Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzter Herr Kollege Straub von der CSU, Sie wollen unseren Gesetzentwurf zum Bayerischen Asylnotstandsgesetz nicht unterstützen. Dabei muss man Ihnen eines sagen: Sie und Ihre Union versuchen seit über neun Jahren, in Europa, in der EU eine Lösung herbeizuführen. Es ist immer noch keine Lösung zu sehen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie haben genau in dieser Woche im Bundestag verhindert, dass das Zustrombegrenzungsgesetz jetzt eingebracht wird. Es wäre aus kultureller, logistischer und finanzieller Sicht so nötig; wir haben es gerade vom Kollegen Baumann gehört. Sie machen es nicht, Ihr Ministerpräsident Markus Söder macht es auch nicht. Er ist heute nicht hier im Landtag; er ist nach Berlin gefahren, um dort zu reden. Die Union aus CDU und CSU setzt sich dafür ein, dass heute ein Herr Söder in Berlin reden darf, und auch dafür, dass ein Herr Merz in Zukunft seine schwarz-rote Koalition vorbereiten kann, aber eben nicht dafür, dieses wichtige Gesetz jetzt zu verabschieden. Deshalb meine Frage: Wann tun Sie endlich das, was Sie sagen, und verabschieden dieses Gesetz? Sie könnten es nämlich genau in dieser Woche tun. (Beifall bei der AfD)