Martin Böhm

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher hier auf der Tribüne! Erkenntnisse, mit denen uns CSU und FREIE WÄHLER heute auf drei eng bedruckten Seiten ihren Prozess der Selbsterleuchtung präsentieren, subsumieren wir als Oppositionsführer im Bayerischen Landtag (Johannes Becher (GRÜNE): Ihr seid kein Oppositionsführer!) seit drei Jahren in einem einzigen Wort: Ampel-Abrisstruppe. Dieses Wortspiel wird wohl auch das Einzige sein, was uns später an die drei Parteien des 1.065 Tage dauernden Wahnsinns erinnert. Unter deren desolater Politik werden allerdings noch Generationen leiden. Diese Parteien haben nicht nur nichts geliefert, nein, sie haben das Land mit Fleiß an die Wand gefahren. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag betont die Bedeutung Bayerns als siebtstärkste Wirtschaftskraft Europas. Aber warum sind Sie selbst in den diversen Kabinetten Merkel dieser Bedeutung eigentlich niemals gerecht geworden? – Sie saßen mit am Tisch, als Merkel 2015 begann, unsere Heimat an Hergelaufene zu verschenken: Wohnungsnot, klamme Gemeinden, Gewalt gegen Frauen, die Bildungsmisere, das Ausbluten unserer Sozialkassen und nicht zuletzt der grassierende Antisemitismus – all das hat die Ampel-Regierung befeuert, aber gezündelt haben schon Sie. (Beifall bei der AfD) Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen; aber wir werden den Auftrag erfüllen. Wir werden unsere Bürger beständig genau daran erinnern. Ihr Antrag ist in weiten Teilen ein konjunktivistisches Sammelsurium mit sehr mäßiger Substanz. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Na ja!) Dabei ist es auch in der Zeit des Interregnums gut möglich, in Berlin Weichen zu stellen. Ich nenne ein Beispiel: Bringen Sie mit der CDU endlich Ihren Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes in den Bundestag ein. Er hätte hervorragende Chancen, mit den Stimmen von FDP, BSW und natürlich mit unseren Stimmen, mit den Stimmen der Alternative für Deutschland, (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) eine stabile Mehrheit zu finden; aber halt, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schwesterpartei BSW!) wie konnte ich es nur vergessen: die Brandmauer! Die linke Systempresse könnte zusammen mit SPD und "GRÜN:innen" über den dann bösen rechten Merz herfallen. Das ist Ihre Angst. Liebe Kollegen von der CSU und auch der CDU in Berlin, so viel Mut zum eigenen Volk haben die versammelten Schwarzen dann doch nicht. Das könnte Stimmen kosten. So werden Ihre früheren Stammwähler und vor allem viele junge Menschen am 23. Februar 2025 weiterziehen. Sie werden sich an der einzigen Partei orientieren, der sie zutrauen, Deutschland zurückzuholen. Sie werden der Alternative für Deutschland das Vertrauen schenken. Diese Menschen da draußen wollen weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün. Sie wollen eine deutsche Zukunft in blauen Farben. (Beifall bei der AfD) Ihren Schaufensterantrag samt der Wahlkampfrede des geschätzten Fraktionsvorsitzenden lehnen wir ab. Nun komme ich zum nachgezogenen Antrag der Kollegen der sozialistischen Fraktion. (Unruhe) Sie beklagen im Nachzieher ganz zu Recht das Versagen Merkels und natürlich auch Söders beim Kernkraftausstieg; aber was haben Sie denn besser gemacht in den Jahren? – Ihre Partei hat den Habeck’schen Wahnsinn vom ersten Tag an mitgetragen. Heute reichen Sie einen billigen Nachzieher zum Abgesang der Ampel-Regierung ein, (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) eingebracht von der Partei, die die Deindustrialisierung unseres Staates befeuert hat: 130 Milliarden Euro Negativsaldo bei den Direktinvestitionen sind die Schuld der Ampel-Abrisstruppe. Das ist das Vergehen der Ampel-Abrisstruppe an der deutschen Wirtschaft, am deutschen Staat, am deutschen Volk. (Beifall bei der AfD) Sie schwadronieren in Ihrem Nachzieher auch noch von Bravour in der Arbeit dieses Abrisskanzlers. – Liebe Kollegen, ich bin gewiss nicht als Freund der Freien Demokraten bekannt; aber der erste Satz Ihrer Begründung ist schon wirklich unterirdisch. Lindner hat den Haushalt nicht verhindert, sondern er hat verhindert, dass Scholz unsere Verfassung willentlich und wissentlich so lange biegt, bis sie bricht. Wir lehnen auch Ihren nachgezogenen Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der AfD)