Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum! Herr Siekmann, einleitend muss ich natürlich auf Sie antworten. Wir waren beide am 13. September bei der Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes hier in München. Ich bin stolz, dass Sie alles, was unser Innenminister verkündet hat, in Zukunft zu tun, ordentlich in einem Antrag zusammengefasst haben. Sie haben zwar noch ein bisschen mehr gefordert; aber genau das haben wir mit unserer Politik hier in der Bayernkoalition vor. Lieber Kollege Siekmann, wir unterstützen unsere Feuerwehren, obwohl es kommunale Pflichtaufgabe ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Dingen, welche die in Bayern lebenden Menschen am meisten schätzen, gehört unser starkes Netzwerk für die Sicherheit. Das ist die Polizei, das ist der Rettungsdienst, das sind die Hilfsorganisationen. Dazu gehört auch das bundesweite Technische Hilfswerk; aber, meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Siekmann – leider verlassen Sie jetzt die Sitzung –, dazu gehören auch unsere Feuerwehren. Sie wissen, alle arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen, um im Fall der Fälle jedem Menschen in Bayern helfen zu können. Das geschieht immer sehr professionell. Bayern setzt sich wie kein anderes Bundesland dafür ein, dass das in Zukunft auch so bleibt, und fördert die Feuerwehren. Sie wissen, im Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir die Mittel für die Feuerwehren von 96 Millionen auf über 111 Millionen im kommenden Jahr, für übernächstes Jahr auf über 114 Millionen Euro erhöht. Insgesamt sind dies über 225 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es, den hohen Standard bei der Ausrüstung der Feuerwehren immer weiter zu verbessern. In den letzten fünf Jahren haben wir mehr als 244 Millionen Euro an Fördergeldern ausbezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine enorme Summe. Dabei richten wir unsere besondere Aufmerksamkeit natürlich auch auf die Sanierung und den Ausbau der kommunalen Feuerwehrhäuser. Kollege Siekmann, das ist eine große Aufgabe: Fast alle der rund 7.500 Freiwilligen Feuerwehren, Sie haben das genau zitiert, haben ein eigenes Feuerwehrhaus und arbeiten im Ehrenamt. Meine Damen und Herren, die Feuerwehr ist zuerst einmal Pflichtaufgabe der Kommune. Ich war selbst Zweiter Bürgermeister in der Stadt Scheßlitz, die zwar nur 7.500 Einwohner, aber 30 Ortsteile, 95 Quadratkilometer Fläche und 19 Feuerwehren hat. Ich kann Ihnen versichern, wir haben alle gut ausgestattet. Wir hatten einen Feuerwehrbedarfsplan, weil wir zuständig waren und sind. Alles, was darüber hinaus vom Freistaat gekommen ist, haben wir natürlich dankend angenommen. Das kann aber nur ein Zubrot sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innenminister Joachim Herrmann hat letzte Woche bei der Aktuellen Stunde auf Antrag der FREIEN WÄHLER zum Thema öffentliche Sicherheit darauf hingewiesen, dass die GRÜNEN bei der inneren Sicherheit – der Kollege Becher ist heute nicht da – immer viel fordern; aber wenn es wirklich darum geht – doch, da hinten sitzt er, ich sehe ihn –, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dann sind sie leider nicht dabei. (Beifall bei der CSU) Ihr dürft euch gerne mit uns auf Linie bringen und unsere Sicherheitskräfte unterstützen. Das merken in Deutschland letztendlich auch die Bürgerinnen und Bürger. Ich will heute nicht noch mehr auf die GRÜNEN einschlagen. Das ist schon umfangreich passiert. Sie wissen aber, bei der Problemlösungskompetenz im Bereich der inneren Sicherheit sind Sie bei den Umfragen regelmäßig am Tabellenende. Bei den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden will ich gar keine Umfrage durchführen. Die Glaubwürdigkeit erhöht sich auch nicht, wenn Sie heute