Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD bringt uns kein Stück weiter. Er ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern auch in der Sache falsch. (Beifall bei der SPD) Worum geht es? – Anfang Oktober 2024 hat sich der Bürgermeister von Bad Griesbach im Rottal schlichtweg geweigert, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, und seine Verwaltung angewiesen, neu ankommende Flüchtlinge nicht mehr zu registrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um Menschen, die vor einem furchtbaren Krieg geflohen sind. Das Verhalten des Bürgermeisters war schlichtweg rechtswidrig. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Er hat sich dafür entschuldigt!) Der Zweite Bürgermeister hat dann die Anweisung des Landratsamts zur Anmeldung vollzogen, sodass die Kinder auch in Kindergärten und Schulen gehen konnten. Was tat dagegen der Erste Bürgermeister, der Recht und Gesetz gebrochen hat, noch? – Er posierte fröhlich mit AfD-Politikern. Als Reaktion kochten die Emotionen hoch. (Beifall bei der AfD) Der Stadtrat hat sich distanziert. Der Erste Bürgermeister hat sich für sein Verhalten entschuldigt; aber ganz Deutschland schaute auf einen beschaulichen Kurort im Rottal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundkonsens in unserem Land ist es, dass sich die Verwaltung an Recht und Gesetz hält. Wir sind hier nicht im Wilden Westen. Der besagte Erste Bürgermeister hat seiner Stadt einen Bärendienst erwiesen. Es bringt uns aber auch in der Migrationspolitik nicht weiter, die Gemeinden gegeneinander auszuspielen. Alles, was die AfD-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf bezweckt, ist, unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Ein Widerspruchsrecht für jede Kommune ergibt einfach keinen Sinn. Wenn jede Gemeinde widerspricht, ist das Problem der Unterbringung noch nicht gelöst. Wir nehmen die Hilferufe der Kommunen sehr ernst. Natürlich muss die Verteilung der Flüchtlinge gerecht und sinnvoll sein. Dass es auch anders geht, zeigt der Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen, der letzte Woche bei uns in der Gemeinde Tutzing war. Er hat es geschafft, in seiner Gemeinde mit rund 6.000 Einwohnern fünfmal so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie vorgeschrieben war. Rund 90 % der dort lebenden Asylbewerber sind in Bildungsprogrammen oder bereits in Arbeit gebracht worden. Sie arbeiten im Supermarkt der Gemeinde, in der Fleischerei oder auf dem Reiterhof. Zudem engagieren sich viele der Geflüchteten mittlerweile ehrenamtlich, spielen im Fußballverein, sind bei der Feuerwehr oder helfen bei der Sanierung öffentlicher Spielplätze mit. Genau das ist der richtige Weg. Um all diese Dinge geht es der AfD in ihrem dubiosen Asylnotstandsgesetz jedoch nicht. Alles, was die AfD will, ist eine Spaltung der Kommunen. Das nützt niemandem. Wir lehnen den Gesetzentwurf deshalb ab. (Beifall bei der SPD)