erhalten. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Moment, Moment! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Unverschämt!)
Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Böhm. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Roland Weigert. (Michael Hofmann (CSU): Und so jemand bewirbt sich als stellvertretender Landtagspräsident!)
Herr Kollege Böhm, zu Ihrer Feststellung zu dem über Jahrzehnte hinweg erwirtschafteten Wohlstand nur eine Frage, die Sie mit Ja oder mit Nein beantworten können: Stellen Sie in Abrede, dass der Wohlstand, der in den letzten Jahrzehnten erwirtschaftet worden ist, auch durch den Beitrag sozialdemokratischer Kanzler erwirtschaftet worden ist? Ja oder nein?
Der Beitrag des jetzigen, scheidenden sozialdemokratischen Kanzlers war der, (Toni Schuberl (GRÜNE): Beantworten Sie die Frage!) unser Land, unsere Volkswirtschaft, unseren Wohlstand mit Fleiß und mit voller Kraft und mit Ihrer Hilfe an die Wand zu fahren. (Beifall bei der AfD – Arif Taşdelen (SPD): Was für ein Schwachsinn!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE werden auch heute nicht mit Herrn Böhm den Bock zum Gärtner machen. Ansonsten verweise ich auf meine Rede vom 21. März dieses Jahres. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bereits die bisherigen Vorschläge der AfD haben gezeigt, dass die AfD gar nicht ernsthaft mit einem würdigen Repräsentanten im Präsidium des Bayerischen Landtags vertreten sein will. Die AfD will es gar nicht. Sonst würde sie andere Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. (Lachen bei der AfD) Leider ist es so: Wenn man in Ihre Fraktion schaut, sieht man dort nur noch Kandidatinnen und Kandidaten, die ziemlich rechts außen stehen und ein schwieriges Parlamentsverständnis haben. Ich kann mir da nicht vorstellen, dass es noch Kandidatinnen und Kandidaten gibt, die ein anderes Profil aufzeigen. Sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, Sie haben sich politisch, parlamentarisch und personell festgefräst und Ihre Schraube immer weiter gedreht, und die steckt. Mit dem heutigen Kandidatenvorschlag bricht die Schraube komplett ab. Sie machen eine Wiederholungsschleife. Sie haben es selbst beschrieben, warum Sie das machen. Es ist ein politisches Schauspiel. Damit verkommen Ihre Vorschläge zu einem rein populistischen politischen Schauspiel ohne Ernsthaftigkeit, ohne Verantwortungsgefühl und ohne parlamentarisches Verständnis. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir führen Sie vor! Merken Sie das gar nicht?) Gegen diese Instrumentalisierung als Schauspiel werden wir uns demokratisch zur Wehr setzen. Das gilt erst recht für den heutigen Kandidaten, der sich hier kaum mäßigen konnte, kaum bändigen konnte und von "Charakteren wie Ihnen" gesprochen hat. Auch dieser Kandidat will gar nicht gewählt werden, wie er zum Schluss auch zum Ausdruck gebracht hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Sein Wunsch wird erfüllt werden!) Parlamentsabgeordnete, die in dieses Hohe Präsidium als Gesamtrepräsentanz dieses Parlaments gewählt werden wollen und, ob bildlich oder im übertragenen Sinn, von "Karnickeln" in diesem Parlament sprechen, denen man ins Genick schlagen muss, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unglaublich!) erwarten ernsthaft, dass man sie in die Vertretung des Bayerischen Landtags, ins Hohe Präsidium schickt. Diese Genickschläge. die Sie machen wollen, können nicht mal bei Ihren Hardcore-Wählern auf Akzeptanz stoßen. Es ist klar: Eine Entschuldigung, eine Relativierung schaut anders aus. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Mal zuhören! – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist nach wie vor inakzeptabel, wie Sie sich verhalten haben und wie Sie sich heute verhalten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU – Zurufe von der AfD) Abschließend: Auch bei Ihrem zweiten Kandidatenvorschlag können Sie gar nicht erwarten, dass man ihn akzeptiert; denn der Kollege Oskar Lipp hat nichts anderes gemacht, als Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses auf übelste Art und Weise zu denunzieren und eingeübte parlamentarische Verfahren in den Dreck zu ziehen und zu skandalisieren. Er hat von einer geschätzten Kollegin im Wirtschaftsausschuss als Linksextremistin gesprochen (Zurufe und Beifall von der AfD) – Ihr Beifall zeigt, wes Geistes Kind Sie sind – und von einem Pakt mit Linksextremisten bei der Ausschussvorsitzendenwahl. Das ist Ihre Sprache. (Zurufe von der AfD) Die Kollegen, die Sie denunzieren, sollen Sie stellvertretend im Präsidium sehen wollen? – Das ist geradezu lächerlich. Es ist politisch infam. (Zurufe von der AfD) Deswegen lehnen wir aus voller Überzeugung gerade diese beiden Vorschläge ab. Gehen Sie in sich und denken Sie mal darüber nach. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Aber ich glaube, dazu sind Sie nicht in der Lage. Das ist sehr bedauerlich. Das kennzeichnet Ihr Parlamentsverständnis. Es ist ein anderes als das Parlamentsverständnis der Bayerischen Verfassung und das Parlamentsverständnis, das der Bürger und die Bürgerin von diesem Parlament erwarten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Arif Taşdelen (SPD): Bravo!)
Herr Halbleib, Sie erinnern mich zugegebenermaßen an die "beste" Parlamentarische Geschäftsführerin aller Zeiten, Frau Dr. Strohmayr: Sie sind stets bemüht. Aber das ist heute nicht der entscheidende Punkt. Sie haben von unserem Profil gesprochen. Sie haben uns unter anderem als rechtsextrem bezeichnet. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das sind Sie auch!) Sie haben uns in der Vergangenheit auch als eine Fraktion von Verfassungsfeinden bezeichnet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das stimmt!) Ich finde es interessant, dass die Ampel in Berlin geplatzt ist, weil Ihr SPD-Bundeskanzler den Finanzminister dazu aufgefordert hat, gegen Artikel 115 des Grundgesetzes zu verstoßen, also die Verfassung zu brechen bezüglich der Schuldenbremse. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Stimmen Sie mir zu, dass ein Kanzler, der seine Minister dazu auffordert, die Verfassung zu brechen, ein astreiner Verfassungsfeind ist? (Beifall bei der AfD)
Sie wissen selber, welchen Quatsch man Ihnen aufgeschrieben hat. Sie lesen das auch noch vor. Denken Sie mal darüber nach, was Sie da vorlesen sollen. Das ist völliger Unsinn. (Lachen bei der AfD – Gülseren Demirel (GRÜNE): Natürlich ist es Unsinn!) – Natürlich ist es Quatsch. Heute geht es darum, dass Sie viele rechtsradikale Mitglieder in Ihrer Partei haben, dass Sie Verfassungsfeinde in Ihrer Fraktion haben und dass der Kollege Böhm eine parlamentsfeindliche Äußerung getan hat und sich nicht davon distanziert hat. (Widerspruch bei der AfD) Auch hat der Kollege Lipp nichts anderes als parlamentsfeindliche Äußerungen gemacht. Gerade Sie soll man in ein hohes Gremium eines Parlaments schicken? – Das ist Absurdistan, was Sie hier vorschlagen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahl in geheimer Form stattfindet. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:41 bis 14:46 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses die Stimmabgabe beendet? – Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Nun kommen wir zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wieder an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für den Wahlgang stehen dieses Mal drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:47 bis 14:50 Uhr) Haben alle Damen und Herren Abgeordneten ihre Stimmabgabe beendet? – Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat Frau Staatsministerin Judith Gerlach hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 mitgeteilt, dass der Bayerische Landespflegerat anstelle von Frau Edith Dürr die Geschäftsführerin der Caritas-Gemeinschaft für Pflege- und Sozialberufe Bayern e. V., Frau Claudia Hauck, als neues Mitglied und anstelle von Frau Dr. Marliese Biederbeck die Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) Südost e. V., Frau Christiane Lehmacher-Dubberke, als neues stellvertretendes Mitglied benannt hat. Frau Staatsministerin hat darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestätigung durch den Landtag. Wer mit der Bestätigung von Frau Claudia Hauck als Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Christiane Lehmacher-Dubberke als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Stefan Löw u. a. und Fraktion (AfD) Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System - "Brot, Bett und Seife" statt Bargeld! (Drs. 19/3948) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Jörg Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Bezahlkarte ist gescheitert. Das Ziel der Bezahlkarte war – ich zitiere eine Seite der rot-grün-gelben Ex-Bundesregierung –: "[…] dass die dort zur Verfügung gestellte Summe nur im Inland ausgegeben werden kann. Dafür also, wozu die Leistungen gedacht sind: für das Leben der Geflüchteten hier. Gelder für Schlepper oder Überweisungen in das Herkunftsland zu nutzen, ist so nicht möglich." So weit, so realitätsfremd. Jetzt verlassen wir den links-grünen Elfenbeinturm und schauen uns an, was wirklich passiert. Stellen Sie sich das bildlich vor: Vor dem Büro der GRÜNEN in Regensburg stehen täglich Hunderte Schwarzafrikaner Schlange. Innen hängt ein riesiges Bild des Abgeordneten Jürgen Mistol. Im Büro werden Asylbewerber aus der ganzen Welt beraten, wie sie die Gesetze der grünen Bundesregierung umgehen können. Die Asylbewerber kaufen mit ihren Bezahlkarten im Einzelhandel Gutscheine, kommen in das Büro der GRÜNEN und tauschen sie gegen Bargeld ein. Voilà! Deutsche Gesetze werden von der Partei, die sie beschlossen hat, umgangen.
– Bitte am Schluss. – Mit diesem Geld wird die Verwandtschaft in der Heimat finanziert. Mit diesem Geld werden Schlepper finanziert. Mit diesem Geld werden Drogen finanziert. Das Ganze ist ein politisches Kuriositätenkabinett und erklärt die politische Landschaft sehr gut. Jürgen Mistol, dessen Bild im bandenmäßigen Wechselbüro der GRÜNEN hängt, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag in Bayern. Er sitzt im Ältestenrat hier im Bayerischen Landtag. Jemand, der der systematischen, tausendfachen Umgehung von deutschen Gesetzen wohl seinen Segen gibt und vielleicht sogar daran mitarbeitet, hat in diesem Landtag nichts zu suchen. (Beifall bei der AfD) Ich empfehle Ihnen die Reportage "Bezahlkarten-Mafia: Wie linke Netzwerke Bargeld für Migranten beschaffen". Diese Dokumentation stammt von der "JUNGEN FREIHEIT", und darin wird der Fall Regensburg sehr gut dokumentiert. Wir halten fest: Die GRÜNEN betreiben hier eine tausendfache Umgehung ihrer eigenen Gesetze. Diese GRÜNEN stellen hier einen Vizepräsidenten. Diese GRÜNEN stellen einen Schriftführer, und diese GRÜNEN sind im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bayerischen Landtags. Das ist eine Schande für die Demokratie. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN) Was macht die Staatsregierung? Was machen Markus Söder und Hubert Aiwanger? Was macht die CSU? – Nichts; denn vielleicht möchte man ja irgendwann einmal auf Bundesebene mit den GRÜNEN koalieren. Es gibt noch weitere Örtlichkeiten, bei denen täglich Hunderte Asylbewerber den Bezahlkartenbetrag gegen Bargeld tauschen können: in Regensburg im Linken Zentrum und beim Bund für Geistesfreiheit, in München beim Kreisbüro der Linkspartei, finanziert durch Steuergeld und Wahlkampfkostenrückerstattung. Das Münchner EineWeltHaus ist im Eigentum der Stadt München und wird zusätzlich durch das Kulturreferat bezuschusst. Auch hier findet ein Bargeldtausch für Asylbewerber statt. Nun zu meinem absoluten Favoriten: das linksextreme Projekt Bellevue di Monaco, gefördert durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, führt auch den Bargeldtausch für Asylbewerber durch, um die Bezahlkarte zu umgehen. Herzlichen Glückwunsch! (Zuruf von der AfD: Unfassbar!) Im Klartext: Die Hardliner-CSU finanziert ein linksextremes Projekt, welches illegalen Migranten ermöglicht, an Bargeld zu kommen, und so das Ziel der Bezahlkarte torpediert. Wer CSU wählt, der wählt ein "Weiter so". Die Bezahlkarte ist gescheitert, ab jetzt die Sachleistungen Bett, Brot und Seife nicht nur ankündigen, sondern umsetzen! (Beifall bei der AfD)
Herr Baumann, Sie sprechen hier vollmundig davon, dass das Bezahlkartensystem gescheitert sei. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wie viele Bezahlkarten im Moment in Bayern im Umlauf sind und wie viele Personen durch Sachleistungen unterhalten werden? Haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, wie viele Fälle des Bargeldtausches es gibt? – Das haben Sie offensichtlich nicht, sonst würden Sie nicht in einer solchen Art und Weise von einem Scheitern reden. Sie reden von etwas, worüber Sie keinen Überblick und von dem Sie keine Ahnung haben. (Beifall bei der CSU)
Ich finde das wirklich lustig, dass mir gerade die CSU diese Frage stellt, denn die Staatsregierung, bei der wir eine Anfrage gestellt haben, weiß es selber nicht. (Heiterkeit bei der AfD) Es ist Fakt. Der Abgeordnete Rene Dierkes hat eine Anfrage gestellt, ob das der Staatsregierung bekannt ist. Die Antwort war: Nein, wir wissen es nicht. – Ich empfehle aber auch Ihnen, sich die Dokumentation anzuschauen. Sie sehen wirklich Schlangen vor den Büros der GRÜNEN stehen, die hineingehen, um die Gutscheine zu tauschen, um dafür Bargeld zu bekommen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Bausback, machen Sie erst einmal selber Ihre Hausaufgaben. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bezahlkarte in Bayern ist ein großer Erfolg, und Herr Baumann, (Beifall bei der CSU) es sind im Moment etwa 55.000 Bezahlkarten in Bayern im Einsatz. Ich weiß nicht, warum Sie diese Information nicht haben. Es sind etwa 10.000 Personen, die über die Anker-Zentren mit reinen Sachleistungen versorgt werden. Beides, die Bezahlkarte und die Sachleistungen der Anker-Zentren, führen dazu, dass der Sachleistungsgedanke in Bayern flächendeckend umgesetzt wird. Das ist ein großer Erfolg unseres Innenministeriums und insbesondere unseres Innen-Staatssekretärs Sandro Kirchner. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, zur Erinnerung: Bund und Länder haben sich vor mehr als einem Jahr auf ein Asyl- und Flüchtlingspaket geeinigt. Das Ziel war und ist es, die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Überlastung von Bund, Ländern und Kommunen, die Überlastung unseres Landes, zu beenden. Eine der Maßnahmen ist die Einführung der Bezahlkarte. Meine Damen und Herren, deshalb ist das in Bayern ein großer Erfolg: Wir sind das einzige Land der Bundesrepublik Deutschland, in dem dieses System in allen Städten und Landkreisen wirksam eingeführt ist. Im Übrigen haben wir seit Langem in den Anker-Zentren nicht die Bezahlkarte, sondern das unmittelbare Sachleistungsprinzip. Meine Damen und Herren, beides wirkt. Sowohl die Sachleistungen in den Anker-Zentren als auch die Bezahlkarte verhindern, dass illegale Schleusungen im Nachhinein bezahlt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und diese Maßnahmen verhindern, dass zweckfremde Rücküberweisungen in die Heimatländer erfolgen. Beides war in diesem System bundesweit beabsichtigt. Bayern ist im Moment das einzige Land, in dem dies umgesetzt wurde. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) In den Kommunen außerhalb der Anker-Zentren sind Sachleistungen in der Regel keine praktikable Alternative. Warum? – Weil hier die Ausgabe von Klopapier, Nahrungsmitteln, Zahnbürsten und Ähnlichem faktisch nicht möglich ist. Wir würden unsere Kommunen, unsere Gemeinden und Städte, überlasten, wenn wir an sie diese Anforderungen stellten. Deshalb sind Sie auf dem Holzweg. Was Sie hier vorschlagen, ist keine pragmatische Lösung. Fragen Sie die Bürgermeister, die Landräte und die Oberbürgermeister in Bayern. Die Bezahlkarte ist der richtige Weg, um das Sachleistungsprinzip in Bayern zu verwirklichen. Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist der Antrag der AfD abzulehnen. Das ist Ideologie, aber keine lebensnahe und pragmatische Lösung. Dieser Antrag würde nur zu einer weiteren Be- und Überlastung unserer Kommunen führen. Ideologie tritt hier an die Stelle von Verantwortung und Pragmatismus. Dieser Weg ist aus sachlichen Gründen nicht möglich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, die GRÜNEN in Regensburg, linksextreme Gruppierungen und sogenannte selbsternannte Flüchtlingshelfer versuchen an einigen Stellen in Bayern, das Bezahlkartensystem zu umgehen, indem sie einen Umtausch organisieren. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Woher wissen Sie denn das?) Kolleginnen und Kollegen, das Bezahlkartensystem in Bayern ist ein Erfolg. Diese Umtauschaktionen können daran nichts ändern. Rufen wir uns noch einmal die Gesamtzahl in Erinnerung: 55.000 Bezahlkarten. Die Umtausche, die in München, Regensburg und an anderen Stellen stattfinden, sind im Hinblick auf die Gesamtzahl der Fälle eine marginale Zahl von Einzelfällen. Herr Kollege Mistol, ich möchte Sie als Regensburger persönlich ansprechen. Ich bin davon überzeugt, dass der demokratische Rechtsstaat von seiner Durchsetzung lebt. Die Bezahlkarte ist eine der Maßnahmen, die Bund und Länder durch ihre legitimierten demokratischen Vertreter gemeinsam vereinbart haben. Im Bundestag wurde das Asylbewerberleistungsgesetz extra angepasst, um die Bezahlkarte zu ermöglichen. Frau Kollegin Demirel, in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sind Schritte unternommen worden, um ein Bezahlkartensystem einzuführen. Es ist zutiefst undemokratisch, wenn jetzt Teile der GRÜNEN und linke Gruppen dieses System unterlaufen und umgehen wollen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Das ist nicht demokratisch. Auch wenn es sich nur um einzelne Fälle handelt, stelle ich fest: Wenn das nicht aufhört, muss eine Sanktionierung mit einer empfindlichen Geldbuße oder Strafe folgen. Das ist am einfachsten über eine Ergänzung und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes möglich. Die CSU wird sich als politische Kraft nach der Wahl am 23. Februar 2025 im Bund dafür einsetzen und dies einfordern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Nach der Wahl!) Ich möchte denjenigen, die an diesen Umgehungsaktionen beteiligt sind bzw. diese unterstützen, etwas ins Stammbuch schreiben: Sie konterkarieren nicht nur den Willen der demokratisch legitimierten Mehrheit in diesem Land, Sie tragen mit diesem Verhalten auch zur Überlastung Ihrer Kommunen und zur Förderung irregulärer Migration bei, wenn auch mit wenig praktischem Erfolg. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist doch Quatsch!) Sie tun das aus einer ideologischen Grundhaltung heraus, die das Konzept von Staaten und Grenzen und die ordnende Funktion von Grenzen verneint. Ich appelliere an alle, die sich an diesen Aktionen beteiligen: Hören Sie auf damit! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) No Nations, no Borders – dieser Slogan ist eine Ideologie, die in die Anarchie und ins Chaos führt. Wir brauchen ordnende Grenzen, wir brauchen die Staaten in der internationalen Gemeinschaft. Sonst werden wir es nicht schaffen, Humanität und Ordnung in Deutschland und in der Europäischen Union zu verwirklichen. Kolleginnen und Kollegen, in der politischen Diskussion in den letzten Jahren ist hier im Hause und überall in Deutschland sehr häufig von "Haltung" die Rede gewesen. Richtig ist, ohne Haltung verliert man sich und wird haltlos. Aber Haltung darf nicht isoliert stehen. Zur Haltung muss die Verantwortung kommen. Verantwortung heißt, dass man bei allem Tun das Ende bedenkt. Wer nicht aus der Haltung heraus Verantwortung entwickelt, der verliert sich in einer Gesinnungsethik und wird zur Gefahr und nicht zur Perspektive für seine Gesellschaft. Verantwortungsethik nach Max Weber ist gefordert, aber nicht Gesinnungsethik, wenn es um die Migration geht, einem der Krisenpunkte unserer Zeit. Aus der Haltung von Humanität und Ordnung heraus sind die Entscheidungen für eine Bezahlkarte und für die Begrenzung der irregulären Migration richtig, notwendig und verantwortungsvoll. Dafür stehen wir als CSU. Kolleginnen und Kollegen, die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt auf diesem Wege, den wir weiter beschreiten werden. Weitere Schritte müssen folgen. Die Begrenzung der irregulären Migration muss auch durch Zurückweisungen an der Grenze erfolgen. Wir müssen dieses Thema angehen; und wir gehen es an. Wir werden die Bezahlkarte in Bayern weiterhin erfolgreich einsetzen. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass das System der Bezahlkarte bundesweit zum Einsatz kommt, weil es richtig ist, das Sachleistungsprinzip vernünftig und pragmatisch in unseren Kommunen umzusetzen. Außerhalb von zentralen Einrichtungen wie den Anker-Zentren funktioniert das über die Bezahlkarte. Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der AfD ab und werden im Bund dafür streiten, dass die Umgehungsversuche, die zwar in der Praxis keine große Rolle spielen, die aber die Unterwanderung einer demokratisch legitimierten Entscheidung darstellen, entsprechend sanktioniert werden. Dafür steht die CSU. Wir werden das durchsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Bausback. Bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Baumann, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Bausback, Sie haben mich ein paar Sachen gefragt. Wissbegierig sein ist immer gut; auch ich bin wissbegierig. Sie haben am Anfang Ihrer Rede erzählt, dass die Bezahlkarte zu weniger Massenmigration führe. Wie viel Prozent weniger Migranten sind durch die Bezahlkarte zu uns gekommen? Können Sie das beziffern? Dann würde ich gern noch etwas wissen. Sie sagten vorhin zu den GRÜNEN, diese unterwanderten demokratische Entscheidungen. Aber wie ich vorhin dargelegt habe, unterstützt auch die CSU – oder: das CSU-geführte Innenministerium – finanziell eine Institution, die diesen Bezahlkartenbetrug mitmacht. Wie stehen Sie dazu?
Herr Kollege Baumann, ich glaube, Sie haben am wenigsten das Recht, von einer "Unterwanderung demokratischer Strukturen" zu reden, wenn Sie in einem Videopost das Bundesverfassungsgericht als "Büttel der Altparteien" bezeichnen. Aber das nur nebenbei. Wichtig ist die Feststellung, dass die Bezahlkarte eine von mehreren Maßnahmen eines Pakets ist. Die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit werden wirken, wenn sie in Deutschland flächendeckend eingeführt sind. Wir in Bayern haben als erstes Land dieses gemeinsam von Bund und Ländern beschlossene Instrument umgesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass die Bezahlkarte eines von vielen Elementen ist, die in ihrer Gesamtheit dazu führen werden, dass die Migration zurückgeht. Wir sind insoweit noch nicht am Ziel, werden aber vorankommen, wenn wir mit dieser Maßnahme und mit Zurückweisungen an der Grenze im Rahmen dessen, was das Recht ermöglicht, weitermachen. Insoweit habe ich Ihre Frage beantwortet. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Horst Arnold, SPD-Fraktion.
Herr Kollege Bausback, ich nehme zur Kenntnis, dass in diesem Zusammenhang Haltung eingefordert worden ist. Sie haben hinzugefügt, dass diese auch entsprechende Verantwortung nach sich ziehen müsse. Ich stimme Ihnen insoweit voll zu. Gleichwohl ist es so, dass die bayerische Bezahlkarte zumindest in zwei Fällen von einem bayerischen Sozialgericht, nämlich vom Sozialgericht Nürnberg, als rechtswidrig erkannt worden ist. Die Stadt Schwabach ist angewiesen worden, zumindest in diesen Einzelfällen die Bezahlkarte nicht einzusetzen. Wenn Sie Haltung bewahren und Verantwortung zeigen wollen, dann nehmen Sie bitte dieses Urteil zur Kenntnis. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, die festgestellten Mängel auszuräumen. Behaupten Sie aber nicht, dass in diesem Zusammenhang in Bayern alles in Ordnung gehe, wenn bayerische Gerichte die angewandte Methode beanstandet haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Herr Kollege, ich stelle fest: Wir haben in Bayern 55.000 Fälle des Einsatzes der Bezahlkarte. Uns liegen von einem Gericht zwei erstinstanzliche Urteile vor, die, wenn ich richtig informiert bin, noch nicht rechtskräftig sind. Ich bin überzeugt davon, dass die Bezahlkarte so, wie sie in Bayern aufgesetzt ist, rechtmäßig ist, das heißt, der Rechtsordnung entspricht. Sie ist ein sinnvolles und wichtiges Mittel. Im Übrigen, Herr Kollege: Wenn Sie Mängel sehen, die zu beheben sind, dann erwarte ich von Ihnen und der gesamten SPD entsprechende Vorschläge; denn Sie waren genauso wie andere politische Kräfte an der Entscheidung über den Asylkompromiss vor etwas mehr als einem Jahr beteiligt. Wenn Sie sich davon verabschieden wollen, dann werden Sie bei der nächsten Wahl am 23. Februar 2025 die Antwort der Bürger erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Bausback. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Prof. Bausback, ich muss kurz beschreiben, wie das Modell der Bezahlkarte zustande gekommen ist. Sie behaupten die ganze Zeit, der Bund habe es ja beschlossen. Der Bund hat den Rahmen festgelegt, indem er das Asylbewerberleistungsgesetz geändert und den Ländern die Möglichkeit eröffnet hat, eine Bezahlkarte einzuführen. Sie wissen ganz genau, dass wir diesen bayerischen Weg – – (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie wollen keine Bezahlkarte?) – Lassen Sie mich doch ausreden! Der bayerische Weg, den Sie dann gegangen sind – Sie haben willkürlich 50 Euro festgelegt – – (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wollen Sie eine Bezahlkarte oder nicht?) – Jetzt bin ich mal dran! Sie haben eine Begrenzung auf 50 Euro Bargeld vorgenommen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie beantworten die Frage also nicht?) Zudem ist der Einsatz der Karte auf die Region beschränkt, die von der jeweiligen Postleitzahl umfasst ist. Die Menschen haben nicht die Möglichkeit, auf dem Flohmarkt gebrauchte Sachen für ihre Kinder zu kaufen oder in eine – – (Zurufe der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) und Michael Hofmann (CSU)) – Das ist hier kein Tribunal. Ich habe jetzt das Rederecht. Die Leute haben keine Möglichkeit, in einem Laden, der spezielle heimatliche Lebensmittel anbietet, einzukaufen. Sie haben keine Möglichkeit, ihren Kindern Kopiergeld mitzugeben. Das alles haben Sie zumindest erschwert. Sie haben aus der Bezahlkarte einen Murks gemacht. Das kritisieren wir. Deshalb unterstützen wir diese Karte auch nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir zu den Protesten draußen. Ja, es gibt Gruppen. Auch GRÜNE sind dabei; die GRÜNEN sind Teil der Zivilgesellschaft. Wir kritisieren diese Karte wie auch die willkürliche Begrenzung auf 50 Euro Bargeld. Wir leben in einer freien Gesellschaft. In dieser Gesellschaft haben jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, solange sie keine Gesetze übertreten. Den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld hat sogar das Justizministerium geprüft. Es ist kein Gesetzesverstoß festzustellen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Noch nicht!) – Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn, wenn Sie mir sagen "noch nicht"? Ist Ihre einzige Motivation dafür, Teil der Bundesregierung zu sein, diese Einzelfälle zu bestrafen? Das ist ja jämmerlich, Prof. Bausback. Bitte hören Sie damit auf! Jetzt macht die AfD ein Politikum daraus und trägt es in den Landtag. Dass diese Fraktion jede Möglichkeit sucht, gegen Geflüchtete zu reden, ist nichts Neues; der Duktus ist bekannt. (Zuruf von der AfD) Sie von der AfD sind in dieser Hinsicht aber nicht meine Adressaten. Ich spreche vielmehr Sie von der CSU an: Hätten Sie eine vernünftige Kartenlösung eingeführt, dann hätte man darüber reden können. In Hannover ist eine solche Lösung gefunden worden. Dort ist es den Menschen möglich, mit der Karte die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Sie können auf dem Flohmarkt und in einem Secondhand-Laden einkaufen. (Michael Hofmann (CSU): Das können Sie hier auch!) Sie können in einem Lebensmittelladen, der außerhalb ihres Postleitzahlbereichs liegt, einkaufen. Sichern Sie Ihre Kartenlösung auch juristisch ab! Die Entscheidungen des Nürnberger Sozialgerichts sind bereits angesprochen worden. Die Entscheidung ist im Eilverfahren ergangen; es stimmt nicht, dass es noch kein Urteil gebe. Das Gericht hat im Eilverfahren in zwei Fällen den Klägern recht gegeben. Wir warten das Hauptsacheverfahren ab. Daher fordere ich Sie auf: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Machen Sie Ihre Karte rechtssicher, damit die Menschen, das heißt die Betroffenen, in ihrem Leben, insbesondere in der Wahrnehmung ihrer Grundbedürfnisse, nicht eingeschränkt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Frau Demirel, vielleicht kommen Sie noch einmal an das Mikrofon; vielen Dank. – Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Holger Dremel, CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Kollegin, wenn ich Sie so höre, dann muss ich mich fragen, ob ich ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit habe. Die Asylbewerber bekommen bei uns wirklich jegliche Unterstützung. Sie haben hier behauptet, sie könnten Kleidung nicht kaufen.
Das stimmt nicht; die bekommen sie. Ich betreibe als BRK-Kreisvorsitzender in einer Anker-Einrichtung eine Kleiderkammer. Dort ist alles vorhanden, dort bekommen sie alles. Jetzt das Bild vom Armen, der erfriert, zu zeichnen, finde ich bodenlos. Das muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) – Es ist ja schön, dass Sie grinsen. – Was ich auch bodenlos finde, ist, dass Sie in Regensburg eine Entscheidung, die, wie Kollege Bausback es gesagt hat, demokratisch getroffen worden ist, unterwandern. Über die Bezahlkarte ist demokratisch abgestimmt worden, und Sie unterwandern diese Entscheidung mit Ihren GRÜNEN vor Ort in Regensburg. Das ist bodenlos und dient meiner Meinung nach nicht der Förderung der Demokratie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege, zuhören hilft manchmal wirklich. Ich habe gesagt, dass mit der willkürlichen Begrenzung auf 50 Euro Bargeld im Monat die Betroffenen keine Möglichkeit haben, auf dem Flohmarkt oder in Secondhand-Läden Einkäufe zu tätigen. Sie wissen ganz genau: Das Sozialgesetzbuch berechnet das Existenzminimum nach Möglichkeiten, wo man am preisgünstigsten einkaufen kann. Danach berechnet sich das Existenzminimum laut Sozialgesetzbuch. Wovon ich geredet habe, ist, dass Sie diesen Menschen die Chance genommen haben, auch das nutzen zu können und zu dürfen. (Michael Hofmann (CSU): Ach, so ein Quatsch!) Daher verstehe ich jetzt Ihr Beispiel mit der Kleiderkammer nicht, denn die kostet ja nichts. (Petra Guttenberger (CSU): Die kostet auch etwas! – Michael Hofmann (CSU): Sie beweisen Ihre vollkommene Unkenntnis!) Die ist ja in den Anker-Einrichtungen vor Ort vorhanden. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Julian Preidl, FREIE WÄHLER.