hier einen Antrag stellen, obwohl Sie wissen – in unserem Berichtsantrag haben wir das auch formuliert, und im Innenausschuss haben alle zugestimmt –, dass wir die Förderrichtlinien nach den massiven Erhöhungen im Jahr 2023 noch einmal anpassen und manche Dinge noch etwas verbessern möchten. Das soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mit der Maßgabe erfolgen, dass wir wissen, dass es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Wir als Freistaat Bayern wollen aber unsere Freiwilligen Feuerwehren nicht im Regen stehen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anliegen des Antrags der GRÜNEN – und deswegen reicht der Berichtsantrag – sind im Rahmen der vom Innenministerium bereits angekündigten Überarbeitung der Ende des Jahres ablaufenden Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien zum Teil bereits ohnehin vorgesehen. Als neuer Fördertatbestand soll die Generalsanierung von Feuerwehrhäusern mit aufgenommen werden, und es soll ein neuer Fördertatbestand für die geschlechtergetrennten Sanitärräume mit aufgenommen werden. Ich glaube, das ist auch zeitgemäß. Man überlegt auch, den Neubau von Übungshäusern, beispielsweise bei Landkreisen oder kreisfreien Städten, zu fördern, um hier die Übungsmöglichkeiten weiter zu verbessern. Darüber hinaus wird es einen Förderbonus geben, wenn sich mehrere gemeindliche Feuerwehren zusammenschließen, aber auch, wenn bei den Feuerwehren interkommunal zusammengearbeitet wird. Ich meine, das sind gute Punkte, die wir einbringen. Das ist die Gestaltung der Politik für die Feuerwehren bei uns in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits erwähnt, will es aber noch einmal sagen: Die Mittel sind einzigartig. Ich habe die Mittel der anderen Bundesländer abgefragt und mich erkundigt, welche Förderrichtlinien dort für die Feuerwehren gelten. Wir haben 96 Millionen im letzten Jahr ausgegeben, wir geben über 111 Millionen im kommenden Jahr und im übernächsten Jahr sogar über 114 Millionen Euro aus. Ich meine, das ist eine massive Unterstützung der Feuerwehren hier in Bayern, die kein anderes Bundesland leistet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit diesen Mitteln haben wir keine finanziellen Spielräume mehr. Die Feuerschutzsteuer werden wir nutzen, keine Frage; aber die Mittel sind durch die erwähnte Unterstützung leider bereits ausgeschöpft. Die GRÜNEN fordern zusätzlich noch die Aufnahme von Teilsanierungen sowie die generelle Erhöhung der Festbeträge aufgrund der gestiegenen Baukosten. Das können wir so nicht umsetzen. Ich habe es bereits mehrfach erwähnt: Mir ist nicht bekannt, dass sich irgendein anderes Bundesland so wie Bayern auf diesen Weg macht und seine Feuerwehren in dieser Weise fördert, es sei denn, es macht neue Schulden. Dann muss Bayern wieder die Kosten über den Länderfinanzausgleich tragen. Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass wir gegen die Mittelverteilung nach dem Länderfinanzausgleich klagen. Am 1. Juli 2023 haben wir bereits unsere Fördersätze erhöht. Dabei haben wir die Festbeträge für die Feuerwehrhausförderung verdoppelt. Die Förderung der Fahrzeugbeschaffung haben wir um 30 % erhöht. Ich glaube, das sind starke Argumente. Die Regierungsfraktionen tun bei diesem Thema wirklich sehr viel. Wir haben massive Steigerungen vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich freue mich, dass wir im Innenausschuss dem Berichtsantrag einstimmig zugestimmt haben. Ich weiß nicht, warum Sie heute diesen Nachzieher eingebracht haben; vermutlich, um das Thema nach außen zu tragen. Wir können aber diesem Antrag leider nicht zustimmen, weil das finanziell nicht drin ist. Wir tun genug für unsere Feuerwehren. Deshalb müssen wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)