Sandro Kirchner

Ich würde Ihnen an der Stelle jetzt genau die Antwort geben, die ich vielen Menschen in Bayern gebe, wenn sie über die AfD sprechen. Informationen sollte man ganz klar verifizieren und dann auch entsprechend darauf achtgeben, dass man sich nicht Dinge, die man selber nicht belasten kann, aneignet und weitergibt. Sie zitieren jetzt irgendetwas von Monaco, von Bellevue di Monaco. (Ferdinand Mang (AfD): Von der Staatsregierung! – Unruhe bei der AfD) – Luft anhalten und zuhören würde an der Stelle helfen. Wir sind jetzt an der Stelle noch bei Punkt eins; zum zweiten komme ich noch. (Beifall bei der CSU) Jetzt haben Sie mir aber die Zeit geklaut. Sie zitieren da gerade etwas, dass der Freistaat Bayern das fördert. Ich habe Ihnen gerade in meiner Rede – wenn Sie zugehört haben, wissen Sie das – gesagt, dass der Freistaat Bayern die Stadt München fördert und die Stadt München diese Leistungen an diese Einrichtung abgegeben hat. Damit ist eben Tatsache, dass wir die Stadt München fördern und nicht diese Einrichtung. Das Zweite ist: Wir haben verifiziert, dass die Aussagen, die Mitarbeiter, an die diese Förderung delegiert worden ist, wären in diese Tauschaktionen verwickelt – Sie haben uns vorgeworfen, wir fördern die illegalen Tauschaktionen – an der Stelle nicht belastbar sind. Damit besteht auch kein Anlass, dagegen zu intervenieren. Das ist Punkt eins. Punkt zwei ist – das ist ganz klar –: Ich habe Ihre Anfrage leider akustisch nicht verstanden, weil Sie so undeutlich in das Mikrofon hineingesprochen haben; aber natürlich sieht man schon, dass die Bezahlkarte Akzeptanz findet. Wir haben natürlich auch Leistungsbehörden, bei denen der Leistungsempfänger in jedem Monat einmal vor Ort sein muss oder vorstellig wird, wenn es Komplikationen gibt. Wir haben auch die Geschäfte in Bayern, die die Bezahlkarte akzeptieren und annehmen. Alleine aus diesem Aspekt heraus kann man sehr wohl deutlich sagen, dass die Bezahlkarte an der Stelle funktioniert und auch akzeptiert wird. Das Nächste ist: Ich spreche von 20 Millionen Euro Umsatz. Das ist natürlich der Traffic, den man da zieht. Wenn das Monat für Monat funktioniert, ist das für mich auch ein Indiz dafür, dass man sich hierherstellen und sagen kann: Die Bezahlkarte funktioniert. – Umgekehrt müssten Sie sich hinstellen und müssten sagen: Die Bezahlkarte funktioniert nicht, weil – – Das können Sie nicht machen, weil sie eben funktioniert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/3948 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerisches Landtags sowie eines Schriftführers des Bayerisches Landtags bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten. Das ist Tagesordnungspunkt 3. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Martin Böhm entfielen 27 Ja-Stimmen und 132 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Martin Böhm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – das ist Tagesordnungspunkt 4 – bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 165 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Lipp entfielen 29 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat der Abgeordnete Oskar Lipp nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen! (Drs. 19/3949) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) JVA Augsburg-Gablingen: Aufklärung weiter voranbringen! (Drs. 19/3965) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.