Frau Kollegin, die Argumentation ist ja dann doch ziemlich dünn; denn Sie haben vorhin in Ihrer Rede schon gesagt, dass man wegen der Bezahlkarte nirgendwo einkaufen kann. Jetzt haben Sie es eigentlich selber schon beantwortet: Man kann jeden Monat auch Bargeld abheben und damit eben beispielsweise schon auf dem Flohmarkt einkaufen oder mit Bargeld einkaufen. Erklären Sie also noch mal Ihre Argumentation, wie Sie das meinen. Denn genau das, was Sie kritisieren, ist ja möglich. Sie haben sich da selber widersprochen. (Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Monatlich Anspruch auf 50 Euro Bargeld heißt für Sie also: Man kann jederzeit Bargeld abheben. 50 Euro: Wenn man Kinder hat, weiß man, was das bedeuten kann, wie viel Bargeld ich zur Verfügung haben muss. Wir leben in einem Land, in dem leider nicht überall mit Karte bezahlt werden kann. Das muss man auch dazu sagen. (Unruhe bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Zu Regensburg ein letzter Satz: Erstens brauchen Sie mich gar nicht persönlich anzusprechen. Ich stehe nicht in Regensburg und tausche Bargeld und Gutscheine aus. Das sind einzelne GRÜNE, die dort mit in dem Bündnis sind. Ich sage nur: Ich wehre mich, diese Menschen zu verurteilen, weil sie ein demokratisches Instrument nutzen. Das ist meine Haltung. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Demirel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es ehrlich gesagt für völlig unnötig, sich hier aufgrund eines durchsichtigen Antrags der AfD-Fraktion – schon in der Überschrift, in der es heißt: "Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System" – überhaupt in die Haare zu geraten. Das halte ich wirklich für unnötig. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Das bayerische Bezahlsystem per Karte funktioniert. Punktum. Aus. Dieser Antrag gaukelt einerseits ein Ausmaß an Missständen vor, das so gar nicht real ist, und andererseits gaukelt er auch vor, dass es rechtliche Möglichkeiten gäbe, daran etwas zu ändern, was auch nicht wirklich real und auch nicht sinnvoll ist. Soweit tatsächlich und rechtlich möglich und sinnvoll, bekommen Asylbewerber in Bayern Sachleistungen. Punkt. Sie bekommen Sachleistungen. Das, was letzten Endes auf die Karte gebucht wird, ist im Grunde ein echtes Taschengeld. Alles andere bekommen Sie eben schon als Sachleistungen. Das funktioniert so auch. Das Bezahlkartensystem erfüllt seinen Zweck. Das zur Verfügung gestellte Bargeld wird auf das rechtlich notwendige Minimum beschränkt, und durch Restriktionen wie den grundsätzlichen Ausschluss von Online-Handel und Überweisungsfunktionen wird letzten Endes auch eine Zweckentfremdung verhindert. Ein vollständiger Verzicht auf Bargeld ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Das ist das, was die AfD uns weismachen will. Das ist blanker Unsinn. Dieses rechtlich gebotene Minimum ist natürlich letzten Endes zu gewähren. Das ist gar keine Frage, und es gibt auch tatsächlich Geschäfte wie Kioske, Wochenmärkte und ähnliche Dinge, für die man einfach ein bisschen Bargeld in der Tasche braucht. Aber nur ein bisschen Bargeld. Es gibt auch viele Deutsche, die kaum noch mit Bargeld bezahlen. Die schaffen das ja auch. Dazu kommt: Die Dinge des täglichen Lebens bekommt der Asylbewerber ja schon als Sachleistung. Das heißt, das ist ein echtes Taschengeld, mit dem er letzten Endes machen kann, was er will. Ändern oder gar sanktionieren könnte das Ganze nur der Bundesgesetzgeber. Das hat der Kollege Bausback hier schon richtig benannt. Unterm Strich muss man ganz ehrlich sagen: Diese Missbrauchsfälle haben doch bei 20 Millionen Euro, die wir jeden Monat auf die Karten buchen, auf 55.000 Karten, keine wirkliche Relevanz. Mag ja sein, dass es Missbrauch gibt. Aber für mich ist dieser Missbrauch dann eher ein plakativer Protest gegen das System an sich. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Das ist ein Protest gegen das System, das allerdings auch die GRÜNEN in der Ampel-Regierung mitbeschlossen haben, das auch die SPD mitbeschlossen hat. 50 Euro sind ja nicht willkürlich, sondern genau das gibt das Gesetz letzten Endes her. Übrigens heißt auch die Bevölkerung dieses System gut. Aus meiner Sicht gibt es daran auch nichts zu bemängeln. Das Prinzip "Bezahlkarte vor Bargeld" ist richtig, und wir machen es in Bayern auch richtig. Punkt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Meußgeier, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Kollege Richter Hold, es wurde ja gesagt, dass wir 55.000 Bezahlkarten im Umlauf haben. Laut Ihrer Rede haben Sie im Endeffekt geäußert, dass 55.000 Bezahlkarten im Umlauf sind, und der Rest müsste dann, laut Ihrer Rede, Brot und Sachleistungen bekommen. Ist das richtig? Sehe ich das richtig, oder ist das von Ihnen falsch geäußert worden?
Sie haben gesagt, dass 55.000 Bezahlkarten im Umlauf sind. Das wurde ja vom Herrn Professor auch bestätigt. Der Rest würde dann hier in Bayern im Endeffekt Sachleistungen bekommen. (Zuruf von den GRÜNEN) Habe ich das richtig verstanden?
Nicht der Rest, sondern alle Asylbewerber bekommen zuvorderst Sachleistungen. Sie bekommen Unterkunft usw. Sie haben Zugang zur Kleiderkammer, zu Essen usw. Nur für den Rest bekommen sie die Bezahlkarte; für Dinge, die nicht sinnvollerweise über Sachleistungen abgewickelt werden können. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Arif Taşdelen das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema taugt tatsächlich nicht dazu, dass wir demokratische Fraktionen uns hier streiten. Vielmehr sollten wir, nachdem das Sozialgericht Nürnberg in zwei Fällen die Bezahlkarte für rechtswidrig erklärt hat, vielleicht darüber diskutieren – das hat Kollege Horst Arnold ja auch angesprochen –, ob wir die Bezahlkarte, so wie sie in Bayern umgesetzt ist, nicht ändern sollten. Wir sollten nicht Initiativen beschimpfen, wenn sie quasi auf legale Art und Weise den Asylbewerbern helfen. Aber das ist ja heute nicht das Thema. Das Thema sind die Tauschgeschäfte. Ich denke, dass Tauschgeschäfte, legale Tauschgeschäfte, eine lange Tradition haben, auch eine lange christliche Tradition haben. Wir sind jetzt in der Vorweihnachtszeit. Wir wollen ja auch, dass Asylbewerber in Bayern auch die christliche Kultur kennenlernen. Dazu gehört auch, dass man auf einen Christkindlmarkt, auf einen Weihnachtsmarkt geht und dort einen Glühwein trinkt oder die Kinder einen Kinderpunsch trinken. Nachdem das ja nach Einführung der Bezahlkarte das erste Weihnachtsfest sein wird, würde ich folgenden Vorschlag machen. (Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Für 50 Euro bekomme ich aber einige Glühweine!) – Ja, wenn man die 50 Euro nur für Glühwein ausgeben will. Aber man hat ja auch andere Verpflichtungen. Kollegin Demirel hat es ja angesprochen. Ich glaube, mit 50 Euro kommt man nicht sehr weit. Deswegen würde ich sagen, dass wir dazu beitragen sollten, dass Asylbewerber auch die bayerische Kultur kennenlernen, auf den Christkindlmarkt, auf den Weihnachtsmarkt gehen und dort einen Kinderpunsch oder Glühwein trinken. Vielleicht können sich die Initiativen draußen Gedanken darüber machen, wie wir das auf legale Art und Weise ermöglichen, dass diese Menschen an der bayerischen Kultur auch teilhaben können. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatssekretär Sandro Kirchner zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Diskussion bislang sehr aufmerksam verfolgt und bin jetzt tatsächlich ein bisschen irritiert über die Wortbeiträge, über die Geschichten, die über die Bezahlkarte erzählt werden, und darüber, wie man versucht, Leute auf eine falsche Spur zu bringen. Eigentlich hatte ich gedacht, dass ich auf den Dringlichkeitsantrag der AfD eingehe, über den ja gar nicht gesprochen worden ist, auf die Inhalte, die dort gefordert werden. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist auch gut so!) Aber tatsächlich haben Sie da auch als GRÜNE und als SPD ein paar Nebelkerzen in die Welt gebracht, die ich schon einfangen muss. Natürlich gibt es vom Sozialgericht Nürnberg Feststellungen, die sich aber nicht gegen die Bezahlkarte, sondern gegen fehlerhafte Bescheide, die dort ausgestellt worden sind, richten. Das ist eingeräumt und ausgeräumt. Umgekehrt gibt es tatsächlich Entscheidungen von den Sozialgerichten in München und Bayreuth, die die Rechtmäßigkeit der Bezahlkarte zumindest in der jetzigen Situation abbilden und darstellen. Wenn man es also anspricht, dann bitte ehrlich, und nicht versuchen, den Leuten in Bezug auf die Bezahlkarte einen falschen Eindruck zu vermitteln. Frau Demirel, bei Ihnen weiß ich nicht: Sie haben an das Innenministerium schon sehr viele Anfragen zur Bezahlkarte gestellt und müssten wissen, wie die Bezahlkarte funktioniert. Sie stellen sich aber hierher und erzählen den Leuten irgendetwas vom Pferd. Natürlich ist die Bezahlkarte auf 50 Euro Bargeld beschränkt. Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu: Wenn die Familie Kinder hat, dann hat jedes Familienmitglied den Anspruch, 50 Euro Bargeld abzuheben. In Summe sind es dann mehr als 50 Euro. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Nebenbei bemerkt: Sie tun hier so, als wäre die bayerische Bezahlkarte etwas Singuläres. – Klar, sie ist einmalig, weil wir bereits im November begonnen haben, seit März am Start sind und die Karte in ganz Bayern flächendeckend einsetzen, während der Bund sehr, sehr lange gebraucht hat, um eine Bezahlkarte zu verabschieden. Man war sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz über alle Parteien hinweg – auch bei allen Regierungen, an denen die GRÜNEN und die SPD beteiligt waren – erst einmal sehr einig, dass man die Bezahlkarte einführen möchte. Es waren dann die GRÜNEN, die es auf der Bundesebene wieder blockiert haben und lang diskutiert haben. Sie haben dazu beigetragen, dass man auf Bundesebene immer noch keine Bezahlkarte hat. Wenn ich die Presselandschaft richtig verfolgt habe, dann ist es das Land Niedersachsen mit einer Regierung aus SPD und GRÜNEN, das sich jetzt ganz stolz auf die Schulter geklopft hat, dass es die Bezahlkarte einführt. Im Übrigen wird die Bezahlkarte nach dem bayerischen Vorbild eingeführt. Über alle Bundesländer hinweg hat man sich auf die 50 Euro Bargeld comitted und eingelassen. Also auch der SPD-Ministerpräsident und die GRÜNEN-Regierungsmitglieder in Niedersachsen tragen sehr wohl die Auffassung mit, dass man eine Verfügbarkeit von 50 Euro Bargeld – und nicht mehr – haben möchte. Also, auf den Schauplatz bitte kein falsches Licht lenken. Ich wollte mich aber eigentlich nicht mit Ihnen auseinandersetzen, weil es ja nicht Ihr Antrag ist. Viel schlimmer ist die Absicht, die mit dem Antrag verbunden ist. Deswegen zu Beginn: Herr Baumann, ich werde mir das Protokoll Ihrer Rede genau anschauen. Sie haben sich hierhergestellt – und das Ganze bei einer Zwischenbemerkung in Richtung des Kollegen Bausback wiederholt – und behauptet, der Freistaat Bayern fördere den Missbrauch der Bezahlkarte. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Richtig ist, dass der Freistaat Bayern fördert. Die Stadt München bekommt Geld, um Integrationslotsen zu beauftragen, Integrationsarbeit zu leisten. Richtig ist, dass die Stadt München dieses Geld an Bellevue di Monaco weitergeleitet hat, damit das Geld dort zur Verfügung steht. Die Integrationsleistungen, die dort erbracht werden, stehen aber in keinem Zusammenhang mit dem "Betrug". Die Personen, die die Beratungen für Integrationsleistungen machen, sind eben nicht dabei. – Insofern ist Ihre Behauptung, dass dort Missbrauch von bayerischen Fördergeldern geschieht, falsch. Wir haben das auch überprüft. Wenn es so gewesen wäre, dann hätten wir diesen Missbrauch bzw. diese Situation durch das Einbehalten der Förderung unterbunden. Auch Sie würde ich bitten: Wenn Sie so etwas in die Welt setzen – entweder belastbar oder, wenn Fake News, dann weglassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was mich aber viel mehr irritiert: Sie haben in der Begründung Ihres Dringlichkeitsantrags geschrieben, dass Sie Sachleistungen wollen. Sie haben sich in keiner Weise geäußert, wie Sie sich die Sachleistungen vorstellen. Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir über Ihren Gesetzentwurf gesprochen. Herr Graupner, der jetzt leider nicht mehr anwesend ist, hat sich da als der Don Quichotte für die Kommunen dargestellt. – Ich muss schon sagen, daraus würde, wenn man Ihrem Antrag Folge leistete, am Ende des Tages eher der Ritter der traurigen Gestalt, weil die Kommunen, die mit der momentanen Migrationspolitik überlastet sind, mit Ihrem Vorschlag überlastet und an die Wand gefahren würden. Haben Sie sich schon einmal vor Augen geführt, was es bedeuten würde, Sachleistungen in der Breite einzuführen? Man würde dort Bürokratie ohne Ende verursachen. Man würde Ausgaben in die Höhe treiben. Man würde den Beschaffungsaufwand explodieren lassen. Man würde sich mit banalen Fragen auseinandersetzen müssen, wie Kommunen eine Kühlkette absichern könnten, wie man verderbliche Lebensmittel in gutem Zustand erhalten könnte usw. Sie müssen sich vor Augen führen, dass das ganze System teuer gemacht würde, wenn Sie Sachleistungen in den Vordergrund stellen: Beschaffung, Logistik, Lieferketten. Wenn Sie so etwas fordern, dann blenden Sie natürlich aus, dass es in einem Rechtsstaat wie Deutschland nach wie vor Gesetze gibt, an die man sich im Sinne von Recht und Ordnung halten muss. Deswegen ist es in vielen Bereichen gar nicht zulässig, Sachleistungen auszugeben. Vielleicht zur Nachfrage, die Sie an Herrn Bausback gestellt haben, wo Sie etwas nicht richtig verstanden haben: Tatsächlich teilt der Freistaat Bayern dort, wo es zulässig ist, die Leistungen schon als Sachleistungen aus. Da geht es um Themen wie Unterkunft, Strom, Heizung und die Verpflegung im Anker-Zentrum. Auch die Bezahlkarte ist im Weiteren nichts anderes als eine Sachleistung, nur dass sie den Charme hat, diese Dinge smart zu regeln und die Kommunen zu entlasten. Wir haben die Bezahlkarte jetzt schon einige Tage im Einsatz. Ich kriege von den Kommunen zurückgemeldet: Ja, am Anfang war es eine Umstellung, ich musste die Karte organisieren und ausgeben. Aber mittlerweile stellen wir Monat für Monat fest, dass es eine deutliche Erleichterung für die Kommunen ist, die Dinge entsprechend abzubilden. Sie sprechen von Missbrauch. Herr Huber, Sie haben reingerufen, man müsse das doch ansprechen. Ich bin da voll bei Ihnen. Das muss angesprochen werden. Herr Bausback hat das heute in einer sehr deutlichen Sprache gemacht, viel besser als der Herr Baumann, weil der Herr Baumann eine andere Absicht hatte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will Ihnen zurufen: Was den Missbrauch betrifft, haben Sie eine alte Idee aufgegriffen. Essenspakete und andere Dinge gab es schon in der Vergangenheit. Recherchieren Sie mal und gucken Sie sich das an. Ihre alte Idee war erfolglos. Es gab auch damals schon Missbrauch in der Form, dass man Flohmärkte organisiert hat und Menschen auf den Flohmärkten Nahrungsmittel oder sonst was gekauft haben. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass ein ausgegebenes Ticket an anderer Stelle weiterverkauft wird. Das sind an dieser Stelle eben die Umstände. Herr Hold, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in einer Seriosität, die Ihnen eigen ist, heute am Rednerpult deutlich gemacht haben: Die Bezahlkarte in Bayern funktioniert. Sie erfüllt das, was wir uns vorgenommen haben. Auf der einen Seite wollen wir natürlich eine Erleichterung haben und in erster Linie die Verfügbarkeit von Bargeld reduzieren. Wir wollen auch weitere Dinge wie Transfer ins Ausland usw. unterbinden. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir diese Tauschbörsen ablehnen. Genau durch solche Aktionen wird ein großer Wille in der Bevölkerung und ein großer politischer Konsens, Bargeld zu unterbinden und Migrationspolitik zu verändern, konterkariert. Damit wird ein Stück weit zum Ausdruck gebracht, dass man sich in der Gesellschaft nicht einbinden lassen möchte, sondern dass man an der Stelle gesellschaftliches Zusammenleben und politischen Konsens konterkariert und Dinge maximal in Abrede stellt. Deswegen muss man sich damit auseinandersetzen. Ich bin auch ganz dankbar, dass der Kollege Bausback schon angekündigt hat, wie die rechtlichen Dinge nachgezogen werden können, wenn der Bund vielleicht neue Rahmenbedingungen bietet. Klar ist: Flächendeckend sind in 96 Städten und Landkreisen 55.000 Bezahlkarten im Umlauf und erfolgreich in Einsatz gebracht. Über 20 Millionen Euro – das ist die Dimension, die dahintersteht – werden Monat für Monat mit der Bezahlkarte gemanagt und umgesetzt. Herr Hold, Sie haben es gesagt: Deswegen ist es in der Tat so, dass man die Tauschaktionen – so ärgerlich sie sind – von der Dimension her im Verhältnis als eher untergeordnet betrachten kann. Liebe AfD, insofern würde ich schon noch einmal sagen: Wenn man solche Anträge stellt, dann sollte man sie auch inhaltlich vertreten und darstellen. Sie haben aufgezeigt, dass Sie zwar mit einfachen Überschriften versuchen, die Menschen in die Irre zu führen. Wenn es aber um die Lösung geht, dann geht das in eine ganz falsche Richtung. Ihre Umstellung auf Sachleistungen würde Chaos und eine Überlastung der Kommunen bedeuten. Die Kommunen würden die rote Fahne heben, weil sie, wenn sie der AfD-Politik Folge leisten müssten, keine Chance mehr hätten. – In diesem Sinne wollen wir diesen Antrag natürlich ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung vom Herrn Abgeordneten Baumann, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Kirchner, ich habe gerade die Webseite von Bellevue di Monaco offen. Dort ist deutlich zu sehen: "Gefördert durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration". Ich habe nie behauptet, dass sich die Staatsregierung an irgendwelchen Tauschgeschäften beteiligt, sondern ich habe klipp und klar gesagt, dass dort solche stattfinden und dass Bellevue di Monaco durch das Innenministerium gefördert wird. Das ist meine Aussage, und das möchte ich hier auch noch einmal so betonen. Sie haben jetzt allerdings gerade eben behauptet: Die Bezahlkarte funktioniert. – Wir haben das angefragt und als Antwort bekommen: Es werden im Zusammenhang mit dem Tausch keine auswertbaren Daten erhoben. Weder die bayerische Strafverfolgungsstatistik noch die Justizgeschäftsstatistik noch die Fachstatistiken im Sozialbereich treffen Aussagen darüber, ob Flüchtlinge einen Sozialleistungsmissbrauch begangen haben und welche Sanktionen hierfür ausgesprochen wurden. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Beleg; aber Sie sagen, dass die Bezahlkarte funktioniert, obwohl keine Daten erhoben werden. Wie kommen Sie dann darauf, dass es funktioniert? (Beifall bei der AfD)
Ich würde Ihnen an der Stelle jetzt genau die Antwort geben, die ich vielen Menschen in Bayern gebe, wenn sie über die AfD sprechen. Informationen sollte man ganz klar verifizieren und dann auch entsprechend darauf achtgeben, dass man sich nicht Dinge, die man selber nicht belasten kann, aneignet und weitergibt. Sie zitieren jetzt irgendetwas von Monaco, von Bellevue di Monaco. (Ferdinand Mang (AfD): Von der Staatsregierung! – Unruhe bei der AfD) – Luft anhalten und zuhören würde an der Stelle helfen. Wir sind jetzt an der Stelle noch bei Punkt eins; zum zweiten komme ich noch. (Beifall bei der CSU) Jetzt haben Sie mir aber die Zeit geklaut. Sie zitieren da gerade etwas, dass der Freistaat Bayern das fördert. Ich habe Ihnen gerade in meiner Rede – wenn Sie zugehört haben, wissen Sie das – gesagt, dass der Freistaat Bayern die Stadt München fördert und die Stadt München diese Leistungen an diese Einrichtung abgegeben hat. Damit ist eben Tatsache, dass wir die Stadt München fördern und nicht diese Einrichtung. Das Zweite ist: Wir haben verifiziert, dass die Aussagen, die Mitarbeiter, an die diese Förderung delegiert worden ist, wären in diese Tauschaktionen verwickelt – Sie haben uns vorgeworfen, wir fördern die illegalen Tauschaktionen – an der Stelle nicht belastbar sind. Damit besteht auch kein Anlass, dagegen zu intervenieren. Das ist Punkt eins. Punkt zwei ist – das ist ganz klar –: Ich habe Ihre Anfrage leider akustisch nicht verstanden, weil Sie so undeutlich in das Mikrofon hineingesprochen haben; aber natürlich sieht man schon, dass die Bezahlkarte Akzeptanz findet. Wir haben natürlich auch Leistungsbehörden, bei denen der Leistungsempfänger in jedem Monat einmal vor Ort sein muss oder vorstellig wird, wenn es Komplikationen gibt. Wir haben auch die Geschäfte in Bayern, die die Bezahlkarte akzeptieren und annehmen. Alleine aus diesem Aspekt heraus kann man sehr wohl deutlich sagen, dass die Bezahlkarte an der Stelle funktioniert und auch akzeptiert wird. Das Nächste ist: Ich spreche von 20 Millionen Euro Umsatz. Das ist natürlich der Traffic, den man da zieht. Wenn das Monat für Monat funktioniert, ist das für mich auch ein Indiz dafür, dass man sich hierherstellen und sagen kann: Die Bezahlkarte funktioniert. – Umgekehrt müssten Sie sich hinstellen und müssten sagen: Die Bezahlkarte funktioniert nicht, weil – – Das können Sie nicht machen, weil sie eben funktioniert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/3948 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerisches Landtags sowie eines Schriftführers des Bayerisches Landtags bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten. Das ist Tagesordnungspunkt 3. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Martin Böhm entfielen 27 Ja-Stimmen und 132 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Martin Böhm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – das ist Tagesordnungspunkt 4 – bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 165 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Lipp entfielen 29 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat der Abgeordnete Oskar Lipp nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen! (Drs. 19/3949) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) JVA Augsburg-Gablingen: Aufklärung weiter voranbringen! (Drs. 19/3965) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister! Weil ein Gefangener illegal ein Handy hatte, sei er nicht nur tagelang in Einzelhaft isoliert worden, sondern auch zur Bestrafung für sieben Tage in einen besonders gesicherten Haftraum im Keller gesperrt worden, wo die Lampen die gesamte Zeit ausgeschaltet geblieben sind. Zur Bestrafung! Mehrere Wochen sei ein psychisch erkrankter Gefangener ohne Matratze und Bekleidung im Spitalbunkerbereich festgehalten worden. Während dieser Zeit habe er ausschließlich Tee, Wasser sowie Brot mit Käse erhalten, keinerlei warme Mahlzeiten, kein Obst oder Salat. Mehrere Wochen sei er nackt und ohne Matratze bei Wasser und Brot verblieben, und das im 21. Jahrhundert, weil er psychisch krank ist. Ich zitiere einen anderen Gefangenen: "Als ich mein Recht auf eigene Kleidung und eine alleinige Unterbringung forderte, kam die Sicherungsgruppe SIG, und es gab was auf die Fresse. Tenor war: Wir können dich hier umlegen, uns passiert gar nichts. – Wenn du deine Rechte einforderst, kommst du in den besonders gesicherten Haftraum." Sie werden sich vielleicht fragen: Warum erzählt er uns das hier? Wir wissen doch, dass in der JVA Augsburg-Gablingen Schlimmes passiert ist, und wir arbeiten das doch jetzt auch auf. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das sind keine Berichte aus Gablingen. Sie stammen aus den JVAs Stadelheim, Straubing, Kaisheim, Nürnberg, und auch aus Amberg und Aichach haben uns Berichte erreicht, und zwar nicht nur von Gefangenen, sondern explizit auch von Bediensteten, wie beispielsweise in diesem Brief, ich zitiere: "Sehr geehrter Herr Schuberl, ich möchte Sie informieren, dass die Missstände im bayerischen Strafvollzug nicht allein die JVA Augsburg-Gablingen betreffen. Es handelt sich um ein System aus Vertuschung, Nichtaufsicht durch das Ministerium und Machtmissbrauch." Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich geht es in einem Gefängnis auch rau zu. Es ist ein Zwangssystem, um unser aller Sicherheit zu schützen; aber durch die nicht funktionierende Kontrolle im Justizministerium, durch das Desinteresse des Justizministers an Gefängnissen hat sich dieses System verselbstständigt. Menschen, die die ihnen anvertraute Macht missbrauchen, konnten sich im Justizvollzug breitmachen und wurden vor Konsequenzen geschützt. Das ist eine Gefahr, und zwar nicht nur für die Gefangenen, sondern auch für die vielen anständigen Mitarbeiter:innen, die sich Mobbing und Druck ausgesetzt fühlen. Ich will hier ganz deutlich betonen – weil ich auch weiß, wie hier Debatten ablaufen –: Der weit überwiegende Teil der über 6.000 Justizvollzugsbeamt:innen macht einen guten Job und hat nichts hiermit zu tun; aber auch sie müssen wir vor diesen zu mächtig gewordenen Problemfällen schützen. Das Justizministerium ist überfordert. Die zuständige Abteilung hat weniger Mitarbeiter:innen, als es Gefängnisse in Bayern gibt. Jetzt soll dieses Ministerium sich selbst überprüfen, ob es Fehler gemacht hat. Das kann nicht klappen. Der Ministerpräsident muss dies dem Justizminister entziehen und eine unabhängige Aufklärung und Aufarbeitung der Fehler des Ministeriums einleiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, von jedem Mittagessen Söders bekommen wir Fotos. Jede Schweinshaxe und jedes Schnitzel wird kommentiert; aber dass in Bayerns Gefängnissen Gefangene gefoltert werden und die Staatsregierung beim Schutz dieser Menschen kläglich versagt hat, dazu hören wir kein einziges Wort von ihm. (Beifall bei den GRÜNEN) Wo ist denn eigentlich der Ministerpräsident? Was ist denn schon wieder wichtiger als Bayern? (Thomas Huber (CSU): In Berlin! – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) – In Berlin ist er. Was ist er denn schon wieder? Ist er denn schon wieder Kanzlerkandidaten-Kandidat? Oder Möchtegern-Kandidat? Oder möchte er jetzt Bundespräsident werden? Oder Superminister? – Er ist Ministerpräsident in Bayern, und es wäre auch einmal gut, (Beifall bei den GRÜNEN) wenn er hier im Landtag säße und seine Arbeit machen würde. Es geht nämlich auch um ihn. (Zurufe von der CSU) Es geht auch um ihn. Er tut so, als wäre das überhaupt nichts, was ihn betreffen würde; aber es ist seine Regierung. (Unruhe bei der CSU) – Hört halt zu. Es ist seine Regierung, und er ist ein Teil des Problems. (Thomas Huber (CSU): Das Problem sind die GRÜNEN!) Das Desinteresse der Staatsregierung am Justizvollzug und das Zurückdrängen des Resozialisierungsauftrags ist nicht nur eine Gefahr für die Gefangenen, sondern auch für uns alle. (Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Es führt zu einem Übergewicht dieses plumpen Wegsperrens statt einer Vorbereitung auf ein rechtschaffenes Leben ohne Kriminalität. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Politik der Staatsregierung führt einerseits zu einer hohen Rückfallquote und andererseits auch zu einem System von Machtmissbrauch und Vertuschung. Es gibt keinen Augsburger Einzelfall. Das Problem ist in ganz Bayern zu beobachten, und deshalb muss auch für ganz Bayern gehandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): So eine Frechheit!) Alle Gefängnisse in Bayern sind zu überprüfen, alle! Ich will wissen, wie häufig isoliert und in besonders gesicherten Hafträumen weggesperrt wird sowie welche Beschwerden und Ermittlungsverfahren es gab. Schonungslose und lückenlose Aufarbeitung für ganz Bayern, das fordern wir. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Kontrollinstanzen sind zu stärken. Lassen Sie endlich wieder die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter unangekündigt in die Gefängnisse, und sorgen Sie dafür, dass sie dort in Zukunft nie wieder bei ihrer Arbeit behindert wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Unterstützen Sie die Gefangenen, wenn sie sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden. Ja, es mag kurzfristig notwendig sein, diese in einem besonders gesicherten Haftraum unterzubringen, aber glauben Sie wirklich, dass ein Gefangener, der sich das Leben nehmen will, auf einmal Lust aufs Leben bekommt und geheilt ist, wenn man ihn monatelang ohne Kleidung und Gegenstände in einen dunklen Raum sperrt? Er braucht sofort eine psychologische Betreuung, während der Unterbringung und danach, und eigentlich hätte er sie auch schon vorher gebraucht. Unsere zehn Sofortmaßnahmen sind ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Wir arbeiten daran. – Herr Staatsminister, setzen Sie ein Zeichen! Zeigen Sie, dass Sie aus Fehlern gelernt haben, und stimmen Sie unserem Maßnahmenpaket zu. Ein weiteres Wegschauen und Ignorieren werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Kollegen Felix Locke, FREIE WÄHLER.
