Katrin Ebner-Steiner

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute unseren Kollegen Martin Böhm für die Wahl des Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender engagiert er sich weit über den parlamentarischen Betrieb hinaus für den Erhalt konservativer Werte, für den Föderalismus in Deutschland und für die freien und souveränen Völker in einem Europa befreundeter Vaterländer; denn seine Heimat ist ihm wichtig. Sie zu retten und zu heilen, ist sein Anspruch. Er ist dabei ein Freund der klaren Worte, einer, der sich nicht verbiegen lässt, aber auch einer, der Spaß versteht – und vielleicht sollten Sie das auch manchmal. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bis heute fehlt ein Vertreter der AfD im Präsidium des Bayerischen Landtags. Dieses Gremium erlangt seine Legitimität erst, wenn alle gewählten Parteien darin vertreten sind, so wie es den Grundsätzen einer lebendigen Demokratie entspricht. Doch leider sollen uns künftig selbst grundlegende parlamentarische Rechte beschnitten werden. So planen Sie in einem neuen Anlauf, die Stimme der einzig verbliebenen echten Opposition zu beschneiden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Karnickel, oder wen?) Durch eine Änderung der Geschäftsordnung wollen Sie uns die Möglichkeit nehmen, unsere Wahlvorschläge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Erklären Sie dieses Zitat!) Da ist der nächste sogenannte überparteiliche Antrag, der sich einzig und allein gegen die AfD wendet. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist gar nicht Bestandteil der Diskussion hier!) Was soll das anderes sein als das Gehabe von Blockparteien? – Aber ich sage Ihnen eines: Im Grunde schneiden Sie sich doch ins eigene Fleisch; denn Sie schrumpfen, und wir wachsen. Die AfD steht derzeit in Umfragewerten bei 18 %. Das ist der höchste Wert, der jemals für die AfD in Bayern gemessen wurde. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich halte jedenfalls fest: Ihr Antrag ist ein direkter Angriff auf das Recht auf eine faire politische Teilhabe. Es ist nicht Ihr erster Angriff, und ich denke, es wird auch nicht Ihr letzter sein; denn mit Ihren Manövern beabsichtigen Sie nur eines: die Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Fraktion und damit die Aushöhlung der parlamentarischen Rechte insgesamt. Solange Sie unsere Kandidaten nicht wählen, grenzen Sie mittlerweile gut ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler in Bayern aus. Ihr Verhalten fördert die Politikverdrossenheit in Bayern. Das bereitet mir große Sorge. Geben Sie sich endlich einen Ruck. Geben Sie der Demokratie hier bei uns in Bayern eine Chance. Wählen Sie unseren Kollegen Martin Böhm als Vizepräsidenten und unseren Kollegen Oskar Lipp als Schriftführer. (Beifall bei der AfD)