Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es ehrlich gesagt für völlig unnötig, sich hier aufgrund eines durchsichtigen Antrags der AfD-Fraktion – schon in der Überschrift, in der es heißt: "Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System" – überhaupt in die Haare zu geraten. Das halte ich wirklich für unnötig. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Das bayerische Bezahlsystem per Karte funktioniert. Punktum. Aus. Dieser Antrag gaukelt einerseits ein Ausmaß an Missständen vor, das so gar nicht real ist, und andererseits gaukelt er auch vor, dass es rechtliche Möglichkeiten gäbe, daran etwas zu ändern, was auch nicht wirklich real und auch nicht sinnvoll ist. Soweit tatsächlich und rechtlich möglich und sinnvoll, bekommen Asylbewerber in Bayern Sachleistungen. Punkt. Sie bekommen Sachleistungen. Das, was letzten Endes auf die Karte gebucht wird, ist im Grunde ein echtes Taschengeld. Alles andere bekommen Sie eben schon als Sachleistungen. Das funktioniert so auch. Das Bezahlkartensystem erfüllt seinen Zweck. Das zur Verfügung gestellte Bargeld wird auf das rechtlich notwendige Minimum beschränkt, und durch Restriktionen wie den grundsätzlichen Ausschluss von Online-Handel und Überweisungsfunktionen wird letzten Endes auch eine Zweckentfremdung verhindert. Ein vollständiger Verzicht auf Bargeld ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Das ist das, was die AfD uns weismachen will. Das ist blanker Unsinn. Dieses rechtlich gebotene Minimum ist natürlich letzten Endes zu gewähren. Das ist gar keine Frage, und es gibt auch tatsächlich Geschäfte wie Kioske, Wochenmärkte und ähnliche Dinge, für die man einfach ein bisschen Bargeld in der Tasche braucht. Aber nur ein bisschen Bargeld. Es gibt auch viele Deutsche, die kaum noch mit Bargeld bezahlen. Die schaffen das ja auch. Dazu kommt: Die Dinge des täglichen Lebens bekommt der Asylbewerber ja schon als Sachleistung. Das heißt, das ist ein echtes Taschengeld, mit dem er letzten Endes machen kann, was er will. Ändern oder gar sanktionieren könnte das Ganze nur der Bundesgesetzgeber. Das hat der Kollege Bausback hier schon richtig benannt. Unterm Strich muss man ganz ehrlich sagen: Diese Missbrauchsfälle haben doch bei 20 Millionen Euro, die wir jeden Monat auf die Karten buchen, auf 55.000 Karten, keine wirkliche Relevanz. Mag ja sein, dass es Missbrauch gibt. Aber für mich ist dieser Missbrauch dann eher ein plakativer Protest gegen das System an sich. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Das ist ein Protest gegen das System, das allerdings auch die GRÜNEN in der Ampel-Regierung mitbeschlossen haben, das auch die SPD mitbeschlossen hat. 50 Euro sind ja nicht willkürlich, sondern genau das gibt das Gesetz letzten Endes her. Übrigens heißt auch die Bevölkerung dieses System gut. Aus meiner Sicht gibt es daran auch nichts zu bemängeln. Das Prinzip "Bezahlkarte vor Bargeld" ist richtig, und wir machen es in Bayern auch richtig. Punkt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Meußgeier, AfD-Fraktion.