Lieber Herr Kollege Schuberl, ich finde es schade, dass Sie diese schrecklichen Ereignisse zur Selbstdarstellung hier im Parlament nutzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir waren im Verfassungsausschuss, und der Minister war bei uns. Ich glaube, er hat maximale Transparenz angekündigt und sich auch die Zeit genommen, jede Ihrer Fragen, zu denen er etwas sagen konnte, vollumfänglich zu beantworten. Ich glaube, auch von Ihrer Seite sollte jetzt ein bisschen Vertrauen in sein Versprechen einer lückenlosen Aufarbeitung entgegengebracht werden. Angesichts der weiteren Vorwürfe, die Sie hier genannt haben, frage ich mich, was die Abgeordneten der GRÜNEN, die bis vor einem Jahr noch stellvertretende Anstaltsbeiräte waren, denn so getan haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Kollege, es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, die Regierung zu kontrollieren. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Mit Schaum vor dem Mund?) Es wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, die Justizvollzugsanstalten zu kontrollieren. Wenn Sie jetzt sagen, wir könnten dies alles lassen und sollten einfach Vertrauen haben, stelle ich fest: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das sollte auch das Justizministerium in Zukunft beachten. Zu den Beiräten: Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, hätten Sie bemerkt, dass darin etwas zu den Beiräten steht. Sie können es auch gern nachlesen; denn es sind ja nur zehn Punkte. Die Beiräte sind ein gutes Mittel. Diese gibt es schon lange. Sie haben aber einen Web- bzw. Strukturfehler. Sie sind darauf angewiesen, dass sich Menschen bei ihnen melden, und wir haben nicht die Situation, dass die JVA-Leitung den Beiräten berichtet oder dass ihnen Informationen gegeben werden. Deswegen können sie auch nicht so gut kontrollieren. Wir haben jetzt in unserem Antrag Vorschläge eingebracht, wie man dies verbessern kann. Stimmen Sie gerne zu! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die Vorwürfe bezogen auf Gablingen sind gravierend. Für uns heißt das, maximale Transparenz zu gewähren und maximale Aufklärung zu betreiben. Wir hatten nicht nur die Pressekonferenz des Ministers, sondern am 07.11. auch eine entsprechende Berichterstattung im Ausschuss. Es war eine umfängliche, überzeugende und plausible Berichterstattung. (Beifall bei der CSU) Aber Ihnen, Herr Schuberl, geht es nicht um Aufklärung. (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) – Nein, es geht Ihnen nicht um Aufklärung. Ihnen geht es hier ausschließlich darum, Angst und Schrecken zu verbreiten, und um Skandalisierung. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) Behauptungen, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hätte keinen freien Zutritt, ist Unfug! Die Mitglieder kommen immer unangemeldet. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Das ist auch ihr Recht. Wo diese behindert worden sein sollen, weiß ich wirklich nicht. Ich habe auch nie eine Beschwerde darüber gehört. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wahrscheinlich weiß das die Stelle auch nicht. Die Frage, woher Sie das wissen, Herr Schuberl, lässt mich doch einigermaßen ratlos zurück. (Toni Schuberl (GRÜNE): Bereiten Sie sich vor, bevor Sie ans Rednerpult treten!) Selbstverständlich geht es darum, die Vorfälle in Gablingen aufzuklären, aber was Sie hier tun, ist schäbig. Sie stellen die gesamten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug unter einen Generalverdacht. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist so feige, Frau Kollegin!) Das haben diese Menschen, die tagtäglich einen schwierigen Job in einem schwierigen Umfeld machen, bei Weitem nicht verdient, und das machen wir auch nicht mit. Ich nutze jetzt auch als Vorsitzende des Rechtsausschusses die Gelegenheit, hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) im Justizvollzug vielen, vielen herzlichen Dank für ihren umsichtigen Einsatz zu sagen. (Beifall bei der CSU) Ich danke auch jedem und jeder, der bzw. die als Justizanwärter bzw. -anwärterin diesen Dienst auf sich nimmt, für die hervorragende Arbeit. Der Justizvollzug ist ein wichtiger Pfeiler unseres demokratischen Rechtssystems und nichts, was man unter Generalverdacht stellt. Wir wollen keine Vorverurteilung und keinen Generalverdacht, aber wir wollen lückenlose Aufklärung. Das steht außer Frage. (Toni Schuberl (GRÜNE): Dann stimmen Sie zu!) Hier Behauptungen aufzustellen, man habe die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter behindert! So eine krude, völlig aus der Luft gegriffene Behauptung ist einfach schäbig. (Beifall bei der CSU) Aufgrund dieser wirklich gravierenden Vorkommnisse, die mit nichts zu rechtfertigen sind, hat der Minister bereits eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, und, siehe da, ohne dass er von Ihnen, Herr Schuberl, oder einem anderen Vertreter Ihrer Fraktion oder einem anderen Oppositionspolitiker oder einer anderen Oppositionspolitikerin dazu aufgefordert worden ist. Es gibt eine unabhängige, interdisziplinär besetzte Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für einheitliche Leitlinien und Standards in Bezug auf die Ausstattung der besonders gesicherten Hafträume. Sie sagen, besonders gesicherte Hafträume seien Teil der Bestrafung. Das sind sie aber nicht! Wozu brauche ich besonders gesicherte Hafträume? Gibt es diese nur in Bayern? – Nein, mitnichten. Diese gibt es überall in der Bundesrepublik. Sie sollen massiv suizidgefährdete Gefangene davon abhalten, Selbstmord zu begehen, aber auch dann eine Beruhigung erzeugen, wenn ein Gefangener gegen sich und andere Gefangene oder Mitarbeiter im Justizvollzug Gewalt ausübt. Das kam bisher leider viel zu kurz! Man hat den Eindruck, es wäre ein rechtsfreier Raum, dessen Sinnhaftigkeit sich jedem verschließen würde. Nein, es ist sinnvoll. Ich frage Sie als Nürnberger Gefängnisbeiratsvorsitzende: Warum tragen diese Menschen keine Kleidung? – In Nürnberg hat man das zu vermeiden versucht, indem man den Gefangenen Papierunterwäsche gegeben hat. Obwohl dies eigentlich unvorstellbar ist, hat ein Gefangener die Papierunterhose genommen, sie in Wasser getaucht, daraus eine Kugel geformt, sie sich in den Hals geschoben und auf diese Art und Weise in diesem besonders gesicherten Haftraum Selbstmord begangen. Deshalb brauchen wir einheitliche Standards und müssen sehen, wie wir so etwas in Zukunft verhindern. Diese Räume sind also nicht Teil einer besonderen Bestrafung, sondern das sind Schutzräume, und zwar für andere Gefangene, für Mitarbeiter im Justizvollzug, vor allem aber auch für den Gefangenen selbst. Im Übrigen sind sie immer die Ultima Ratio. Wir sehen mit großer Erwartung den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft in Augsburg entgegen und unterstützen die weiteren Planungen des Ministers, die unter anderem einen Richtervorbehalt bei längerer Unterbringung sowie einheitliche Standards vorsehen. Wir gehen davon aus, dass dann ein höheres Maß an Sicherheit eintritt. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft konsequent gegen die derzeit Beschuldigten ermittelt, weil sie das immer tut, weil sie dem Legalitätsprinzip genügt und weil sie unabhängig vom Ansehen einer Person ihre Arbeit macht. Dieses Vertrauen in den Rechtsstaat haben wir in der Tat. Dieses Vertrauen werden wir auch von Ihnen und Ihren kruden Vorwürfen nicht erschüttern lassen. (Beifall bei der CSU) Nun noch zu Ihrem 10-Punkte-Plan in Ihrem Antrag, über den Sie eigentlich nicht reden wollten, sondern sich lieber mit Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt haben: Er ist weder praktikabel noch umsetzbar; das ist ein einziges Bürokratiemonster, das der Sicherheit in einer Haftanstalt nicht dient. Deshalb lehnen wir Ihr durchsichtiges Verfahren einer Skandalisierung ab und werden Ihren Antrag entsprechend ablehnen. Unserem Antrag werden wir natürlich zustimmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl.
Frau Kollegin Guttenberger, Sie haben gesagt, was wir vorschlagen, sei nicht praktikabel und funktioniere nicht. – Könnten Sie das vielleicht konkretisieren? Manche Punkte hatte der Minister schon für die JVA Gablingen vorgeschlagen. Wir fordern das für alle JVAs. Sind diese Punkte dann auch nicht praktikabel und funktionieren nicht, oder was meinen Sie ganz konkret?
Sie wollen gemäß Ihren Vorschlägen alle Beschwerden gegen Justizvollzugsbeamte und andere Angestellte im Justizvollzug seit 2018 erneut prüfen. – Entschuldigung, welchen Sinn hat das? Da sind wir wieder genau an dem Punkt, dass Sie alle unter Generalverdacht stellen. (Beifall bei der CSU) Was tut es zur Sache, ob sich jemand über das eine oder andere beschwert hat? Ich bekomme zum Beispiel ohne Ende Beschwerden, weil Gefangene sagen, ihre Ausgangstage seien nicht richtig berechnet worden, oder weil sie im Bereich X arbeiten wollten, aber nur Bereich Y oder gar nichts angeboten bekämen. – Wollen Sie uns hier wirklich glauben machen, dass jemand, der als Gefängnisbeirat mehrfach im Monat in der Justizvollzugsanstalt ist, von Gefangenen im verschlossenen Umschlag, der nicht geöffnet werden darf, nur mitgeteilt bekommt, wenn das Essen schlecht ist? Wollen Sie uns wirklich glauben machen, dass derjenige – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.
– nicht von dem Gefangenen informiert würde, wenn sich dieser tätlich angegriffen fühlt? (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir wollen wissen, was nicht praktikabel ist!) Ich persönlich glaube das nicht und weise so etwas auch zurück. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Guttenberger. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Dierkes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN brachte heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einige Punkte enthält, die bei rein oberflächlicher Betrachtung sogar sinnvoll und vernünftig klingen. Man könnte beinahe schon zu der Feststellung gelangen, dass die Kollegen von den GRÜNEN im Vergleich zu ihrer sonstigen Agenda endlich einmal einen lichten Moment hatten und wirklich einmal ein Thema ins Parlament tragen, das die bayerische Landespolitik weiterbringt. Doch das ist mitnichten der Fall; denn bei näherer Betrachtung handelt es sich vorwiegend um einen rein überflüssigen Schaufensterantrag, mit dem ein Skandal ausgeschlachtet werden soll, um von den eigenen Miseren abzulenken. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN) Hierzu im Einzelnen: Die Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt Gablingen haben die Öffentlichkeit erschüttert, zu Recht. Es geht um Folter und Misshandlung von Gefängnisinsassen, darunter auch Untersuchungshäftlinge, und das alles unter einer Anstaltsleitung, die sich überwiegend im Homeoffice befand. Das sind natürlich Schlagzeilen, die man in einem Rechtsstaat nicht erwartet. Diese Missstände müssen selbstverständlich aufgeklärt werden; bis dahin gilt aber auch die Unschuldsvermutung. Letzte Woche Donnerstag haben alle Fraktionen im Verfassungsausschuss einstimmig dem Berichtsantrag der GRÜNEN zugestimmt, der zum Gegenstand hatte, dass die Bayerische Staatsregierung diese Missstände in der JVA Gablingen offenlegt und darüber hinaus auch evaluiert, ob und inwiefern auch in anderen bayerischen Gefängnissen Missstände bestehen. Damit erweist sich der heute zur Debatte gestellte Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN als weitgehend überflüssig, zumal einige der darin enthaltenen Forderungen ohnehin bereits Rechtslage sind, beispielsweise die Regelungen zu den genauen Haftumständen. Dass Gesetze in der JVA Gablingen womöglich nicht beachtet wurden, ist nun Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und einer Taskforce, die eingesetzt wurde. Das Parlament ist somit nicht zuständig. – Werte Kollegen von den GRÜNEN, übrigens besagt Punkt 5 Ihres Antrags, dass nun offengelegt werden soll, wie viele Ermittlungsverfahren seit 2018 gegen JVA-Bedienstete eingeleitet wurden. – Dazu hätten Sie auch einfach eine Schriftliche Anfrage stellen können. Das zeigt, dass dieser Antrag grottenschlecht ist. Im Übrigen klingt Ihr Antrag nach einer Generalabrechnung mit Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt. Nirgends geht es Ihnen darum, die Situation sowohl für Gefangene als auch für Bedienstete zu verbessern. Wenn man allerdings den Bereich Justizvollzug beackert, muss man eben beide Seiten der Medaille in Betracht ziehen und auch Lösungen finden. Schwarze Schafe gibt es überall. Zu betonen ist aber, dass die große Mehrheit der über 6.000 Bediensteten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten gute und sehr harte Arbeit verrichtet. Wir wissen alle, dass die Gefängnisse notorisch unterbesetzt sind und dass die Angestellten dort ein Pensum erfüllen müssen, das wir uns als Abgeordnete gar nicht vorstellen können. Überstunden stehen auf der Tagesordnung. Hier aus Gründen der Selbstprofilierung oder einfach nur, um von Ihrer desaströsen Politik abzulenken, mit diesem Antrag alle JVA-Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen, ist einfach eine Schande. (Beifall bei der AfD) Vielmehr sind die Ursachen zu betrachten. In der JVA Gablingen hatten drei Frauen Macht über 600 Männer, was die Anstaltsleiterin in einem Interview vor einiger Zeit euphorisch bejubelte sowie die Tatsache, dass dort ein sehr hoher Frauenanteil unter den Bediensteten bestand. Dass das nicht funktionieren kann, leuchtet jedem ein. Es muss nach Kriterien der Qualifikation und Eignung und nicht nach Frauenquote eingestellt werden. (Beifall bei der AfD) Kollegen von den GRÜNEN, Sie sollten hier an den Ursachen ansetzen, statt an den Symptomen herumzupfuschen. Aber mit Ihrer feministischen und leistungsfeindlichen Politik begünstigen Sie selbst solche Umstände. Wir von der AfD dagegen packen die Probleme bei der Wurzel an. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) So haben wir bei der Haushaltsdebatte im Juni beantragt, mehr Gelder für die Justizvollzugsanstalten bereitzustellen, um die Überstundensituation endlich in den Griff zu bekommen und auch Renovierungsarbeiten vornehmen zu können. Allerdings haben leider alle Fraktionen dagegen gestimmt. Außerdem hat eine Schriftliche Anfrage von mir zu der Erkenntnis geführt, dass über 55 % der Gefängnisinsassen in Bayern Ausländer sind. Auch das könnte man lösen, indem man endlich anfängt abzuschieben. (Beifall bei der AfD) Warum sprechen Sie außerdem nicht einen wirklichen Justizskandal an, nämlich die Inhaftierung des Soldaten Alexander Bittner, der im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen? Das ist wirklich ein Skandal. So etwas muss behoben werden. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden gegen den Antrag der GRÜNEN stimmen, da es mit diesem Antrag nur darum geht, von Ihrem Scheitern auf Bundesebene abzulenken und nun den Schwarzen Peter den Justizvollzugsbediensteten zuzuschieben. (Beifall bei der AfD)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich bekannt geben, dass für den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 19/3949 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. – Jetzt erteile ich dem Kollegen Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zu den Foltervorwürfen in bayerischen Gefängnissen hat den Titel "Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!" Wenn die Vorwürfe zutreffen, von denen wir aus der JVA Augsburg-Gablingen hören, handelt es sich nicht nur um eine gravierende Situation, sondern um einen massiven Kulturbruch des modernen Strafvollzugs in Bayern mit tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen, die auch Foltervorwürfe umfassen. Zwischenzeitlich erreichen uns, die mit der Materie befasst sind, aus allen Landesteilen Hinweise, dass auch in anderen Justizvollzugsanstalten Missstände bestehen. Ich gehe davon aus, dass diese Hinweise das deutliche Signal setzen: Die Vorkommnisse in Gablingen sind in der Tat schwerwiegend, aber kein Einzelfall. Deswegen glaube ich, ist es wichtig, die Thematik insgesamt in den Blick zu nehmen. Wir haben in diesem Zusammenhang festzustellen, dass das Bewusstsein des Justizministers Eisenreich leider Gottes erst seit drei Wochen seiner knapp sechsjährigen Amtszeit aktiviert worden ist und er das Thema zur Chefsache gemacht hat. Das ist viel zu spät; aber immerhin nimmt er sich der Sache an. Ich glaube, es ist wichtig, darauf zu achten, dass er die Chance bekommt, seinen Ankündigungen, denen er in den letzten Wochen und in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses Ausdruck verliehen hat, nicht nur Betroffenheit, sondern schonungslose Offenlegung, Transparenz und Aufklärung sowie auch das Aufzeigen von Perspektiven folgen lässt. Er soll Taten folgen lassen. Das ist das Entscheidende. – Herr Minister, wir warten nicht, sondern fordern Sie auf, zu liefern, und zwar schnellstmöglich. An den Ergebnissen, die Sie liefern, wird Ihre Geeignetheit als Minister gemessen werden. Das ist eine stärkere Fokussierung, als Sie sich diese jemals haben vorstellen können. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus ist festzuhalten, dass wir in der Justiz und im Justizvollzug Defizite haben, die uns schon seit Jahren beschäftigen. Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass mit dem vorhandenen Personalstand in allen Anstalten Bayerns an den im eigenen Justizvollzugsgesetz festgesetzten Schwerpunkten gearbeitet wird, nämlich an Resozialisierung und Einzelfallbeschäftigung mit Gefangenen, was aber faktisch gar nicht möglich ist, weil hinten und vorne Personal fehlt. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen rate ich uns allen im Hohen Haus, dies zur Kenntnis zu nehmen und das Problem nicht mit Einzelstellen abzuhandeln. (Beifall bei der SPD) Die von den GRÜNEN angeschnittenen Punkte sind bei der Bewusstseinsbildung im Ministerium aus unserer Sicht in Teilen maßstabbildend und wichtig. Davon soll auch der Minister in diesem Zusammenhang profitieren. Kollegin Guttenberger, bei einzelnen Anordnungen, bei denen es um die Würde und die individuelle Situation von Gefangenen geht, von "überbordendem Bürokratismus" zu sprechen, ist, glaube ich, eine falsche Sichtweise. Jeder Mensch, der in Malaise ist, hat Anspruch darauf, dass man sich ihm widmet. (Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Der Minister sagt mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde des Menschen ist keine Frage der Bürokratie, sondern der Einzelfallgerechtigkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Für eine grundsätzliche Aufarbeitung sind Seriosität und eine rechtsstaatliche Gesinnung unabdingbar. Zwar ist es charmant, eine unabhängige Untersuchung zu fordern. Wann sie aber perspektivisch und nachhaltig einsetzbar sein soll, müsste jetzt schon klar sein. Bei einer unabhängigen Untersuchung, so wie Sie sie fordern, muss man sich fragen, von wem, wie und – das Wichtigste – was die Rechtsgrundlage ist. Immerhin geht es dabei um sensible Daten von Gefangenen und von Personal, das zum größten Teil rechtschaffen ist. Es geht um Aktenbeiziehungen und gegebenenfalls um Zeugeneinvernahmen. Das muss, wenn ich nach außen signalisiere "Wir wollen es aufklären", klar sein. Der Ruf nach unabhängiger Aufklärung ist einfach; die Umsetzung für alle rechtsstaatlichen und demokratischen Parteien ist aber umso schwieriger. Deswegen haben wir zwar Vorbehalte, aber auch große Sympathie für den Inhalt. In dem besagten Bereich können wir nicht mitgehen, weil wir die seriöse Aufklärung und den Diskurs mit dem Ministerium und der Staatsregierung suchen. Wir werden, wie bereits angekündigt, auch strenge Worte dafür finden und eigene Vorschläge vorbringen. Ich weise noch darauf hin, dass wir in der letzten Sitzung alle drei Berichtsanträge einstimmig beschlossen haben. Die Berichte sind noch nicht da. Das ist ein Punkt, den man berücksichtigen sollte. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Wir wollen abwarten, aber wir wissen, worum es geht. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz schafft Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Justiz lebt vom Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit und von der Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats. Es gibt keinen Raum für Misshandlungen und keinen Raum für menschenunwürdige Behandlungen und schon gar nicht für Folter. Jeder einzelne Vorfall bringt 6.000 Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte in Misskredit, die sich in einem herausfordernden Beruf jeden Tag für unsere Sicherheit einsetzen und für unsere Sicherheit sorgen. Ich glaube, dafür ist momentan mehr denn je ein herzliches Dankeschön angesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Hinter Gittern darf es mehr noch als irgendwo anders natürlich keine rechtsfreien Räume geben. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir eine lückenlose Aufklärung brauchen, was die Vorgänge in Gablingen betrifft. Das ist genau der richtige Weg, um das Vertrauen zu erhalten. Der Antrag der GRÜNEN bewirkt aber genau das Gegenteil. Sie schreiben in Ihrem Antrag von: "Foltervorwürfe[n] in […] Gefängnissen" oder: die "Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen". Kollege Schuberl hat seine Rede mit Zitaten von irgendwelchen Anzeigen begonnen. Ich muss schon fragen: Warum sagen Sie nicht, was der Ursprung dieser Anzeigen ist? Wer hat diese Anzeigen gestellt? Haben Sie sie weitergeleitet? Wer hat sie weitergeleitet? Wie ist die Justiz mit ihnen umgegangen? Oder haben Sie die vielleicht bis jetzt in Ihrer Tasche gelassen? Wie ist der Bearbeitungs- und Ermittlungsstand? Ihr Umgang damit ist in höchstem Maße unseriös. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Meine Damen und Herren, das ist auch eine vertrauensschädigende Maßnahme gegenüber unserer bayerischen Justiz. Sie von den GRÜNEN wollen das Misstrauen in die bisherige Leitung der JVA Augsburg-Gablingen, das absolut begründet ist, auf den gesamten Justizvollzug in Bayern ausdehnen. Das ist Ihr Ziel mit Ihrem Antrag, wenn Sie schreiben: Alle Justizvollzugsanstalten müssen überprüft werden, alle Beschwerden der letzten sechs Jahre müssen noch einmal aufgerollt werden, alle Anzeigen gegen Justizvollzugsbeamte müssen nochmals aufgerollt werden. – Das ist doch nichts anderes als ein klares Misstrauensvotum. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Sie glauben nicht, dass die Justiz in den letzten Jahren jemals richtig mit solchen Anzeigen umgegangen ist. Meine Damen und Herren, das ist schäbig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sie stellen die gesamte Justiz Bayerns damit unter Generalverdacht. Das ist ja gerade das Perfide daran. Sie sagen, nicht nur der Justizvollzug, sondern die gesamte Justiz arbeite nicht sachgemäß und arbeite unter Missachtung der Menschenrechte. Lassen Sie dieses unverantwortliche Zündeln! Helfen Sie mit, aufzuklären und aufzuarbeiten, dann sind wir ganz vorn mit dabei. Helfen Sie mit, aufzuklären und aufzuarbeiten; aber tun Sie nicht so, als hätte die bayerische Justiz ein systemisches Problem oder ein Strukturproblem und es fehle ihr an Rechtsstaatlichkeit. Meine Damen und Herren, das ist wirklich schäbig. Stimmen Sie lieber für unseren Antrag. Wir wollen absolut saubere und faire Aufklärung. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Ich habe gestern am späten Abend von einer Anstaltsleiterin eine Mitteilung bekommen. Sie hat mir geschrieben, dass zu einer suizidgefährdeten Person am Abend zwei Seelsorger in die Zelle geschickt worden sind, damit diese Person die Nacht nicht allein in der Zelle verbringen wird. So kann man mit Menschen umgehen, die selbst- oder fremdgefährdend sind. Warum sage ich das? – Weil es immer an den Menschen liegt, wie man mit Gefangenen umgeht, und zwar an jedem Einzelnen. Wir haben 6.000 Beamte im Justizvollzug, die einen wirklich sehr guten Job machen. (Alex Dorow (CSU): Sehr richtig!) Das kann man immer nur bestätigen und wiederholen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, machen Sie nicht deren wertvolle und engagierte Arbeit für ein paar Momente im Scheinwerferlicht kaputt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Kollege Hold, das Charakteristikum einer Kontrollinstanz ist Misstrauen. Was passiert, wenn eine Kontrollinstanz blindes Vertrauen hat, haben wir gesehen. Also, werfen Sie mir als einem Mitglied des Landtags, dessen zentrale Aufgabe die Kontrolle der Exekutive ist, nicht vor, misstrauisch zu sein, und fordern Sie nicht Vertrauen ein; denn das kann schiefgehen. Unser Job ist es, die Regierung zu kontrollieren, und das heißt auch, die gesamte Exekutive zu kontrollieren. Das machen wir nicht, indem wir blind vertrauen. Wir haben im Fall Gablingen gesehen, dass die Kontrollfunktionen nicht funktioniert haben. Das Ministerium war nicht misstrauisch, das Ministerium hat in seiner Funktion nicht funktioniert. Das Ministerium konnte getäuscht werden; das gibt der Justizminister selber zu. Das Ministerium hat die Tragweite übersehen. Vielleicht können Sie mir erklären, warum es ausgeschlossen sein soll, wenn so etwas in Gablingen passiert ist, –
Herzlichen Dank, dass Sie gerade mal Ihr Politikverständnis klargemacht haben. Das ist das typisch grüne Politikverständnis. Sie sagen: Das Grundprinzip jeder Kontrolle ist Misstrauen. – Ich sage Ihnen: Das Grundprinzip aller grünen Politik ist Misstrauen. Genau das wollen die Menschen in unserem Land nicht mehr: dass Sie allen nur noch Misstrauen entgegenbringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist zu einem Großteil dafür verantwortlich, dass wir überall zu viele Dokumentationspflichten haben, zu viele Überprüfungen usw. Natürlich ist hier etwas falsch gelaufen, und ich bin dem Justizminister dankbar, dass er sofort für sein Ministerium eingestanden ist. Er hat nicht gesagt, dass irgendwo etwas schiefgelaufen ist, sondern er hat gesagt, dass im Ministerium mehr hätte getan werden können. Aber ganz ehrlich: Das Prinzip von Kontrolle ist nicht Misstrauen, sondern Verantwortlichkeit und ein verantwortungsvoller Umgang. Das wird im Justizministerium stattfinden.
Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Eisenreich um das Wort gebeten. – Bitte schön. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute ein bisschen länger reden, weil es um ein wichtiges Thema geht. Ich danke dem Kollegen Bernreiter, dass er mir große Teile seiner Redezeit überlassen hat. Die Vorwürfe in Zusammenhang mit der JVA Gablingen sind wirklich gravierend. Sie bewegen mich als Justizminister, sie bewegen mich persönlich. Das habe ich schon mehrfach gesagt. Es sind wirklich schwierige Tage für einen Justizminister. Im Kern geht es um zwei Vorwürfe: zum einen um tätliche Übergriffe von Bediensteten auf Gefangene, zum anderen um die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen – bgH –, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen. Das sind die Vorwürfe. Wenn in einem Rechtsstaat Vorwürfe von Übergriffen, von Misshandlungen und sogar von Folter im Raum stehen, erschüttert das das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatlichen Institutionen. Deswegen habe ich schon am Sonntag vor zweieinhalb Wochen, kurz nachdem ich über die Vorwürfe im Zusammenhang mit Gablingen informiert wurde, öffentlich angekündigt, dass diese rückhaltlos aufgeklärt werden. Jetzt gibt es zwei Wege der Aufarbeitung: Der eine Weg sind die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg. Dort wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die aus vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten besteht. Sie ermitteln gründlich. Sie ermitteln mit großem Nachdruck. Das ist der eine Weg. Der andere Weg ist die interne Aufarbeitung im Ministerium und im Vollzug. Ich habe sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine abteilungsübergreifende Taskforce eingerichtet. Sie hat in der Zwischenzeit 16-mal getagt, von mir persönlich geleitet. Ich kann Ihnen versichern, dass rückhaltlos aufgeklärt wird. Jeder Stein wird umgedreht. Ich stelle mich auch den Fragen der Öffentlichkeit und des Parlaments. Ich war letzte Woche im Rechtsausschuss und habe knapp eine Stunde lang berichtet und mich danach eineinhalb Stunden lang den Fragen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss gestellt. Für eine finale Bewertung der Vorwürfe und Vorgänge in Gablingen ist es heute noch zu früh. Ich habe deswegen immer – das muss ich betonen – Zwischenstände mitgeteilt. Wir sind noch mitten in der Aufklärung. Wir haben hier einen Erkenntnisprozess. Für eine finale Bewertung ist es noch zu früh. Eine konkretere Bewertung kann erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erfolgen. Bis zum Abschluss aller Verfahren gilt im Übrigen auch die Unschuldsvermutung. Aber einiges kann man schon in aller Klarheit sagen, und das habe ich auch gemacht. Ich möchte mit einer persönlichen Bewertung anfangen. Recht und Gesetz gelten für alle, und sie gelten überall. JVAs sind keine rechtsfreien Räume. Straftaten im Justizdienst sind inakzeptabel. Sie können sich darauf verlassen, dass Straftaten, wenn sie im Amt begangen wurden, mit aller Konsequenz strafrechtlich und dienstrechtlich verfolgt werden. Mein Ministerium betreffend ist meine Bewertung nach dem bisherigen Stand der Aufklärung wie folgt: Zunächst einmal gibt es bei so großen Anstalten wie Gablingen regelmäßig Beschwerden. Ein Teil davon kommt im Landtag an; ein Teil kommt bei uns an. Aus den vielen im Ministerium eingegangenen Beschwerden sticht aber eine E-Mail heraus, und zwar die vom 18. Oktober 2023. Sie sticht in der Kombination aus Inhalt und Absender heraus; denn sie kam von einer Anstaltsärztin. Das Ministerium hat nach dieser E-Mail der Anstaltsärztin Bauer, bei der ich mich herzlich bedanken möchte – das habe ich auch im Ausschuss schon gemacht –, nichts vertuscht, sondern es hat die Angelegenheit innerhalb weniger Tage an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Es hat Stellungnahmen angefordert. Es hat eine Visitation in der Anstalt gemacht und die Ärztin auch gebeten, ihre Erklärung zu konkretisieren. Das Ministerium hat also viel gemacht. Was die Mitarbeiter aber nicht gemacht haben: Sie haben mich nicht informiert. Rückblickend muss man sagen, dass es ein Fehler war, dass mein Ministerium die Aufklärung der Vorwürfe primär bei der Staatsanwaltschaft gesehen hat. Die Dimension wurde auch unterschätzt. Das sieht man unter anderem daran, dass ich nicht informiert wurde. Alles wurde auf Fachebene behandelt. Ein wichtiger Aspekt bei dem Ganzen ist aber, dass das Ministerium möglicherweise von einzelnen Mitarbeitern in Gablingen getäuscht wurde. Bei der Frage zu Gablingen geht es auch darum, ob eine Gruppe von Bediensteten möglicherweise ein Eigenleben geführt hat und ob sich ein System im System gebildet hat, das für Außenstehende nur schwer einsehbar war. Das wissen wir noch nicht. Das ist jetzt Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Rückblickend muss man aber sagen, dass bei der Kontrolle von Gablingen noch mehr hätte passieren müssen. Das habe ich auch schon in meinem ersten Pressestatement klar gesagt. Es zeigt sich, dass wir mehr und bessere Kontrollmechanismen bezüglich der JVAs brauchen. Ich habe deswegen ein Sofortmaßnahmenpaket angeordnet und umgesetzt. Ich will es Ihnen kurz darstellen. Betretungsverbote und ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für alle Beschuldigten inklusive der stellvertretenden Anstaltsleiterin wurden ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bzw. das Staatsministerium der Justiz hat gegen alle Beschuldigten Disziplinarverfahren eingeleitet. Wir haben auch gegen die Leiterin ein Betretungsverbot und ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erlassen. Ich muss ergänzen, dass es bisher kein Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin gibt. Wir machen aber Verwaltungsermittlungen in Bezug auf die Frage, ob hier unzulässigerweise Homeoffice in Anspruch genommen geworden ist. Ich habe einen neuen Leiter und eine neue stellvertretende Leiterin in der JVA Gablingen kommissarisch eingesetzt. Ich habe im Ministerium ein neues Fachreferat eingerichtet, in dem die Aufsicht über besonders grundrechtssensible Bereiche wie die Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen zentral gebündelt wird. Dort findet auch ein regelmäßiges Monitoring statt. Wir haben die Berichtspflichten an das Ministerium verschärft. Zum Beispiel muss in Gablingen jede Unterbringung im bgH an uns gemeldet werden, und bayernweit müssen die Fälle gemeldet werden, in denen bestimmte Dinge im bgH vorenthalten werden. Die Unterbringung wird außerdem auch in unserem IT-System "IT-Vollzug" noch umfassender als bisher erfasst. Zudem, das ist bisher nicht passiert, aber ich habe es schon angeordnet, und es wird auch schon gemacht: Wir werden alle eingehenden Beschwerden statistisch genau erfassen, um Auffälligkeiten besser zu erkennen, auch damit eine Gesamtschau möglich ist, um bei Bedarf schneller reagieren zu können. Ich habe angeordnet, dass besondere Beschwerden, wie zum Beispiel von der Anstaltsärztin, mir auch vorgelegt werden müssen. Ich habe als Politiker, als Minister eine andere Sensibilität und ganz andere Möglichkeiten durchzugreifen. Gezeigt hat sich außerdem: In Gablingen war Wissen vorhanden, bei uns im Ministerium nicht. Das heißt, wir müssen uns diese Informationskanäle anschauen. Das ist nicht gut gelaufen. Das ist ein echtes Defizit. Es gibt nach dem Hinweisgeberschutzgesetz schon eine Stelle, um anonym Meldungen zu machen. Das gibt es schon, auch bei uns im Haus. Allerdings ist das noch nicht bekannt genug. Deswegen werden wir – das habe ich letzte Woche schon angekündigt – alle Bediensteten im Justizvollzug nächste Woche darauf hinweisen, dass man sich neben dem Dienstweg über die Leitung auch direkt bei uns melden kann, auch diese Hinweisgeberschutzstelle nutzen kann. Ein wichtiges Thema sind mir die Anstaltsbeiräte. Da sind nach der letzten Wahl viele neu. Ich hatte vor vielen Wochen alle schon zu einem Treffen letzte Woche eingeladen. Das mussten wir jetzt leider absagen, weil das am Abend vor der Sitzung des Rechtsausschusses gewesen wäre. Da wollte ich nicht vorgreifen. Ich werde aber alle Anstaltsbeirätinnen und -beiräte zeitnah einladen, um darüber zu reden, wie Anstaltsbeiräte noch besser informiert werden können, zum Beispiel indem wir ihnen aus unserem Monitoring Ergebnisse, auch Zahlen, vorlegen. Das ist sozusagen der eine Weg der Information. Der andere Weg ist, dass wir die Anstaltsbeiräte nicht alleinlassen und ein Verfahren entwickeln, wie zum Beispiel Beschwerden, die an sie herangetragen werden, direkt bei uns ankommen, was in Gablingen zum Beispiel nicht der Fall war. Das ist aber keine Kritik, sondern es geht darum, wie wir das besser machen können. Das sind nur einige von einem ganzen Bündel an Maßnahmen. Dann zum Thema Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, Herr Schuberl. Die kommen meistens angekündigt, können aber auch unangekündigt kommen. Zum Beispiel im Sommer in Gablingen sind sie unangekündigt gekommen. Wir haben uns zu dem Thema, dass da möglicherweise Verzögerungen beim Eintritt erfolgt sind, kundig gemacht. Wir haben aber bisher keine Hinweise. Es gibt Hinweise, dass diese Stelle getäuscht worden ist, aber es gibt keine Hinweise, dass die Torwache hier bewusst verzögert hätte. Man muss sich das so vorstellen: Wenn jemand unangekündigt kommt, dann gibt es ganz klare Regeln. Niemand kann unangekündigt in die JVA reingehen – das geht nicht –, sondern da geht man hin und meldet sich bei der Torwache. Die Torwache darf ihren Platz nicht verlassen und muss bei der Leitung anrufen. Die Leitung muss dann jemanden schicken, weil bei einem Besuch in der JVA eine ganze Reihe von Türen auf- und wieder zugesperrt werden müssen. Das kann kein Besucher allein. Man kennt sich natürlich in der JVA auch nicht aus. Jeder Besucher, auch ich, wenn ich als Minister dort bin, oder wenn ein Anstaltsbeirat da ist, wird immer begleitet von jemand, der sich auskennt und der die Türen auf- und zumacht. Das ist ganz normal. Deswegen muss auch die Leitung informiert werden. Dann muss jemand geschickt werden, der einen begleitet. Wir haben bisher keine Hinweise, dass die Torwache hier bewusst verzögert hätte. Nach dem Stand, den wir haben, sind die Verfahren, die es gibt, eingehalten worden. Es gibt aber eine anonyme Anzeige, dass die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter getäuscht worden ist. Aber das herausfinden, ist Teil der Aufklärung. Wie ist die Situation des Vollzugs in Bayern? – Ich habe einen sehr guten Überblick. Ich habe in meiner Amtszeit über 20-mal JVAs besucht, trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die erste Anstalt, die ich noch 2018 besucht habe, war Gablingen. Warum? – Weil das die modernste Anstalt in ganz Bayern war. Das war die modernste und neueste JVA. Ich habe aber auch zum Beispiel Ebrach besucht. Das ist ein jahrhundertealtes Kloster, das seit 1851 als JVA genutzt wird. Ich habe mir also neue und alte Anstalten angeschaut. Ich habe mir die Jugendarrestanstalt in München angeschaut, Neuburg-Herrenwörth, wo Jugendstrafvollzug stattfindet, aber auch Straubing, wo die Langstrafen vollstreckt werden. Das heißt, ich habe alles von kurzen Disziplinarmaßnahmen bis hin zu den Langstrafen angeschaut. Ich habe mir sowohl kleine als auch große Anstalten angeschaut, zum Beispiel Kempten als mittlere Anstalt oder die großen JVAs in München und Nürnberg. Ich habe also wirklich einen guten Überblick. Als Minister in München ist die Anstalt, in der ich am häufigsten war, München-Stadelheim. Dort war ich mehrfach zu Besuch. Noch wichtiger als die Besuche, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind aber die Gespräche mit den Anstaltsleitern, mit dem Verband der Bediensteten und mit den Bediensteten selber. Aus diesen Gesprächen ergeben sich zwei Herausforderungen, die ich bei all meinen Reden, auch letztes Jahr beim Verbandstag, genannt habe und mit denen wir uns bereits intensiv beschäftigen und weiter intensiv beschäftigen müssen. Die eine Herausforderung für den Justizvollzug in Bayern ist: Die Zahl der ausländischen Inhaftierten ist erheblich gestiegen. 2015 hatten wir einen Anteil an ausländischen Gefangenen von 36 %, 2024 von rund 51 %. Ich nenne ein Zitat des langjährigen Anstaltsleiters in Stadelheim. Da war gerade erst vor wenigen Wochen der Amtswechsel, bei dem ich anwesend war und ihn vollzogen habe. Herr Stumpf, ein toller Anstaltsleiter, hat zu Stadelheim Folgendes gesagt: In Stadelheim befinden sich Gefangene mit mehr als 80 verschiedenen Nationalitäten, die über 60 verschiedene Sprachen sprechen. (Unruhe)
Entschuldigen Sie, ich bitte um etwas mehr Ruhe. – Danke. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Wir haben also die Herausforderung der Sprachen, der kulturell bedingten, auch ungewohnten Verhaltensweisen, zum Teil auch unterschiedlicher Gewalterfahrungen, wenn jemand zum Beispiel aus einem Kriegsgebiet kommt. Das ist die eine Herausforderung. Die zweite Herausforderung: Die Zahl der psychisch Auffälligen ist auch erheblich gestiegen. Das sagen alle Bediensteten und alle Anstaltsleiter. Verlässliche Zahlen haben wir hier nicht. Für einen kleinen Teil haben wir Zahlen, und zwar – wir haben da vor Kurzem eine Schriftliche Anfrage beantwortet – zum Beispiel zur Abhängigkeit von Suchtmitteln. Da haben wir folgende Zahlen: Bei circa 29 % der Gefangenen bestand eine Abhängigkeit von Suchtmitteln wie Drogen und Alkohol. Die Folgen sind Verhaltensauffälligkeiten, Aggressionen oder Psychosen. Diese Psychosen führen zum Beispiel zu wahnhaftem Erleben oder geringerer Steuerungsfähigkeit, zum Teil zu Fremd- oder Selbstgefährdung. Das ist einer der Gründe, warum wir in den letzten Jahren angefangen haben, schon unter meiner Vorvorgängerin, in den großen Anstalten Sicherungsgruppen einzurichten für Situationen, in denen es kritisch und heikel ist. Zu den Maßnahmen: Wir haben in den letzten Jahren viele Maßnahmen getroffen als Antwort auf diese Herausforderungen und zur Verbesserung des Vollzugs. Die zwei großen Ziele des Justizvollzugs sind Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten und die Resozialisierung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich glaube, das ist durchaus interessant, was ich alles zu berichten habe. – An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die hoch motiviert unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich vorbildliche Arbeit leisten. Der wirklich ganz überwiegende Teil der 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter macht einen tollen Job und ist über jeden Verdacht erhaben. Ich danke ihnen für ihren täglichen Einsatz für die Sicherheit in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Was haben wir gemacht, um die Situation im Vollzug zu verbessern? – Zum einen ist die Zahl der Bediensteten gestiegen, während die Zahl der Gefangenen gesunken ist. Wir haben seit 2019 344 zusätzliche Stellen und noch 15 Stellen durch Geldmittel geschaffen, also ein Zuwachs beim Personal, während gleichzeitig die Zahl der Gefangenen gesunken ist, nämlich von 11.291 im Jahr 2018 auf 9.744 zum 31.10.2024. Die Zahl des Personals ist gestiegen, aber die Zahl der Gefangenen ist gesunken. Aber die Gefangenen, die da sind, sind in Bezug auf das, was ich vorhin gesagt habe, eine größere Herausforderung. Bei uns ist ein ganz großer Schwerpunkt die medizinische Versorgung. In jeder JVA gibt es eine medizinische Grundversorgung mit Anstaltsärzten, Krankenpflegern und – ganz wichtig – verpflichtetem externen Personal. Daneben gibt es den Ärztlichen, Sozialpädagogischen und Psychologischen Fachdienst. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass der Fachkräftemangel auch vor dem Justizvollzug nicht haltmacht. Deswegen ist es ein großes Anliegen von mir, die Lage zu verbessern. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, dass ich froh bin, wenn wir das erreichte Niveau vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren möglichst lange halten können. Es gibt zwei psychiatrische Abteilungen, in Würzburg und in Straubing. Während meiner Amtszeit wurde im Jahr 2021 die Möglichkeit zur Nutzung der Telemedizin flächendeckend eingeführt. Das heißt, alle Anstalten können – neben dem Personal, das in der Anstalt ist – auf externe Ärzte aus den Fachrichtungen Allgemeinmedizin und Psychiatrie zurückgreifen, auch nachts und am Wochenende. Wenn die psychiatrische Versorgung aus medizinischen Gründen oder aufgrund kurzfristiger Kapazitätsengpässe nicht in der JVA durchgeführt werden kann, kommt bereits heute eine Behandlung in einem allgemeinpsychiatrischen Krankenhaus oder in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs in Betracht. Das hängt immer auch von den Kapazitäten ab. Das Verhältnis von Vollzug zu Bezirkskrankenhäusern muss man sich noch einmal genauer anschauen. Dazu komme ich später noch. Das Thema Substitution ist ein wichtiges Anliegen, auch von mir. Es ist mir wichtig, eine flächendeckende Versorgung mit Substitutionsbehandlungen sicherzustellen. Seit dem Jahr 2017 hat sich die Zahl der in einer Substitutionsbehandlung befindlichen Gefangenen von 44 auf 651 fast verfünfzehnfacht. Warum? – Weil es mir ein Anliegen ist, Substitutionsbehandlungen flächendeckend anzubieten. Es gibt Videodolmetscher. In allen Anstalten, die Bedarfe dafür haben, wurde die Möglichkeit zum Videodolmetschen geschaffen. Warum? – Weil wir viele Gefangene ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wir sind beim Thema Gefangenentelefonie dabei, Verbesserungen zu erreichen. Ein wesentlicher Aspekt der Resozialisierung ist der Erhalt der Außenkontakte von Gefangenen. Deshalb habe ich die Möglichkeit der Gefangenentelefonie erheblich ausgeweitet. Der letzte Punkt bezüglich unserer Maßnahmen betrifft Resozialisierung und Arbeit. Wir ergreifen eine Vielzahl an Maßnahmen, um eine soziale Wiedereingliederung der Gefangenen nach ihrer Entlassung zu fördern. Es gibt verschiedene Therapieangebote wie Sozialtherapie, Anti-Gewalt-Training oder seelsorgerische Angebote. Es gibt Möglichkeiten zur Schulbildung, Ausbildung und Fortbildung. Natürlich hat das Thema Arbeit einen ganz zentralen Stellenwert bei uns. Es gibt 440 Anstaltsbetriebe, in die wir in den letzten zehn Jahren 45 Millionen Euro investiert haben. Es ist uns aufgegeben worden, das Thema Gefangenenvergütung neu zu regeln. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf. Auch eine Anhörung des Landtags ist geplant. Wir werden uns noch darüber austauschen, wie wir das vom Zeitplan her machen werden, damit wir die Ergebnisse der Anhörung noch rechtzeitig sehen. Zum Ausblick: Bei der Diskussion dieser Tage rund um die JVA Augsburg-Gablingen geht es zum einen um lückenlose Aufklärung. Ich habe diese angekündigt, zugesagt, und sie wird auch kommen. Die Aufklärung wird straf- und disziplinarrechtlich durch die Staatsanwaltschaft und für unseren Bereich durch das Justizministerium erfolgen. Es werden auch Konsequenzen daraus gezogen, wie zum Beispiel eine bessere Kontrolle. Die Sofortmaßnahmen habe ich im Ausschuss bereits dargestellt und in verkürzter Form auch heute im Plenum. Zum anderen müssen wir die Diskussion noch weiterführen. Es gibt nämlich Herausforderungen, die den Vollzug insgesamt betreffen. Ich habe die Entwicklungen bereits geschildert. Es geht auch um ethische, rechtliche und politische Wertungsfragen. Es geht darum, wie man die Balance zwischen Grundrechtseingriffen auf der einen Seite und Schutzmaßnahmen, insbesondere Suizidprävention, auf der anderen Seite neu tariert. Ich habe deshalb entschieden, dass wir eine unabhängige, interdisziplinär besetzte Kommission aus Ärzten, Juristen und Vollzugspraktikern einsetzen. Diese Kommission wird den Auftrag bekommen, Vorschläge für einheitliche Leitlinien für die Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen zu entwickeln. Diese wird sich mit weiteren Verschärfungen bzw. Änderungen der Berichtspflichten beschäftigen, und sie bekommt auch den Auftrag, Standards für die Ausstattung von bgHs zu entwickeln. Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, dass ich ab einer gewissen Dauer der Unterbringung große Sympathien für einen Richtervorbehalt hege. Auch damit wird sich die Kommission beschäftigen. Die Kommission soll auch Vorschläge zur Verbesserung der psychologischen und psychiatrischen Versorgung entwickeln, insbesondere müssen wir uns das Verhältnis Vollzug zu BKHs anschauen. Wir müssen auch ehrlich sein und darüber debattieren, was der Vollzug leisten kann und was nicht. Das ist eine Diskussion, um die wir nicht herumkommen. Was kann der Vollzug vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen leisten und was nicht? Eine Entwicklung ist die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel. Das muss man einfach sagen. Man muss darüber eine ehrliche Diskussion, gerne hart und kontrovers, führen. Aber wir müssen sie führen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist möglich. Das ist in anderen Bereichen auch nicht anders. Ich möchte die Fraktionen des Bayerischen Landtags ausdrücklich einladen, an diesem Dialog mitzuwirken. Jetzt komme ich wirklich zum Schluss: Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe für einen sicheren Vollzug, für einen Schutz der Menschen vor Straftätern, aber zugleich für einen Vollzug, der die Würde jedes einzelnen Menschen wahrt. Wir werden die Vorgänge in der JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos aufklären, Straftaten werden konsequent verfolgt. Die nötigen Sofortmaßnahmen habe ich bereits angeordnet, eingeleitet und umgesetzt. Ich habe darüber hinaus ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Deswegen danke ich auch den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER, dass sie mit dem heutigen Antrag meinen Weg der Aufklärung und meinen Weg der Maßnahmen unterstützen. Wir werden uns auch die Vorschläge der GRÜNEN anschauen. Das sage ich Ihnen hiermit zu. Ich bin fest entschlossen, diesen grundrechtssensiblen Bereich im Vollzug besser aufzustellen; denn die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Justizvollzug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister, ich möchte ganz konkret zu unserem Antrag Folgendes sagen: Es geht um eine Ausweitung bestimmter Kontrollen und um die Aufarbeitung in anderen JVAs. Wir sind uns einig, dass das Ministerium wahrscheinlich durch die JVA Augsburg-Gablingen getäuscht werden konnte. Wie können Sie sicher sein, dass das Ministerium nicht auch durch andere JVAs getäuscht werden konnte? Wir wissen, dass das Ministerium nicht ausreichend reagiert hat auf eine ganz konkrete Beschwerde einer Anstaltsärztin. Wie können Sie sicher sein, dass das Ministerium bei anderen konkreten Beschwerden ausreichend reagiert hat? Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaft, obwohl es sich um eine sehr konkrete E-Mail gehandelt hat, noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Wie können Sie sicher sein, dass das bei anderen Beschwerden aus anderen JVAs nicht auch so passiert ist? Wie überprüfen Sie denn nach diesen Erfahrungen die anderen bayerischen Justizvollzugsanstalten? Können Sie garantieren, dass es in anderen JVAs wie beispielsweise Kaisheim zu keinen Misshandlungen gekommen ist? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Bei unserer Aufarbeitung prüfen wir sowohl die JVA Augsburg-Gablingen als auch die JVA Kaisheim. Wir haben beide JVAs im Blick. Man muss aber auch sagen, dass die Situation, wie sie sich in der JVA Augsburg-Gablingen darstellt, eine absolute Sondersituation ist. Die Tatsache, dass sich eine Anstaltsärztin an uns gewandt hat, die Zahl der Beschuldigten und die Massivität der Vorwürfe finden nichts Vergleichbares in ganz Bayern. Was wir in Bezug auf die neuen Kontrollinstrumente machen, das gilt für alle. Wir haben schon vor zwei Wochen damit angefangen, ab sofort bayernweit alle Beschwerden statistisch zu erfassen und zu kategorisieren. Das Software-System "IT-Vollzug", welches bayernweit genutzt wird, wird weiterentwickelt um zusätzliche Pflichtfelder. Wir werden das in ein bayernweites Monitoring einbauen. Wir werden darüber reden müssen, dass wir die Ergebnisse des Monitorings von jeder Anstalt an die Anstaltsbeiräte schicken und ihnen zur Verfügung stellen werden. Wir lernen aus den Vorfällen in Gablingen, was ehrlicherweise sehr, sehr schmerzhaft ist. Aber die Maßnahmen, die wir treffen, abgesehen von den Sofortmaßnahmen für die JVA Augsburg-Gablingen, und die Instrumente, die wir einführen, stehen dann wirklich bayernweit zur Verfügung. So können wir dann eine Gesamtschau bilden, nicht nur über einzelne besondere Hinweise wie diese E-Mail, sondern auch über die Summe verschiedener Hinweise. So ist eine Gesamtschau möglich. Davon profitiert dann natürlich der Justizvollzug insgesamt in Bayern. Die Kommission, die von mir eingesetzt werden wird, wird einheitliche Leitlinien nicht für Gablingen, sondern für die bgHs in ganz Bayern entwickeln. Zum Thema der Berichtspflichten: Zwei Verschärfungen habe ich schon angesprochen, eine sehr harte für Gablingen und eine für alle. Diese kommen noch einmal auf den Prüfstand. Ich gehe davon aus, dass wir zum Ergebnis kommen, für die Berichtspflichten über die bgHs in Bayern generell die Abstände verkürzen. Den Richtervorbehalt muss man auch mit den Praktikern diskutieren. Ich habe die Anstaltsleiter schon vor eineinhalb Wochen in einer großen Videokonferenz gesprochen, und wir haben schon angefangen zu diskutieren. Ich habe große Sympathie dafür, übrigens auch um die Anstaltsleiter zu schützen, dass wir für längere Unterbringungen einen Richtervorbehalt gesetzlich regeln, damit ein Externer auf diese Fälle blickt. Das wäre auch eine Änderung, die den gesamten Justizvollzug in Bayern betrifft. Was in Gablingen passiert ist, ist auch für uns schmerzhaft. Wir klären auf, wir ziehen Konsequenzen und wir bauen Kontrollinstrumente und neue Informationswege, die wirklich für alle Anstaltsbeiräte, für alle Anstalten, für den gesamten Vollzug gelten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Nachdem die Staatsregierung die Redezeit um fünf Minuten überzogen hat, wird die Zeit anteilig den Fraktionen zugerechnet. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Zuerst stimmen wir in einfacher Form über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/3965 ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung, die in elektronischer Form durchgeführt wird. Die Abstimmung betrifft den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3949. Sie kennen das Verfahren. Ihnen stehen drei Minuten zur Verfügung. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 16:52 bis 16:55 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist damit beendet. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen - Alle Kinder müssen schwimmen können! (Drs. 19/3950) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern! (Drs. 19/3966) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schulschwimmen ermöglichen - Lehrkräfte am Beckenrand nicht alleine lassen! (Drs. 19/3967) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort.
Bis Mitte des Jahres sind in Deutschland 253 Menschen ertrunken, davon 35 allein in Bayern. Immer wieder kommt es zu Tragödien, weil Kinder nicht schwimmen können. Im Sommer ist ein sechsjähriger Junge im Eisolzrieder See bei Bergkirchen untergegangen und dabei schwer verletzt worden. An Allerheiligen ist ein Dreijähriger in der Therme in Berchtesgaden ins Wasser gefallen und dort mehrere Minuten getrieben. Beide haben dank beherzter Hilfe überlebt. Das zeigt, wir müssen alle daran arbeiten, wir müssen alle dafür sorgen, dass unsere Kinder schwimmen können. Es kann und darf nicht sein, dass immer weniger Kinder schwimmen können. Liebe Staatsregierung, Sie sind hier in der Pflicht. Was nützt ein Gutscheinprogramm für Schwimmkurse, wenn es aufgrund der fehlenden Schwimmbäder keine Schwimmkurse geben kann? – Genau um diese Schwimmbadförderung geht es in unserem heutigen Dringlichkeitsantrag; denn das Sonderprogramm Schwimmbadförderung läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus. Schwimmen zu können ist der beste Schutz gegen das Ertrinken, insbesondere die Schwimmfähigkeit der Kinder ist wichtig für ihre Sicherheit und ihr gesundes Aufwachsen. (Beifall bei der SPD) Deutschlandweit hat sich nach Angaben der DLRG die Anzahl der Grundschüler, die nicht schwimmen können, von 10 auf 20 % verdoppelt. Um schwimmen zu lernen, braucht es nun einmal Schwimmbäder, und diese werden hauptsächlich von den Kommunen betrieben. Auch die Schulen nutzen diese Bäder für den Schwimmunterricht, und nicht zu vergessen: Manche Karriere unserer Spitzensportlerinnen und Spitzensportler begann im heimischen Schwimmbad. Der Sanierungsbedarf kommunaler Bäder in Bayern ist immens. Wir haben einen Sanierungsstau von mindestens 2 Milliarden Euro. Überall kämpfen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für das Überleben ihrer Bäder. Allein für das Jahr 2024 wurden bis Mitte des Jahres Förderanträge für 23 Bäder in Höhe von 70 Millionen Euro gestellt, von denen lediglich fünf konkret bewilligt wurden. In einem offenen Brief wandte sich der Förderverein für das Sommerbad Gauting aus meinem Landkreis an Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Die Situation in Gauting ist exemplarisch für viele Gemeinden in Bayern. Die Menschen vor Ort kämpfen für ihr Bad; denn mit dem Verschwinden der Schwimmbäder verlieren die Gemeinden nicht nur Sport- und Begegnungsstätten, sondern der ländliche Raum verliert an Attraktivität für Unternehmen und Einwohner. Für diese Schwimmbadförderung brauchen wir deshalb in den nächsten vier Jahren 20 Millionen Euro. Wir müssen auch die Fördersätze anpassen. Außerdem müssen Neubauten förderfähig sein, wenn Sanierungen nicht wirtschaftlich sind. (Beifall bei der SPD) Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der SPD)
Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das Sonderförderprogramm Schwimmbadförderung, das Bayern seit 2019 anbietet, um Kommunen bei der Schwimmbadsanierung zu unterstützen. Der Erhalt dieser Bäder ist zentral; denn Schwimmen rettet Leben und fördert die Gemeinschaft. Soweit gehe ich mit der SPD bei diesem Dringlichkeitsantrag d’accord. Doch was bezweckt die SPD mit diesem Dringlichkeitsantrag? – Am vergangenen Freitag haben die FREIEN WÄHLER und die CSU einen Berichtsantrag mit dem Titel "Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern" eingereicht. Für das Protokoll sei erwähnt, dass die Drucksache die Nummer 19/3924 trägt. Eine Woche später kommt die SPD mit einem Dringlichkeitsantrag "Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen – Alle Kinder müssen schwimmen können!" um die Ecke. (Arif Taşdelen (SPD): Sehr richtig!) Wir sehen hier nicht etwa einen visionären Ansatz oder eine innovative Idee, sondern vielmehr ein laues Lüftchen, eine nachgereichte Idee, die bereits von unserer Seite detailliert und fundiert behandelt wird bzw. wurde. Nun möchte die SPD über den Bericht der Staatsregierung hinaus Fördersätze und Förderhöchstbeträge anpassen. (Arif Taşdelen (SPD): Weil notwendig!) Lassen Sie mich klarstellen: Was die SPD hier präsentiert, ist pure Kosmetik. Die Staatsregierung hat im Sommer 2023 schon den entscheidenden Schritt zur Verbesserung des Programms gemacht. Die Fördersätze wurden im Sonderprogramm von 40 auf 80 % verdoppelt; in Ausnahmefällen wurden sie sogar auf 90 % erhöht. Aber das war längst nicht alles. Der Förderdeckel für zuwendungsfähige Ausgaben wurde von 5,8 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro angehoben. Diese Maßnahmen wurden getroffen, um den steigenden Baukosten gerecht zu werden und die Gemeinden zu entlasten. Mit anderen Worten: Die Staatsregierung hat bereits gehandelt, und zwar auf eine Weise, die den Bedürfnissen der Kommunen umfassend entspricht. (Arif Taşdelen (SPD): Sie sind der Einzige, der das so sieht!) Was bringt die SPD nun dazu, einen Fördersatz von 85 bzw. 95 % und einen Förderdeckel von 10 Millionen Euro zu fordern? – Ich sage es Ihnen: Das ist der verzweifelte Versuch, ein Haar in der Suppe zu finden. Doch dieser Dringlichkeitsantrag der SPD blendet entscheidende Aspekte aus. Beispielsweise geht er an der Tatsache vorbei, dass es in sämtlichen staatlichen Förderprogrammen eine klare und bewährte Regel gibt: Der Förderempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 10 % leisten. Hätte die SPD sauber recherchiert, wüsste sie, dass Ersatzbauten bereits heute gefördert werden können, nämlich dann, wenn ein Neubau wirtschaftlicher als eine Sanierung ist. Statt sich in kosmetischen Forderungen zu verlieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir die Schwimmbadförderung und das gesamte staatliche Förderwesen tatsächlich verbessern können. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Ich persönlich bin sogar der Meinung, dass es an der Zeit ist, den Kommunen wieder mehr Vertrauen zu schenken und das Förderwesen einfacher und verständlicher zu gestalten. Im Zuge der Entbürokratisierung sollten wir prüfen, wie wir die Anforderungen bei Förderverfahren klarer und effizienter gestalten können, um den Kommunen vor Ort die Flexibilität zu geben, die sie benötigen. Ich habe hier vollstes Vertrauen in unsere Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau. Schon in unserem Koalitionsvertrag haben wir die Verlängerung des Förderprogramms über das Jahresende hinaus vereinbart. Das Bauministerium arbeitet aktiv daran, diese Maßnahme in die Tat umzusetzen. Neben der Schwimmbadförderung setzen wir mit dem kommunalen Finanzausgleich ein klares Zeichen für unsere Kommunen. Im kommenden Jahr werden zusätzlich über 600 Millionen Euro bereitgestellt. Bayern steht zu seinen Kommunen. Vor diesem Hintergrund ist es wenig glaubwürdig, dass sich die SPD plötzlich als Retter der Kommunalfinanzen aufspielt. Ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung zeigt ein ganz klares Bild. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Würden Sie zuhören, könnten Sie vielleicht etwas lernen. – In Bayern liegt die Verschuldung der Kommunen bei unter 3.000 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt stehen die Städte, Gemeinden und Landkreise mit 4.000 Euro pro Kopf in der Kreide. Besonders drastisch ist die Situation in Bundesländern wie dem Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die entweder aktuell oder in der Vergangenheit jahrzehntelang von der SPD regiert wurden. Diese Zahlen sprechen für sich. Während die SPD in anderen Bundesländern eine hohe Verschuldung hinterlassen hat, stehen die bayerischen Kommunen dank einer verantwortungsbewussten Politik stabil und zukunftssicher da. (Arif Taşdelen (SPD): Und unsere Kinder können nicht mehr schwimmen!) Bayern unterstützt seine Kommunen und sorgt mit einer nachhaltigen Finanzpolitik für starke Städte und Gemeinden, die auch in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalition hat ein starkes Förderprogramm auf den Weg gebracht, das die tatsächlichen Bedürfnisse der Kommunen abdeckt und die steigenden Kosten berücksichtigt. Wir setzen auf nachhaltige Lösungen, nicht auf Schnellschüsse und kosmetische Forderungen. Deshalb werden wir diesen Dringlichkeitsantrag der SPD ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Maximilian Deisenhofer für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns GRÜNE ist klar: Wir wollen, dass es in Bayern weniger Badetote gibt, und wir wollen, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit schwimmen kann, wie dies der bayerische Lehrplan vorgibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir werden daher heute dem Dringlichkeitsantrag der SPD zustimmen. Zusätzlich haben wir noch einen Dringlichkeitsantrag nachgezogen. Der Dringlichkeitsantrag der SPD adressiert ein wichtiges Problem, nämlich den Sanierungsstau bei unseren Schwimmbädern, also die Infrastruktur. Jeder und jede in diesem Hohen Hause kennt ein sanierungsbedürftiges Schwimmbad bei sich vor Ort. Solche Schwimmbäder gibt es in jedem bayerischen Landkreis. Seit 2019 wissen wir auf unsere Initiative hin, wie hoch der Sanierungsbedarf ist bzw. wie hoch er vor fünf Jahren war. Lieber Johannes Becher, an dieser Stelle herzlichen Dank für deinen damaligen Einsatz im Innenausschuss. Gut die Hälfte aller bayerischen Schwimmbäder ist marode und sanierungsbedürftig. Ein Viertel der Schwimmbäder ist von der Schließung bedroht. Der Sanierungsstau liegt inzwischen insgesamt bei weit über 2 Milliarden Euro. Wir müssen also auch vonseiten des Freistaats endlich mehr tun. Wir haben das bei den letzten Haushaltsberatungen auch beantragt. Wir wollten deutlich mehr Geld für das Sonderprogramm Schwimmbadförderung und damit das genaue Gegenteil der Halbierung der Neubewilligungen von 20 auf 10 Millionen Euro, wie das die Staatsregierung vorgesehen hat. Wir werden das wieder vorschlagen, auch mit den entsprechenden Vorschlägen zur Gegenfinanzierung. Ein zweiter wichtiger Aspekt der Schwimmbadförderung hat uns im Dringlichkeitsantrag der SPD gefehlt, nämlich das Schulschwimmen. Laut Lehrplan soll das Schulschwimmen an jeder bayerischen Grundschule stattfinden. De facto findet der Schwimmunterricht leider viel zu oft nicht statt. Das liegt zum einen daran, dass immer mehr Schwimmbäder schließen und die Wege zum nächstgelegenen Schwimmbad zu weit sind, zum anderen liegt es vor allem daran, dass wir zu wenige Lehrkräfte mit der Berechtigung haben, den Schwimmunterricht zu erteilen. Dieses Problem ist längst bekannt, wird aber von der Staatsregierung bisher ignoriert. Auf unsere Anfragen hin konnte das Kultusministerium weder die Zahl der Lehrkräfte mit Schwimmschein nennen noch genaue Zahlen, wie oft der Schwimmunterricht an bayerischen Schulen ausfällt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Schrott wird an Bayerns Schulen erfasst, aber bei diesen Zahlen soll die Erhebung zu aufwendig sein. Ich glaube, Sie wollen diese Zahlen nicht wissen, weil sie ein niederschmetterndes Ergebnis zutage fördern würden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wollen wir das Thema tatsächlich angehen, sowohl die Infrastruktur als auch das Schulschwimmen, dann brauchen wir verlässliche Zahlen und Anreize für die Lehrkräfte, damit diese die Förderung der Schwimmfähigkeit endlich ganz nach oben auf die Agenda setzen. Die Staatsregierung hat mit ihrem Gutscheinprogramm bislang nur ein Bürokratiemonster erschaffen, noch dazu mit einem sehr enttäuschenden Rücklauf. (Martin Wagle (CSU): So ein Quatsch!) Die echten Herausforderungen geht die Staatsregierung aber nicht an. – Herr Kollege Wagle, das ist kein Quatsch. Das Gutscheinprogramm weist unterirdische Abrufzahlen aus. Wir haben darüber schon im Innenausschuss diskutiert. Damals haben das auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CSU eingestanden. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir inzwischen zu diesem Thema genug halbherzige Kabinettsbeschlüsse und auch genug Fotos von Ministerinnen und Ministern haben, die bei verschiedensten Anlässen mit Schwimmtieren in der Hand posiert haben. Es wird Zeit, dass endlich etwas geschieht. (Beifall bei den GRÜNEN)
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Richard Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beginnen wir mit dem Positiven an dem Antrag der SPD: Das ist zum einen Ihre Erkenntnis, dass schwimmen zu können eine elementare, grundlegende Fähigkeit unserer Kinder ist und bleiben wird. Das ist uneingeschränkt auch unsere Auffassung. Sie fordern sodann die Staatsregierung auf, über die Gründe der massiven Zunahme der Zahl nicht schwimmfähiger Kinder zu berichten sowie den erheblichen Sanierungsstau bei den bayerischen Bädern zu beheben. Was das Positive daran ist: Wir brauchen die Antwort der Staatsregierung gar nicht abzuwarten. Diese kann ich Ihnen nämlich im Wesentlichen gleich von dieser Stelle aus geben. Dafür muss ich kurz auf den Gesetzentwurf zurückkommen, den unsere Fraktion heute hier eingebracht hat. Sie haben sich parteiübergreifend ablehnend geäußert – vielleicht, weil Sie dessen Zielrichtung und Kernaussage nicht richtig verstanden haben, vielleicht auch, weil sie ihn nicht verstehen wollen. Deshalb gern noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Die Hauptursache auch dieser Misere liegt in den Folgen der illegalen Migration. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN) Sie können sich jetzt ereifern. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Migranten sind also wieder schuld? Was für eine Stimmungsmache!) Das Formulieren von Tatsachen, Kollege Becher, ist eben keine Stimmungsmache. Das Gegenteil ist der Fall! Die Zusammenhänge sind nämlich offenkundig. Die Schwimmfähigkeit unserer Kinder hat signifikant abgenommen; das wissen wir. Gleichzeitig hat der Anteil migrantischer bzw. nicht deutscher Kinder in den Grundschulklassen dramatisch zugenommen, und zwar nicht nur in Großstädten. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Ausländer sind wieder an allem schuld?) Es ist doch ein offenes Geheimnis – man darf es aussprechen –: Viele dieser Kinder kommen aus Familien, die kulturell überhaupt keinen Bezug zum Schwimmen haben. Sie fragen weiter, wie man dem Sanierungsstau bei Schwimmbädern effektiv begegnen könne. Nun denn: Allein die Sicherheitsausgaben für Asylheime liegen laut Herrn Söder in diesem Jahr bei 430 Millionen Euro. Das ist mehr als das Doppelte der von Ihnen angesetzten Sanierungskosten. Insgesamt belaufen sich die Asylkosten in diesem Jahr auf astronomische 2,3 Milliarden Euro. Dafür könnten wir sogar goldene Startblöcke in unsere Schwimmbäder einbauen lassen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Nein, werte Kollegen der SPD, Ihren Weg, die selbst verursachten Probleme nicht an der Wurzel zu bekämpfen, sondern mit – nicht vorhandenem! – Steuergeld an Symptomen herumzudoktern, gehen wir nicht mit. Wo waren Sie denn, als sich die AfD-Fraktion im Zuge der Corona-Pandemie hier im Parlament vehement für die Öffnung der Schwimmbäder und die Beibehaltung des Schwimmunterrichts eingesetzt hat? (Beifall bei der AfD) Uns lag – im Gegensatz zu Ihnen – auch während der sogenannten Pandemie die Schwimmfähigkeit unserer Kinder immer am Herzen. Jetzt brauchen wir aber zunächst eine spürbare Entlastung der Kommunen von den völlig überbordenden Asylfolgekosten. Das ist der Dreh- und Angelpunkt; hier besteht tatsächlich Dringlichkeit. Dann klappt es auch wieder mit funktionsfähigen Schwimmbädern und einem erfolgreichen Schwimmunterricht. – Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das Gleiche gilt für den nachgezogenen Antrag der GRÜNEN – denn er atmet den gleichen Geist der völligen Ursachenausblendung – und natürlich auch für die Lobeshymnen auf die Staatsregierung, die die CSU in ihrem nachgezogenen Antrag anstimmt. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Wenn irgendetwas nicht funktioniert, sind die Ausländer schuld!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, dass Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz gewisse Erinnerungslücken hat, ist uns spätestens seit dem Cum-Ex-Skandal in Hamburg bekannt. Dass sich solche Erinnerungslücken aber auf die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag übertragen haben, ist zumindest für mich eine neue Erkenntnis. Da Sie hier wieder fordern, mehr Geld in Förderprogramme zu stecken, frage ich Sie: Ist Ihnen denn nicht erinnerlich, dass wir mittlerweile die vierte Steuerprognose in Folge vorliegen haben, die uns weniger Einnahmen voraussagt? Allein für den Freistaat Bayern werden es im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro weniger sein. Ist Ihnen auch nicht erinnerlich, dass uns die SPD und Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz in eine der ärgsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte geführt haben und somit weit weniger Geld zur Verfügung steht, um Ihre Anträge zu finanzieren? Ihre zuletzt gestellten Dringlichkeitsanträge beschäftigten sich immer nur damit, mehr Geld zu geben. (Zuruf von der SPD) Sie fordern mehr Geld für die Kommunen. Wir strecken uns gegen die Decke und geben 600 Millionen Euro mehr in den kommunalen Finanzausgleich. Sie kritisieren alle Vorschläge, die von der Bayerischen Staatsregierung kommen, um notwendige Strukturreformen in den Bereichen Pflege und Kindererziehung vorzunehmen. Auch das wird von der SPD-Fraktion kritisiert. Am Schluss bleibt Ihnen nur übrig, immer mehr Geld zu fordern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch keine nachhaltige Haushaltspolitik. So können wir hier in Bayern nicht arbeiten. Ich bin nicht so vergesslich. Kollege Behringer hat es schon angesprochen: Wir können uns gut daran erinnern, dass wir erst im vergangenen Jahr das Förderprogramm für die Sanierung von kommunalen Schwimmbädern sehr deutlich verbessert haben, und zwar mit Erfolg. Das sieht man am Beispiel der Gemeinde Kirchheim im Landkreis Würzburg. Für diese war das Förderprogramm vorher wenig attraktiv, weil der Fördersatz bei 25 % lag. Mit dem neuen Fördersatz von 50 % hat sich die Gemeinde auf den Weg gemacht, und das Freibad in Kirchheim wird saniert. Zudem gibt uns der Gesetzgeber im Rahmen der Umsatzbesteuerung mehr Möglichkeiten; denn ein Freibad als Betrieb gewerblicher Art kann, wenn es saniert oder neu gebaut wird, nunmehr die bei der Investition anfallende Vorsteuer geltend machen. Dadurch können 20 % der Investitionskosten gespart werden. Das hilft der Kommune und dem Freistaat. Wir haben also ein funktionierendes System; auch Kollege Behringer hat es angesprochen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass hier eine Förderung eingestellt werde. 30 Millionen Euro werden auch im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. (Arif Taşdelen (SPD): Der Bedarf liegt bei 2 Milliarden!) Das ist der Grund, warum sich auch der Bauausschuss das noch einmal genau anschauen möchte und wir einen Antrag nachgezogen haben. Sie von der SPD machen hier viel Wind um nichts. Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Arif Taşdelen (SPD): Sie haben die Investitionen jahrelang vernachlässigt!) Gestatten Sie mir noch zwei Sätze zu dem Antrag der GRÜNEN: Ich weiß nicht, warum Sie die Wahrnehmung aller gesamtgesellschaftlichen Aufgaben einseitig auf den Staat – in diesem Fall: auf die Schulen – schieben wollen. Ich bin Vater von drei Kindern und seit 16 Jahren wirklich dick im politischen Geschäft. Dennoch habe ich es geschafft, allen meinen Kindern das Schwimmen zu lehren. Zusätzlich hat die Grundschule in unserer Gemeinde einen Schwimmkurs stattfinden lassen. Es muss nicht alles auf die Kommune, die Schule bzw. den Staat übertragen werden. Es funktioniert bereits. Mit der Annahme Ihres Antrags würden wir nur ein Bürokratiemonster erschaffen. Deshalb ist auch dieser Antrag abzulehnen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Olaf Scholz wird am 23. Februar 2025 als gescheiterter Bundeskanzler in die Geschichtsbücher eingehen. Auch Ihre Anträge werden scheitern. Wir lehnen sie ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Ich erteile Herrn Kollegen Maximilian Deisenhofer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Lieber Kollege Grossmann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie, das Schwimmen zu lehren sei Sache des Elternhauses. Das ist auf jeden Fall ein Teilbereich der Möglichkeiten, wie Kinder schwimmen lernen können. Ich habe eine ganz einfache Frage: Im bayerischen Lehrplan steht, dass in der Grundschule schwimmen gelernt werden soll. – Stehen Sie weiterhin dazu, oder stehen Sie nicht mehr dazu? Wenn Sie sagen, das sei Aufgabe des Elternhauses, dann müssen Sie es halt aus dem Lehrplan streichen. Es in den Lehrplan zu schreiben, aber dann nicht dafür zu sorgen, dass es stattfindet, ist keine gute Vorgehensweise. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Beides schließt sich doch nicht aus!)
Selbstverständlich stehen wir dazu. Ich habe auch gesagt: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aber nicht immer einseitig auf den Staat – in diesem Fall: auf die Schulen – übertragen werden sollte. Es gibt ja Schwimmbäder. Es ist doch nicht so, dass wir ein Schwimmbadsterben erleben. Es ist davon gesprochen worden, dass ein Viertel von der Schließung bedroht sei. Aber sie sind nicht geschlossen. Unser Programm führt dazu, dass weiterhin saniert werden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen – Alle Kinder müssen schwimmen können!" auf Drucksache 19/3950 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dieser Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion betreffend "Der Freistaat steht zu seinen Kommunen – Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!" auf Drucksache 19/3966 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser Dringlichkeitsantrag ist angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3967 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!" auf Drucksache 19/3949 bekannt. Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 124 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es 11. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern (Drs. 19/3951) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Bayern und Deutschland sind stark - mehr Engagement der Staatsregierung für Bayern statt Wahlkampf in Berlin (Drs. 19/3968) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen und Vorsitzenden der CSU-Fraktion Klaus Holetscheck das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat etwas Besseres verdient, als es jetzt im Moment in Berlin hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Endlich Wahlkampf im Land!) Mit dieser Regierung geht dieses Land bergab. (Anna Rasehorn (SPD): Mit Söder?) Was wir jetzt in den letzten Tagen erlebt haben, war ein Schauspiel ohnegleichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mich wundert es nicht mehr, wenn die Menschen kein Vertrauen mehr haben in die Handlungsfähigkeit des Staates, wenn man sieht, wie ein Kanzler, kurz bevor er abtritt, noch mal taktiert, das in die Länge zieht und die Dinge verschleppt. (Widerspruch bei der SPD) Wer soll denn da noch glauben, dass es um das Land geht? Es geht denen nicht mehr um das Land, es geht um Machterhalt, es geht um Parteipolitik. Wir brauchen Menschen, die an das Land denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese sogenannte Fortschrittskoalition (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) hat den Menschen nicht nur die Perspektive genommen, sondern sie hat ihnen auch den Stolz auf ihr Land genommen, indem sie eine desaströse Politik gefahren hat, vom Anfang bis zum Ende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will das auch noch deutlich machen: Wo stehen wir denn jetzt? – Die Wirtschaft ist am Boden. Jeden Tag hören wir neue Meldungen, wie es bergab geht: (Zuruf von der SPD) Automobilindustrie, Zulieferer – Stellenabbau. Das ist die Wahrheit. Die Wirtschaft liegt am Boden. Das ist keine Delle mehr, das ist ein Substanzverlust für die Bundesrepublik Deutschland in entscheidenden Fragen für die Zukunft. Zu verantworten hat dies der Kanzler mit seiner Truppe in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Migrationsthema ist nicht gelöst. Wie lange und wie schwierig schleppt man sich von Diskussion zu Diskussion, bevor man endlich Entscheidungen trifft, dass man konsequent zurückweist an der Grenze, dass man alles tut, damit keine Anreize entstehen. Das Migrationsthema ist ein Grundthema, das schon lange hätte gelöst werden müssen. Und was ist passiert? – Nichts ist passiert in Berlin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Arif Taşdelen (SPD): Grüße an Seehofer!) Dann kommt noch die soziale Frage. Und ich sage Ihnen, das ist ein Thema, das mich wirklich zutiefst bewegt. Die Menschen brauchen eine Pflegereform. Was hat Karl Lauterbach die letzten Jahre angekündigt? – Es kommt etwas. Ich arbeite mit dem Kanzler an der Pflegereform. – Das ist ein Schlag in die Magengrube der pflegenden Angehörigen und derer, die sich draußen jeden Tag um Menschen kümmern. Nichts ist passiert! Nada. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Krankenhausreform steht kurz vor dem Scheitern. Das sind die entscheidenden Fragen für die Zukunft. Ich will jetzt gar nicht von der Rente reden. Aber hier sehen Sie, wie Politik versagt (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) und wie die Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Das ist das Entscheidende. Ganz zum Schluss hätte der Kanzler den Menschen noch einen Dienst erweisen können, ganz zum Schluss einen Dienst am Land, indem er sehr schnell gesagt hätte: Ich habe die Botschaft verstanden, ich tue alles dafür, den Weg frei zu machen, und nicht erst mal zu überlegen: Machen wir es vielleicht am 15. Januar? Dann gehe ich zu Frau Miosga und erzähle: Na ja, die Fraktionsvorsitzenden sollen das aushandeln. – Entschuldigung, in diesen Zeiten musst du, wenn du führen willst, dich hinstellen und sagen: Ich übernehme die Verantwortung, ich stelle mich hin, und wir machen das so. – Das ist das, was ich erwarte, und nicht diesen Eiertanz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE) – Zurufe von der SPD) Na ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler hält sich ja schon – wie hat es Markus Söder heute im Parlament gesagt? – für den Coolsten, habe ich gehört. Ich glaube tatsächlich, dass er mit der Uncoolste ist. (Zuruf von den GRÜNEN) Aber ich finde es noch viel schlimmer, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dass Habeck – die Hybris muss man erst mal haben –, der Mann, der dafür verantwortlich ist, dass wir in der Wirtschaft jetzt an dem Punkt sind, tatsächlich meint: Ich werde Kanzler. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Also das muss man sich erst mal vorstellen. Da gehört schon etwas dazu, am Küchentisch zu sitzen und zu philosophieren: Alles in Ordnung. Wir haben vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht, der Wirtschaft geht es im Moment nicht ganz so gut, aber ich habe daraus gelernt, und ich werde jetzt Kanzler. – Das sind Ansagen, starke Ansagen für dieses Land. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die werden nie mehr Verantwortung in diesem Land tragen. Das ist die Botschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Hört, hört! – Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Es ist keiner fehlerfrei. Keiner ist fehlerfrei, Kollege Becher, keiner. Aber die Hybris zu haben zu sagen: Wir haben dieses Land jetzt drei Jahre an die Wand gefahren, mit einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik! – Ich weiß nicht, mit welchen Unternehmen Sie sprechen. Aber die, mit denen ich spreche, aus dem Mittelstand, dem Handwerk, den familiengeführten Unternehmen, sagen alle: keine Planbarkeit, keine Verlässlichkeit, schwierige Energiepolitik, keine Zukunftsperspektiven. – Das ist die Verantwortung des Wirtschaftsministers der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Wer hat uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht?) – Ach, hören Sie doch auf! Es ist doch bodenlos! Wer hat uns in die Abhängigkeit geführt? – Leute, ihr seid an der Regierung. Ihr müsst die Probleme der Menschen lösen, wir alle müssen das. Dafür sind wir gewählt. Das ist die Botschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Nicht immer fragen: Wer? Schauen Sie, die Menschen, die da oben auf der Besuchertribüne sitzen, die haben Sorgen, die haben Nöte. Die wollen nicht hören, für was ihr nicht zuständig seid, was ihr nicht könnt. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wer Verantwortung hat, muss die Verantwortung ausüben und muss die Probleme lösen, die da sind. Dafür sind wir gewählt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Ihr hättet euch lieber dafür einsetzen sollen, dass Bayern nicht abgehängt wird. Ihr müsst euch das mal vorstellen: Bayern wurde im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Ich war selber beim letzten Hochwasser draußen in Babenhausen. Herr Habeck war da, Frau Roth war da. Ich kann Ihnen sagen, was dort gesagt worden ist: Wir werden euch nicht im Stich lassen, wir werden euch helfen. – Ja, wo sind sie denn, liebe Freunde? – Nirgends. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist doch bodenlos. Bodenlos! Das ist eine Doppelmoral ohnegleichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Draußen den Mund aufreißen, in Gummistiefeln durchs Land stapfen, und wenn es darauf ankommt, nicht liefern. Das ist die Politik der Ampel, nichts anderes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Es geht ja noch weiter. (Johannes Becher (GRÜNE): Da bin ich gespannt!) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen nicht mehr nach Bayern. Wir haben vor Kurzem das Thema Lilium gehabt. Wir wollten dieses Start-up unterstützen. Wo war denn der Bund? Warum habt ihr das nicht unterstützt? Die GRÜNEN haben dagegengearbeitet. (Widerspruch bei den GRÜNEN) So ist es. Das ist die Wahrheit. In diesem Land wird der Süden abgehängt, weil diese Regierung nicht gerecht ist und nicht auf die Bedürfnisse der Menschen schaut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen brauchen wir jetzt einen neuen Geist in diesem Land. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir brauchen einen neuen Geist, der tatsächlich die Dinge für die Menschen richten will, der sagt: Wir können es. – Ich bin überzeugt, dass es Deutschland nach wie vor kann. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, wenn wir die richtigen Botschaften geben in dieser Zeit, dann werden die Menschen dieses Land auch wieder in die richtige Form bringen, nämlich nach oben. (Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Das ist damals schon gegangen. (Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) – Ach, hören Sie doch auf! Schauen Sie, die Leute sind doch verzweifelt. Glauben Sie mir das. Ich glaube, 80 % von den Leuten draußen wollen diese Regierung nicht mehr. (Zurufe von den GRÜNEN) Ja, wo kommen die denn her? Warum haben die Menschen kein Vertrauen in diese Regierung? Weil ihr so toll seid? Weil ihr so klug seid? Weil ihr so gescheite Reden haltet? – Weil ihr nicht liefert! Weil ihr es nicht könnt! Deswegen müsst ihr weg! Ganz einfach. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Bierzelt!) – Nein, nein, das müssen Sie sich schon anhören. (Johannes Becher (GRÜNE): Ja sicher! Wir hören uns alles Mögliche an!) Die Zeit ist jetzt gekommen.
– Entschuldigung, natürlich ist das das Parlament, liebe Frau Kollegin. Aber Sie müssen sich doch mal die Fakten anhören. Sie haben versagt. Wo waren denn die GRÜNEN aus Bayern, wenn es in Berlin um unsere Interessen ging? (Zurufe von den GRÜNEN: Oje!) Ich habe euch nicht gehört. Ich habe keinen von euch gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo habt ihr unsere Interessen vertreten? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Wagle (CSU): Nirgends!) Wir brauchen jetzt einen neuen Geist. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Wir brauchen eine Regierung, die verlässlich ist, die die Leistungsbereitschaft der Menschen stärkt, ihnen wieder Zuversicht und Hoffnung gibt. Ich kann nur raten, jetzt keine Spielereien mehr zu machen. Ich kann nur raten, dass die Reste-Ampel möglichst schnell der Vergangenheit angehört und dass wir den Menschen Zukunft und Perspektive geben. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Dafür werden wir bis zum Wahltag kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD: Oje!)
Herr Kollege Holetschek, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Christoph Maier, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Holetschek, Sie haben davon gesprochen, dass die Ampel-Regierung versagt hätte. Doch was war denn vor der Ampel-Regierung? Da gab es 16 Jahre Angela Merkel, (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oje!) getragen von der CSU. Sie kennen sie ja persönlich sehr gut. (Unruhe)
Alle Probleme, die Sie gerade angesprochen haben, wurden bereits unter der Kanzlerschaft Angela Merkels vorbereitet und von Ihnen unterstützt. Ich fange an mit dem Atomausstieg, (Zurufe) mit der Abschaffung der Wehrpflicht, mit den wirtschaftlichen Problemen, die jetzt durch die Lage der fehlenden Energie, die wir in Deutschland haben, über uns kommen. Sie haben in der Migrationsfrage komplett versagt. Sie haben die deutschen Grenzen geöffnet, Millionen Fremde nach Deutschland hereingelassen. Die Probleme haben wir heute immer noch zu bewältigen. Sie sind nicht integriert. Durch diese Zunahme der Bevölkerung gibt es nicht ausreichend Wohnraum, gibt es nicht ausreichend gesundheitliche Versorgung. Es gibt auch nicht ausreichend Plätze an Schulen und Kindergärten. Bis heute unternehmen Sie nichts, um diesen Zustrom zu stoppen. Ich sage Ihnen: Sie sind die eigentlichen Versager der Politik in Deutschland. Sie sind in der Verantwortung gewesen und haben all diese Probleme vorbereitet und eingeleitet. Wenn Sie heute sagen, in diesem Land müsse ein neuer Geist einkehren, dann sage ich Ihnen: Ein neuer Geist kann nur mit einer neuen Partei in Deutschland Einzug halten.
Das ist die AfD! (Allgemeine Unruhe) Mit einer Versagerpartei wie der CSU ist in Deutschland keine Zukunft möglich! – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Der Witz des Jahres!)
Lieber Herr Kollege Maier, ich hoffe, dass nie wieder dieser Geist einkehrt, dem Sie möglicherweise anhängen; denn der ist von gestern, von vorgestern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) – Schreien Sie nur. Wir werden alles dafür tun, damit das Land in Ordnung kommt. (Ferdinand Mang (AfD): Ins Chaos!) Wir werden aber auch alles dafür tun, damit Sie nie in die Verlegenheit kommen, für dieses Land Verantwortung zu tragen. Sie können es nicht, Sie hängen dem ewig Gestrigen an, Sie spalten das Land. Wir werden Sie bekämpfen, wo immer wir können. Das verspreche ich Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD)
Herr Kollege Holetschek, ich finde, wer hier im Plenum des Bayerischen Landtags von diesem Pult aus einen neuen Geist einfordert, der sollte sich bei seiner Rede auch an solch einem neuen Geist orientieren. (Beifall bei der SPD) Ihr Redebeitrag war uralte Rhetorik, eine alte Methode. Da war kein neuer Geist drin. Es war eine Wahlkampfrede. Leider war es hier im Bayerischen Landtag eine Bierzeltrede. (Michael Hofmann (CSU): Ihr erkennt eine Bierzeltrede nicht einmal, wenn ihr sie vor euch habt! Ihr findet beim Bierzelt nicht mal den Eingang! – Johannes Becher (GRÜNE): Es war Wahlkampf!) – Ja, so ist es. – Herr Holetschek, den neuen Geist können Sie mal bei sich selber suchen. Das Gleiche gilt auch für das Ziel dieses Antrags. Worum geht es Ihnen in diesem Antrag zu diesem Zeitpunkt eigentlich? – Keiner weiß es. Es ist ein Schauspiel, das Sie hier inszenieren wollen. (Martin Wagle (CSU): In Berlin haben wir ein Schauspiel!) Es ist reine Wahlkampfrede. Nichts anderes ist damit verbunden. Ich weiß nicht, was Sie da motiviert. Vielleicht ist es auch der Phantomschmerz, der immer noch nicht nachgelassen hat, dass die CSU mit ihrem Vorsitzenden bei der Kanzlerkandidatur keine Rolle gespielt hat und wiederholt nicht zum Zuge kam. (Zurufe von der CSU: Oje!) Vielleicht ist das auch eine Form der Therapie, dass Herr Söder heute nicht als Ministerpräsident hier in diesem Landtag ist, sondern an einer Sitzung des Deutschen Bundestags teilnimmt. Ist es sein Misstrauen, dass Herr Dobrindt oder Herr Merz nicht die richtigen Worte finden? (Martin Wagle (CSU): Er ist Parteivorsitzender! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Er redet vor dem Bundesrat!) – Als Parteivorsitzender hat er auf der Bundesratsbank gar nichts zu suchen. Es war auch dort eine Wahlkampfrede – und keine gute Rede, sondern eine Bierzeltrede im Deutschen Bundestag. Insofern gleichen sich die Szenarien. Ich sage Ihnen nur eines: Herr Ministerpräsident Söder kann sich offensichtlich nicht zwischen München und Berlin entscheiden. Das erwarten aber zumindest die bayerischen Bürger. Heute hat er diese Entscheidung zulasten des Bayerischen Landtags und zulasten des Freistaats Bayern getroffen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Also wirklich nicht! – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn!) Man muss sich einmal fragen, was Sie mit dem Antrag wollen. Gestern Abend gab es eine Einigung der Regierungsfraktionen mit der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU über den Wahltermin am 23.02. und eine Vereinbarung mit dem Bundeskanzler und auch dem Bundespräsidenten. (Michael Hofmann (CSU): Papier ist bestellt! Nicht mal das kann er!) Ein gemeinsamer Weg (Unruhe) – bitte zuhören! – mit dem Bundespräsidenten, sodass alle drei Verfassungsorgane einen einheitlichen, vernünftigen Weg zu Neuwahlen gefunden haben. Was es soll, heute einen solchen Antrag zu stellen, der diesen einheitlichen Weg in Frage stellt und thematisiert, bleibt das Geheimnis von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Michael Hofmann (CSU): Das ist lächerlich!) Das überzeugt im Bayerischen Landtag keinen. (Martin Wagle (CSU): Aktueller geht’s doch gar nicht!) – Aktuell? – Ihr seid der Entwicklung hinterher. Dringende Empfehlung: Statt sich über den längst vereinbarten Wahltermin und alle Einigungen in Berlin noch einmal zu echauffieren, würde ich Sie bitten, lieber das zu machen, was unsere Aufgabe in der Politik ist, nämlich die politischen Fragen in den Parlamenten, insbesondere im Deutschen Bundestag, zu beantworten und sich darauf zu konzentrieren, dass wir gemeinsam Lösungen für dieses Land und Lösungen für die Sorgen der Menschen finden. (Martin Wagle (CSU): Da habt ihr versagt!) Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Ich habe dazu von Ihnen keinen einzigen Ton gehört, weder zur Frage, wie wir gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Blockaden im neuen Deutschen Bundestag schützen können, noch ein Wort zur Wachstumsinitiative mit der Verbesserung zur Abschreibung von Investitionen und zum Abbau von Bürokratie, mit mehr Anreizen zur Arbeit, mit Entlastungen von Firmen beim umstrittenen Lieferkettengesetz. Das liegt alles auf dem Tisch des Deutschen Bundestages. Sie können dafür viel tun. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das hättet ihr in Berlin jetzt drei Jahre machen können!) – Sie müssen sich raushalten, weil Sie nicht dem Deutschen Bundestag angehören. Tut mir leid, liebe FREIE WÄHLER. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Noch nicht, Kollege! – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie auch bald nicht mehr!) Sie könnten auch etwas zur Erhöhung des Kindergeldes und natürlich zum Ausgleich der kalten Progression sagen. – Zu all diesen zentralen Themen, die in dieser Lage jetzt Aufgabe der Politik sind, haben Sie kein einziges Wort gesagt und stattdessen hier im Bayerischen Landtag eine Bierzeltrede gehalten. (Beifall bei der SPD) Das geht so nicht. (Klaus Holetschek (CSU): Das geht schon!) Sie können die Ampel natürlich bewerten, wie Sie wollen. Wissen Sie, Sie sind CSU-Politiker, natürlich können Sie martialische Worte verwenden. (Klaus Holetschek (CSU): Die Bürger bewerten die Ampel! Die Bürger!) Ich bitte aber um eines, nämlich: den neuen Geist auch einmal bei Ihnen einkehren zu lassen. (Zuruf von den GRÜNEN: Jawohl!) Das würde voraussetzen, dass Sie Ihre eigene Rolle als CDU/CSU – insbesondere als CSU – in der Bundespolitik der vergangenen Jahre einmal analysieren. (Klaus Holetschek (CSU): Ihr wart doch immer dabei!) Die Union war nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 (Klaus Holetschek (CSU): Finanzminister Scholz war doch immer dabei!) nicht einmal auf dem Platz, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Warum? – Weil dieser Wahlkampf durch die Querschüsse des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden die Union so in Frage gestellt hat, dass Sie nicht auf dem Platz waren. Es gab kein Angebot der Union. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Ich erinnere daran, 2017 waren Sie von der CSU nicht einmal dazu in der Lage, sich als CDU/CSU, GRÜNE und FDP gemeinsam überhaupt auf eine Regierung zu einigen. Sie sind gescheitert, und zwar gemeinsam gescheitert. (Doris Rauscher (SPD): So ist es!) Lindner ist dann zwar vor die Presse getreten, aber letztendlich war es ein gemeinsames Scheitern. Die CSU hat nicht einmal, als sie auf dem Platz war, gemeinsam mit den anderen Parteien eine Regierung zustande gebracht. Das ist doch die politische Wahrheit, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen. (Zurufe von der SPD: Hört, hört!) Viele Probleme waren schon da. (Beifall bei der SPD) Die Asylpolitik ist heute genannt worden. Ich will die Jahre 2015 bis 2021 nicht Revue passieren lassen; aber die jetzige Bundesregierung hat erstmals geschafft, was Sie nicht geschafft haben, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie haben es geschafft, Deutschland zu ruinieren!) nämlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik auf den Weg zu bringen. Das ist doch ein Erfolg, den Sie nicht geschafft haben. (Beifall bei der SPD) Dann reden wir einmal über die Probleme, die die Bürger umtreiben: Das ist die Infrastruktur bei der Bahn und bei Bundesfernstraßen. Beantworten Sie mir das einmal in einem neuen Geist, wer dafür in der Ressortverantwortung auf Bundesebene verantwortlich war. Wer hat denn von 2009 bis 2021 die Verantwortung für den Zustand der Bahn, der Bundesfernstraßen und der Brücken gehabt? (Zurufe des Staatsministers Dr. Florian Herrmann und des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Martin Wagle (CSU): Scholz als Finanzmi- nister!) Das waren doch alles Verkehrsminister von CDU und CSU. Wenn ich den Namen des letzten Verkehrsministers der CSU erwähne, fällt mir nicht nur das Nichthandeln in diesem Bereich auf, sondern auch, dass er auch noch 350 Millionen Euro Steuerzahlergeld in der Maut verbrannt hat. Das ist die Wahrheit, der Sie sich einmal stellen müssen. (Beifall bei der SPD) In der Energiepolitik war es ein Schlingerkurs herauf und herunter. In Bayern wurde dagegengearbeitet: Es wurden die 10-H-Regelung und Sperren eingeführt. Der Netzausbau wurde blockiert. Da sollten Sie über Energiepolitik einmal ganz schweigen. Ich stelle einfach fest, dass das Bürokratieproblem in diesem Land nicht am 06.12.2021 begonnen hat, sondern seit langen Jahren und Jahrzehnten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besteht. Ich finde schon, dass man hier im Bayerischen Landtag auch in Wahlkampfzeiten einmal anerkennen sollte, welchen Konflikten diese Bundesregierung gegenüberstand. (Martin Wagle (CSU): Innere Konflikte! Innere Konflikte!) Das waren der Ukraine-Krieg, die Erdgassperre, Corona, der internationale Rahmen. Die Überlagerung der Probleme hat bis heute eine Dimension, der noch keine andere Bundesregierung ausgesetzt war. Das sollten wir einmal anerkennen, auch in Zeiten eines neuen Geistes. Dann komme ich zu einem ganz bedeutenden Punkt, der auch für die Zukunft wichtig ist: Die Union hat ihr legitimes Recht in Anspruch genommen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeshaushalt, gegen den Klima- und Transformationsfonds zu klagen. Das ist alles in Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber geurteilt; aber dann haben Sie gleichzeitig permanent von Bayern, aber auch vom Deutschen Bundestag aus Mehrausgaben in Milliardenhöhe in fast allen Politikbereichen gefordert. Das ist natürlich keine seriöse Finanzpolitik. Sie müssen Antworten geben, wie die Ertüchtigung unserer Infrastruktur, die Finanzierung der Energiewende, der Erhalt der sozialen Sicherheit und die Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen mitfinanziert werden können. Das alles – das wissen Sie auch – wird ohne Reform der Schuldenbremse von Bund und Ländern nicht gehen. Wir werden die Schuldenbremse nicht aufrechterhalten. Auch das gehört zum neuen Geist. Wir brauchen einfach mehr finanziellen Spielraum. Es ist richtig, dass wir den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen; (Martin Wagle (CSU): Weg mit dem Bürgergeld!) aber wenn wir ihnen ein Land hinterlassen, (Martin Wagle (CSU): Weg mit dem Bürgergeld!) das sich nicht verteidigen kann, dessen Infrastruktur in einem desaströsen Zustand ist (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt?) und dessen Klimabeitrag weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt, sichert das auch keine Zukunft. Sie können sich gegen meine Worte wehren, aber das ein Originalzitat von Erwin Huber, dem früheren bayerischen Finanzminister, –
– aus den "Nürnberger Nachrichten" vom 5. November 2024. Das ist die Wahrheit, und der sollten Sie sich stellen. Den neuen Geist will ich von Ihnen erst einmal sehen. (Beifall bei der SPD)
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Böhm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher hier auf der Tribüne! Erkenntnisse, mit denen uns CSU und FREIE WÄHLER heute auf drei eng bedruckten Seiten ihren Prozess der Selbsterleuchtung präsentieren, subsumieren wir als Oppositionsführer im Bayerischen Landtag (Johannes Becher (GRÜNE): Ihr seid kein Oppositionsführer!) seit drei Jahren in einem einzigen Wort: Ampel-Abrisstruppe. Dieses Wortspiel wird wohl auch das Einzige sein, was uns später an die drei Parteien des 1.065 Tage dauernden Wahnsinns erinnert. Unter deren desolater Politik werden allerdings noch Generationen leiden. Diese Parteien haben nicht nur nichts geliefert, nein, sie haben das Land mit Fleiß an die Wand gefahren. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag betont die Bedeutung Bayerns als siebtstärkste Wirtschaftskraft Europas. Aber warum sind Sie selbst in den diversen Kabinetten Merkel dieser Bedeutung eigentlich niemals gerecht geworden? – Sie saßen mit am Tisch, als Merkel 2015 begann, unsere Heimat an Hergelaufene zu verschenken: Wohnungsnot, klamme Gemeinden, Gewalt gegen Frauen, die Bildungsmisere, das Ausbluten unserer Sozialkassen und nicht zuletzt der grassierende Antisemitismus – all das hat die Ampel-Regierung befeuert, aber gezündelt haben schon Sie. (Beifall bei der AfD) Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen; aber wir werden den Auftrag erfüllen. Wir werden unsere Bürger beständig genau daran erinnern. Ihr Antrag ist in weiten Teilen ein konjunktivistisches Sammelsurium mit sehr mäßiger Substanz. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Na ja!) Dabei ist es auch in der Zeit des Interregnums gut möglich, in Berlin Weichen zu stellen. Ich nenne ein Beispiel: Bringen Sie mit der CDU endlich Ihren Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes in den Bundestag ein. Er hätte hervorragende Chancen, mit den Stimmen von FDP, BSW und natürlich mit unseren Stimmen, mit den Stimmen der Alternative für Deutschland, (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) eine stabile Mehrheit zu finden; aber halt, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schwesterpartei BSW!) wie konnte ich es nur vergessen: die Brandmauer! Die linke Systempresse könnte zusammen mit SPD und "GRÜN:innen" über den dann bösen rechten Merz herfallen. Das ist Ihre Angst. Liebe Kollegen von der CSU und auch der CDU in Berlin, so viel Mut zum eigenen Volk haben die versammelten Schwarzen dann doch nicht. Das könnte Stimmen kosten. So werden Ihre früheren Stammwähler und vor allem viele junge Menschen am 23. Februar 2025 weiterziehen. Sie werden sich an der einzigen Partei orientieren, der sie zutrauen, Deutschland zurückzuholen. Sie werden der Alternative für Deutschland das Vertrauen schenken. Diese Menschen da draußen wollen weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün. Sie wollen eine deutsche Zukunft in blauen Farben. (Beifall bei der AfD) Ihren Schaufensterantrag samt der Wahlkampfrede des geschätzten Fraktionsvorsitzenden lehnen wir ab. Nun komme ich zum nachgezogenen Antrag der Kollegen der sozialistischen Fraktion. (Unruhe) Sie beklagen im Nachzieher ganz zu Recht das Versagen Merkels und natürlich auch Söders beim Kernkraftausstieg; aber was haben Sie denn besser gemacht in den Jahren? – Ihre Partei hat den Habeck’schen Wahnsinn vom ersten Tag an mitgetragen. Heute reichen Sie einen billigen Nachzieher zum Abgesang der Ampel-Regierung ein, (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) eingebracht von der Partei, die die Deindustrialisierung unseres Staates befeuert hat: 130 Milliarden Euro Negativsaldo bei den Direktinvestitionen sind die Schuld der Ampel-Abrisstruppe. Das ist das Vergehen der Ampel-Abrisstruppe an der deutschen Wirtschaft, am deutschen Staat, am deutschen Volk. (Beifall bei der AfD) Sie schwadronieren in Ihrem Nachzieher auch noch von Bravour in der Arbeit dieses Abrisskanzlers. – Liebe Kollegen, ich bin gewiss nicht als Freund der Freien Demokraten bekannt; aber der erste Satz Ihrer Begründung ist schon wirklich unterirdisch. Lindner hat den Haushalt nicht verhindert, sondern er hat verhindert, dass Scholz unsere Verfassung willentlich und wissentlich so lange biegt, bis sie bricht. Wir lehnen auch Ihren nachgezogenen Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Markus Söder macht wohl gerade einiges durch. Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Jetzt hat er gar kein Thema mehr. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und ihr bald keine Regierungsverantwortung!) Trotzdem kommt hier wieder ein Ampel-Bashing-Antrag. Ich frage mich, ob Markus Söder den Bezug zur Realität verloren hat. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Was wir hier wieder einmal hören, ist nur rückwärts-, aber auf keinen Fall nach vorne gewandt. Ist das jetzt Ihr Motto? Verschonen Sie die Bürgerinnen und Bürger in Bayern doch bitte mit solchen inhaltsleeren und populistischen Anträgen! (Zuruf: Oh! – Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir dann abgesehen davon einmal genauer hinsehen, was im Antrag steht und was wir in den letzten Tagen so von Ihnen hören, fällt eines auf: Die CSU will das Leben der Menschen in Bayern teurer machen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So ein Schwachsinn!) Sehen wir genauer hin: Kürzungspläne für Familien. Familien und Pflegebedürftige bezahlen jetzt also den Preis für Ihre jahrelangen Finanzeskapaden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer hat denn die deutsche Wirtschaft ruiniert? – Habeck!) Soll das so sein? – Das ist weder familien- noch sozialfreundlich. Wir brauchen hier in Bayern ganz, ganz dringend Kitas, Pflegeplätze und Unterstützung für Familien mit wenig Einkommen. Blicken wir in die andere Richtung: Deutschlandticket. Dieses Deutschlandticket, das so eine große Errungenschaft darstellt, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Irrsinn!) würde Markus Söder am liebsten sofort begraben. Was für ein fataler Fehler! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Völlig zu Recht! – Beifall bei den GRÜNEN) Das Deutschlandticket, Herr Pohl, ermöglicht Millionen Menschen hier in Bayern einen billigen Weg zur Arbeit und bringt sie von A nach B. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Marode Schieneninfrastruktur! Der Zug fährt doch gar nicht!) Ich erwarte, dass Markus Söder und Sie als Staatsregierung Politik für die Menschen in Bayern machen. Dazu gehört, billige Tickets zu haben, und auch, endlich einmal die Hausaufgaben zu erledigen für mehr Bus und mehr Bahn, nicht Flugtaxis in den Himmel zu loben, sondern ganz bodenständig Busse fahren zu lassen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Auf Straßen, die ihr nicht sanieren wollt!) Wir können auch über Landwirtschaft sprechen, die mir sehr wichtig ist. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Unsere Landwirtinnen und Landwirte –
– brauchen eine verlässliche Unterstützung und Sicherheit für ihre Planung. Was passiert hier in Bayern? – Anstatt zukunftsweisende Projekte wie den Humusaufbau und Unterstützung für die Böden für den Klimaschutz zu fördern, streicht die Staatsregierung die wichtigen Mittel zusammen. Das ist eine kurzsichtige Politik. Das ist eine Politik, die die bäuerlichen Betriebe gefährdet, und eine, die den Klimaschutz ausbremst. Das brauchen die Bürgerinnen und Bürger hier in Bayern nicht. Das schwächt Bayern. Wir brauchen ein starkes Bayern und ein starkes Deutschland. (Beifall bei den GRÜNEN) Wie wir sehen, spricht die CSU vom Sparen, Maßhalten und Weichenstellen. Damit haben Sie aber ein Weichenstellen in Richtung Stillstand und Rückschritt im Blick. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das haben Sie zu verantworten!) Wir wollen und ich möchte, dass wir uns hier in Bayern im Jahr 2024 für ein Land aufstellen, das die Moderne und die Zukunft im Blick hat und in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Strecke bleiben, sondern in dem sie unterstützt werden und in dem man sich gemeinsam für ein starkes Bayern und für die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Holetschek, Sie haben die Energie angesprochen. Krisenmanager Habeck hat uns durch die Winter gebracht. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe) Er verstärkt jetzt nach vielen, vielen Jahren die Stromnetze hier in Bayern, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) die Sie sträflich vernachlässigt haben (Martin Wagle (CSU): Satire pur! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Büttenrede!) und zu denen jeder Abgeordnete hier im Bayerischen Landtag erzählen kann, dass sich die Unternehmen über die schlechte Stromnetzinfrastruktur beschweren. Die Energiewende in Bayern ist gerade in den letzten Jahren mit einer Windwende von Robert Habeck beschleunigt worden. Das müssen wir doch einmal auf den Tisch legen, wenn es um Fakten und ehrliches Diskutieren geht. (Beifall bei den GRÜNEN) Was Sie sich auch fragen müssen, um Windstrom konkret hier in Bayern zuzulassen, Windräder zu genehmigen und klimaneutralen Unternehmen den Weg freizuräumen: Wo ist hier in Bayern denn der Wirtschaftsminister, Herr Söder? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung, was tut er? (Zurufe – Beifall bei den GRÜNEN) Herr Holetschek, Sie haben auch von einem Schauspiel gesprochen. Hier muss ich einmal klar sagen: Das Land immer nur schlechtzureden, schadet dem Land. (Klaus Holetschek (CSU): Oh!) Das Schauspiel, das hier im Bayerischen Landtag heute aufgeführt worden ist, kommt von Ihnen. Es ist ein Schauspiel aus Parteitaktik, (Klaus Holetschek (CSU): Uns geht es ums Land!) Wahlkampf und einem Immer-nur-die-Bürgerinnen-und-Bürger-einfach-so-anlügen-Wollen-und-ihnen-sonst-etwas-Erzählen. (Klaus Holetschek (CSU): Peinlich!) Wir müssen uns hier an Fakten halten. Hören Sie damit auf, anderen Schauspiel vorzuwerfen, wenn Sie hier offensichtlich der Einzige sind, der diesen Antrag zu verantworten hat, der die Bürgerinnen und Bürger nur anstacheln und gegeneinander aufbringen will und nach unten tritt. (Beifall bei den GRÜNEN – Klaus Holetschek (CSU): Glauben Sie selbst, was Sie hier reden?) Ich finde, wir brauchen (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Keine GRÜNEN mehr!) hier im Bayerischen Landtag ganz ernsthaft eine ehrliche und fleißige Arbeit der Abgeordneten, wie wir GRÜNE sie an den Tag legen. (Zurufe: Oh! – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Uns allen muss es ein absolut ernsthaftes Interesse sein, dass wir hier nicht sonst etwas erzählen, sondern Tacheles reden, und dass wir aufzeigen, welche Lösungen wir für Bayern auf den Tisch legen. Die Lösungen sind nicht, nach Berlin zu zeigen, (Martin Wagle (CSU): Keine Ahnung und keine Lösung!) sondern hier eins nach dem anderen abzuarbeiten, was ich Ihnen aufgezählt habe, von den Kitas über die Busse auf dem Land bis hin zur starken Landwirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer hier im Land Verantwortung trägt – dass muss ich auch richtigstellen, Herr Holetschek –, entscheiden in unserer Demokratie zum Glück weiterhin die Wählerinnen und Wähler. (Zurufe) Aus Umfragen hören wir, dass 20 % Robert Habeck als Kanzler haben wollen, (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) sogar mehr als den amtierenden Kanzler. (Unruhe) Deshalb ist absolut klar: Markus Söder ist unterlegen. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Alles ist möglich, und es muss jetzt darum gehen, –
– konkret über Lösungen zu diskutieren. Hören Sie damit auf, schon vor einer Wahl das Ergebnis kennen zu wollen. Dieses Ergebnis kennt niemand. Alles ist möglich, (Martin Wagle (CSU): Rede zum 1. April! – Zurufe) und ich erwarte – –
So, Kolleginnen und Kollegen – jetzt muss ich Sie einmal kurz unterbrechen –, vorhin war von Bierzeltreden die Rede. Ich stelle fest, dass hier eine Bierzeltatmosphäre im Auditorium herrscht, nicht unter den Rednern. Halten Sie sich also bitte einmal zurück und sorgen Sie dafür, dass alle Redner ihre Gedanken hier letzten Endes vortragen können. – Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Das Bierzeltverhalten, das gerade der CSU- und FREIE-WÄHLER-Block hier an den Tag legt, (Zurufe) möchte ich zum Anlass nehmen, meine Erwartungen für die nächsten Wochen zu äußern, – –
Frau Kollegin, so tun Sie sich allerdings keinen Gefallen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Ich habe vorhin auch von Ihnen persönlich Zurufe wahrgenommen. So ist es ja nicht. Allerdings müssen Sie jetzt keine Sorge wegen Ihrer Redezeit haben. Sie haben noch eine Minute und zwanzig Sekunden, nachdem ich Sie mehrfach unterbrochen habe. Reden Sie aber bitte zur Sache.
Zwischenrufe hier im Parlament finde ich spitze. Diese unterstütze ich. Mit der Bierzeltatmosphäre meine ich, dass Sie hier herumtrommeln und blöken, anstatt konkret für die Menschen im Land zu arbeiten. (Zurufe) Ich finde es krass, dass hier vor allem über andere gesprochen worden ist, von Herrn Holetschek nach Berlin gedeutet worden ist und Sie sich in einen Rausch trommeln, anstatt konkret in Bayern Windräder zuzulassen, für Stromnetze zu sorgen, die Unternehmen zu unterstützen, damit die Arbeitsplätze bleiben, die Wirtschaft sich wettbewerbsfähig und klimaneutral aufstellen kann und die Jobs dann auch hierbleiben. Ganz ehrlich, das ist mein Punkt, und ich finde, man kann erwarten, dass hier einmal geklatscht wird, aber man sich nicht so verhält. Demnach erwarte ich, dass dies in den nächsten Wochen endlich wieder ein ehrliches, fleißiges und bodenständiges Parlament wird. (Beifall bei den GRÜNEN)
Liebe Kollegin Lettenbauer, wenn ich nicht wüsste, dass Sie von den GRÜNEN sind, dann müsste ich annehmen, Sie hätten gerade für eine andere Partei gesprochen. Ihnen ist schon klar, dass da in Berlin eine Regierung zerbrochen ist, an der Sie maßgeblich beteiligt waren? Sie haben gerade auch die Errungenschaften angepriesen, die diese Regierung aus Ihrer Sicht erreicht hat. Sie haben Habeck gelobt; wir wissen, was dahintersteht: Der Wahlkampf hat begonnen. Ich hätte gerne eine Frage beantwortet. Diese Regierung hatte jetzt zum Schluss noch eine Zustimmung von 13 %. 13 % der Bevölkerung waren der Meinung, das sei eine gute Regierung. – Wie können Sie dann erklären, dass das eine sehr gute Regierung war? Wie können Sie den Anspruch erheben – wie Sie es eben getan haben –, Sie hätten alles besser gemacht als wir hier in Bayern? Ich hätte gerne eine Aussage von Ihnen zu diesen 13 %. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Wenn Sie nicht merken, dass die verschiedenen Punkte – von einer starken, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft über sichere Jobs bis hin zu Gerechtigkeit und zu Kitaplätzen hier in Bayern – Teil einer grünen Rede sind, (Michael Hofmann (CSU): Alles Phrasen!) dann merke ich, dass Sie offensichtlich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren überhaupt nicht genau hingeschaut haben, was wir GRÜNE vorschlagen und wofür wir uns für die Menschen einsetzen. (Zuruf von der CSU: Nur Sprechblasen!) Das Hauptproblem ist, dass Sie hier Vorwürfe machen und offensichtlich gar nicht merken – außer wenn Sie wie diesmal einmal fünf Minuten zugehört haben –, dass wir uns genau dafür seit Jahren für die Menschen in Bayern in die Pötte werfen, damit etwas vorwärtsgeht und wir hier in Bayern eine Zukunft haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe)
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort. – Bitte atmen Sie alle einmal durch und halten im Idealfall den Mund. – Der Kollege hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Berlin braucht mehr Söder und Aiwanger und weniger Habeck und Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kollegin Lettenbauer, mit Ihrer Pippi-Langstrumpf-Bierzeltrede kommen Sie hier auch nicht weiter. (Widerspruch der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Jetzt bleiben wir einmal seriös, bei den Fakten und der Realität. Sie sprechen hier davon, dass die Bayerische Staatsregierung realitätsfremd arbeitet. Was ist denn realitätsfremder als ein Noch-Wirtschaftsminister Habeck, der sich an seinem angeblichen Küchentisch hinsetzt und sagt, er wolle Bundeskanzler werden. Das ist doch realitätsfremd per se. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Mit Ihrer ideologiegetriebenen Politik in Berlin treiben Sie doch seit drei Jahren die Wähler zu den Radikalen, während wir hier in Bayern versuchen, vernünftige Politik zu machen und das zu retten, was Sie drei Jahre lang kaputt machen. Ich werde das auch einfach anhand von ein paar Fakten beweisen. Nehmen wir uns einmal den bayerischen Nachtragshaushalt vor. Andere Regierungen scheitern an einem Haushalt. Wir haben schwierigste Zeiten, die wir hier in Bayern nicht zu verantworten haben, und Einnahmenverluste in Milliardenhöhe. Wir stehen vor großen Herausforderungen und schaffen es als Regierungskoalition von FREIEN WÄHLERN und CSU innerhalb kürzester Zeit, einen soliden Haushalt aufzustellen. Dieser Haushalt enthält keine Kürzungen, sondern nur eine Umschichtung von Geldern. Das sind übrigens Umschichtungen im Sozialsystem, bei der Kitaförderung und bei der Pflege; Sie von der SPD und von den GRÜNEN fordern seit Jahren, dass wir die Kommunen stärken und dass wir das Geld eben nicht mit der Gießkanne verteilen. Was kommt von Ihnen? – Sie fangen genau an diesen Stellen zu raspeln an, weil Sie natürlich irgendwie auch dagegen sein müssen, ohne dass Sie auch einmal den Anstand und die Vernunft haben zu sagen, dass unser Nachtragshaushalt einfach ein Meisterwerk in dieser schwierigen Zeit ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es kann auch nicht sein, dass Bayern die Cashcow Deutschlands ist. Das ist auch Realität. Wir werden seit Jahrzehnten geschröpft. Wir haben 117 Milliarden Euro in den letzten Jahren an den Bund gezahlt. Damit könnten wir so viel anstellen, und trotzdem schaffen wir es in Bayern, Haushalte aufzustellen, die keine Neuverschuldung haben. Das ist ein Verdienst der ehrlichen Arbeit der Abgeordneten hier in Bayern. Deswegen verbitte ich es mir, dass vonseiten der SPD und der GRÜNEN immer gesagt wird, wir machten keine Politik für unser Land. Die Bayerische Staatsregierung und auch der Haushalt sind Bayernpolitik per se. Deswegen dürfen und müssen wir auch an so einem Tag wie heute die Ampel-Regierung in der Form einfach abwatschen und einmal die Fakten auf den Tisch legen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wenn man sich irgendwann in 15 Jahren einmal zurückerinnert, dann wird man über diese drei Jahre Ampel-Regierung berichten. Was bleibt denn in Erinnerung? Was sind denn die großen Punkte, die die Ampel in Berlin geschafft hat? – Das sind zwei Themen: die Cannabis-Legalisierung und das Selbstbestimmungsgesetz. Das sind die einzigen zwei Themen, die Sie wirklich hinbekommen haben, und das sind die zwei größten Fehler, die Sie gemacht haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Jahrzehntelang hatten wir eine gute und solide Drogenpolitik. Die Probleme in diesem Land sind Sie nicht angegangen. Sie haben die Wähler betrogen, indem Sie sich durch individuelle Machtkämpfe, durch ideologiegetriebene Politik so weit voneinander entfernt haben, dass das Vertrauen in unseren Staat und das Vertrauen in die Demokratie auch hier in Bayern deutlich gelitten hat. Wir in Bayern haben jetzt die Aufgabe – und das haben wir in den letzten Monaten auch hier im Bayerischen Landtag gemacht –, immer wieder mit erhobenem Zeigefinger nach Berlin zu deuten; denn die Politik, die Sie dort gemacht haben, war einfach auch demokratiefeindlich. Warum gibt es eine erstarkte AfD? Warum gibt es ein BSW, das auf einmal in Landtagen sitzt? – Weil wir es eben nicht geschafft haben, die Bürger mitzunehmen, und die Bürger das Vertrauen in uns Parlamentarier verloren haben. Das ist nicht die Schuld der Bayerischen Staatsregierung und das ist auch nicht die Schuld der Regierungsfraktionen, sondern das ist einzig und allein die Schuld einzelner Charaktere, die es nicht geschafft haben, über ihren eigenen Schatten zu springen, die ideologiegetriebene Politik machen und in den schwierigen Zeiten dann auch Entscheidungen getroffen haben. Ich nenne nur die E-Mobilitätsförderung oder auch die Streichung der Subventionierung für unsere Landwirte. Damit haben Sie einfach komplett bewiesen, dass unser Staat handlungsunfähig ist. Deswegen möchte ich dafür werben, dass wir uns in dieser kurzen Zeit, die wir haben, hart miteinander auseinandersetzen für die besten Ideen für unser Land, dass wir in den nächsten Monaten nicht durchs Land ziehen und uns gegenseitig anschuldigen. Ich habe heute meinen Standpunkt klargemacht. Ich werde jetzt aber versuchen, einen konstruktiven Wahlkampf zu führen. Ich hätte noch viel zu sagen, aber ich habe meinem Geburtstagskind Bernhard Pohl versprochen, dass er heute auch noch ein bisschen reden darf. Deswegen komme ich jetzt zum Schluss und überlasse die restliche Redezeit der FREIEN WÄHLER unserem Geburtstagskind Bernhard Pohl. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Geschätzter Herr Locke von den FREIEN WÄHLERN, Sie fordern hier heute ein wirtschaftlich starkes Deutschland und ein starkes Bayern. Bei der Forderung eines starken Deutschlands können Sie gut reden haben; da spielt Ihre kleine Regionalpartei keine Rolle. Aber ein starkes Bayern zu fordern, ist schon ziemlich dreist; denn seit Sie als FREIE WÄHLER in der Staatsregierung sind, geht es auch im Freistaat wirtschaftlich bergab. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum Ihr Chef und Wirtschaftsminister Aiwanger heute gar nicht da ist, obwohl es der eigene Dringlichkeitsantrag zum Thema Wirtschaft ist. Warum aber sollte man auch hier im Bayerischen Landtag sitzen, wenn heute der Chef Markus Söder auch selbst nach Berlin geflohen ist? Meine Frage an Sie: Haben Sie denn eine Erklärung für die negativen Daten? Haben Sie eine Erklärung, warum seit 2023 das Risiko der Standortbedingungen für bayerische Unternehmen um 15 % gestiegen ist?
Erstens tragen wir als FREIE WÄHLER schon mehr Regierungsverantwortung, als Sie als AfD jemals tragen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Zweitens wundert es mich bei solchen Zwischenbemerkungen nicht, dass sich Mitglieder der Staatsregierung das hier nicht geben; denn es gilt partout, Wichtigeres zu sagen und sich um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu kümmern. Herr Aiwanger ist mit Unternehmerinnen und Unternehmern in Gesprächen, weil wir vor schwierigen Herausforderungen stehen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Eine Antwort zu den 15 %!) Ihre russlandfreundliche Politik und entsprechenden Äußerungen, Ihre Liebe zu Trump führen uns in Bayern dazu, dass wir vor herausfordernden Zeiten stehen; hinzu kommt die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sagen Sie etwas zu den 15 % und warum!) Ich erwarte natürlich von unserem Staatsminister, dass er versucht, die Themen zu lösen, was er auch tut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. (Volkmar Halbleib (SPD): Eine Geburtstagsrede!)
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich soll eine Geburtstagsrede halten. Ich möchte aber zunächst einmal der Kollegin Lettenbauer etwas ins Stammbuch schreiben. Ja, man kann hier im Hohen Haus auftrumpfen und Bierzeltreden halten, wie Sie es getan haben. Das ist zulässig. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Eines geht aber wirklich nicht, Frau Kollegin. Sie können nicht sagen, dass Sie die Abgeordneten hier im Landtag auffordern, ehrliche Arbeit zu leisten, wie Sie von den GRÜNEN es tun. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Das ist für alle Abgeordneten im Landtag ungeachtet ihrer Fraktionszugehörigkeit eine Beleidigung. (Michael Hofmann (CSU): Ja!) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Sie wissen, wie ich zu den Kolleginnen und Kollegen der AfD stehe. Ich würde aber nicht einmal dieser Fraktion absprechen, dass jeder sein Mandat ehrlich ausübt. Natürlich tun sie dies mit einem ideologischen Unterton, der uns nicht passt; aber einem Kollegen ehrliche Arbeit abzusprechen, geht nicht. Das sollten Sie bitte bei nächster Gelegenheit korrigieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) In der letzten Woche ist der letzte Akt des Dramas mit dem Titel "Die Ampel" an einen historisch traurigen Tiefpunkt deutscher Nachkriegsgeschichte gelangt. Ja, ich wähle diese Worte mit Bedacht. Wir alle haben uns gewünscht, dass die Ampel vorzeitig einsieht, dass sie am Ende ist. Das Scheitern aber ausgerechnet an dem Tag öffentlich zu machen, an dem Donald Trump wieder zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, ist ein Desaster sondergleichen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Meine Damen und Herren, an einem solchen Tag, an dem ein Präsidentschaftskandidat in dieses Amt gewählt wird, der deutlich gesagt hat, wie er künftig mit Europa umzugehen gedenkt, hätte ich mir ein kraftvolles Signal des größten EU-Landes, nämlich Deutschlands, gewünscht. Es kam tatsächlich ein kraftvolles Signal, nämlich das Aus für die Ampel. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Auswirkungen. Das hat Langzeitwirkungen. Das wird nicht nur in den USA wahrgenommen. Das wird auch nicht nur in Europa, sondern weltweit wahrgenommen. Das wird auf Regierungsebene und in der Wirtschaft wahrgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gefährliches Zeichen von Schwäche, das man in der Nachkriegsära eher aus Italien kannte. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wenn schon die Fraktionschefs darüber entscheiden, wann ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt und wann es Neuwahlen gibt, dann ist das ein merkwürdiges Verfassungsverständnis. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Wie lautet die Dreijahresbilanz dieser Ampel? – Man hat sich sehr schnell auf Dinge verständigt, die, ich sage mal, deutschlandpolitisch und weltpolitisch von untergeordneter Bedeutung sind: Cannabislegalisierung, Gendern, Selbstbestimmungsrecht, Tierschutz und Deutschlandticket statt Verbesserung der Schieneninfrastruktur der Bahn. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) In den Kernthemen haben Sie jämmerlich versagt. Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Sie haben ein Heizungsgesetzchaos produziert. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Sie haben die Landwirtschaft als Sündenbock abgestempelt. Sie haben ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen und dann über Monate hinweg nichts dafür getan, dass es ausgegeben wird. Das Asyldrama möchte ich an dieser Stelle noch nennen. Dann gab es ein als Bürgergeld getarntes Grundsicherungsprogramm, (Zuruf: Grundeinkommen!) ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden. Das geht nicht. Das ist der falsche Weg. (Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Ich setze jetzt noch einen drauf: Ganz besonders schlimm war die Uneinigkeit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Annalena Baerbock haben das vertreten, was auch ich für richtig halte. Auf der anderen Seite der Skala nenne ich aber Mützenich und Scholz, der nicht wusste, ob er vorwärts oder rückwärts geht. Wenn ich dann sehe, dass Mützenich auch noch kritisiert, dass wir hier in Deutschland US-Marschflugkörper stationieren wollen, dann sage ich Ihnen, was Boris Pistorius brandaktuell auf der Jahrestagung des Reservistenverbandes dazu gesagt hat: Das ist verantwortungslos. So spricht Ihr Verteidigungsminister über Ihre Partei. Die Folge dieser Ampel ist: Die Wirtschaft liegt am Boden. Radikale Ränder sind gestärkt. Die internationale Rolle Deutschlands ist schwer beschädigt. Die Ampel muss so schnell wie möglich weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Es gibt wegen zweier Meldungen zu einer Zwischenbemerkung noch zweimal 60 Sekunden Geburtstagszuschlag auf die Redezeit. Zuerst erteile ich dem Kollegen Ingo Hahn von der AfD-Fraktion das Wort.
Geschätzter Herr Kollege Pohl von den FREIEN WÄHLERN, ich möchte Ihnen jetzt nicht den Geburtstag verderben; aber eine kritische Frage muss erlaubt sein. Ich finde es interessant, dass sich die FREIEN WÄHLER mit der Weltpolitik, den USA und der Wiederwahl Donald Trumps befassen. Ihr Parteivorsitzender Aiwanger, der hier in Bayern eigentlich Vizekanzler und Wirtschaftsminister ist – – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Vizekanzler ist er noch nicht!) – Vizeministerpräsident. Er sollte eigentlich hier sein. Er ist heute wahrscheinlich mit Söder auch irgendwo in Berlin. Sie haben eine große Verantwortung hier in Bayern. Ich finde, darauf sollten Sie sich beschränken. Wir haben große Probleme in der Familienpolitik. Wir haben es heute wieder gehört: Streichungen bei Kitas und Schulen. Wir haben eine große Verantwortung in der Wirtschaft. Ich habe es eben gesagt: 15 % höheres Risiko für die bayerischen Unternehmen. Das sind alles Dinge, um die Sie sich eigentlich kümmern sollten. Deshalb meine Frage: Warum vernachlässigen Sie die Familienförderung mit den Streichungen, die bekannt waren, sodass zu wenig selbst ausgebildete Fachkräfte nachkommen? Wann kümmern Sie sich darum? Das hat Helmut Schmidt schon damals gesagt, dass die Fachkräfte hier selber ausgebildet werden müssen. Wann kümmern Sie sich darum, dass es damit in Bayern wieder vorangeht?
Geschätzter Kollege, ich wusste nicht, dass Helmut Schmidt sich über die FREIEN WÄHLER Gedanken gemacht hat. Wenn Sie Hubert Aiwanger als Vizekanzler bezeichnen, dann muss ich Ihnen in dieser Frage allerdings eine bemerkenswerte Weitsicht attestieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir in Bayern machen unsere Hausaufgaben. Wir haben am Montag drei Stunden für einen Nachtragshaushalt benötigt. Nur drei Stunden! Andere zerbrechen an einer solchen Aufgabe. Wir haben solide Staatsfinanzen und sind vor allem vorausschauend genug, jetzt schon Weichen zu stellen, damit es uns in ein, zwei, drei oder vier Jahren nicht einmal so geht wie der Ampel jetzt, dass man sehr schwere und für die Bürger einschneidende Entscheidungen treffen muss. Wir arbeiten gut und vorausschauend und halten Bayern am Laufen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Geschätzter Herr Pohl von den FREIEN WÄHLERN, wenn die AfD Material für YouTube produzieren kann, dann will ich das heute auch einmal nutzen, um ein paar Fakten richtigzustellen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Sie sagten: Der Bund bzw. die Bundesregierung beschäftige sich mit dem Gendern und dem Grundeinkommen. Hier in Bayern hat Ihre Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN sich sehr viel mit dem Gendern beschäftigt. Mich würde ganz konkret interessieren, wo und wann sich die Bundesregierung in irgendeiner Form mit dem Gendersternchen beschäftigt hat. Aber zu meiner eigentlichen Frage. Sie haben bei den FREIEN WÄHLERN ja ab und zu mal mit Wirtschaft zu tun. Wie stehen Sie dazu, dass Bayern laut Statistischem Landesamt in Fürth im letzten Halbjahr inflationsbereinigt dreimal so schlecht abgeschnitten hat wie der Bundesdurchschnitt? Das interessiert mich. Die Wirtschaftsleistung ist doch Thema Ihres Wirtschaftsministers. Mich interessiert, was Sie dazu zu sagen haben. (Beifall bei den GRÜNEN)
Ich beginne mit Ihrer Frage zum Gendern. Gendern ist mehr als die Benutzung eines Sternchens. Das wissen Sie. Wir haben dieser Sprachvergewaltigung durch Benutzung des Gendersternchens schnell und rasch den Stöpsel gezogen, (Zurufe von der AfD: Oh!) indem wir für Bayern beschlossen haben: Das findet in öffentlichen Verwaltungen und in den Schulen nicht statt. Das ist gut so. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Wenn Sie jetzt von der Wirtschaftspolitik reden, kann ich Ihnen sagen, wer die Schuld daran trägt, dass es wirtschaftlich nun auch in Bayern schwieriger wird. Das ist der Zauberlehrling Robert Habeck, der Kinderbuchautor aus Schleswig-Holstein, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) den ihr gerufen habt und jetzt nicht mehr loswerdet. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist Fakt. Natürlich trifft es, wenn es runtergeht, erst einmal die, die besonders erfolgreich waren. Die haben dann etwas schwerer daran zu tragen. Das ist richtig. Das Zweite ist: Wir sind ein Automobilland. Auch durch Ihre verheerende Politik gegen die Automobilindustrie –
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/3951 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/3968 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/3952 mit 19/3954 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor! (Drs. 19/3266) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Oskar Lipp. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das Aus für den Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen. Das geplante Verbrennerverbot ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Industrie, sondern es ist ein drohender Schlag für unser Land. Wenn die bayerische Automobilindustrie stirbt, stirbt auch ein Stück von Bayern. Fast 180.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von der Produktion und Entwicklung des Verbrennungsmotors ab. Ganze 231 Unternehmen sind in diesem Bereich tätig. Diese Arbeitsplätze sind nicht nur Zahlen auf einem Blatt Papier, sondern sie sind die Lebensgrundlage vieler Familien. (Beifall bei der AfD) Zwischen Januar 2022 und November 2024 haben fast 15.000 Menschen in Bayern in der Automobil- und Zulieferindustrie ihren Job verloren durch Werkschließungen, Abwanderung der Produktion ins Ausland und den Druck ideologischer Entscheidungen, mittlerweile leider in ganz Bayern. Hier ein Auszug des Niedergangs: Bosch Rexroth in Schweinfurt – 300 Arbeitsplätze weg; Magna-Werkschließung in Bad Windsheim – 370 Arbeitsplätze weg; Weha-Werkschließung in Eisenach – 380 Arbeitsplätze weg; Preh in Bad Neustadt – 420 Arbeitsplätze weg; Webasto in Starnberg – 500 Arbeitsplätze weg; Continental in Regensburg und Ingolstadt – 575 Arbeitsplätze weg; Schaeffler, wieder Schweinfurt – 700 Arbeitsplätze weg; ZF, ebenfalls in Schweinfurt – 3.000 Arbeitsplätze weg. Wirklich eine Katastrophe, und man fragt sich: Was ist mit Ingolstadt, mit Audi in Bayern? – In meiner Heimatstadt Ingolstadt liest man in der Presse von bis zu 4.500 Arbeitsplätzen, die in den nächsten Jahren gestrichen werden könnten. Wenn die Staatsregierung das Verbot des Verbrennungsmotors ungebremst weiterbetreibt, wird es katastrophal. Was passiert mit den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die heute noch stolz auf ihre Arbeit für die Automobilindustrie sind? Ärmliche Verhältnisse wie in Detroit werden bei uns in den Städten, in den Dörfern und in den ländlichen Regionen einkehren. Verehrte Staatsregierung, Sie müssen endlich entschieden gegen die Eingriffe des Green Deals der EU kämpfen. (Beifall bei der AfD) Sie dürfen nicht tatenlos zusehen, wie der Drang der EU zur Selbstzerstörung die Menschen in Unsicherheit und Armut treibt. Sie müssen den Verbrennungsmotor als Zukunftstechnologie schützen und erhalten. Doch was tut die Union? – CSU und CDU haben sich über Jahre hinweg als maßgebliche Antreiber des Verbrennerverbots hervorgetan. Markus Söder, der heute in Berlin ist, forderte bereits 2007 und 2020 offiziell das Verbot des Verbrennungsmotors. Ursula von der Leyen und die EU-Kommission setzten das Verbrennerverbot EU-weit durch, und Manfred Weber lobt heute noch den Green Deal. Doch wir wissen: Totgesagte leben länger. Dazu muss die Staatsregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Dann hat der Verbrennungsmotor nach 125 Jahren deutscher Exzellenz weiterhin eine Zukunft. Aber was machen CSU und FREIE WÄHLER jetzt? – Nicht nur, dass sie im Bundestag einfach Anträge von der Tagesordnung nehmen; denn sonst gibt es falsche Mehrheiten mit FDP und AfD. Das ist sehr undemokratisch, wie man hier jetzt anscheinend lernt. Sondern sie machen auch eine Rolle rückwärts. Sie geben plötzlich vor, sich gegen das Verbrennerverbot zu stellen, obwohl sie es selbst so lange gewollt und – noch schlimmer – mitgetragen und initiiert haben. Eine Narretei, frei nach Elon Musk gesprochen, meine Damen und Herren. Nur die AfD setzt sich konsequent für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein, das heißt für die Arbeitsplätze, für den Wohlstand und für die deutsche Innovationskraft, meine Damen und Herren. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Quatsch! – Martin Wagle (CSU): Märchenstunde!) Es ist höchste Zeit, dass sich auch die CSU und die Bayerische Staatsregierung hier endlich klar positionieren. Deshalb fordern wir von der AfD: Der Landtag muss sich zur bleibenden Bedeutung des Verbrennungsmotors bekennen. Die Staatsregierung muss endlich in Brüssel und in Berlin, notfalls mit der Trump-Methode der klaren Worte, das EU-Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035 sowie die verschärften Grenzen für CO – hier gibt es ab 2025 noch höhere Strafzahlungen für die Autobauer – aus der Welt schaffen. Dafür muss sich die Regierung endlich auch mal die Finger schmutzig machen, meine Damen und Herren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das macht ihr schon!) Die Bürger in Bayern können sich darauf verlassen, dass sich die Alternative dem wirtschaftlichen Niedergang in unserem Land entgegenstellt. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Kollege Lipp, Sie haben gesagt, nur die AfD spreche sich konsequent für den Verbrenner aus. (Ferdinand Mang (AfD): Ja!) Dann liefern Sie uns bitte mal ein Beispiel oder ein Zitat eines FREIEN WÄHLERS, in dem wir uns gegen den Verbrenner gestellt hätten.
Ein Zitat kann ich Ihnen jetzt auf die Schnelle nicht liefern, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gibt es auch nicht!) aber Ihr Abstimmverhalten in den Ausschüssen zeigt das. Sie lehnen alles ab. So demokratisch sind Sie. Es sind gute Anträge. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich, wieso dieser Antrag der AfD, der bereits ausführlich im Ausschuss für Wirtschaft behandelt wurde, ins Plenum gezogen wird. Ich weiß jetzt, warum. Das ist eine von Ihnen geplante Beschäftigungstherapie für das gesamte Parlament. Außerdem ist es offensichtlich der Versuch, dass sich hier ein zweiter Redner – im Ausschuss war es der Kollege Köhler, jetzt ist es der Kollege Lipp – pseudomäßig profilieren kann. Dem werden wir aber nicht auf den Leim gehen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, meine Damen und Herren. Eigentlich ist es ein Witz, was Sie hier erzählen. Aber es ist auch völlig untauglich; denn im Grunde weiß wirklich jeder in Bayern, wie sehr sich die Bayerische Staatsregierung, allen voran der Ministerpräsident, und insbesondere auch die CSU als Partei auf allen Ebenen gegen das Verbrenner-Aus gestellt haben (Lachen bei der AfD) und für Technologieoffenheit eingetreten sind. Aber, Kollegen, wir sind – das ist der Unterschied zu Ihnen – natürlich auch für eine klimaneutrale und nachhaltige Mobilität eingetreten; ganz einfach. Jetzt gebe ich Ihnen einfach mal einen Beleg; denn Sie behaupten hier dauernd irgendwelche Sachen und kommen mit irgendwelchen uralten Zitaten aus Zeiten lange vor Corona, lange vor irgendwelchen Ereignissen, die sonst noch wirtschaftsrelevant waren; ich meine jetzt etwas wie die Ampel-Regierung und so. Im Juni 2024 – das ist nicht lange her, das ist jetzt fünf Monate her – hat niemand anderes als die CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht betreffend "Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors" – dauerhaft, ohne Enddatum, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag beinhaltet Dinge, die sowieso schon passieren, nämlich beispielsweise die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung. Dann beinhaltet Ihr Antrag Dinge, die auf der EU-Ebene zu klären sind, also nicht vom Bayerischen Landtag und nicht mal vom Bundestag aus machbar sind, zum Beispiel der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Energieträger. Dann beinhaltet Ihr Antrag aber eben auch, was zu Ihnen passt, weil Sie den menschengemachten Klimawandel permanent leugnen, dass beispielsweise die CO -Komponente bei der Kfz-Steuer abgeschafft werden soll. Das ist aber keine Politik, die abwägt, und keine Politik, die auch bedenkt, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Deswegen ist richtig, was wir machen, nämlich uns technologieoffen dafür einzusetzen, dass der Verbrennungsmotor bleibt und die alternativen Kraftstoffe auch im Rahmen der Technologieoffenheit eine Chance bekommen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Kollege Schmid, Sie haben gesagt, dass Sie sich für den Verbrenner einsetzen – auf allen Ebenen, wenn ich das richtig verstanden habe. Wie erklären Sie sich dann das Verhalten Ihrer Schwesterpartei, der CDU, im Bundestag, die den Antrag auf Drucksache 20/11759 mit dem Titel "Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors" einfach von der Tagesordnung nimmt? Was Sie im Bundestag machen, ist mehr oder weniger Blockade des Parlaments. Das muss man so sagen. Sie haben Angst vor falschen Mehrheiten, davor, dass FDP und AfD dem Antrag zustimmen. Deswegen setzen Sie den Antrag lieber ab. Jetzt frage ich mich: Warum ist der Herr Söder aktuell gerade in Berlin? Möchte der vielleicht, weil es gerade in der Union rumort in Bezug darauf, wie man mit so was umgeht – "mit AfD-Stimmen arbeiten wir nicht" –, der nächste Kanzler werden?
Herr Lipp, Sie kommen vom Hundertsten ins Tausendste, wenn Sie beim Hundertsten nicht weiterkommen. Sie greifen zunächst die Staatsregierung an. Wir sind hier aber der Bayerische Landtag. Wir sind eine Fraktion, die die Bayerische Staatsregierung stützt. Das ist bekanntlich die CSU. Ich kenne den Antrag, den Sie hier zitiert haben, nicht. Deswegen vermute ich, dass es wieder mal ein Falschzitat ist. (Lachen bei der AfD) – Ich weiß es nicht, aber es spielt auch keine Rolle. Wenn Sie die CSU ansprechen und wenn Sie die Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN ansprechen – der Kollege von den FREIEN WÄHLERN kommt gleich noch –, dann kann ich Ihnen nur noch einmal sagen: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat den Antrag eingebracht, der zeigt, dass sie gegen das Verbrennungsmotor-Aus ist. (Zurufe von der AfD) Das sind die Tatsachen. Da können Sie sich noch dreitausendmal aufregen. Sie können auch gern Ihre Unwahrheiten weiterverbreiten. (Widerspruch bei der AfD) Aber in Bayern weiß jeder, dass die CSU hinter der Automobilindustrie steht, besonders hinter der bayerischen. Deswegen ein klares Nein zum Verbrenner-Aus. (Beifall bei der CSU)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute, im Jahr 2024, fährt die CSU online eine Kampagne "Ja zum Auto – Nein zum Verbrennerverbot!". Ministerpräsident Söder ergänzt mit Worten wie "Das […] Verbrennerverbot muss weg, wir setzen auf Technologieoffenheit". Ganz anders war das aber im Jahr 2007. Lieber Kollege Schmid, das muss man im Zusammenhang einordnen. Ich sage auch gleich, warum man das einordnen muss und warum das interessant ist. 2007 hat Markus Söder, damals CSU-Generalsekretär, noch getönt: Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen. Grüne Motoren, so Söder weiter, schaffen neue Arbeitsplätze. Die deutsche Autoindustrie lege beim Thema Umweltschutz aber nicht genügend Erfindergeist an den Tag. Sie brauchte ein klares Ultimatum, hat er gesagt, um den notwendigen Innovationsdruck zu erzeugen. Söder hat also 2007 noch das genaue Gegenteil von dem gesagt, was er heute, 2024, sagt. Warum ist das wichtig? – Nicht nur aus historischem Interesse, sondern das Problem der deutschen Industrie und Zulieferindustrie ist das ewige Hin und Her und dieses Hü und Hott, das die bayerische Automobilindustrie bedrängt. Diese Planlosigkeit in der CSU, in der Staatsregierung ist das Problem, weniger die Antriebswende. Das können unsere Ingenieurinnen und Ingenieure bestens lösen. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Fahrzeugindustrie und ihre Zulieferer sind stark. Sie können weltbeste Autos bauen, aber auch Lkw, Busse und Lokomotiven, und zwar mit jedem Antrieb. Aber unsere Fahrzeugindustrie in Bayern samt ihren Zulieferern ist nicht groß genug, um einen ganzen Blumenstrauß verschiedenster Antriebe erfolgreich auf dem Weltmarkt zu platzieren. Sie ist auch nicht groß genug, um alle paar Jahre die Strategie komplett über den Haufen werfen zu können, je nachdem, wo der Ministerpräsident und die CSU gerade ihr Fähnlein in den Wind hängen. Reden Sie doch mal mit den Unternehmen im Fahrzeugsektor. Sie verlangen eine Wirtschaftspolitik, die klare Leitplanken vorgibt. Die Fahrzeugindustrie will Vertrauen und Verlässlichkeit über viele Jahre hinweg, sodass sie sich danach ausrichten kann, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Die Fahrzeugindustrie in Bayern ist stark, steht aber international enorm unter Druck. Unserer Fahrzeugindustrie reicht der regionale Markt in Bayern und auch in Deutschland hinten und vorne nicht. Unsere Fahrzeugindustrie braucht den Weltmarkt, um bestehen zu können. Sie ist auf die internationalen Märkte angewiesen. Die internationalen Märkte haben die Frage nach der Antriebswende schon lange entschieden. (Beifall bei den GRÜNEN) Vor Kurzem sind die Zahlen herausgekommen: Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in China 44 %, also fast jedes zweite Auto, batterieelektrisch oder mit Range Extender zugelassen worden. Fast jedes zweite Auto! Das ist der Weltmarkt. Und das ist nicht nur in China so, sondern auch in anderen Ländern. Mit einem nationalen Sonderweg treiben wir unsere Industrie und die Zulieferbetriebe in den Ruin und überlassen das Geschäft den Chinesen und den Amerikanern. Es ist doch gescheiter, wenn wir unserer Industrie helfen mit klaren Rahmenbedingungen, mit einem klaren Ausstiegsdatum, wie es die anderen Länder auch haben, damit sie an den Weltmärkten von morgen teilhaben kann. 15 Millionen Pkw wurden alleine in diesem Jahr weltweit batterieelektrisch oder mit Range Extender zugelassen. Helfen wir mit, dass mit solchen innovativen Produkten Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern gesichert werden können, indem unsere Industrie und die Zulieferer erhalten bleiben und auf dem Weltmarkt bestehen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch eines: Für viele Verbraucher ist das Elektroauto schon heute auch billiger, zum Beispiel dann, wenn sie den eigenen Strom vom Dach nutzen können. Wer dieser Entwicklung im Weg steht, der schadet nicht nur der Industrie und den Arbeitsplätzen, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Büchler, einmal sagen Sie "planlos"; dann sagen Sie aber "Dirigismus", "Vorgabe" und der Staat soll entscheiden, welche Antriebswelle letztendlich verwendet wird. Ich bin der Meinung, dass das, wie Sie dazwischen auch gesagt haben, unsere Ingenieure austüfteln sollen. Der Weg kann nur über Technologieoffenheit gehen. Wir sind noch am Anfang der Beschäftigung mit Themen wie E-Fuels usw. (Zuruf von den GRÜNEN) Wenn Sie sich ein bisschen mit Spediteuren unterhalten würden, dann würden Sie feststellen, dass wir im Bereich der Lkw und der Schwertransporter wahrscheinlich ganz weit davon entfernt sind, dass das jemals mit elektrischen Antrieben vernünftig funktionieren wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das gilt allein schon wegen der Ladekapazitäten, wenn man sich vorstellt, dass da plötzlich Tausende von Lkw am Irschenberg stehen. Womit wollen Sie denn diese Ladekapazitäten überhaupt erbringen? Das ist nicht machbar, (Zuruf von den GRÜNEN) ganz abgesehen davon, dass die Batterien viel zu schwer sind und die Lkw etwas anderes transportieren sollen als die Batterien. Das Ganze muss technologieoffen sein. Wir FREIE WÄHLER haben uns zu keinem Zeitpunkt vom Verbrenner abgewandt. Schauen Sie sich die Tweets von unserem Wirtschaftsminister an. Ich glaube, da finden Sie Hunderte, in denen er sich ganz klar dazu bekennt, dass der Verbrenner nach wie vor eine Zukunft haben muss. Aber natürlich ist die ganze Wirtschaft, die ganze Automobilindustrie trotzdem in einem Transformationsprozess. Es wird einen Wettbewerb um verschiedene Antriebstechniken geben. Wir sollten als Staat eben nicht in diesen Wettbewerb um Antriebstechniken eingreifen, sondern wir sollten schauen, was sich am Ende des Tages am Markt durchsetzen kann. Die Partei der GRÜNEN will immer nur Strom, Strom, Strom. Aber ob Strom die Lösung für jedes Problem ist, möchte ich zumindest infrage stellen. Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung steht natürlich zur Automobilindustrie, und zwar ohne Abstriche. Aber sie steht eben auch zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Mobilität. Übrigens habe ich dem Söder-Zitat, das Sie vorher angeführt haben, nicht entnommen, dass er im Jahr 2007 das Verbrenner-Aus gefordert hat. Er hat von einem klimaneutralen Antrieb gesprochen, aber nicht vom Verbrenner-Aus. Zumindest habe ich das so verstanden. Die Bayerische Staatsregierung ist und bleibt der Auffassung, dass wir technologieoffen in die Zukunft gehen müssen. Wir unterstützen die Automobilindustrie auf allen Ebenen. Das schließt natürlich auch den Verbrennungsmotor ein. Wir unterstützen auch neue Kraftstoffe wie HVO100 und ähnliche Dinge, die gerade im Kommen sind; das hat der Kollege Schmid schon gesagt. Wir stehen für die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung. Ich muss mich schon darüber wundern, warum dieser Antrag, über den wir lange und breit im Wirtschaftsausschuss diskutiert haben, jetzt noch einmal diskutiert wird. Wir haben am gleichen Tag einen Antrag mit Mehrheit verabschiedet, der hieß: "Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie jetzt!" In diesem Antrag steht alles drin. Hierin ist ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zum Verbrenner enthalten. Daher hat sich der Landtag hier bereits eindeutig positioniert und eindeutig gesagt, wie er sich hinter die bayerische Automobilindustrie stellt. Ich empfehle Ihnen zur Lektüre noch einmal die Drucksache 19/3520. Dort können Sie alles nachlesen. Ansonsten gibt es zu dem Antrag nichts weiter zu sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeigt einmal mehr, wie die Partei versucht, mit selektiv gewählten Zahlen Ängste zu schüren, die Klimakatastrophe zu leugnen und den notwendigen Wandel in der Mobilität zu blockieren. Ja, die Transformation unserer Automobilindustrie ist eine gewaltige Herausforderung. Aber sie ist auch eine Chance für Bayern und für Deutschland, unsere weltweite Führungsposition in der Automobilindustrie zu behaupten. Die AfD verschweigt in ihrem Antrag bewusst die Fortschritte, die wir bei der E-Mobilität bereits erreicht haben: sinkende Batteriekosten, steigende Reichweiten, den bisherigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der natürlich noch weiter forciert werden muss. Ihre Haltung ist aber auch ein Schlag ins Gesicht unserer bayerischen Autobauer wie BMW oder Audi, die bereits massiv in die E-Mobilität und die Entstehung zukunftsfester Arbeitsplätze investiert haben. Stattdessen malen Sie ein Schreckensszenario an die Wand. Wir als SPD stehen für einen sozial gerechten Wandel in der Mobilität. Das bedeutet, wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, wir setzen uns für bezahlbare E-Autos ein, wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen in den neuen Produktionsstätten, und wir sorgen dafür, dass niemand im Transformationsprozess zurückgelassen wird. Die Behauptung, Deutschland würde seinen Wirtschaftsmotor aufgeben, ist schlichtweg falsch. Im Gegenteil: Wir wollen massiv in Zukunftstechnologien investieren, in Forschung und Entwicklung. Nur das sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Nicht das Festhalten an alten Technologien, sondern Innovation hat Deutschland stark gemacht. Die SPD lehnt daher den Antrag ab. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wie bereits zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 8. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern (Drs. 19/3351) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Florian Siekmann.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Ich weiß, man kämpft ein bisschen mit der Aufmerksamkeit, aber ich verspreche Ihnen, es wird noch brandaktuell. Es geht um die Feuerwehren bei uns in Bayern. Es geht um die 7.446 Freiwilligen Feuerwehren. Das ist eine Power für den Brandschutz, die Rettung und den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Die Basis, von der aus der Brandschutz stattfindet, sind die Feuerwehrgerätehäuser. Von dort aus fahren die Kameradinnen und Kameraden ihre Einsätze. Ohne ein vernünftiges Feuerwehrgerätehaus geht nichts. Das Feuerwehrgerätehaus ist nicht nur wichtig als Dreh- und Angelpunkt für den Brandschutz in der Gemeinde, sondern es ist auch der Grundstein für die Gefahrenabwehr. Unabhängig davon, über welche Szenarien wir gerade diskutieren – Katastrophenschutz, hybride Kriegsbedrohungen –, immer ist das Feuerwehrgerätehaus in der einzelnen Gemeinde am Ende Dreh- und Angelpunkt für Strategiepläne. Es ist der Single Point of Contact für Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Situation. Für die 330.000 Kamerad:innen, die ehrenamtlich Dienst leisten, ist es noch viel mehr. Da ist es ehrlicherweise ein zweites Zuhause. Das zweite Zuhause – das wissen Sie aus Ihren Stimmkreisen auch – ist allzu oft ein bisschen in die Jahre gekommen. Die Feuerwehrgerätehäuser stammen meist aus den Sechziger- oder Siebzigerjahren. Die haben vielleicht ein bisschen Charme, da Retro wieder in ist, aber für die Leistungsfähigkeit und Einsatzfähigkeit einer modernen Feuerwehr wird das langsam zu einem Problem. Das fängt bei Kleinigkeiten an. Die Feuerwehrhäuser sind beengt, die Umkleiden fehlen, und die Atemschutzwerkstatt bekommt man irgend- wie nicht so richtig unter. Wenn erfreulicherweise immer öfter Frauen in die Feuerwehr eintreten wollen – wir wollen das fördern –, kann dies daran scheitern, dass man plötzlich feststellt, dass es dafür keine Sanitärräume oder Umkleiden gibt. Noch immer fehlt in jeder fünften Ortsfeuerwehr eine Frau. Die Quote liegt bei 11 %. Wenn wir mittelfristig die Einsatzfähigkeit sicherstellen wollen, dann müssen wir die Quote erhöhen und müssen auch für Frauen ein Angebot in den Feuerwehrgerätehäusern schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber das Feuerwehrgerätehaus macht auch beim Material Sorgen. Dann geht es einem wie der Gemeinde Wolkersdorf. Die fahren mit dem LF 8, Baujahr 89. Die Technik ist ganz gut, aber so ein Fahrzeug hat irgendwann seine Kilometer runter. Das modernere und neuere Fahrzeug passt aber einfach nicht ins Feuerwehrgerätehaus rein. Dann muss man etwas tun. Wir als Politik sind gefordert, etwas zu tun. Es geht hier nicht um Luxus. Die Summe, die die Gemeinden investieren müssen, richtet sich oft nach klaren Feuerwehrbedarfsplanungen und nach dem Notwendigen, um die Gefahrenabwehr vor Ort sicherzustellen. (Holger Dremel (CSU): Stimmt!) Jetzt wenden Sie ein, dass es eine Pflichtaufgabe ist und sich jede Gemeinde zunächst selbst darum kümmern muss. (Holger Dremel (CSU): Stimmt!) Richtig. Es ist eine Pflichtaufgabe. Aber es ist auch die Pflicht des Staates, die Gemeinden bei dieser Aufgabe, bei dieser Schlüsselinvestition in die Sicherheit zu unterstützen. (Martin Wagle (CSU): Tun wir doch auch!) Wir sind ja auch nicht mittellos. Ich weiß, die Haushaltslage ist angespannt. Nun verfügt der Brandschutz über den Luxus einer eigenen Steuer, die nur zweckgebunden eingesetzt werden darf. Seit dem Jahr 2020 steigen die Ausgabereste jedes Jahr: 52 Millionen Euro im Jahr 2020, 64 Millionen im Jahr 2021, 84 Millionen im Jahr 2022 und 108 Millionen im Jahr 2023. Davon ist einiges schon gebunden, aber es sind auch noch Millionen frei. Die wollen wir einsetzen, um in die Feuerwehrhäuser zu investieren. Das ist dringend notwendig. Herr Kollege Dremel, ich weiß, Sie loben immer, was in der Vergangenheit schon alles passiert ist. (Holger Dremel (CSU): Und was wir vorhaben!) Da Sie uns nicht glauben, was man noch tun muss und dass man mehr tun muss, zitiere ich lieber Ihren CSU-Bürgermeister, Herrn Jan König aus Heroldsberg in Mittelfranken, der sagt: Die bisherigen Erhöhungen decken vielleicht so einigermaßen die Kostensteigerung. Was es bislang gibt, hat aber mit der Realität nichts zu tun. – Die Realität ist, dass wir einen Sanierungsstau haben. Viele Gebäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren müssten dringend saniert werden. Die brauchen breitere Gassen, da muss etwas umgebaut werden, und vielleicht muss teilsaniert werden. Es fehlt an den richtigen Sanitärräumen. Bei einer guten Ausstattung geht es auch um Wertschätzung, nicht um Luxus, aber um Wertschätzung für die Einsatzkräfte, damit sie in einem modernen Feuerwehrhaus ihren Dienst leisten können. Ich weiß, Ihr habt einen Berichtsantrag gestellt. Der ist noch auf dem Weg zwischen den Ausschüssen. Ich will nur, weil wir das heute schon wieder öfter hatten, kurz über diese Berichtsanträge reden. Wir fordern hier ganz klar: Generalsanierung, Teilsanierung, Sanitäreinrichtung. Wir machen einen konkreten Vorschlag. Wir machen Politik. Der Berichtsantrag ist ein bisschen so gemeint: Die Staatsregierung soll einmal berichten, was sie vorhat. Dabei hofft man auf Politik. Ich glaube, Hoffnung alleine reicht für die 330.000 Kamerad:innen nicht, sondern was sie verdient haben, ist eine konkrete Entscheidung dieses Parlaments darüber, was gefördert werden soll, und diese Entscheidung wollen wir heute herbeiführen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Sie schon einmal Feuerwehrdienst gemacht haben oder ob Sie schon einmal in einer Feuerwehrschule oder einer Beschulung gewesen sind? Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, das Sie gerade vorgetragen haben? – Das geht teilweise an der Praxis vorbei. Das sage ich mit Fug und Recht. Informieren Sie sich nicht nur bei einigen Wenigen, sondern machen Sie wirklich vor Ort Dienst, fahren Sie mit und ziehen Sie richtig durch. Ich glaube, dann kommt mehr Erkenntnis als das, was Sie vorgetragen haben.
Herr Kollege Nussel, ich muss Sie jetzt bitter enttäuschen. Tatsächlich habe ich eine Feuerwehrausbildung absolviert. Ich bin auch in meiner Feuerwehrabteilung, so nennen wir das hier in München, in Großhadern, regelmäßig tätig. Ich war auch in der Staatlichen Feuerwehrschule zu Besuch. Ich sage auch nicht, dass es schlecht ist, was dort in Geretsried gemacht wird. (Holger Dremel (CSU): Alles top!) Es wird dort ausgebaut. Wenn wir jetzt über die Zuteilungsquoten reden, dann müssten wir noch einmal prüfen, in welchen Lehrgängen wir mehr Kapazitäten an den Feuerwehrschulen bräuchten. Das ist noch eine Steuerungsaufgabe. Wir haben allerdings, genau wie Sie es heute schon bei den Schwimmbädern vorgetragen bekommen haben, bei den Feuerwehrgerätehäusern im Freistaat einen Sanierungsstau. Ich bitte Sie, der Kollege oder die Kollegin möge sich melden, der oder die im Regierungsbezirk nicht zwei oder drei Baustellen kennt, wo dringend etwas getan werden muss. Es gibt eigentlich in jedem Stimmkreis eine. Was wir als Freistaat tun können, das sollten wir auch tun, um dort zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum! Herr Siekmann, einleitend muss ich natürlich auf Sie antworten. Wir waren beide am 13. September bei der Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes hier in München. Ich bin stolz, dass Sie alles, was unser Innenminister verkündet hat, in Zukunft zu tun, ordentlich in einem Antrag zusammengefasst haben. Sie haben zwar noch ein bisschen mehr gefordert; aber genau das haben wir mit unserer Politik hier in der Bayernkoalition vor. Lieber Kollege Siekmann, wir unterstützen unsere Feuerwehren, obwohl es kommunale Pflichtaufgabe ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Dingen, welche die in Bayern lebenden Menschen am meisten schätzen, gehört unser starkes Netzwerk für die Sicherheit. Das ist die Polizei, das ist der Rettungsdienst, das sind die Hilfsorganisationen. Dazu gehört auch das bundesweite Technische Hilfswerk; aber, meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Siekmann – leider verlassen Sie jetzt die Sitzung –, dazu gehören auch unsere Feuerwehren. Sie wissen, alle arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen, um im Fall der Fälle jedem Menschen in Bayern helfen zu können. Das geschieht immer sehr professionell. Bayern setzt sich wie kein anderes Bundesland dafür ein, dass das in Zukunft auch so bleibt, und fördert die Feuerwehren. Sie wissen, im Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir die Mittel für die Feuerwehren von 96 Millionen auf über 111 Millionen im kommenden Jahr, für übernächstes Jahr auf über 114 Millionen Euro erhöht. Insgesamt sind dies über 225 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es, den hohen Standard bei der Ausrüstung der Feuerwehren immer weiter zu verbessern. In den letzten fünf Jahren haben wir mehr als 244 Millionen Euro an Fördergeldern ausbezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine enorme Summe. Dabei richten wir unsere besondere Aufmerksamkeit natürlich auch auf die Sanierung und den Ausbau der kommunalen Feuerwehrhäuser. Kollege Siekmann, das ist eine große Aufgabe: Fast alle der rund 7.500 Freiwilligen Feuerwehren, Sie haben das genau zitiert, haben ein eigenes Feuerwehrhaus und arbeiten im Ehrenamt. Meine Damen und Herren, die Feuerwehr ist zuerst einmal Pflichtaufgabe der Kommune. Ich war selbst Zweiter Bürgermeister in der Stadt Scheßlitz, die zwar nur 7.500 Einwohner, aber 30 Ortsteile, 95 Quadratkilometer Fläche und 19 Feuerwehren hat. Ich kann Ihnen versichern, wir haben alle gut ausgestattet. Wir hatten einen Feuerwehrbedarfsplan, weil wir zuständig waren und sind. Alles, was darüber hinaus vom Freistaat gekommen ist, haben wir natürlich dankend angenommen. Das kann aber nur ein Zubrot sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innenminister Joachim Herrmann hat letzte Woche bei der Aktuellen Stunde auf Antrag der FREIEN WÄHLER zum Thema öffentliche Sicherheit darauf hingewiesen, dass die GRÜNEN bei der inneren Sicherheit – der Kollege Becher ist heute nicht da – immer viel fordern; aber wenn es wirklich darum geht – doch, da hinten sitzt er, ich sehe ihn –, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dann sind sie leider nicht dabei. (Beifall bei der CSU) Ihr dürft euch gerne mit uns auf Linie bringen und unsere Sicherheitskräfte unterstützen. Das merken in Deutschland letztendlich auch die Bürgerinnen und Bürger. Ich will heute nicht noch mehr auf die GRÜNEN einschlagen. Das ist schon umfangreich passiert. Sie wissen aber, bei der Problemlösungskompetenz im Bereich der inneren Sicherheit sind Sie bei den Umfragen regelmäßig am Tabellenende. Bei den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden will ich gar keine Umfrage durchführen. Die Glaubwürdigkeit erhöht sich auch nicht, wenn Sie heute hier einen Antrag stellen, obwohl Sie wissen – in unserem Berichtsantrag haben wir das auch formuliert, und im Innenausschuss haben alle zugestimmt –, dass wir die Förderrichtlinien nach den massiven Erhöhungen im Jahr 2023 noch einmal anpassen und manche Dinge noch etwas verbessern möchten. Das soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mit der Maßgabe erfolgen, dass wir wissen, dass es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Wir als Freistaat Bayern wollen aber unsere Freiwilligen Feuerwehren nicht im Regen stehen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anliegen des Antrags der GRÜNEN – und deswegen reicht der Berichtsantrag – sind im Rahmen der vom Innenministerium bereits angekündigten Überarbeitung der Ende des Jahres ablaufenden Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien zum Teil bereits ohnehin vorgesehen. Als neuer Fördertatbestand soll die Generalsanierung von Feuerwehrhäusern mit aufgenommen werden, und es soll ein neuer Fördertatbestand für die geschlechtergetrennten Sanitärräume mit aufgenommen werden. Ich glaube, das ist auch zeitgemäß. Man überlegt auch, den Neubau von Übungshäusern, beispielsweise bei Landkreisen oder kreisfreien Städten, zu fördern, um hier die Übungsmöglichkeiten weiter zu verbessern. Darüber hinaus wird es einen Förderbonus geben, wenn sich mehrere gemeindliche Feuerwehren zusammenschließen, aber auch, wenn bei den Feuerwehren interkommunal zusammengearbeitet wird. Ich meine, das sind gute Punkte, die wir einbringen. Das ist die Gestaltung der Politik für die Feuerwehren bei uns in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits erwähnt, will es aber noch einmal sagen: Die Mittel sind einzigartig. Ich habe die Mittel der anderen Bundesländer abgefragt und mich erkundigt, welche Förderrichtlinien dort für die Feuerwehren gelten. Wir haben 96 Millionen im letzten Jahr ausgegeben, wir geben über 111 Millionen im kommenden Jahr und im übernächsten Jahr sogar über 114 Millionen Euro aus. Ich meine, das ist eine massive Unterstützung der Feuerwehren hier in Bayern, die kein anderes Bundesland leistet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit diesen Mitteln haben wir keine finanziellen Spielräume mehr. Die Feuerschutzsteuer werden wir nutzen, keine Frage; aber die Mittel sind durch die erwähnte Unterstützung leider bereits ausgeschöpft. Die GRÜNEN fordern zusätzlich noch die Aufnahme von Teilsanierungen sowie die generelle Erhöhung der Festbeträge aufgrund der gestiegenen Baukosten. Das können wir so nicht umsetzen. Ich habe es bereits mehrfach erwähnt: Mir ist nicht bekannt, dass sich irgendein anderes Bundesland so wie Bayern auf diesen Weg macht und seine Feuerwehren in dieser Weise fördert, es sei denn, es macht neue Schulden. Dann muss Bayern wieder die Kosten über den Länderfinanzausgleich tragen. Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass wir gegen die Mittelverteilung nach dem Länderfinanzausgleich klagen. Am 1. Juli 2023 haben wir bereits unsere Fördersätze erhöht. Dabei haben wir die Festbeträge für die Feuerwehrhausförderung verdoppelt. Die Förderung der Fahrzeugbeschaffung haben wir um 30 % erhöht. Ich glaube, das sind starke Argumente. Die Regierungsfraktionen tun bei diesem Thema wirklich sehr viel. Wir haben massive Steigerungen vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich freue mich, dass wir im Innenausschuss dem Berichtsantrag einstimmig zugestimmt haben. Ich weiß nicht, warum Sie heute diesen Nachzieher eingebracht haben; vermutlich, um das Thema nach außen zu tragen. Wir können aber diesem Antrag leider nicht zustimmen, weil das finanziell nicht drin ist. Wir tun genug für unsere Feuerwehren. Deshalb müssen wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Lieber Holger, du weißt ja, dass jeder Tag ein guter Tag ist, um über die innere Sicherheit und die Gefahrenabwehr zu sprechen. Ich sehe gar kein Problem darin, dass wir diese Themen häufig im Parlament behandeln. Herr Kollege Nussel hat mir Ahnungslosigkeit vorgeworfen. Du hast ausgeführt, wir hätten alles, was der Minister gesagt hat, gut abgeschrieben. Ich denke, ihr müsst in der CSU die Position klären, auf die ihr am Ende hinaus wollt. Wichtiger ist mir aber folgender Punkt: Hier kam der Vorwurf, ich sei dabei gewesen, als der Minister das ausgeführt habe. Ich war dabei und habe das sehr wohlwollend gehört. Du und der Minister waren dabei, als wir beim Doppelhaushalt diesen Vorschlag gemacht haben. Damals ist das abgelehnt worden. Da hätte schon die Möglichkeit bestanden, das in den laufenden Doppelhaushalt einzubauen. So viel zur ehrlichen Debatte: Die Idee stand schon früher im Raum, die Sanierungen in den Fokus zu nehmen.
Das ist keine Frage, sondern eine Feststellung. Ich möchte trotzdem kurz darauf antworten. Richtig ist, Herr Kollege Siekmann ist ein hervorragender Feuerwehrmann. Er hat sich im Landesfeuerwehrverband gegen den Stadtbrandrat der Stadt München durchgesetzt. Das hast du wirklich sehr gut gemacht. Politik ist auch vorausschauendes Handeln. Vor dem Doppelhaushalt war bereits vieles geplant. Wir reden schon seit langer Zeit über die Anpassung dieser Förderfestbeträge. Es kann schon sein, dass ihr zwischendrin einen Antrag gestellt habt. Aber seid mir nicht böse: Die Regierungsfraktionen lassen sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Wir haben das geplant, wir ziehen es durch und beschließen das. Wir machen eine gute Politik für unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Das ist auch gut so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen! Dieses Thema hatten wir schon im Innenausschuss. Ich kann hier beide Seiten verstehen. Zunächst gilt es, die finanzielle Seite zu betrachten. Ja, die Förderungen für die Feuerwehr, die die Staatsregierung im Haushalt veranschlagt hat, sind wirklich enorm. Das ist etwas, was man vorweisen kann. Gleichzeitig muss ich sagen: Herr Siekmann und die GRÜNEN haben hier schon einen wunden Punkt gefunden. Herr Dremel hat uns versprochen, dass die Sanierung von Feuerwehrhäusern und das Beschaffen von Gerät ins Förderprogramm aufgenommen werden sollen, auch wenn es sich dabei um kommunale Aufgaben handelt. Wir alle wissen, wie es den Kommunen zurzeit geht. Wir hoffen, dass es ihnen irgendwann wieder besser gehen wird. Wir sollten hier aber die Kommunen durchaus unterstützen. Das ist jetzt in den letzten zwei bis drei Wochen der zweite Antrag, bei dem es um die Feuerwehr geht. Wir haben uns auch über die Altersanhebung bzw. die Alterssenkung unterhalten. Wir sollten vor allem mit den Verbänden der Feuerwehr sprechen; denn die können uns sagen, was sie brauchen und wie sie es gerne haben möchten. Bei all diesen Gesprächen ist mir vor allem Herr Kollege Dünkel in Erinnerung geblieben, der sinngemäß sagte: Auf dem Rücken der Feuerwehr sollten wir keine Politik machen. Dieser Aussage schließe ich mich an. Wir alle sind aufgefordert, mit den Verbänden zu sprechen, uns einen Wunschzettel übergeben zu lassen und dann gemeinsam zu entscheiden, wie es mit unseren Feuerwehren weitergehen soll. Viele von uns haben in irgendeiner Art und Weise mit der Feuerwehr zu tun. Wir sollten unsere politischen Forderungen den Wünschen der Feuerwehr anpassen und uns nicht mit Anträgen überbieten. Das schickt sich nach meiner Meinung nicht. Dennoch geht der Antrag der GRÜNEN in die richtige Richtung. Wir haben uns nach einiger Diskussion dafür entschieden, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der AfD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Die AfD ist auch schon eine Kartellpartei!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der GRÜNEN betreffend das Thema "Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern" möchte ich Folgendes sagen: Die finanzielle Unterstützung unserer Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat ist selbstverständlich unerlässlich für einen reibungslosen Betrieb, um ein schnelles Ausrücken im Ernstfall sicherzustellen. Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes die Brandschutzabwehr und die technischen Hilfsdienste in ausreichendem Maße. Maßgebend hierfür sind die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien, welche in der aktuellen Fassung enden, jedoch darüber hinaus verlängert und dabei zielgerichtet überarbeitet und aktualisiert werden sollen. Die neue Fassung wurde bereits an das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und den Obersten Rechnungshof zur Abstimmung übermittelt. Nach Vorliegen der Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat wird noch eine Anhörung der Verbände erfolgen. Für die im Rahmen der Überarbeitung bereits aufgegriffenen Verbesserungen in den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien rechnen wir in Summe mit einem jährlichen Mehrbetrag im zweistelligen Millionenbereich. Die Anliegen des Antrags der Opposition sind im Rahmen der aktuellen Überarbeitung ohnehin bereits vorgesehen und damit hinfällig. Als neuer Fördertatbestand wird die Generalsanierung von Feuerwehrhäusern in die Richtlinien aufgenommen. Hier beläuft sich der geschätzte Kostenbetrag auf etwa 9 Millionen Euro jährlich. Als neuer Fördertatbestand wird erstmalig die Schaffung von geschlechtergetrennten Sanitärräumen, WC-Anlagen, Waschbecken und Duschen in den bestehenden Feuerwehrhäusern aufgenommen. Der Kostenbedarf hierfür liegt geschätzt bei jährlich 1 Million Euro. Der Freistaat Bayern schafft jedoch nicht nur die notwendigen Rahmenbedingungen, um bestehende kommunale Feuerwehrhäuser zu erhalten und zu sanieren, sondern setzt darüber hinaus noch Anreize, in den Neubau von Einrichtungen zu investieren. Als neuer Fördertatbestand ist der Neubau von Übungshäusern für die Ausbildung vorgesehen, um auch ortsnah Übungsmöglichkeiten zu eröffnen. Darüber hinaus soll es nicht nur beim Neubau eines Feuerwehrhauses oder der Zusammenlegung mehrerer gemeindlicher Feuerwehren einen Förderbonus geben, sondern auch zusätzliche Förderanreize bei interkommunaler Zusammenarbeit. Erst im vergangenen Jahr wurden von der Staatsregierung für unsere Blaulichtorganisationen erhebliche Verbesserungen beschlossen. Aufgrund der Verdoppelung der Festbeträge für die Feuerwehrhausförderung und der Anhebung der Festbeträge für Fahrzeuge und Geräte um 30 % kommt eine erneute pauschale Erhöhung der Förderfestbeträge nicht in Betracht. Aufgrund dieser Neuregelung sind jährliche Mehrausgaben von mehr als 20 Millionen Euro zu erwarten. In den letzten Jahren, von 2020 bis 2023, wurden 185 Millionen Euro Feuerwehrförderung an die Kommunen ausbezahlt. Zusammen mit den beabsichtigten weiteren Verbesserungen in den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien gibt es im Rahmen der Feuerschutzsteuer sehr gute finanzielle Spielräume. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER steht für die Kommunen ein und wird sich mit Maß und Ziel dafür einsetzen, die örtlichen Versorgungsstrukturen zu stärken und auszubauen. Sollte sich bei unseren Feuerwehren in der Praxis dennoch eine Finanzierungslücke abzeichnen, so werden wir von den FREIEN WÄHLERN die Ersten sein, die entsprechende Forderungen formulieren und sich entsprechend einsetzen werden. Leider müssen wir alle – Bund, Länder und Kommunen – aktuell den Gürtel enger schnallen. Alles andere wäre unseriös und ginge allein zulasten der kommenden Generationen. In Zeiten konjunkturell bedingt sinkendenden Steueraufkommens und knapp bemessener Haushalte sind willkürliche Förderprogramme und Steuergeschenke nach dem Gießkannenprinzip absolut fehl am Platz. Folgerichtig werden wir den Antrag der GRÜNEN nicht unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sanierung und der Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser sind ein Dauerthema. Bevor mein Kollege Stefan Schuster aus dem Bayerischen Landtag ausschied, hatte er im Juli 2023 drei Anträge zugunsten der Feuerwehr gestellt, auf die ich gern Bezug nehmen möchte, da das Thema nach wie vor aktuell ist. Ein Antrag enthielt die Forderung, zur Finanzierung von Feuerwehrhäusern zinslose bzw. zinsvergünstigte Darlehen zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Antrag wurde gefordert, die Förderfestbeträge in den Zuwendungsrichtlinien zu erhöhen. Stefan Schuster sagte damals, dieser Antrag sei zwar zum Teil überholt, weil das Innenministerium Ende Juni zum 1. Juli 2023 die Förderfestbeträge erhöht habe. Allerdings seien die Förderfestbeiträge nur für den Neubau von Feuerwehrhäusern verdoppelt worden, während für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten eine Erhöhung um lediglich 30 % erfolgt sei. Der dritte Antrag erstreckte sich auf die Förderfähigkeit von Sanierungen und die besondere Berücksichtigung von Zusammenschlüssen von örtlichen Feuerwehren. In Gesprächen mit Bürgermeistern und Mitgliedern von Feuerwehren habe ich immer wieder gehört, dass der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern gefördert werde, während Sanierungen völlig unberücksichtigt blieben. Daher werde teilweise überlegt, statt ein Feuerwehrgerätehaus zu sanieren einen Neubau zu errichten, um überhaupt eine Förderung zu erhalten. Das ist gerade in der heutigen Zeit aufgrund steigender Baukosten und Grundstückspreise nicht mehr zeitgemäß. Im Jahr 2015 steckte der Landesfeuerwehrverband Bayern viel Geld in seine Kampagne "Frauen zur Feuerwehr!" Ziel war es, die Zahl der Frauen im Feuerwehrdienst zu erhöhen. Leider liegt der Frauenanteil immer noch bei nur 11 %. Mich wundert es nicht: Auch wir Frauen hätten nämlich gern eigene Sanitäreinrichtungen und Umkleiden. Deshalb ist der Antrag der GRÜNEN-Fraktion nur zu begrüßen. Wir stimmen diesem Antrag zu. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nach aktuellem Stand letzter Redner des heutigen Abends ist für die Staatsregierung Herr Staatssekretär Sandro Kirchner. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Feuerwehr. Eine Zahl – sie wurde schon genannt – ist besonders beeindruckend: Wir haben in den Freiwilligen Feuerwehren in Bayern 320.000 Kameradinnen und Kameraden. Es ist sehr wichtig, dass wir uns vor Augen führen, wie beeindruckend diese Zahl ist. Wichtig ist auch die Feststellung, die damit verbunden ist: Diese Menschen tragen Sorge dafür, dass wir in Bayern sicher leben können. An dieser Stelle geht unser großes Dankeschön – ich denke, da spreche ich für Sie alle mit – an die Kameradinnen und Kameraden, dass sie sich zur Verfügung stellen und dabei sind. – Sie dürfen auch klatschen. (Allgemeiner Beifall) Ich denke auch, wir sind fraktionsübergreifend einer Meinung, dass die Rahmenbedingungen für diesen Dienst stimmen müssen. Auf der einen Seite geht es um klare rechtliche Rahmenbedingungen, auf der anderen Seite aber vor allem um die Sachausstattung, über die wir heute hier diskutieren und weiterhin sprechen werden. Ich denke schon, dass ich an dieser Stelle feststellen darf – auch Holger Dremel hat es bereits gesagt –: Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Kommunen ausreichend, ja sogar sehr ordentlich. Das zeigt auch ein Vergleich mit anderen Bundesländern. Vor Kurzem haben wir den kommunalen Finanzausgleich verabschiedet, einen Rekordausgleich mit einem Volumen von 12 Milliarden Euro. Das sind Gelder, die zum überwiegenden Teil nicht zweckgebunden sind und deshalb auch für die eine oder andere Pflichtaufgabe, die eine Kommune hat, eingesetzt werden können. Man sieht ganz klar: Es ist schon so – – (Zuruf von den GRÜNEN) – Sie hat niemand gefragt. – Es ist so, dass das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer zweckgebunden in das Feuerwehrwesen investiert bzw. dorthin weitergegeben werden soll. Das macht der Freistaat Bayern. Er gibt einen Anteil an die Kommunen weiter, um sie zu unterstützen, damit sie ihren Pflichtaufgaben bei dem abwehrenden Brandschutz und der technischen Hilfeleistung nachkommen können. Ein bisschen schmunzeln muss ich schon, dass Sie diesen Antrag für die heutige Sitzung gestellt haben, Herr Siekmann. Fakt ist, dass wir im Monat November sind. Die aktuellen Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien laufen zum 31. Dezember 2024 aus. Wenn Sie jetzt mit diesen Ideen kommen, könnten wir sagen: Sie kommen ein bisschen spät, weil insoweit der Drops schon gelutscht ist. Die Vorbereitungen für die neue Richtlinie haben längst begonnen; entsprechende Vorschläge sind im Rahmen des laufenden Austausches eingebracht worden. Wir sind vorhin so nett aufgefordert worden, intensiv mit den Verbänden und einzelnen Feuerwehren zu sprechen bzw. die Beteiligten einzubinden. Genau das passiert doch, wenn eine neue Zuwendungsrichtlinie erstellt wird. Man bindet die kommunalen Spitzenverbände sowie den Landesfeuerwehrverband und alle sonstigen Interessenträger der Feuerwehren eng ein und versucht, gemeinsam sinnvolle, aber vor allem machbare Lösungen zu finden. Insofern muss ich schon schmunzeln, Herr Siekmann; denn Sie sind ja auch im Feuerwehrbereich unterwegs. Sie haben die Kernthemen, die zur Diskussion standen, aufgegriffen – besser: abgegriffen – und sie im Rahmen Ihres heutigen Antrags noch einmal eingebracht. Sie versuchen, bestimmte Erkenntnisse als völlig neu zu verkaufen. Das ist nicht der Fall, Herr Siekmann. (Zuruf des Abgeordneten Florian Siekmann (GRÜNE)) Ich will die Punkte nicht wiederholen; einige Kolleginnen und Kollegen haben schon angesprochen, worum es geht. Laut Antrag sollen für die Generalsanierung von Feuerwehrhäusern dieselben Festbeträge wie für den Neubau gelten. Frau Feichtmeier ist darauf eingegangen, dass bei einer Sanierung auch die Einrichtung von eigenen Sanitärräumen für Frauen gefördert werden soll. Die Erhöhung der Festbeträge lehnen wir aber ab, weil wir nicht erst heute reagieren, sondern schon in der Vergangenheit reagiert haben. Bereits zum 1. Juli 2023 haben wir auf die Preissteigerungen und die sonstigen finanziellen Herausforderungen der Kommunen reagiert und genau diesen Bereich entsprechend angepasst, das heißt, Förderansätze erhöht. Wir sind nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern aus dem Bereich der Feuerwehr zu der Erkenntnis gekommen, dass es sinnvoll ist, die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, auch in andere Bereiche zu investieren. Wir versuchen, die Spielräume, die wir haben, zu nutzen und damit zur weiteren Verbesserung der sachlichen Ausstattung der Feuerwehren sowie zur Erhöhung der Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden beizutragen. Bevor ich auf einen großen Wunsch eingehe, der an uns herangetragen worden ist, möchte ich daran erinnern, dass wir drei tolle Feuerwehrschulen haben. Das ist deutschlandweit einzigartig. An dieser Stelle möchte ich eine Anekdote bringen, die ich bei Veranstaltungen zum Thema Feuerwehr immer gern erzähle. Ich hatte das große Vergnügen, bei der Innenministerkonferenz vor zwei Jahren in Würzburg – Bayern hatte den Vorsitz – beim gesellschaftlichen Abend mit am Tisch sitzen zu dürfen. Der damals zuständige Staatssekretär aus Baden-Württemberg, nicht der aus Schleswig-Holstein oder aus dem Saarland, Kollege Klenk, kam an den Tisch der Staatssekretäre. Kollege Grünewald aus Brandenburg saß ebenfalls am Tisch. Ich hoffe, Kollege Klenk verzeiht es mir, wenn ich ihn aus dieser Runde zitiere; er hat ja recht gehabt. Kollege Klenk kam an den Tisch und sagte: Hey, die spinnen, die Bayern! Das musst du gesehen haben! So etwas hast du noch nicht gesehen! Die spinnen! – Darauf fragte der Kollege aus Brandenburg: Was ist denn? Weshalb spinnen die denn? – Kollege Klenk antwortete: Ich komme gerade von der Feuerwehrschule Würzburg. Eine solche Feuerwehrschule hast du noch nicht gesehen. Dann sagte er noch in einem Nebensatz: Die spinnen, die Bayern! Die haben eine solche Feuerwehrschule nicht ein Mal, sondern drei Mal! Das ist ein Indiz dafür – wenn man von außen auf Bayern schaut, sieht man es umso besser –, wie viel wir im Freistaat Bayern in die Ausstattung der Feuerwehren investieren. Genau diesen Weg wollen wir weitergehen, auch in der Fläche. Die Absprache mit den Feuerwehren gilt: Wir versuchen, neue Ausbildungsmöglichkeiten an den Standorten bzw. in den Landkreisen zu schaffen – dazu gehört der Neubau von Übungshäusern –, um die Skills vor Ort entsprechend abbilden und ortsnahe Übungsmöglichkeiten generieren zu können. Ich darf zusammenfassen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die neue Zuwendungsrichtlinie ist auf den Weg gebracht und schon geschmiedet worden. Damit wird gesichert, dass die vorhandenen finanziellen Spielräume sinnvoll genutzt werden. Ich denke schon, dass ein gutes Bündel geschnürt worden ist. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man das Ganze mit etwas Abstand betrachtet. Die Kommunen werden weiterhin unterstützt; die entsprechenden Möglichkeiten werden ausgeschöpft. Wir haben gute Möglichkeiten für die weitere Unterstützung unserer Feuerwehren auf den Weg gebracht. Abschließend möchte ich sagen: Nicht allein das Innenministerium möchte den Erfolg für sich in Anspruch nehmen. Ich möchte ein großes Dankeschön auch an die kommunalen Spitzenverbände und die Interessenvertretungen der Feuerwehren richten, insbesondere dafür, dass sie diesen Prozess intensiv und offen, aber vor allem konstruktiv begleitet haben. Es besteht Konsens, wie wir unsere Feuerwehren weiterentwickeln sollten. Die Belange der Kommunen wollen wir nicht unberücksichtigt lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihnen einen schönen Abend zu wünschen. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Danke schön! (Schluss: 19:20 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/33 Protokoll 19/33 Protokoll 19/33 Protokoll 19/33 Protokoll 19/33 Anlage 2 zum Protokoll 19/33 Protokoll 19/33 Protokoll 19/33
